Loi-cadre sur l'intégration

Schmidt Roberto · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe PDC/PEV/PVL

BO 2010 N 2144Diese Kommissionsmotion basiert auf einer parlamentarischen Initiative der FDP-Liberalen Fraktion, welche diese im Dezember 2009 eingereicht hat. Sie verlangt in dieser parlamentarischen Initiative ein Integrationsrahmengesetz auf Bundesebene, weil wir in der Schweiz als Wirtschaftsstandort eine offene Migrationspolitik, aber auch eine aktive Integrationspolitik brauchen. Die SPK Ihres Rates gab dieser parlamentarischen Initiative im April dieses Jahres mit 15 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung Folge.

Auch der Bundesrat führte in seinem Bericht zur Weiterführung der Integrationspolitik des Bundes vom März 2010 in Erfüllung der Motionen Schiesser 06.3445 und der SP-Fraktion 06.3765 aus, dass die heutige Integrationspolitik durch Verbesserungen in vier Bereichen gestärkt werden könnte:

1. Durch den föderalistischen Staatsaufbau und die thematische Breite der Integration seien viele Akteure für die Integration zuständig, und die Verantwortlichkeiten seien heute nicht immer klar. Darum solle der Gedanke der Integration als Querschnittaufgabe und als verbindlicher Grundauftrag verstärkt werden. Dabei solle man auch klar abgrenzen, welche Kompetenzen dem Bund und welche den Kantonen und den Gemeinden zukommen würden.

2. Eine Weiterentwicklung dränge sich auch in der spezifischen Integrationsförderung auf, wobei der Bundesrat vorschlägt, dass der Bund eine aktive strategische Rolle übernehme und auch finanzielle Beiträge leiste.

3. Migrantinnen und Migranten sollten aber auch in ihrer Eigenverantwortung unterstützt werden, ganz im Sinne von "Fördern und Fordern".

4. Der Bundesrat erachtet es als sinnvoll, periodisch mit allen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren sowie mit den Vertretern der Migrationsbevölkerung den Dialog weiterzuführen, auch unter Einbezug von Kreisen der Wirtschaft und Gesellschaft.

Die Integration ist im Bundesrecht heute nicht einheitlich geregelt. Über die Definition des Begriffs "Integration" könnte man sich hier im Saal zwischen links und rechts lange streiten. Im neuen Ausländergesetz, vor allem in der dazugehörigen Verordnung, gibt es zwar gute Ansätze, im Bürgerrechtsgesetz aber gibt es keinen einzigen Hinweis auf die Integration, obwohl eine erfolgreiche Integration ja nach dem Willen des Parlamentes eine Voraussetzung dafür sein soll, damit man das Bürgerrecht überhaupt erlangen kann. Eine entsprechende Motion von mir wurde vom Rat angenommen.

Mit der vorliegenden Kommissionsmotion soll der Bundesrat beauftragt werden, auf der Grundlage seines Berichtes zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik ein Rahmengesetz zu schaffen. In diesem Rahmengesetz sollen die Grundsätze und Strategien der Integrationspolitik, aber auch die Kompetenzen verankert werden.

Warum ein Rahmengesetz und nicht direkt ein Integrationsgesetz? Ein allgemein gehaltenes Integrationsgesetz birgt die Gefahr, dass sich niemand betroffen fühlt und die Vorschriften toter Buchstabe bleiben. Ein Rahmengesetz hingegen, das ein klares politisches Zeichen setzt, kann dann mit einer Reihe von Bestimmungen in den einzelnen Spezialgesetzen konkretisiert werden, z. B. im Ausländergesetz, in den Gesetzen über die Jugendförderung, die Berufsbildung, die Arbeitslosenversicherung, die Sprach- und Kulturförderung usw. Aufgrund der ganzen Komplexität des Themas Integration erachtet unsere Kommission es als sinnvoll, nicht aufgrund einer parlamentarischen Initiative selber ein Gesetz zu erarbeiten, sondern diesen Auftrag über eine Motion an den Bundesrat weiterzuleiten. Darum wurde die parlamentarische Initiative der FDP-Liberalen Fraktion sistiert.

Wir empfehlen Ihnen mit 17 zu 8 Stimmen, dieser Kommissionsmotion zuzustimmen.

Leuenberger Ueli · Mit-M · Conseil national · Genève · Groupe des VERT-E-S

La motion qui vous est soumise est le résultat des travaux de la Commission des institutions politiques sur l'initiative parlementaire du groupe libéral-radical 09.505, qui vise à élaborer une loi-cadre pour une politique d'intégration. La commission a traité cette initiative en avril dernier.

Le texte de la motion est le suivant: "Sur la base du rapport sur l'évolution de la politique d'intégration de la Confédération, le Conseil fédéral est chargé de formuler une proposition de loi-cadre sur l'intégration et les modifications liées à l'intégration dans les domaines législatifs spécifiques."

Un courant majoritaire dans la société et au Parlement plaide pour un renforcement du dispositif législatif concernant l'intégration des étrangers comme tâche pluridisciplinaire de l'Etat. Le Conseil fédéral souligne qu'une loi sur l'intégration définie en termes généraux comporte le risque que BO 2010 N 2145 personne ne se sente concerné et que les normes restent lettre morte.

Si nous voulons que les personnes concernées le soient vraiment, il nous faut donc une loi-cadre sur l'intégration. Une telle loi, accompagnée d'une série d'articles dans les lois spécifiques, a l'avantage de donner un signal politique fort en la matière. Ainsi, il serait possible de concrétiser ces principes dans les lois spécifiques. Les législations concernées sont celles sur les étrangers, l'accueil extrafamilial des enfants, l'encouragement de la jeunesse, la formation professionnelle, les hautes écoles, l'assurance-chômage, l'assurance-maladie, l'assurance-accidents, l'assurance-invalidité, la prévention des épidémies, la prévention en matière de santé, la promotion de la santé, les langues, la promotion de la culture et du sport, l'habitat, le développement territorial, la statistique fédérale, le Parlement.

Le 5 mars 2010, en approuvant le rapport sur l'évolution de la politique d'intégration de la Confédération mentionné dans le texte de la motion, le Conseil fédéral a décidé que des dispositions sur l'intégration devraient être inscrites dans au moins quatorze domaines pertinents en termes d'intégration, afin de définir de manière plus contraignante l'encouragement de l'intégration et de l'égalité des chances dans la mission des structures ordinaires existantes.

Il prévoit en parallèle soit d'adapter le chapitre consacré à l'intégration dans la loi sur les étrangers, soit de créer une loi-cadre en extrayant de la loi sur les étrangers les dispositions ayant trait à l'intégration et en les complétant.

La commission est convaincue qu'il appartient au Conseil fédéral d'élaborer une telle loi-cadre. L'adoption de la motion de votre commission permettra donc de clarifier la situation en donnant au Conseil fédéral un mandat clair pour élaborer une telle loi.

Au nom de la commission, je vous prie de soutenir cette motion.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Conseil fédéral · Berne

Der Bundesrat anerkennt die fundamentale Bedeutung einer wirksamen und nachhaltigen Integrationspolitik. Eine erfolgreiche Integration ist die Basis für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, ohne Integration bricht unsere Gesellschaft auseinander. Integration dient nicht nur dem besseren Verständnis zwischen Migrantinnen und Migranten und Schweizerinnen und Schweizern, sie dient auch der Wirtschaft und der Kultur.

Volk und Stände haben am 28. November 2010 über die Ausschaffungs-Initiative und den Gegenentwurf des Parlamentes abgestimmt. Der Gegenentwurf enthielt nebst den Bestimmungen über die Ausschaffung straffälliger Ausländerinnen und Ausländer mit Artikel 121a auch einen Artikel über die Integration. Der Bundesrat wertet die Ablehnung des Gegenentwurfes nicht als Absage an die Integrationspolitik. In den Diskussionen und Debatten zur Integrationsfrage wurde immer wieder betont, dass es Integration braucht, das ist keine Frage. Umstritten ist lediglich, aber immerhin, wie die Integration konkret erfolgen soll. Wer hat welche Rechte, und wer hat welche Pflichten?

Sowohl die Motion 10.3343 der SPK-NR, "Integrationsrahmengesetz", als auch die parlamentarische Initiative 09.505 der FDP-Liberalen Fraktion, "Rahmengesetz für eine Integrationspolitik", verlangen die Schaffung eines Integrationsrahmengesetzes. Der Bundesrat hat mit seiner Antwort vom 4. Juni 2010 die Ablehnung der Motion, über die wir heute beraten, beantragt. Es ist aber nicht so, dass der Bundesrat a priori kein Integrationsrahmengesetz will. Der Bundesrat will die Integrationspolitik des Bundes zusammen mit den Kantonen vorantreiben und weiterentwickeln. Er wollte sich aber noch nicht entscheiden, in welcher Form er das tun will. Grundsätzlich ist nach wie vor sowohl eine Revision des Integrationskapitels im Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer als auch die Schaffung eines eigenständigen Integrations- und Integrationsrahmengesetzes denkbar. Aus unserer Sicht aber viel wichtiger als die Form ist der Inhalt.

In Erfüllung der Motion Schiesser 06.3445, "Integration als gesellschaftliche und staatliche Kernaufgabe", und der Motion der SP-Fraktion 06.3765, "Aktionsplan Integration", hat der Bundesrat am 5. März dieses Jahres den Bericht zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik des Bundes verfasst. Darin hat der Bundesrat die künftige Integrationspolitik aus seiner Sicht umfassend skizziert. Dabei hat er aber das Rad nicht neu und vor allem nicht allein erfunden, sondern sich in vielen Punkten auf den Bericht und die gemeinsamen Empfehlungen der kommunalen und städtischen Regierungen, der Kantonsregierungen und des Bundesrates im Rahmen der Tripartiten Agglomerationskonferenz (TAK) gestützt. Mit anderen Worten: Die Kantone und Gemeinden wurden von Anfang an in diesen Prozess einbezogen, und das ist wichtig.

Um die Integration normativ besser zu verankern, will der Bundesrat mindestens vierzehn Spezialgesetze im Bereich der Regelstrukturen mit integrationsspezifischen Bestimmungen anpassen. Damit lässt sich gewährleisten, dass die Integration vor Ort, das heisst dort, wo die Ausländerinnen und Ausländer leben, gezielt gefördert wird: in der Berufsbildung, in der Arbeitslosenversicherung oder im Sport. Dazu ist ein Änderungserlass notwendig. Offengelassen hat der Bundesrat in seinem aktuellen Bericht, ob die Anpassungen im Rahmen einer Revision des Ausländergesetzes oder durch die Schaffung eines Integrationsgesetzes erfolgen sollen; letzteres hätte sicherlich eine stärkere symbolische Bedeutung. Die TAK sah keinen weiter gehenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Ausländergesetz.

Die künftige Integrationspolitik ist vom Gedanken des Förderns und des Forderns geprägt. Aber auch die Gegenseitigkeiten des Integrationsprozesses stellen einen wichtigen Gedanken der künftigen Integrationspolitik dar. Integration funktioniert nur, wenn beide Seiten sie wollen. Hier braucht es überall mehr Verbindlichkeit. Ebenso wichtig sind daher nach Ansicht des Bundesrates, aber auch nach Ansicht der Motionäre verbindliche Kriterien für eine erfolgreiche Integration.

Der Bundesrat wird die Anliegen, wie sie in den verschiedenen politischen Vorstössen zum Ausdruck kommen, bei der Erarbeitung des Vorentwurfes zu einem Integrationserlass einbeziehen. Ihre Parteien, die Kantone und weitere interessierte Stellen werden Mitte 2011 zu den konkreten Formulierungen und Erläuterungen Stellung nehmen können. Schliesslich werden Sie die Möglichkeit haben, ihre Positionen und Ideen im Rahmen der parlamentarischen Beratung einzubringen.

Wenn der Bundesrat Ihnen heute Ablehnung dieser Motion beantragt, tut er das nicht, weil er materiell mit dem Anliegen nicht einverstanden wäre, sondern nur deshalb, weil er sich für die Form der Umsetzung die Optionen offenhalten will.

Ich beantrage Ihnen namens des Bundesrates die Ablehnung der Motion.

Vote

Dagegen ... 59 StimmenBO 2010 N 2146