Für ein zeitgemässes Erbrecht

Verfahrensbeitrag

Antrag der Kommission

Zustimmung zur Änderung

Proposition de la commission

Approuver la modification

Bürgi Hermann · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Dieser Motion haben wir im letzten Herbst zugestimmt. Sie ist jetzt in unseren Rat zurückgekommen, weil der Nationalrat eine Abänderung vorgenommen hat, indem er darauf hinweist, dass mit diesem Vorstoss keine erbrechtliche Gleichstellung von Konkubinatspaaren mit Ehepaaren vorgenommen werden soll.

Gemäss den einschlägigen Bestimmungen über das Verfahren haben wir nur die Möglichkeit, der abgeänderten Motion zuzustimmen oder sie abzulehnen. Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, ihr zuzustimmen.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Der Bundesrat war bereit, die Motion in ihrer ursprünglichen Fassung anzunehmen, und er ist bereit, sie auch in der abgeänderten Form anzunehmen.

Inderkum Hansheiri · P-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp

Präsident (Inderkum Hansheiri, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion in der vom Nationalrat geänderten Fassung anzunehmen. Der Bundesrat schliesst sich diesem Antrag an.

Angenommen - Adopté