Communications de la présidente

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

BO 2010 N 169Im Auftrag des Büros unseres Rates, das heute früh getagt hat, möchte ich Ihnen eine Mitteilung machen: Das Büro des Ständerates hat gestern Nachmittag den Entscheid aufgeschoben, ob es der parlamentarischen Initiative des Büros des Nationalrates zur Einsetzung einer PUK zur Untersuchung der Amtsführung und der Entscheide des Bundesrates sowie weiterer Behörden bei der Bewältigung der Finanzkrise zustimmen will oder nicht.

Eine Minderheit des Büros des Nationalrates, bestehend aus vier Mitgliedern, hat Verständnis für das Vorgehen des Büros des Ständerates. Eine deutliche Mehrheit unseres Büros aber, bestehend aus neun Mitgliedern, ist darüber erstaunt und befremdet. Der Nichtentscheid des ständerätlichen Büros blockiert den Meinungsbildungsprozess in den beiden Räten. Angesichts der grossen Tragweite der Fragen betreffend die Finanzkrise, betreffend die Leistungen zugunsten der UBS und betreffend die Herausgabe von UBS-Kundendossiers an die USA hält die Mehrheit des Büros des Nationalrates das Vorgehen des Büros des Ständerates für problematisch, auch unter staatspolitischen und institutionellen Gesichtspunkten.

Unser Büro hat beschlossen, das Büro des Ständerates zu einer Aussprache Anfang nächster Woche einzuladen. Das Ziel der Aussprache soll nach Auffassung der Mehrheit unseres Büros sein, dass die beiden Räte noch in dieser Session einen Entscheid über die Einsetzung einer PUK in Sachen Finanzkrise und UBS fällen können. (Teilweiser Beifall)

Von der grünen Fraktion ist ein Ordnungsantrag eingereicht worden.

Intervention de procédure

Motion d'ordre du groupe des Verts

Chaque groupe fait une brève déclaration de groupe suite à la communication de la présidente au nom du Bureau du Conseil national relative à la décision du Bureau du Conseil des Etats sur la CEP.

Graf Maya · Mit-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe des VERT-E-S

Die Präsidentin hat die Erklärung des Büros des Nationalrates zum gestrigen Entscheid des Büros des Ständerates bezüglich Einsetzung einer PUK mit einer deutlichen Kritik zuhanden des Büros des Ständerates abgegeben. Wir danken ihr dafür.

Unser Ordnungsantrag - er liegt Ihnen vor - verlangt nun, dass jede Fraktion die Möglichkeit hat, sich mit einer kurzen Erklärung ebenfalls zum Vorgehen des Büros des Ständerates zu äussern. Es kann und darf nicht sein, dass sich die Fraktionen des Parlamentes nach diesen vielen und heftigen Diskussionen innerhalb des Bundeshauses und in der Öffentlichkeit in Schweigen hüllen müssen. Mit der Annahme des Ordnungsantrages können Sie als Fraktionen zuallermindest hier und heute eine kurze Stellungnahme abgeben.

Wir bitten Sie um Unterstützung des Ordnungsantrages.

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

Ich weise Sie in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Büro des Nationalrates im August des letzten Jahres beschlossen hat, Fraktionserklärungen, wie sie hier gewünscht werden, gemäss Artikel 43 Absatz 3 des Geschäftsreglementes nur vor Schlussabstimmungen zuzulassen; dies zu Ihrer Information. Sie sind in Ihrer Entscheidung frei, aber dies ist die Haltung des Büros.

Huber Gabi · Mit-F · Conseil national · Uri · Groupe radical-libéral

Ich ersuche Sie namens der FDP-Liberalen Fraktion, diesen Ordnungsantrag abzulehnen. Es geht hier nicht um die Frage "PUK oder nicht PUK?", sondern es geht um den Ordnungsantrag, der Ihnen beliebt macht, dass jetzt Fraktionserklärungen abgegeben werden können. Frau Präsidentin Bruderer hat gesagt, das Büro habe beschlossen, dass Fraktionserklärungen nur vor Schlussabstimmungen abgegeben werden könnten. Das ist aber nicht einfach ein Beschluss des Büros des Nationalrates, sondern das steht in Artikel 43 Absatz 3 unseres Geschäftsreglementes. Ich bitte Sie, das Geschäftsreglement einzuhalten und hier jetzt nicht Erklärungen zu Geschäften zu produzieren, die gar nicht Beratungsgegenstand sind. Fraktionserklärungen gibt es wirklich nur vor Schlussabstimmungen.

Es handelt sich auch nicht um eine Erklärung des Nationalrates, wie das im Reglement vorgesehen ist. Es kann sich auch nicht um persönliche Erklärungen handeln. Es wäre wirklich schade, wenn der Rat sein eigenes Geschäftsreglement nicht einhalten würde. Damit würden Sie ein Präjudiz schaffen; dann könnte man sich künftig zu allem und jedem erklären. Sie werden noch genügend Gelegenheit haben, sich inhaltlich zur Frage "PUK, ja oder nein?" zu äussern. Um diese Frage geht es aber im Moment nicht.

Vote

Präsidentin (Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin): Damit hat nun jede Fraktion die Möglichkeit, zur Mitteilung, die ich gemacht habe, eine kurze Erklärung abzugeben.

Wyss Ursula · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Die Sistierung des Entscheides über eine PUK vonseiten des Büros des Ständerates ist institutionell inakzeptabel. Es ist ein politischer Entscheid, der das Plenum unseres Rates, aber auch das Plenum des Ständerates bevormundet. Man kann für oder gegen eine PUK und man kann für oder gegen die sofortige Einsetzung einer PUK sein, aber darüber haben die Räte zu entscheiden und nicht vier Leute des Büros des Ständerates.

Denn über eines sind wir uns einig, und das hat auch das Büro des Ständerates gestern bestätigt: Wir haben es hier mit Vorkommnissen von grosser Tragweite zu tun. Noch nie musste der Staat ein einziges Unternehmen mit über 60 Milliarden Franken vor dem Untergang retten. Noch nie gab es eine solche Abhängigkeit zwischen einem Unternehmen und dem Staat, wie das heute der Fall ist. Dadurch sind massive institutionelle Mängel zum Vorschein gekommen. Diese haben uns in die aktuelle Krise geführt, und dies mit wiederholtem Notrecht gegen die demokratischen Prozesse.

Das Parlament hat die oberste Verantwortung, die Vorkommnisse zu klären und die institutionellen Fehler auszuräumen, und dafür brauchen wir das stärkste Instrument, die PUK. Wenn die FDP-Fraktion jetzt weiter alles unter dem Deckel halten und keine Transparenz in die Sache bringen will, ist sie nicht nur für die aktuelle Krise verantwortlich; dann wird sie auch für die künftige Krise verantwortlich sein. Das darf nicht passieren. Die politische Aufgabe des Parlamentes ist es, dafür zu sorgen, dass unsere Demokratie funktioniert, und zwar über die Aufarbeitung der Ursachen der grössten Krise der aktuellen Zeit. Das aber muss mit der Unabhängigkeit geschehen, die in der Verfassung verlangt BO 2010 N 170 wird, und zwar für ein besseres institutionelles Funktionieren in der Zukunft.

Wandfluh Hansruedi · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich spreche für die SVP-Fraktion, erlaube mir aber auch zwei Bemerkungen als Präsident der WAK. Wir hatten das Geschäft zur Einsetzung einer PUK in der Januarsitzung traktandiert und sind mit 18 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung zum Entscheid gekommen, das Büro des Nationalrates zu beauftragen, für die Analyse der Situation im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise und der UBS eine PUK einzusetzen. Wir haben diskutiert und hätten das Prozedere auch von der WAK aus einleiten können, aber wir waren klar der Meinung, dass es hier nicht nur um eine wirtschaftspolitische Frage geht, sondern um eine staatspolitisch äusserst wichtige und brisante Thematik. Deshalb haben wir den Ball dem Büro des Nationalrates zugespielt. Das Büro hat den Ball aufgenommen.

Der Entscheid des Büros des Ständerates, das Geschäft zu sistieren, ist äusserst problematisch, ja nicht nur problematisch: Er ist inakzeptabel, er ist, so kann man sagen, skandalös. Mit diesem Entscheid verhindert das Büro des Ständerates, dass hier eine Debatte geführt wird. Es will den Entscheid über den Einsatz einer PUK aussetzen. Wo führt das hin, wenn wir Geschäfte, die zwischen den beiden Räten hin- und hergehen, aussetzen und nicht behandeln wollen, wenn wir nicht entscheiden, wenn wir nicht Ja und auch nicht Nein sagen? Das ist unseres politischen Systems nicht würdig, und es ist insbesondere des hochangesehenen Ständerates nicht würdig.

Wir von der SVP-Fraktion wollen hier eine Diskussion, wir wollen einen Entscheid über die PUK, jetzt und hier in dieser Session, also während der Frühjahrssession. Ich bitte das Büro des Ständerates und erwarte von ihm, dass es am kommenden Montag mit dem Büro des Nationalrates zusammensitzt, dass sie die Sache besprechen und auf den Entscheid des Büros des Ständerates zurückkommen, damit wir diese Diskussion in beiden Räten führen können.

Grunder Hans · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe BD

Wir haben ein politisches Zweikammersystem. Ich bin schon erstaunt, wenn die Chefin der SP-Fraktion hier von "vier Leuten des Büros des Ständerates" spricht. Diese vier Personen haben nach unserem System eben ein ganz anderes Gewicht als die Mitglieder des Büros unseres Rates. Ich bin schon erstaunt, dass man dieses System hier negiert und sagt, es könne nicht sein, dass da vier einzelne Personen etwas torpedieren könnten. Diese zwei Büros - sie stehen auf genau gleicher Stufe - haben in dieser Sache zwei unterschiedliche Entscheide gefällt, und die gilt es nach Ansicht der BDP-Fraktion ganz klar zu respektieren. Sonst können wir dann langsam das ganze System über Bord werfen. Schon diese Diskussion hier ist ja grundsätzlich fragwürdig.

Zum Inhalt: Es erstaunt mich auch, wenn man sagt, wir hätten die grösste Krise, es sei dringend, dass eine PUK eingesetzt werde. Die GPK ist ja an der Arbeit, und zwar intensiv; Sie haben es gehört und gelesen. Es sind noch x Hearings vorgesehen, und Ende Mai, wenn ich richtig orientiert bin, liegt dann der Bericht vor. Deshalb ist der Entscheid des Büros des Ständerates absolut richtig. Er ist nämlich in Bezug auf diese fatale Krise, von der man spricht, sehr viel zielführender als die Einsetzung einer PUK. Wenn die Resultate dann nicht genügend sind, kann man immer noch über eine PUK reden.

Ich will hier auch ganz klar sagen, dass auch die BDP-Fraktion dafür ist, dass Transparenz geschaffen wird, aber mit den effizienten Mitteln, die wir haben. Die GPK - ich wiederhole es - ist intensiv an der Arbeit. Lassen Sie sie jetzt arbeiten, schauen Sie den Bericht an, und dann kann man immer noch entscheiden, ob es eine PUK braucht oder eben nicht.

Häberli-Koller Brigitte · Mit-F · Conseil national · Thurgovie · Groupe PDC/PEV/PVL

Damit sie die Einsetzung einer PUK befürworten kann, hat unsere Fraktion klar zwei Bedingungen gestellt:

1. Die Akteneinsicht muss der GPK vollständig gewährt werden; diese Bedingung ist inzwischen erfüllt.

2. Ein inhaltlich substanzieller Bericht der GPK muss bis zur Frühjahrssession vorliegen; dies ist nicht der Fall.

Wir bedauern es, dass das Büro des Ständerates mit der Sistierung der Behandlung der parlamentarischen Initiative unseres Büros eine Diskussion in unserem Parlament verhindert hat und die Entscheidungen nun hinausgeschoben werden. Es handelt sich um eine Angelegenheit von grosser Tragweite, weshalb es wichtig und richtig wäre, wenn sich das Parlament dazu äussern könnte.

Die Öffentlichkeit verlangt zu Recht Klarheit über die Vorkommnisse. Wir sollten alles daransetzen, dass dies auch geschehen kann. Diesbezüglich ist nun die Arbeitsgruppe der beiden GPK in der Pflicht.

Huber Gabi · Mit-F · Conseil national · Uri · Groupe radical-libéral

Nachdem unser Reglement uns, wie ich vorhin dargelegt habe, eigentlich gar keine Gelegenheit bietet, Fraktionserklärungen abzugeben, gebe ich jetzt eine persönliche Erklärung ab. Frau Kollegin Wyss bietet mir dazu Gelegenheit, indem sie sagte, die FDP-Liberale Fraktion wolle alles unter dem Deckel behalten. Das weise ich hier in aller Form zurück. Ich mache darauf aufmerksam, dass sich auch die GPK beider Räte gegen eine PUK im jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen haben. In den GPK sind Mitglieder aus allen Fraktionen. Sagen Sie mir, was es für einen Sinn macht, jetzt eine PUK zu erzwingen, ohne den Bericht der GPK Ende Mai abzuwarten. Es ist sinnvoller, dann zu entscheiden, ob eine PUK eingesetzt werden soll oder nicht. Das wäre effizientes Arbeiten, wenn es einem wirklich um Transparenz geht und nicht nur darum, jetzt einfach irgendwie mit den Wölfen zu heulen. (Teilweiser Beifall)

Graf Maya · Mit-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe des VERT-E-S

Die grüne Fraktion ist empört über den Beschluss des Büros des Ständerates, den Entscheid über die Einsetzung einer PUK nicht den Räten zu überlassen, sondern ihn bis zum 2. Juni 2010 zu sistieren. Damit spielt das Büro des Ständerates in dieser Angelegenheit, die für unser Land von grosser Tragweite ist, auf Zeit, und vor allem blockiert es eine öffentliche Debatte in unserem Parlament. Eine demokratisch geführte Debatte über den Entscheid für oder gegen die Einsetzung einer PUK ist somit nicht möglich, sondern wird vom Büro des Ständerates quasi im Hinterzimmer abgewürgt. Es darf nicht sein, dass ausgerechnet diejenigen, die das UBS-Debakel mitzuverantworten haben, sich nun auf diese Art und Weise sowohl um eine Stellungnahme drücken als auch zu verhindern suchen, dass eine lückenlose Aufarbeitung der Vorkommnisse rund um die UBS-Bankenkrise möglich wird.

Und, geschätzte Frau Kollegin Huber, wir reden hier nicht über dies oder das, sondern es geht um staatspolitische Fragen, es geht um Fragen von wirtschaftlich grosser Tragweite. Wir Grünen, das möchten wir Ihnen versichern, akzeptieren demokratisch gefällte Entscheide, nicht aber Verzögerungstaktik und Maulkörbe für gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter!BO 2010 N 171