Procédure de naturalisation

Intervention de procédure

BO 2008 N 459Proposition de la commission

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition subsidiaire Föhn

(au cas où la motion d'ordre serait rejetée)

Donner suite à l'initiative

Bugnon André · P-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Une motion d'ordre a été déposée par Monsieur Föhn.

Föhn Peter · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich stelle hier einen Ordnungsantrag auf Verschiebung, auf Sistierung der Behandlung dieser Standesinitiative bis nach der nächsten Volksabstimmung. Die SPK zieht in Erwägung, dass die vorliegende Standesinitiative "in formaler Hinsicht hinfällig" geworden sei. Sie schreibt weiter: "Auch wenn die Forderungen der Initiative inhaltlich begrüsst werden, gilt es, dieser aus formalen Gründen keine Folge zu geben - ausser es besteht der Wunsch, dass sogleich eine neue Revision der soeben abgeschlossenen Gesetzgebung in Angriff genommen wird. Die Kommission beantragt daher, der Standesinitiative keine Folge zu geben." Die Forderungen der Initiative werden inhaltlich also begrüsst, aber man fegt sie hier ohne Diskussion vom Tisch.

Was verlangt diese Standesinitiative?

1. Die Erteilung des Bürgerrechtes an im Ausland geborene Ausländerinnen und Ausländer soll ein politischer Akt bleiben und nicht gerichtlich erzwungen werden können.

2. Das Verfahren soll fair sein und die Würde und Persönlichkeitsrechte der einbürgerungswilligen Personen gewährleisten.

3. Die kantonale Verfahrenshoheit ist zu gewährleisten.

Im Kanton Schwyz waren die Einbürgerungen wie in vielen anderen Kantonen seit je ein politischer, demokratischer Akt. Das 2003 gesprochene Bundesgerichtsurteil widerspricht in seiner Konsequenz einer langen Tradition und einer weitverbreiteten Rechtsüberzeugung. Es erstaunt deshalb nicht, dass der Richterspruch im Kanton Schwyz auf Unverständnis gestossen ist und grossen Unmut ausgelöst hat. Davon zeugen nicht nur entsprechende Debatten und Leserbriefe, sondern auch eine Petition mit mehr als 4000 Unterschriften, welche die Aufhebung einer Verordnung forderte, die der Regierungsrat im Gefolge des Bundesgerichtsurteils als Übergangslösung erlassen musste.

Es kann doch nicht angehen, dass diese Standesinitiative ohne Diskussion kurz vor der wegweisenden Volksabstimmung versenkt wird. Eine solche Vorgehensweise erachte ich als faulen Trick. Ein Instrument der direkten Demokratie, die Standesinitiative, würde so mit Füssen getreten. Bei 8 Gegenstimmen gibt es - für mich unverständlicherweise - keinen Minderheitsantrag, und das Geschäft wird in der Kategorie V traktandiert. Das ist keine ehrliche Politik, oder das wurde - wie es von einem Kommissionsmitglied bestätigt wurde - eben total "verlaueret".

Die Standesinitiative wurde im Kanton Schwyz von der CVP lanciert und sowohl von der SVP als auch von der FDP unterstützt. Weil diese Initiative von der CVP eingebracht wurde, beinhaltet sie nicht dieselbe Forderung wie die Volksinitiative "für demokratische Einbürgerungen". Die Schwyzer Standesinitiative stellt einen Kompromiss zwischen der SVP-Volksinitiative und der heute aufgrund des Bundesgerichtsurteils von 2003 angewandten Praxis dar, denn sie fordert lediglich für im Ausland geborene BO 2008 N 460 Ausländerinnen und Ausländer ein politisches Einbürgerungsverfahren.

Sollte die Volksinitiative am 1. Juni 2008 nicht angenommen werden, so muss zumindest dieser Kompromiss stehenbleiben. Deshalb beantrage ich, heute auf die Behandlung dieses Geschäftes zu verzichten und es zu sistieren und auszusetzen, bis das Volk über die Volksinitiative der SVP "für demokratische Einbürgerungen" entschieden hat. Und das wird heuer am 1. Juni der Fall sein. Vorsorglich habe ich einen Eventualantrag eingereicht, für den Fall, dass dieser Ordnungsantrag keine Mehrheit finden sollte. Aber ich bitte Sie, meinem Ordnungsantrag zu folgen, geht es doch um ein wichtiges Anliegen mehrerer Kantone und nicht nur der SVP, sondern, wie ich schon ausgeführt habe, auch der CVP und der FDP.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung.

Pfister Gerhard · Mit-M · Conseil national · Zoug · Groupe PDC/PEV/PVL

Namens der Kommission nehme ich zum Ordnungsantrag Föhn Stellung. Herr Föhn, Sie haben natürlich Recht, wenn Sie sagen, dass man die Standesinitiative Schwyz etwas ungnädig behandelt; das können Sie so empfinden. Ich hatte dieses Gefühl auch, als man seinerzeit mit einer Standesinitiative Zug betreffend NFA noch viel rabiater umging als mit der Initiative Ihres Kantons.

Die Kommissionsmehrheit hat jedoch nicht gesagt, dass sie das Anliegen inhaltlich begrüsse, sondern sie hat gesagt, selbst wenn man das Anliegen der Standesinitiative inhaltlich befürworte, lehne man die Initiative aus formalen Gründen ab. Die formalen Gründe bestehen darin, dass das, was die Standesinitiative fordert, aus der Sicht der Mehrheit bereits behandelt worden ist: im Zusammenhang mit der parlamentarischen Initiative Pfisterer Thomas 03.454, "Bürgerrechtsgesetz. Änderung", und dem daraus resultierenden Gesetzentwurf sowie mit der Beratung der Volksinitiative "für demokratische Einbürgerungen". Damals hat man sich beide Male intensiv mit der Frage der Einbürgerungsverfahren auf Gemeindeebene auseinandergesetzt und auch einen Gesetzentwurf verabschiedet. Diesen haben Sie in der Wintersession 2007 beraten, und dabei hatte man die Gelegenheit, die Anliegen der Standesinitiative Schwyz einzubringen bzw. zu bekämpfen. Die Kommissionsmehrheit ist deshalb der Auffassung, dass die Standesinitiative Schwyz in formaler Hinsicht hinfällig geworden ist.

Auch wenn Sie deren Forderungen inhaltlich begrüssen sollten, ist es aus unserer Sicht sinnvoll, ihr aus formalen Gründen keine Folge zu geben. Wenn Sie dies trotzdem tun würden, müssten die Änderungsarbeiten am Gesetz bereits wieder aufgenommen werden, bevor die Volksabstimmung vom 1. Juni 2008 stattfindet, und das macht aus unserer Sicht keinen Sinn. Wir gingen davon aus, dass die sofortige Revision eines Gesetzes, das noch nicht in Kraft ist, keinen Sinn macht. Deshalb sollten wir erstens - da stimmen wir Ihnen zu - die Ergebnisse der Volksabstimmung abwarten; und wenn der Volksinitiative der SVP zugestimmt wird, haben wir zweitens in Ihrem Sinne einen Gesetzesänderungsbedarf. Deshalb hat die Kommission vor allem aus formalen Gründen beschlossen, dieser Standesinitiative keine Folge zu geben.

Die Minderheit in der Kommission, die Sie zitiert haben, war der Auffassung, dass die Standesinitiative noch ein paar Forderungen enthalte, die nicht abschliessend diskutiert worden seien. Es wurde deshalb beantragt, ihr entweder Folge zu geben oder - was Sie jetzt aufgenommen haben - den Entscheid bis nach der Volksabstimmung zu sistieren. Die Kommission hat diesen Antrag abgelehnt; der Entscheid fiel mit 16 zu 8 Stimmen.

Deshalb bitte ich Sie, den Ordnungsantrag und den Antrag auf Folgegeben abzulehnen.

Vote

Premier vote

Bugnon André · P-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Nous nous prononçons maintenant sur l'initiative. La commission propose de ne pas y donner suite. Monsieur Föhn propose d'y donner suite.

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