Vollzugsstatistik über die Ausschaffung von kriminellen Ausländern

Germann Hannes · P-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Germann Hannes, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Annahme der Motion.

Föhn Peter · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Motion "Vollzugsstatistik über die Ausschaffung von kriminellen Ausländern" hat folgenden Inhalt: "Der Bundesrat wird beauftragt, die Kantone zu verpflichten, jährlich eine Statistik über die Bewilligungswiderrufe und die Verlängerungsverweigerungen aufgrund rechtskräftiger Verurteilungen wegen Straftaten zu führen. In der Statistik ist aufzuführen, ob die zur Ausreise verpflichteten Personen die Schweiz freiwillig verlassen haben oder zwangsweise ausser Landes gebracht werden mussten. Ferner ist in der Statistik auszuweisen, gestützt auf welche Tatbestände die Bewilligungen entzogen wurden und in welche Staaten zwangsweise Rückführungen erfolgten. Die Vollzugsstatistik ist quartalsweise zu veröffentlichen."

Heute hat ein Teil der Kantone keine konkreten Zahlen zur Ausschaffung krimineller Ausländer. Auch das Bundesamt für Justiz verfügt über keine präzisen statistischen Angaben. Es kursieren die verschiedensten Zahlen. Es besteht also Unklarheit, wie viele Ausländer tatsächlich ausgeschafft und weggewiesen werden. Im Hinblick auf die Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative ist es wichtig zu wissen, wie viele kriminelle Ausländer die Schweiz verlassen müssen und dies auch effektiv tun.

Es geht in dieser Motion darum, dass man neu eine Statistik erstellt. Es macht im Hinblick auf die Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative, allenfalls auch der Durchsetzungs-Initiative, durchaus Sinn, exakte statistische Daten zu haben. Die Kantone wurden hierzu konsultiert. Für die Umsetzung sind neben dem BFM vor allem die Kantone gefordert, diese Zahlen zu liefern. Vonseiten der Kantone ist man mehrheitlich positiv eingestellt, dieses Anliegen gemäss dieser Motion umzusetzen.

Die Kommission hat die Motion einstimmig angenommen, und der Nationalrat hat sie mit 134 zu 55 Stimmen ebenfalls deutlich angenommen.

Auch ich bitte Sie, diese Motion anzunehmen.

Sommaruga Simonetta · VPBR-F · Bundesrat · Bern

Der Bundesrat teilt die Ansicht des Motionärs, dass es interessant und wichtig ist, solche statistischen Angaben zu haben. Allerdings möchte ich hier erwähnen, dass die Umsetzung gewisse Mehrkosten verursachen wird; ich spreche von einem tiefen sechsstelligen Betrag. Vorab bei den Kantonen würden Mehrkosten anfallen. Das ist auch der Grund, warum wir vorgängig die Vereinigung der kantonalen Migrationsbehörden zu einer Stellungnahme eingeladen haben. Ich möchte Ihnen kurz sagen, wie die Reaktion war: Die Kantone haben sich grundsätzlich positiv gezeigt; es gibt einen Kanton, der skeptisch ist; es gibt Kantone, die sich mit dem Anliegen vorbehaltlos einverstanden erklärt haben. Einzelne Kantone haben dann noch Vorschläge in Bezug auf die Umsetzung gemacht; wir werden sie bei der Umsetzung sicherlich anschauen. Aufgrund der überwiegend positiven Resonanz der Kantone ist auch der Bundesrat der Meinung, dass eine Annahme der Motion zu empfehlen ist.

Wir sind auch der Meinung, dass die notwendige Gesetzesänderung direkt im Rahmen der laufenden Beratung zur Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative eingebracht werden kann. Diese wird morgen im Nationalrat beraten; nachher ist dann Ihr Rat als Zweitrat dran. Wir beantragen Ihnen also nicht nur, die Motion anzunehmen, sondern wir werden Ihnen auch gleich sagen, wo, wie und wann Sie diese umsetzen können.

Germann Hannes · P-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Angenommen - Adopté