Communication électronique des écrits

Germann Hannes · P-M · Conseil des Etats · Schaffhouse · Groupe de l'Union démocratique du Centre

BO 2013 E 1021Proposition de la commission

Approuver la modification

Präsident (Germann Hannes, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt einstimmig, die Ziffern 2 bis 4 der Motion in der vom Nationalrat beschlossenen Fassung anzunehmen. Ziffer 1 steht nicht mehr zur Diskussion; sie wurde von beiden Räten in der ursprünglichen Fassung angenommen.

Bischof Pirmin · Mit-M · Conseil des Etats · Soleure · Groupe PDC-PEV

Ich kann mich kurzhalten: Sie erinnern sich, es geht um eine Motion, die einheitliche Grundlagen für den elektronischen Rechtsverkehr in der Schweiz schaffen möchte. Der Ständerat hat diese Motion in allen vier Ziffern angenommen. Der Nationalrat hat an den Ziffern 2 bis 4 Änderungen vorgenommen. BO 2013 E 1022 Es sind Änderungen in dem Sinne, dass der Bundesrat ermächtigt wird, zunächst Prüfungen vorzunehmen, also zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine zentral zugängliche elektronische Aktenführung mit Akteneinsicht und die Vorgaben zur elektronischen Archivführung im Justizbereich in den Kantonen bestehen, und die Ressourcen abzuklären, welche erforderlich sind, um dieses ganze Verfahren einzuleiten.

Ihre Kommission beantragt Ihnen, die Motion mit den Änderungen, wie sie der Nationalrat beschlossen hat, anzunehmen, dies vor allem, nachdem wir von der Frau Bundesrätin zwei wesentliche Präzisierungen erfahren haben. Zum Ersten ist das EJPD im Moment daran, mit einer Kommission gemeinsam mit den Kantonen das entsprechende Programm zu entwickeln, um unkoordinierte Investitionen zu vermeiden. Das war auch der Grund für die Motion, damit nicht in 26 Kantonen 26 verschiedene elektronische Rechtsverkehrssysteme eingeführt werden. Da ist der Bundesrat also daran. Zum Zweiten hat die Frau Bundesrätin zugesichert, dass Ende 2014 dem Rat ein Vorentwurf vorgelegt werden wird; ein erster Schritt, was die elektronische Signatur betrifft, erfolgt bereits Anfang 2014.

Ihre Kommission ist deshalb überzeugt, dass das Geschäft jetzt auf guten Wegen ist, und beantragt Ihnen einstimmig, die Motion in der vom Nationalrat abgeänderten Version anzunehmen.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Conseil fédéral · Berne

Der Kommissionssprecher, der gleichzeitig der Motionär ist, hat es erwähnt: Bei Ziffer 1 sind wir uns alle einig, diese Ziffer kann angenommen werden. In den Ziffern 2 bis 4 verlangt die Motion, dass direkt die Voraussetzungen für eine zentrale elektronische Aktenführung zu schaffen seien und dass Vorgaben zur Archivführung im Justizbereich von Bund und Kantonen zu erlassen seien; mit wenig Aufwand könnte der Bund die Grundanforderungen dazu regeln oder technische Formatvorgaben definieren. Wenn der Bund aber selber ein zentrales Archiv oder eine zentral zugängliche elektronische Aktenführung für den gesamten Justizbereich bauen und betreiben soll, dann braucht es dazu nicht nur die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen, vielmehr können dafür auch Ressourcen im Umfang von mehreren Millionen Franken notwendig sein.

Wir müssen die verschiedenen Varianten - ich denke, dass das auch in Ihrem Interesse ist - wirklich sorgfältig abklären können. Dabei werden wir auch die Kantone einbeziehen und deren Bedürfnisse sowie ihre bisher getätigten Investitionen genau anschauen.

Leider können wir auch nicht, wie das von verschiedenen Seiten immer wieder angeregt wurde, tel quel auf eine ausländische Lösung zurückgreifen und diese in die Schweiz übernehmen. Das müssten wir beschaffungsrechtlich sauber abwickeln. Dafür braucht es unter anderem auch einen klaren Anforderungskatalog und eine öffentliche Ausschreibung.

Jetzt steht noch zur Debatte, ob Sie dem Nationalrat und dem Bundesrat folgen wollen und der Änderung zustimmen oder ob Sie die Motion definitiv ablehnen wollen. Ich habe bereits gesagt, dass ich eine Ablehnung sehr schade fände.

Ich bitte Sie deshalb, die Motion auch in dieser abgeänderten Form zu unterstützen und dem Antrag Ihrer Kommission zu folgen, damit wir im elektronischen Rechtsverkehr weitere Schritte machen können. Sie haben es erwähnt, Herr Ständerat Bischof: Es geht weiter, und zwar relativ schnell. Wir sind hier auf einem guten Weg, und mit der abgeänderten Motion können wir genau auf diesem Weg weitergehen.

Germann Hannes · P-M · Conseil des Etats · Schaffhouse · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Adopté