Adapter la LSA pour les assurances coopératives

Maier Thomas · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe vert'libéral

BO 2014 N 1807Die Ihnen vorliegende Gesetzesanpassung geht auf eine parlamentarische Initiative unseres Kollegen Vitali zurück, die er am 14. Dezember 2012 eingereicht hat. Die Initiative nimmt ein Anliegen aus einer Motion (09.3965) auf, mit welcher der Bundesrat beauftragt wurde, Versicherungsgenossenschaften, welche eng mit einem Verein oder Verband verbunden sind, nicht als Hauptzweck das Versicherungsgeschäft haben und einen beschränkten Versichertenkreis aufweisen, von der Aufsicht des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) auszunehmen. Diese Motion war sowohl vom Ständerat wie vom Nationalrat angenommen worden. Sie hätte im Rahmen der Vorlage zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) umgesetzt werden sollen. Wie Sie aber wissen, wurde diese Totalrevision von beiden Räten an den Bundesrat zurückgewiesen.

Ihre WAK wie auch die WAK-SR beschlossen deshalb dieses Jahr, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Ihre WAK erarbeitete in der Folge eine Umsetzungsvorlage und stimmte dieser am 23. Juni dieses Jahres mit 18 zu 6 Stimmen zu. Da der Erlasstext im Rahmen der Totalrevision des VVG und der dazugehörigen Umsetzung schon einer Vernehmlassung unterzogen worden war, verzichtete die WAK-NR auf die Durchführung einer erneuten Vernehmlassung.

Zu den wichtigsten Eckpunkten und zum Handlungsbedarf: Die Kommission stellte fest, dass die bestehende Aufsicht durch die Finma für die in der Initiative erwähnten Kleinstversicherungen eine hohe Hürde darstellt. Der administrative Aufwand sowie die anfallenden Kosten sind in Relation zu ihrer Tätigkeit für diese unverhältnismässig gross. Ein Beispiel ist der Eidgenössische Schwingerverband respektive die Genossenschaft der Hilfskasse des Schwingerverbandes. BO 2014 N 1808 Bei einem durchschnittlichen Umsatz von rund 250 000 Franken muss diese Genossenschaft für die Revision Kosten von 20 000 Franken tragen. Dies betrachtet Ihre WAK als nicht befriedigend. Ihrer Ansicht nach ist der Handlungsbedarf ausgewiesen.

Bei ihren Erwägungen bezieht sich Ihre WAK auch auf die materielle Diskussion im Rahmen der erwähnten Motion. Dieses Problem kann also ohne grossen administrativen und zeitlichen Aufwand durch eine punktuelle Anpassung des VAG behoben werden.

Die neuvorgeschlagenen Regelungen gelten nur für Versicherungen, die die Rechtsform der Genossenschaft haben, welche eng mit einem Verein oder einem Verband verbunden sind. Aktiengesellschaften werden, auch wenn sie mit einem Verein oder Verband verbunden sind, nicht von der Ausnahmeregelung erfasst. Die Befreiung gilt weiter bis zu einem Grenzwert von 3 Millionen Franken Bruttoprämienvolumen und nur für Versicherungen, welche bei Inkrafttreten des Versicherungsabkommens mit der heutigen EU diesen Wert nicht überschritten haben. Dem Geltungsbereich des Abkommens und damit der Aufsicht zu unterstellen sind Genossenschaftsversicherungen, deren Jahresbeitragssumme seit dem 1. Januar 1993, wenn auch nur vorübergehend, 3 Millionen Franken überstiegen hat.

Für die Befreiung von der Aufsicht wird ebenfalls vorausgesetzt, dass die im Fokus stehenden Mini-Versicherungen ihren örtlichen Tätigkeitsbereich auf das Hoheitsgebiet der Schweiz beschränkt haben. Eine internationale Verflechtung passt nicht zu solchen Organisationen, und die einzelnen Genossenschaften können wegen der damit verbundenen Komplexität ihre Aufsichtsfunktion kaum mehr wahrnehmen. Schliesslich sind Versicherungen von der Aufsicht nur befreit, wenn sie einen beschränkten Versichertenkreis aufweisen. Dies bedeutet, dass die Versicherten mit den stimmberechtigten Mitgliedern der Versicherungsgenossenschaft identisch sein müssen. Ferner muss den Genossenschaftern das Recht eingeräumt sein, über die Prämienhöhe und die Versicherungsleistungen abstimmen zu können.

Abschliessend halte ich gerne noch fest, dass von dieser Anpassung aktuell voraussichtlich gerade einmal vier Kleinstversicherungen betroffen wären und der Bundesrat ebenfalls Zustimmung beantragt.

In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der grossen Mehrheit Ihrer Kommission um Zustimmung.

Darbellay Christophe · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe PDC-PEV

Nous abordons le projet issu de l'initiative parlementaire Vitali, qui vise à adapter la loi sur la surveillance des assurances pour ce qui touche aux assurances coopératives. A l'instar du conseiller aux Etats Bischofberger, Monsieur Vitali propose de modifier la loi sur la surveillance des assurances, de manière à libérer de l'obligation de surveillance les assurances coopératives étroitement liées à une association, dont l'activité d'assurance n'est précisément pas le but principal. Le nombre d'assurés de ces assurances est limité, et il est en général dépendant de ladite association. C'est notamment le cas de l'Association fédérale de lutte suisse et de la Fédération suisse de gymnastique. Les membres ont voix au chapitre et décident librement des primes et du niveau de prestations qu'ils souhaitent.

La mise en place d'une surveillance appropriée pour ce type d'institution nécessite des frais qui sont totalement disproportionnés pour des associations à but non lucratif. Les normes en vigueur sont conçues pour de grandes compagnies d'assurance, qui ont souvent une activité internationale et n'ayant rien à voir avec le cas qui nous occupe aujourd'hui.

Le Conseil des Etats avait accepté la motion Bischofberger 09.3965 par 17 voix contre 9. Quant à notre conseil, il l'a acceptée par 84 voix contre 56. Le Conseil fédéral est donc censé mettre en oeuvre cette motion. Il avait d'ailleurs prévu de le faire dans le cadre de la révision totale de la loi sur le contrat d'assurance, objet qui a été renvoyé au Conseil fédéral par notre conseil. Monsieur Vitali a donc repris le flambeau pour libérer de la surveillance les assurances coopératives.

Les deux commissions compétentes se sont prononcées positivement et ont donné suite à l'initiative parlementaire Vitali au stade de l'examen préalable. La commission du Conseil national, en date du 23 juin 2014, a accepté par 18 voix contre 6 le projet législatif issu de l'initiative et vous demande aujourd'hui d'accepter ce projet, de manière à régler cette problématique. Je crois que les arguments sont connus; la préoccupation est légitime. Les deux conseils se sont déjà prononcés plusieurs fois sur le fond. Plus rien ne s'oppose à ce que nous puissions accepter le projet issu de l'initiative parlementaire Vitali.

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Conseil fédéral · Grisons

Ich möchte Ihnen nur kurz erklären, warum wir, der Bundesrat, zuerst die Motion Bischofberger 09.3965, die dann angenommen wurde, zur Ablehnung empfohlen hatten und jetzt der parlamentarischen Initiative Vitali zustimmen und was den Ausschlag für diese positive Beurteilung gegeben hat. Wir haben bei der Motion Bischofberger gesagt, dass mit Blick auf das Schutzbedürfnis der Versicherten das Anliegen abzulehnen sei, sehen jetzt aber, dass den Versicherten in den vorgeschlagenen Ausnahmefällen eine Doppelfunktion zukommt. Sie sind nämlich nicht nur Vertragspartei des Versicherers, sondern sie sind gleichzeitig auch die Aufsicht des Versicherers und können damit auch die Prämienhöhe und die Versicherungsleistung selbst bestimmen. Zudem ist es offenkundig so, dass Sie hier Handlungsbedarf sehen. Im Übrigen war diese Bestimmung in der Revision des Versicherungsvertragsgesetzes, die Sie beerdigt haben oder mindestens zurückgewiesen haben, auch enthalten. Wir sind bereits wieder daran, die Revision des Versicherungsvertragsgesetzes aufzugleisen.

Wir stimmen also diesem Entwurf der Kommission zu.

Lustenberger Ruedi · P-M · Conseil national · Lucerne · Groupe PDC-PEV

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Loi fédérale sur la surveillance des entreprises d'assurance

Discussion par article

Titre et préambule, ch. I, II

Proposition de la commission: FF

Adopté

Vote

Vote sur l'ensemble

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Abschreibung - Classement

Proposition du Conseil fédéral

Classer les interventions parlementaires

selon lettre aux Chambres fédérales

Adopté BO 2014 N 1809