13.060
Medizinalberufegesetz (MedBG). Änderung
Comte Raphaël · 1VP-M · Ständerat · Neuenburg · FDP-Liberale Fraktion
Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe
Loi fédérale sur les professions médicales universitaires
Le président (Comte Raphaël, premier vice-président): J'invite Monsieur le conseiller fédéral Berset à nous rejoindre et je le salue. Je vois avec plaisir qu'il a fait le chemin depuis le Jura pour venir participer à nos travaux.
Schwaller Urs · Mit-M · Ständerat · Freiburg · Fraktion CVP-EVP
Kurz einige Bemerkungen, um auch das Thema zu fixieren: Das Medizinalberufegesetz, welches unser Rat am 11. März 2014 behandelt hatte, erfuhr in der Nationalratsdebatte vom 10. September eine für unsere SGK zu weit gehende Änderung, was die vom Nationalrat verlangten Sprachkenntnisse der Ärzte mit ausländischen Diplomen anbelangt. In der Tat entschied der Nationalrat bei Artikel 33a, dass der ausländische Arzt für den Registereintrag und damit für die Berufsausübung eine Landessprache beherrschen muss. Was das Niveau der Sprachkenntnisse anbelangt, so war die Rede von Sprachkenntnissen auf Maturaniveau. Für die SGK unseres Rates ging diese Bedingung zu weit; es war sogar von einem "Heimatschutzartikel" die Rede. Die SGK hat denn auch entsprechend das Departement mit der Ausarbeitung einer Lösung betraut, die einerseits dem Bundesrat auf Verordnungsstufe präzisierende Kompetenzen einräumt und andererseits die Strafbestimmung für den erst- und letztverantwortlichen Arbeitgeber als Ausstellungsbehörde streicht. Ich werde später darauf zurückkommen.
Comme cela a été dit, je souhaiterais parcourir directement les dispositions et, si vous le permettez, ajouter, pour le Bulletin officiel notamment, l'une ou l'autre remarque complémentaire.
Comte Raphaël · 1VP-M · Ständerat · Neuenburg · FDP-Liberale Fraktion
Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Préambule
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 9 Bst. f, j
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 9 let. f, j
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Schwaller Urs · Mit-M · Ständerat · Freiburg · Fraktion CVP-EVP
Was Artikel 9 Buchstaben f und j anbelangt, kurz folgende Bemerkungen: Bei Artikel 9 hat der Nationalrat auf Vorschlag seiner SGK zwei Änderungen aufgenommen. Gemäss Buchstabe f verlangt er bei den Ausbildungszielen für die Pharmazeutinnen und Pharmazeuten neu, dass sie Kompetenzen bezüglich der Impfungen haben. Fakt ist, dass dieses Wissen und Können heute zum Beispiel bei der Pharmazie Basel und bei den pharmazeutischen Ausbildungsgängen in der Romandie schon gelehrt wird. Deshalb ist diese Änderung eigentlich der Nachvollzug einer Praxis, die es schon gibt.
Was Buchstabe j anbelangt, gilt es Folgendes zu sagen: Vonseiten der Ärzteschaft wurde gewünscht, dass man sicherstellt, dass die Pharmazeutinnen und Pharmazeuten Grundkenntnisse bezüglich der Diagnose und Therapie von häufigen Krankheiten haben. Man verspricht sich davon vor allem, dass man in der medizinischen Grundversorgung besser zusammenarbeiten kann. So weit die Erklärungen zu diesen Änderungen.
Comte Raphaël · 1VP-M · Ständerat · Neuenburg · FDP-Liberale Fraktion
Angenommen - Adopté
Art. 17 Abs. 2 Bst. f
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 17 al. 2 let. f
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 33a
Antrag der Kommission
Titel
Registrierungs-, Sprach- und Diplomerfordernis
Abs. 1
Wer einen universitären Medizinalberuf ausübt, muss:
a. im Register nach Artikel 51 eingetragen sein;
b. über die notwendigen Sprachkenntnisse für die jeweilige Berufsausübung verfügen.
Abs. 2
Wer einen universitären Medizinalberuf im öffentlichen Dienst oder privatwirtschaftlich unter fachlicher Aufsicht ausüben möchte und weder ein eidgenössisches noch ein nach diesem Gesetz anerkanntes ausländisches Diplom besitzt, muss:
a. ein Diplom haben, das im Ausstellungsstaat zur Ausübung des universitären Medizinalberufes im Sinne dieses Gesetzes unter fachlicher Aufsicht berechtigt;
b. bei der Medizinalberufekommission ein Gesuch um Eintragung ins Register stellen.
Abs. 3
Der Arbeitgeber ist zuständig für die Prüfung, ob eine universitäre Medizinalperson, die im öffentlichen Dienst oder privatwirtschaftlich unter fachlicher Aufsicht tätig ist:
a. im Register nach Artikel 51 eingetragen ist; und
b. über die notwendigen Sprachkenntnisse für die jeweilige Berufsausübung verfügt.
Abs. 4
Der Bundesrat kann Einzelheiten betreffend die Sprachkenntnisse, ihren Nachweis sowie deren Überprüfung regeln, Ausnahmen vom Erfordernis der Sprachkenntnisse festlegen und vorsehen, dass die Eintragung nur vorgenommen wird, wenn das Diplom nach Absatz 2 Buchstabe a aufgrund einer Ausbildung erlangt wurde, die bestimmte vom Bundesrat festzulegende Mindestanforderungen erfüllt.
Art. 33a
Proposition de la commission
Titre
Enregistrement, connaissances linguistiques et diplôme
Al. 1
Toute personne exerçant une profession médicale universitaire doit:
a. être inscrite au registre des professions médicales universitaires visé à l'article 51, et
b. disposer des connaissances linguistiques nécessaires à l'exercice de la profession.
Al. 2
Toute personne désirant exercer une profession médicale universitaire dans le service public ou à titre d'activité économique privée sous surveillance et qui ne possède ni un diplôme fédéral, ni un diplôme étranger reconnu au sens de la présente loi, doit:
a. être titulaire d'un diplôme qui autorise, dans le pays où il a été délivré, à exercer une profession médicale universitaire sous surveillance au sens de la présente loi;
b. soumettre une demande auprès de la Commission des professions médicales afin qu'elle soit enregistrée dans le registre.
Al. 3
L'employeur d'une personne exerçant une profession médicale universitaire sous surveillance dans le service public ou à titre d'activité économique privée est chargé de vérifier que celle-ci:
a. est inscrite au registre des professions médicales universitaires visé à l'article 51, et
b. dispose des connaissances linguistiques nécessaires à l'exercice de la profession.
Al. 4
Le Conseil fédéral peut régler les modalités concernant les connaissances linguistiques, leur attestation et leur vérification, fixer des exceptions aux exigences concernant ces connaissances, et prévoir que I'inscription au registre a lieu uniquement si le diplôme visé à l'alinéa 2 lettre a, a été obtenu au terme d'une formation remplissant les exigences minimales qu'il a fixées.
Schwaller Urs · Mit-M · Ständerat · Freiburg · Fraktion CVP-EVP
Die neue Formulierung von Artikel 33a Absatz 1 Buchstabe b berücksichtigt den Umstand, dass je nach Art der Berufsausübung unterschiedliche Sprachkenntnisse erforderlich sein können. Ausserdem ist die Beherrschung einer Landessprache nicht in jedem Fall unerlässlich, so kann z. B. eine Person, die in der Forschung arbeitet und nie mit Patientinnen und Patienten in Kontakt kommt, die Voraussetzungen erfüllen, selbst wenn sie nur Englisch spricht. Diese Regelung ist somit ausreichend flexibel, um sowohl die Interessen der Patientinnen und Patienten als auch jene der Arbeitgeber zu berücksichtigen. Was Absatz 3 Buchstabe b anbelangt, so sieht dieser für den Arbeitgeber entsprechend die Pflicht vor zu prüfen, ob die Person, die er dann anstellen möchte, die für die jeweilige Berufsausübung erforderlichen Sprachkenntnisse besitzt. Nach der Auffassung unserer SGK wird Artikel 58 Buchstabe c - ich sage das schon hier - dahingehend geändert, dass eine Missachtung dieser Bestimmung nicht mehr strafbar ist.
Schliesslich zu Artikel 33a Absatz 4: Dieser erteilt dem Bundesrat die Kompetenz, Ausnahmen von der Pflicht vorzusehen, über die zur Berufsausübung erforderlichen Sprachkenntnisse zu verfügen, z. B. wenn keine Person mit angemessenen Sprachkenntnissen zur Besetzung der Stelle gefunden wird. Es könnte z. B. auch eine Frist vorgesehen werden, nach deren Ablauf die Person den Nachweis über den Erwerb angemessener Sprachkenntnisse erbringen muss. Ausserdem hat der Bundesrat die Kompetenz, auf dem Verordnungsweg Einzelheiten betreffend die Sprachkenntnisse zu regeln. So kann er z. B. Mittel zur Erbringung des Nachweises über die Sprachkenntnisse aufführen.
Dies sind meine Erklärungen zu den von unserer Kommission gegenüber der Version des Nationalrates vorgeschlagenen Änderungen.
Eder Joachim · Mit-M · Ständerat · Zug · FDP-Liberale Fraktion
Die SGK unseres Rates schlägt in ihrer Lösung zu Artikel 33a Absatz 4 vor, dass der Bundesrat auf dem Verordnungsweg Ausführungsbestimmungen zum Nachweis und zur Überprüfung der Sprachkenntnisse erlassen kann. Damit entschied sich unsere Kommission, ich durfte an der Sitzung als Ersatzmitglied teilnehmen, nach langer Diskussion für einen Mittelweg zwischen geltendem Recht und dem Beschluss des Nationalrates. Ich unterstütze den vorliegenden Vorschlag. Weil aber der Verordnungsweg unsicher und eine Blackbox sein könnte - ich spreche bewusst im Konjunktiv, Herr Gesundheitsminister -, möchte ich mich noch kurz dazu äussern, warum meiner Ansicht nach bei der Ausübung eines universitären Medizinalberufes die Forderung nach Sprachkompetenz wichtig ist.
Im Moment haben wir eine Insellösung, das heisst, die meisten unserer Nachbarländer knüpfen die Berufsausübung von Ärztinnen und Ärzten an den Nachweis einer Sprachkompetenz, so Deutschland, Österreich und Italien. In Bozen braucht ein Arzt zur Berufsausübung gar zwei Sprachkompetenznachweise, für Italienisch und für Deutsch. Bei uns wird im Moment für berufstätige Ärzte keine Sprachkompetenz vorausgesetzt. Dies ist vor allem im Spital ein zunehmendes Problem. Dort besteht eben gerade für angestellte Ärztinnen und Ärzte kein Bewilligungserfordernis. Wird die Überprüfung der Sprachkompetenz nun allein dem Arbeitgeber überlassen, darf es angesichts fehlender Strafbestimmungen nicht zu einer zahnlosen, deklaratorischen Lösung, einer Scheinlösung, kommen. Es gibt nämlich bekannterweise Spitäler, die neu auch Arztpersonen ohne hinreichende Sprachkenntnisse anstellen - ich verweise auf den Fall an der Notfallpforte des Universitätsspitals Basel, der diesen Sommer publik wurde. In den Medien, insbesondere in der "Basler Zeitung" vom 17. Mai 2014, führte das zu folgender Schlagzeile: "Ärzte am Universitätsspital sprechen schlecht Deutsch".
Wir haben jetzt einen Gesetzestext, und ich habe Ihnen gesagt, ich unterstütze diesen Text, der eine gewisse Flexibilität zulässt. Dieser Flexibilität dürfen aber nicht die Patientensicherheit und die Behandlungsqualität geopfert werden. Ich appelliere deshalb an die verantwortlichen Arbeitgeber, dass sie dieser Sprachkompetenz ebenfalls hohe Priorität zumessen. Ich erwarte zudem vom Bundesrat, dass er der Verordnung die bereits erwähnte Patientensicherheit und die Behandlungsqualität als oberste Zielsetzung voranstellt. Die Verordnung muss daran gemessen werden können. Wir sind nämlich sicher alle der Meinung, dass sich die Arztperson mit der Patientin oder dem Patienten austauschen können muss.
Diener Lenz Verena · Mit-F · Ständerat · Zürich · Grünliberale Fraktion
Wir haben vom Nationalrat eine Vorlage bekommen, die stipuliert, dass Ärztinnen und Ärzte eine Landessprache sprechen müssen. Dahinter stecken vor allem auch die Interessen der Ärzteschaft unseres Landes. Ich habe sehr wohl ein gewisses Verständnis dafür, dass ein Dialog zwischen Arzt und Patient notwendig und richtig ist. Nur, wenn wir schon das Stichwort Patientensicherheit hervorheben, müssen wir auch sehen, dass es vielleicht doch besser ist, wenn es in der Notfallaufnahme überhaupt einen Arzt oder eine Ärztin hat. Wenn wir uns nur auf die Sprache fokussieren, dann werden die Patientinnen und Patienten vor den Notfallstationen vielleicht Schlange stehen und sich dort keinem Arzt gegenübersehen, weil man keinen gefunden hat, der die entsprechende Sprache spricht. Bei dieser Güterabwägung - das muss ich Ihnen sagen - ist es mir dann lieber, wenn ich mich allenfalls noch in einem holprigen Englisch mit einem Arzt austauschen kann, als wenn ich direkt ins Leere fragen muss. Nein, Spass beiseite, es ist bei den Sprachkenntnissen bzw. beim Beherrschen einer Landessprache zu beachten, dass nicht alle Patienten Französisch verstehen; nicht alle verstehen Italienisch, Rätoromanisch oder Deutsch. Das heisst, eine Landessprache gibt überhaupt keine Garantie, dass dann wirklich ein Dialog stattfinden kann.
Darum war es mir in der Kommission sehr wichtig, hier einen anderen Lösungsansatz in den Fokus zu nehmen. Ich meine, dass das, was wir dann in der Kommission erarbeitet haben, ein gangbarer Weg ist. Der Arbeitgeber, sprich derjenige, der eine Ärztin oder einen Arzt sucht, muss sich auf dem Arbeitsmarkt umschauen, und sicher werden die Sprachfähigkeit und die Dialogfähigkeit dabei eine wichtige Rolle spielen. Gerade auch dort, wo Ärztinnen und Ärzte in der Forschung arbeiten, wird es aber keine Landessprache sein, die prioritär ist, sondern wahrscheinlich eher das Englische. Indem wir dem Bundesrat die Möglichkeit geben, in der Verordnung auf die spezifischen Anliegen einzugehen, haben wir eine praxistaugliche Lösung. Wenn wir wollen, dass in den Spitälern nur Ärztinnen und Ärzte, welche eine Landessprache beherrschen, die Patientinnen und Patienten behandeln, dann müssten wir sicher primär den Numerus clausus abschaffen. Wir müssten viel mehr Ärztinnen und Ärzte in unserem eigenen Land ausbilden. Wo wir politisch in dieser Frage und der entsprechenden Entscheidungsfindung stehen, ist uns allen bekannt.
Ich möchte Sie also bitten, hier der Kommission zu folgen. Ich meine, ihr Antrag dient dem Brückenbau zum Nationalrat. Wenn sich der Nationalrat noch einmal über dieses Thema beugt, wird er auch merken, dass sein Beschluss wohl in redlicher Absicht gefasst wurde, aber in der Praxis untauglich ist.
Egerszegi-Obrist Christine · Mit-F · Ständerat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion
Ich gebe offen zu, dass mir hier der Lobbyismus der FMH in den falschen Hals geraten ist. Sie haben einen Tag vor der Sitzung eingeladen, haben zum x-ten Mal diesen Fall der griechischen Ärztin gebracht. Ich kann alles unterschreiben, was Kollegin Diener Lenz gesagt hat; ich möchte einfach noch einen Zusatz hinzufügen.
Schauen Sie sich einmal an, was der Nationalrat hier gemacht hat. Die Sprachkompetenz in einer Landessprache ist wichtig. Und jetzt schauen Sie rasch bei Artikel 58: Wenn jemand "eine Medizinalperson beschäftigt, die den Medizinalberuf ausübt, ohne im Register eingetragen zu sein, und die für die Versorgungsaufgabe notwendigen Sprachkompetenzen, namentlich eine Amtssprache", nicht mitbringt, dann wird der Arbeitgeber bestraft. Wo haben wir irgendwo eine solche Regelung? Was würde das an Bürokratie auslösen! Überlegen Sie sich diesen Gedanken einmal. Ich wollte das einfach noch zuhanden des anderen Rates im Amtlichen Bulletin festgehalten haben. Das können wir doch nicht machen. Herr Kollege Schwaller hat gesagt, dass ein gewisser Heimatschutz offensichtlich war. Das war er!
Schwaller Urs · Mit-M · Ständerat · Freiburg · Fraktion CVP-EVP
Ich kann es ebenfalls kurz machen: Was nicht angeht und was die Kommission überhaupt nicht wollte, ist, dass man über die Sprache eine neue Zulassungsbeschränkung einführt beziehungsweise eine Neuregelung sucht, um die Zulassung beschränken zu können. Meines Erachtens ist unser Vorschlag tatsächlich vernünftig und praktikabel. Was die Verordnung anbelangt, hat die Kommission ja immer noch die Möglichkeit, einen Blick darauf zu werfen. Ich habe das Zutrauen, dass die Verordnung diese gesetzliche Regelung dann tatsächlich so reflektieren wird, wie sie angedacht ist. Ich meine, das sei eine gute Lösung.
Gut ist vor allem auch, dass wir die Strafbestimmung gestrichen haben. Es wäre einzigartig, dass man den Arbeitgeber bestrafen würde, weil er jemanden anstellt, der keine Sprachkenntnisse auf Maturastufe in einer Landessprache hat.
Berset Alain · BR-M · Bundesrat · Freiburg
Cet article est l'aboutissement d'une assez longue discussion sur ces questions de langue. Il y a eu une première étape avec la solution du Conseil national, qui était très restrictive. Nous avons immédiatement indiqué qu'elle poserait des problèmes dans le système de santé, qu'il fallait être un peu plus flexible et que la discussion serait certainement portée au deuxième conseil.
Votre commission, après avoir examiné la question de manière engagée et approfondie, propose une bonne solution: elle permet de trouver l'équilibre entre l'importance des langues dans les questions de la santé - il ne faut pas se tromper de termes -, et le fonctionnement du système même de santé, qui est probablement beaucoup plus diversifié et complexe que l'on pense pour se laisser réduire à un fonctionnement en trois ou quatre langues officielles. Vous avez donc trouvé l'équilibre.
Au départ s'est aussi posée la question du pourquoi de cette exigence linguistique. Est-ce que c'était là - certains intervenants l'ont dit, dans votre conseil aussi - une certaine forme de discrimination positive des médecins suisses et un frein contre ce qui peut être perçu comme une concurrence? Ou n'était-ce pas plutôt une question liée à la qualité des soins - dans quelle langue faut-il pouvoir s'exprimer avec un patient pour que cette qualité soit la plus élevée possible? Il y a eu une discussion sur ces deux éléments; on a senti que tous deux jouaient un rôle, et ils ont tous deux influencé le cours du débat.
Ce qui compte - et je suis en mesure de rassurer Monsieur Eder -, c'est tant la qualité des prestations que la sécurité des processus médicaux et des patients. Ce sont ces éléments qui ont dirigé la réflexion du Conseil fédéral, et j'ai eu le sentiment que c'étaient ces mêmes éléments qui avaient dirigé les réflexions de votre commission.
Dès lors qu'on parle de sécurité des patients, on doit tenir compte du besoin de certaines personnes dans notre pays à s'exprimer dans une autre langue - qu'on le veuille ou non. Ainsi, dans certains cas, la sécurité des patients sera mieux garantie en albanais, en anglais ou en portugais qu'en français à Lausanne ou à Fribourg, ou même encore à Zurich. Il faut pouvoir tenir compte de cette réalité au moment où la question se pose dans un hôpital ou dans un cabinet médical. C'est la sécurité des patients et des processus qui doit prévaloir. Et c'est justement ce que permet l'article que vous vous apprêtez peut-être à arrêter. Il permet également une certaine flexibilité, notamment dans le cadre des hôpitaux, où il peut être adéquat d'engager un médecin qui maîtrise non seulement d'autres langues dans le cadre de la sécurité des patients, mais aussi pour maîtriser certains processus.
Si on parle de concurrence, il ne faut pas oublier une chose. Je me réfère à l'année 2012, mais je crois que la situation n'est pas tellement différente aujourd'hui. Sur le nombre de médecins qui ont été nouvellement autorisés à pratiquer dans notre pays, deux tiers proviennent de l'étranger et un tiers provient de filières de formation suisses. Sur les deux tiers d'étrangers, l'immense majorité vient de pays qui nous entourent, pays dans lesquels, par définition, on maîtrise au moins une langue nationale.
En 2012, on a eu plus d'autorisations de pratiquer pour des médecins allemands en Suisse que pour des médecins formés en Suisse. Eh bien, les médecins formés en Allemagne maîtrisent l'allemand, qui est, jusqu'à preuve du contraire, la première langue nationale en Suisse! Donc cet élément de concurrence ne joue pas vraiment.
Je vous invite à soutenir la proposition de votre commission.
Et vous me permettrez encore, Monsieur Eder, de vous rassurer sur le processus qui conduit à l'adoption des ordonnances. Vous avez parlé de "black box". Or je vous rappellerai juste qu'aucune ordonnance n'est édictée sans qu'il y ait eu un projet - et ceci s'applique dans le cas présent; ensuite, une consultation, évidemment, de tous les milieux intéressés; puis une nouvelle discussion sur le projet; et enfin, une discussion et une décision du Conseil fédéral. Et non seulement les milieux intéressés à l'extérieur de ces murs, mais aussi le Parlement lui-même, peuvent s'intéresser à ce processus. Vous disposez pour ce faire notamment de l'article 151 de la loi sur le Parlement, qui permet au Parlement en tout temps de s'intéresser au processus qui conduira à l'adoption d'une ordonnance. Et l'alinéa 2 de ce même article 151 permet aussi au Parlement, au moment de l'adoption d'un message ou d'un projet, comme c'est le cas ici, d'indiquer sur quelles ordonnances il souhaite être consulté au moment de sa préparation.
Donc, vous avez vraiment la possibilité d'être impliqués dans ce processus et nous n'avons certainement pas l'idée, en l'occurrence, de faire autre chose que de traduire dans l'ordonnance la volonté du Parlement, telle qu'elle se manifeste lors des débats, que ce soit en commission ou au sein des deux conseils.
Par cette argumentation, je vous invite à adopter l'article 33a, tel qu'il figure dans la version proposée par votre commission, commission qui semble avoir trouvé la solution au problème. Et nous avons été heureux de notre côté de pouvoir aussi, avec nos modestes moyens, y contribuer.
Comte Raphaël · 1VP-M · Ständerat · Neuenburg · FDP-Liberale Fraktion
Angenommen - Adopté
Art. 36 Abs. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 36 al. 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Schwaller Urs · Mit-M · Ständerat · Freiburg · Fraktion CVP-EVP
Ich werde zu Artikel 36 Absatz 2 sprechen und, wenn Sie gestatten, den Link zu Artikel 65 Absatz 1bis machen.
In der Vorlage wurden neue Ausbildungsziele für Pharmazeutinnen und Pharmazeuten aufgenommen. So wurden "Offizinpharmazie" und "Spitalpharmazie" als eidgenössische Weiterbildungstitel aufgenommen. Das hat dazu geführt, dass entschieden wurde, dass nun - gleich wie bei den Ärzten - die eidgenössischen Weiterbildungstitel Voraussetzung für die Erteilung einer Berufsbewilligung zur Ausübung einer eigenverantwortlichen privatwirtschaftlichen Tätigkeit sind. Unbedingt notwendig ist - das ist der Link zu Artikel 65 -, dass man eine Übergangsbestimmung schafft. Ansonsten würden plötzlich Personen, die heute die Verantwortung für eine Apotheke fachlich tragen, dann nicht mehr die Voraussetzung erfüllen, sodass sie ihre Arbeit nicht weiterführen könnten. Deshalb braucht es diese Übergangsbestimmung in Artikel 65.
Comte Raphaël · 1VP-M · Ständerat · Neuenburg · FDP-Liberale Fraktion
Angenommen - Adopté
Art. 40 Bst. b, h
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 40 let. b, h
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 41
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Schwaller Urs · Mit-M · Ständerat · Freiburg · Fraktion CVP-EVP
Zu Artikel 41 Absätze 1 und 2: Es geht hier um die Aufsichtspflicht der Kantone. Wir haben jetzt auch die Möglichkeit, dass die Kantone die Aufsichtspflicht an gewisse Berufsorganisationen im Kanton delegieren.
Comte Raphaël · 1VP-M · Ständerat · Neuenburg · FDP-Liberale Fraktion
Angenommen - Adopté
Art. 50 Abs. 1
Antrag der Kommission
Bst. dbis
dbis. Sie entscheidet, ob die ausländischen Diplome nach Artikel 33a Absatz 2 die Voraussetzung erfüllen, dass sie im Ausstellungsstaat zur Ausübung des universitären Medizinalberufs im Sinne dieses Gesetzes unter fachlicher Aufsicht berechtigen;
Bst. dter
dter. Sie trägt die vorhandenen Sprachkenntnisse ins Register ein;
Art. 50 al. 1
Proposition de la commission
Let. dbis
dbis. déterminer si un diplôme étranger visé à l'article 33a alinéa 2, satisfait aux exigences autorisant son titulaire, dans le pays où il l'a obtenu, à exercer sous surveillance une profession médicale universitaire au sens de la présente loi;
Let. dter
dter. inscrire au registre les connaissances linguistiques du titulaire;
Angenommen - Adopté
Art. 51 Abs. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 51 al. 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Schwaller Urs · Mit-M · Ständerat · Freiburg · Fraktion CVP-EVP
Hierzu nur folgende Bemerkung: Im Register sollen nicht nur die disziplinarrechtlichen Informationen auf Bundesebene eingetragen werden, sondern es soll auch sichergestellt werden, dass die Informationen zu kantonalen Disziplinarmassnahmen gerade nur für die kantonalen Behörden sichtbar sind bzw. sichtbar bleiben.
Comte Raphaël · 1VP-M · Ständerat · Neuenburg · FDP-Liberale Fraktion
Angenommen - Adopté
Art. 52 Abs. 1bis
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 52 al. 1bis
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 54 Abs. 3bis
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 54 al. 3bis
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Schwaller Urs · Mit-M · Ständerat · Freiburg · Fraktion CVP-EVP
Bei Artikel 54 Absatz 3bis geht es um Folgendes: Wenn kantonale Disziplinarmassnahmen ins Register aufgenommen werden, muss es auch die Berechtigung geben, diese wiederum zu löschen.
Comte Raphaël · 1VP-M · Ständerat · Neuenburg · FDP-Liberale Fraktion
Angenommen - Adopté
Art. 58 Bst. c
Antrag der Kommission
Festhalten
Art. 58 let. c
Proposition de la commission
Maintenir
Angenommen - Adopté
Art. 65 Abs. 1bis
Antrag der Kommission
Die Inhaberinnen und Inhaber eines eidgenössischen Apothekerdiploms, die vor Inkrafttreten dieser Änderung im Besitz einer kantonalen Bewilligung zur selbstständigen Berufsausübung waren, sind weiterhin berechtigt, ihren Beruf in der ganzen Schweiz ohne eidgenössischen Weiterbildungstitel privatwirtschaftlich in eigener fachlicher Verantwortung auszuüben. Diejenigen, die vor diesem Datum keinen Weiterbildungstitel erhalten hatten, erhalten einen ihrer praktischen und theoretischen Weiterbildung entsprechenden Titel.
Art. 65 al. 1bis
Proposition de la commission
Les titulaires d'un diplôme fédéral de pharmacien qui, lors de l'entrée en vigueur de cette modification, étaient au bénéfice d'une autorisation cantonale de pratiquer à titre indépendant restent autorisés à exercer sur tout le territoire suisse leur profession à titre d'activité économique privée, sous leur propre responsabilité professionnelle sans titre postgrade fédéral. Ceux qui n'avaient pas obtenu de titre postgrade avant cette date obtiennent un titre correspondant à leur formation postgrade pratique et théorique.
Angenommen - Adopté
Art. 67a
Antrag der Kommission
Titel
Übergangsbestimmung zur Änderung vom ...
Abs. 3
Wer bei Inkrafttreten der Änderung vom ... einen universitären Medizinalberuf ausübt, muss innert zwei Jahren ab Inkrafttreten der Änderung vom ... ein Gesuch um Eintragung seiner Sprachkenntnisse im Register stellen.
Art. 67a
Proposition de la commission
Titre
Disposition transitoire de la modification du ...
Al. 3
Toute personne exerçant une profession médicale au moment de l'entrée en vigueur de la modification du ... doit, dans les deux ans suivant cette entrée en vigueur, déposer une demande pour que ses connaissances linguistiques soient inscrites au registre.
Angenommen - Adopté