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Adapter la LSA pour les assurances coopératives
Föhn Peter · Mit-M · Conseil des Etats · Schwyz · Groupe de l'Union démocratique du Centre
BO 2014 E 994Die parlamentarische Initiative Vitali verlangt, den Geltungsbereich des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) zu ändern, um Kleinstversicherer von der Aufsicht im Sinne des VAG zu befreien. Für diese stehen die Kosten für den administrativen Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen der Aufsicht. Von der heutigen unbefriedigenden Regelung sind Versicherungsgenossenschaften von einigen schweizerischen Verbänden wie dem Turnverband, die Hilfskasse des Eidgenössischen Schwingerverbandes usw. betroffen.
Am 20. Mai 2014 beauftragte die WAK-NR ohne Gegenstimme die Verwaltung, einen Entwurf und einen Bericht im Sinne der parlamentarischen Initiative zu verfassen. Am 23. Juni 2014 prüfte die WAK-NR den Entwurf und nahm diesen in der Gesamtabstimmung mit 18 zu 6 Stimmen an.
Die bestehende Aufsicht durch die Finma stellt für die in der Initiative erwähnten Kleinstversicherer in der Praxis eine allzu hohe Hürde dar. Der administrative Aufwand sowie die anfallenden Kosten für die Revision sind in Relation zu ihrer Tätigkeit für diese absolut unverhältnismässig gross.
Aus Sicht der Kommission kann der vorliegenden Ergänzung des VAG zugestimmt werden. Neu wird im VAG bei Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d aufgenommen. Es heisst dort: "Von der Aufsicht nach diesem Gesetz ausgenommen sind: ... d. Versicherungsgenossenschaften, die am 1. Januar 1993 bestanden haben, sofern:
1. sie ihren Sitz in der Schweiz haben;
2. sie eng mit einem Verein oder einem Verband verbunden sind, dessen Hauptzweck nicht das Versicherungsgeschäft ist;
3. ihr jährliches Bruttoprämienvolumen seit dem 1. Januar 1993 den Betrag von 3 Millionen Franken nie überstiegen hat;
4. ihr örtlicher Tätigkeitsbereich seit dem 1. Januar 1993 auf das Hoheitsgebiet der Schweiz beschränkt ist;
5. sie nur Mitglieder des Vereins oder des Verbandes versichern, mit dem sie eng verbunden sind;
6. die Versicherten identisch sind mit den stimmberechtigten Mitgliedern der Versicherungsgenossenschaft und sie aufgrund ihrer Mitgliedschaft über die Versicherungsleistungen und Versicherungsprämien selber bestimmen können."
Sie sehen: Der Umfang ist klar abgesteckt und auf wenige eingegrenzt.
Die Kommission befürwortet die Ausnahme dieser sehr kleinen Versicherungsgenossenschaften vom Geltungsbereich des Versicherungsaufsichtsgesetzes und stimmte dem Entwurf der WAK-NR in der Gesamtabstimmung einstimmig zu. Der Nationalrat hat in der vergangenen Herbstsession den Entwurf ebenfalls einstimmig angenommen.
BO 2014 E 995In der Kommission wurde zudem intensiv diskutiert, inwiefern auch andere, ähnliche Sachverhalte wie Baugarantie-Solidarbürgschaften mit der Vorlage berücksichtigt werden könnten. Ein entsprechender Antrag, der sich für die Integration dieser Thematik in die Vorlage aussprach, wurde zurückgezogen, denn die Kommission wollte die Umsetzung dieser parlamentarischen Initiative nicht verzögern. Die Kommission befürwortet allerdings, dass das Thema in die Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes aufgenommen werde; sie deponierte dieses Anliegen bei der anwesenden Vertretung der Bundesverwaltung. Auch die Finma äusserte sich dahingehend, dass bis zum definitiven Vorliegen des neuen Gesetzes keine weiteren Revisionen in diesen Bereichen vorgenommen würden.
Im Namen der Kommission beantrage ich Ihnen die Zustimmung zur Anpassung respektive zur Ergänzung des VAG und die Abschreibung der Motion Bischofberger 09.3965.
Bischofberger Ivo · 2VP-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Int. · Groupe PDC-PEV
Bekanntlich benötigte ja die Einführung des Frauenstimm- und -wahlrechts in unserem Kanton wirklich etwas Zeit. Nach der definitiven Einführung durften wir dann in verschiedenen Schweizer Medien, für uns fast tröstlich, lesen, dass es in Innerrhoden verschiedentlich halt etwas länger dauert, bis "nebis riifet", bis etwas reif ist. Nun stelle ich mit einer gewissen Genugtuung fest, dass dies nicht nur in Innerrhoden, sondern auch in Bundesbern, ja sogar bis in den Bundesrat hinein der Fall sein kann.
In diesem Sinne danke ich dem Bundesrat, dass er das Kernanliegen meiner Motion von 2009, wenn auch nun in der Form der parlamentarischen Initiative Vitali, aufnimmt und die Motion 09.3965 entsprechend abgeschrieben werden kann.
Ich bitte Sie, dem Antrag unserer WAK zuzustimmen.
Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Conseil fédéral · Grisons
Herr Ständerat Bischofberger hat mich jetzt etwas herausgefordert. Es ist natürlich so, wir empfahlen die Motion Bischofberger damals zur Ablehnung, und zwar, wie wir hinwiesen, zum einen, weil wir an der Revision des Versicherungsvertragsgesetzes waren - der Nationalrat wies sie wieder an uns zurück -, und zum andern, weil das Schutzbedürfnis der Versicherten nicht ausser Acht gelassen werden darf. Aber es ist so, wie Herr Ständerat Bischofberger schreibt: Auch der Bundesrat ist lernfähig und lässt sich von guten Argumenten überzeugen. Wir haben gesehen, dass das Argument des Versichertenschutzes in bestimmten Fällen nicht so zu gewichten ist, wie wir das ursprünglich dachten. In Bezug auf diesen eingeschränkten Kreis, wo es vor allem um Hilfskassen von Genossenschaften geht, wo die Versicherten und die Aufsicht über die Versicherer identisch sind, sind wir durchaus der Auffassung, dass man das Problem mit dieser gesetzlichen Anpassung des VAG lösen kann. Wo es dann weiter geht, brauchen wir - das wurde auch erwähnt - eine eingehendere Diskussion im Rahmen des Versicherungsvertragsgesetzes. Wir werden diese Möglichkeit bald wieder einmal haben und dort dann auch diese breite Auslegeordnung, wie sie Herr Ständerat Graber schon einmal gefordert hat, machen und weitere Ausnahmen diskutieren können.
Hêche Claude · P-M · Conseil des Etats · Jura · Groupe socialiste
L'entrée en matière est décidée sans opposition
Loi fédérale sur la surveillance des entreprises d'assurance
Discussion par article
Titre et préambule, ch. I, II
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Adopté
Vote
Vote sur l'ensemble
| Fraktion | Gea | Na | Enth. |
|---|---|---|---|
| Groupe PDC-PEV | 12 (100 %) | 0 (0 %) | 0 (0 %) |
| Groupe socialiste | 9 (100 %) | 0 (0 %) | 0 (0 %) |
| Groupe libéral-radical | 9 (100 %) | 0 (0 %) | 0 (0 %) |
| Groupe de l'Union démocratique du Centre | 6 (100 %) | 0 (0 %) | 0 (0 %) |
| Groupe des VERT-E-S | 1 (100 %) | 0 (0 %) | 0 (0 %) |
| Groupe vert'libéral | 2 (100 %) | 0 (0 %) | 0 (0 %) |
| Groupe bourgeois-démocratique | 1 (100 %) | 0 (0 %) | 0 (0 %) |
| Total | 40 (100 %) | 0 (0 %) | 0 (0 %) |
Gea: Annahme des Bundesgesetzes
Na: Ablehnung
(Einstimmigkeit)
(0 Enthaltungen)
Abschreibung - Classement
Proposition du Conseil fédéral
Classer les interventions parlementaires
selon lettre aux Chambres fédérales
Adopté