Budget 2015

Rossini Stéphane · P-M · Conseil national · Valais · Groupe socialiste

BO 2014 N 22581. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Département de la défense, de la protection de la population et des sports

504 Office fédéral du sport

Proposition de la majorité

A6210.0124 Activités "Jeunesse et Sport" et formation des cadres

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Steiert, Carobbio Guscetti, Fischer Roland, Gilli, Gmür, Gschwind, Gysi, Hadorn, Jositsch, Kiener Nellen)

A6210.0124 Activités "Jeunesse et Sport" et formation des cadres

Maintenir

Finanzdepartement - Département des finances

606 Administration fédérale des douanes

Proposition de la majorité

A2310.0211 Contributions à l'exportation de produits agricoles transformés

Maintenir

Proposition de la minorité

(Kiener Nellen, Carobbio Guscetti, Fischer Roland, Gilli, Gysi, Hadorn, Jositsch, Steiert)

A2310.0211 Contributions à l'exportation de produits agricoles transformés

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

708 Office fédéral de l'agriculture

Proposition de la majorité

A2310.0148 Aides à la production végétale

Maintenir

Proposition de la minorité

(Fischer Roland, Carobbio Guscetti, Gilli, Gysi, Hadorn, Jositsch, Kiener Nellen)

A2310.0148 Aides à la production végétale

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Le président (Rossini Stéphane, président): Nous traitons les trois divergences restantes en un seul débat.

Steiert Jean-François · Mit-M · Conseil national · Fribourg · Groupe socialiste

Eine Minderheit von 12 Kommissionsmitgliedern vertritt die Position der bisherigen Mehrheit des Nationalrates für eine Aufstockung von 12 Millionen Franken. Es betrifft die Position "'Jugend und Sport'-Aktivitäten und Kaderbildung" beim Bundesamt für Sport (Baspo).

Zur Erinnerung: Wir haben seit kurzer Zeit ein neues Sportförderungsgesetz. In diesem Gesetz wurden die Subventionsmöglichkeiten ausgedehnt. Das hat zu einer Ausdehnung der Angebote geführt im Sinne einer Förderung der sportlichen Tätigkeiten von Jugendlichen. Das Resultat, das vom Gesetz gewollt war, ist somit erreicht: Wir haben mehr Angebote, und wir haben mehr sportlich tätige Jugendliche.

Die zusätzlichen Anfragen haben allerdings auch zu zusätzlichen Kosten geführt. Das ist der Grund, warum das Baspo Mitte November allen Kantonen und weiteren Beteiligten auf den 1. Januar 2015 angekündigt hat, dass die Beiträge zum Teil massiv gekürzt werden. Das ist für die Betroffenen - sowohl Kantone wie auch Organisationen, die Angebote von "Jugend und Sport" auf die Beine stellen - sehr unangenehm, weil laufende Budgets, meistens über das Schuljahr 2014/15, beeinträchtigt werden. Das hat für einzelne Anbieterorganisationen zum Teil existenzgefährdende Konsequenzen. Das ist der Grund, warum wir zweimal mit knappen Mehrheiten 12 zusätzliche Millionen für das Budget BO 2014 N 2259 2015 gesprochen haben; damit sollten die entstandenen Mehrkosten gedeckt werden.

Der Ständerat hat nun in seinen Beratungen ein erstes Mal faktisch die ganze Diskussion verschoben: Er hat die 12 Millionen Franken abgelehnt und danach den Chef des Baspo angehört. Diese Anhörung hat zu folgendem Gegenvorschlag - im nichtformellen Sinn - des Ständerates geführt:

1. Das Baspo kürzt die Beiträge für die laufenden Projekte bis Ende Schuljahr 2014/15 nicht.

2. Das Baspo verlangt einen Nachtragskredit für die so entstehende Unterdeckung der laufenden Projekte.

3. Ungefähr ein Drittel der zusätzlichen Beträge soll danach vom Baspo intern gedeckt werden. Wir gehen von einem Gesamtbetrag von 10 bis 15 Millionen Franken aus, wenn die aus den einzelnen Kantonen bereits bekannten Beträge für die gesamte Schweiz extrapoliert werden.

4. Sowohl die beiden WBK wie auch die beiden Finanzkommissionen erwarten vom Baspo auf Anfang 2015 einen Bericht dazu, wie langfristig vermieden werden kann, dass wir jedes Jahr ähnliche Übungen machen müssen. Wir brauchen eine klare, zuverlässige Einschätzung der Kosten und auch für die Anbieter klare Kriterien. Sie müssen planen und Budgets aufstellen können, die dann auch bis zum Schluss aufgehen. Die WBK unseres Rates soll den Baspo-Chef dazu im Februar anhören, sodass wir dann für das Budget 2016 Lösungen haben, die auch institutionell funktionieren.

Materiell führt der Vorschlag des Ständerates zum gleichen Ziel, das auch wir verfolgen, nämlich dass nicht Kürzungen an laufenden Projekten vorgenommen werden sollen, die sowohl die Kantone als auch die organisierenden Clubs, Vereine in schwierige Situationen brächten. Das heisst, die Beträge, die zugesprochen sind, werden vom Baspo bis zum Ende der Projekte auch weiterhin so ausbezahlt. Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat davon zustimmend oder zumindest positiv Kenntnis genommen, auch zur Eventualität eines Nachtragskredites im bereits erwähnten Rahmen. Das Ganze ist somit im Protokoll nachvollziehbar für diejenigen, die dies im Jahr 2015 dann ausführen müssen.

In diesem Sinn und weil die materiellen Ziele des ursprünglichen Minderheitsantrages, der im Nationalrat zum Mehrheitsbeschluss wurde, erfüllt sind, ziehe ich den Antrag der Minderheit zurück.

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Im Namen einer starken Minderheit bitte ich Sie, beim "Schoggi-Gesetz", das heisst bei der Position "Ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte", beim Beschluss des Ständerates, beim Entwurf des Bundesrates und damit bei 70 Millionen Franken, beim tieferen Betrag, zu bleiben. Der Entscheid in der Finanzkommission für den jetzigen Antrag der Mehrheit fiel mit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung; es war also eine Differenz von einer Stimme.

Wie war das Stimmenverhältnis im Ständerat? Die Finanzkommission des Ständerates beantragte mit 11 zu 1 Stimmen, bei 70 Millionen Franken zu bleiben. Der Ständerat folgte diesem Entscheid mit 34 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung. Es lag ein anderer Antrag für eine Erhöhung auf 82 Millionen Franken vor; diesen Betrag beantragt Ihnen jetzt hier auch die Mehrheit der Finanzkommission, hauchdünn, mit einer Stimme Differenz.

Die Minderheit weist darauf hin, dass der Ausgleichsgrad in den letzten Jahren stetig angestiegen ist. Im Jahr 2012 lag er bei 70 Prozent, 2013 bei 83 Prozent, 2014 wird er bei 85 Prozent liegen. Auch für 2015 wird ein Ausgleichsgrad von 85 Prozent angepeilt. Sollte es einen Nachtragskredit dafür brauchen, so wurde dieser wiederholt und öffentlich von der Frau Bundesrätin in Aussicht gestellt. Unsere Minderheit bittet Sie, jetzt nicht die Räder am fahrenden Zug zu wechseln und aufgrund von Spekulationen, einzig auf einer Preisspitze der letzten zwei Monate beruhend, eine Extrapolation auf 2015 vorzunehmen. Machen wir keine Budgetierung auf Vorrat!

Das Budget weist zurzeit einen strukturellen Saldo von nur 56 Millionen Franken auf. Das ist der tiefste Betrag seit Jahren. Nie lagen wir unter 100 oder sogar unter 200 Millionen Franken gegen Abschluss der Budgetphase im Dezember. Zur Erinnerung: Der Bundesrat brachte uns einen Budgetentwurf mit einem strukturellen Saldo von 176 Millionen Franken. Dieser ist jetzt bereits auf 56 Millionen Franken geschmolzen.

Ich bitte Sie im Namen der Minderheit, jetzt den tieferen Betrag, 70 Millionen Franken, wie sich das in den Vorjahren bewährt hat, einzusetzen, das heisst, keine Budgetierung auf Vorrat vorzunehmen und damit unnötigerweise zu diesem Zeitpunkt Budgetmittel zu blockieren.

Fischer Roland · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe vert'libéral

Ich beantrage Ihnen, bei den "Beihilfen Pflanzenbau" dem Ständerat zu folgen. Wir sind jetzt ja in der letzten Runde der Differenzbereinigung. Sie können der Fahne entnehmen, dass der Ständerat der Mehrheit in unserem Rat sehr, sehr weit entgegengekommen ist, indem er die Differenzen bei den Direktzahlungen ausgeräumt hat. Es wäre deshalb ein gutes Zeichen und auch vor dem Hintergrund der Zusammenarbeit der beiden Räte sehr fair, hier dem Ständerat zu folgen.

Vielleicht zum Schluss dieser Landwirtschaftsdebatte, welche wir jetzt während der letzten Tage geführt haben, doch noch einmal kurz, worum es geht: Die Landwirtschaft sollte gemäss dem Antrag des Bundesrates 57 Millionen Franken im Rahmen des KAP sparen und auch 35 Millionen Franken an Teuerungskorrektur mittragen, also insgesamt 92 Millionen Franken. Die Korrektur der Teuerung sollte aber nicht linear - da ist ja der Bundesrat schon entgegengekommen -, sondern bei zwei einzelnen Positionen vorgenommen werden, nämlich bei den Investitionskrediten mit 30 Millionen Franken und bei den "Beihilfen Pflanzenbau" mit 5 Millionen Franken.

Wenn Sie nun bei allen offenen Positionen bei der Landwirtschaft der Mehrheit folgen, dann machen Sie nicht nur die KAP-Massnahmen vollständig rückgängig und kompensieren gleich auch noch die Teuerungskorrektur, sondern Sie schlagen auch noch 24 Millionen Franken dazu. Gegenüber dem Entwurf des Bundesrates weisen die Anträge der Mehrheit eine Aufstockung von 116 Millionen Franken für die Landwirtschaft auf. Wenn Sie nun also der Mehrheit folgen würden - was ich nicht hoffe -, dann hätten Sie für die Landwirtschaft nicht nur den Fünfer und das Weggli herausgeholt, sondern zusätzlich noch eine dicke Portion Sahne.

Nun, es wurde in der Differenzbereinigung in beiden Räten schon vieles aufgestockt. Wenn Sie jetzt hier der Mehrheit folgen, dann haben wir noch einen ganz kleinen strukturellen Überschuss von 56 Millionen Franken. Das ist vor dem Hintergrund des gesamten Bundesbudgets von über 60 Milliarden Franken nicht einmal mehr ein Promille, das heisst also quasi null. Das ist das Ergebnis, welches Sie hier zu verantworten haben. Sie müssen selber beurteilen, ob Sie das aus finanzpolitischer Sicht als verantwortungsbewusst bezeichnen können. In meinen Augen ist es das auf jeden Fall nicht. Das meiste Geschirr ist jetzt schon zerschlagen, aber wenn Sie auch nur einen kleinen Funken finanzpolitischer Glaubwürdigkeit bewahrt haben, quasi ein Zeichen, dass doch noch etwas an Kompromissbereitschaft und auch an Solidarität gegenüber anderen Aufgabenbereichen des Bundes da ist, dann können Sie hier meinem Minderheitsantrag zustimmen und dem Ständerat folgen.

Schibli Ernst · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Kollege Fischer, die Beihilfen im Pflanzenbau sind für die Bauernfamilien direkt einkommenswirksam. Sind Sie wirklich der Auffassung, dass diese Beihilfen auf den Entwurf des Bundesrates zurückgestuft werden sollen, wenn man weiss, dass die Einkommen der Bauern nicht mit den Einkommen in ähnlichen Bereichen vergleichbar sind, weil sie eben zu tief sind?

Fischer Roland · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe vert'libéral

Herr Kollege Schibli, mein Antrag geht ja in die Richtung, dass man dem Ständerat folgt. Das ist immerhin schon eine Million Franken mehr, als der Bundesrat beantragt hat. Und was die Einkommen angeht: Sämtliche Entscheidungen, die wir in diesem Rat treffen, sind irgendwann für gewisse Personen BO 2014 N 2260 einkommenswirksam, sei es für die Angestellten des Bundes oder sei es eben wie jetzt für die Vertreterinnen und Vertreter der Landwirtschaft. Natürlich ist es so, dass Sparmassnahmen in einem Aufgabenbereich, in dem Personen direkt abhängig sind, dazu führen, dass diese Abstriche machen müssen. Aber davon sind alle betroffen, die in einem engen Verhältnis zum Bund stehen, nicht nur die Landwirtschaft.

Aebi Andreas · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Kollege Fischer Roland, Sie haben zu Recht von der Wichtigkeit des letzten Promilles gesprochen; das ist auch für uns wichtig. Ist Ihnen bewusst, dass die Landwirtschaft 2015 auch dann, wenn wir allem zustimmen, weniger Geld bekommt als 2014? Nebst dem Militär ist sie der einzige Bezüger, bei dem das der Fall ist.

Fischer Roland · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe vert'libéral

Herr Aebi, das ist mir schon bewusst. Wir sind hier aber in einer Situation, in der wir Einsparungen gegenüber dem Finanzplan vornehmen müssen, den der Bundesrat uns ursprünglich vorlegte. Im Finanzplan wachsen die Ausgaben in unterschiedlichem Masse, das ist bei jedem öffentlichen Haushalt so. Nur deshalb, weil etwas nicht wächst oder weil es sinkt, kann man nicht sagen, es sei a priori schlecht. Es geht darum, dass wir einen Haushaltentwurf präsentieren, der die entsprechenden Aufgaben in einer Art und Weise abbildet, die den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Wenn wir Sparmassnahmen ergreifen müssen - das ist in allen Aufgabenbereichen der Fall -, müssen wir überall gewisse Abstriche machen.

Amstutz Adrian · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Kollege, wo bleibt dann Ihre Konsequenz in Bezug auf andere Anträge, die Sparaufträge durchführen wollten, zum Beispiel beim Beratungsaufwand oder bei der Entwicklungshilfe?

Fischer Roland · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe vert'libéral

Wir sind immer offen für Sparanträge in anderen Bereichen, wenn sie auch gerechtfertigt sind. Es ist nicht so, dass wir das nicht machen würden. Aber es kommt immer auf die Verhältnismässigkeit an. Wir haben beispielsweise bei der Entwicklungshilfe gesehen, dass wir dort gegenüber dem, was im Finanzplan steht, Abstriche machen mussten. Was die Sparanträge im Bereich des Beratungswesens anbelangt, kommt hinzu, dass in der Kommission keine entsprechenden Anträge vorgelegen haben.

Bourgeois Jacques · Mit-M · Conseil national · Fribourg · Groupe libéral-radical

Ne reconnaissez-vous pas, Monsieur Fischer, que l'agriculture a, dans le cadre du budget 2015 de la Confédération, fait suffisamment d'efforts, avec la diminution linéaire de 1,1 pour cent et la réduction de 30 millions de francs des crédits d'investissements prévus en sa faveur?

Fischer Roland · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe vert'libéral

Ja, Herr Kollege, das anerkenne ich. Bei den Investitionskrediten wurde ein Betrag von 30 Millionen Franken gekürzt. Aber wenn man dann in den anderen Bereichen wieder zusätzlich aufstockt, dann werden diese Einsparungen natürlich wieder kompensiert. Der Bundesrat hat ja vorgeschlagen, diese linearen Kürzungen genau an zwei Positionen durchzuführen, eben bei der Position "Beihilfen Pflanzenbau" und bei der Position "Investitionskredite Landwirtschaft". Bei den Investitionskrediten sind Sie dem Entwurf des Bundesrates gefolgt, bei der Position "Beihilfen Pflanzenbau" nicht. Es wurde somit nicht die ganze Kürzung vollzogen, im Gegenteil! Weil man in anderen Bereichen wieder etwas aufgestockt hat, wurde diese Kürzung sogar überkompensiert.

Rösti Albert · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Kollege Fischer, ist es aus Ihrer Sicht verhältnismässig, wenn man auf der einen Seite bei der Entwicklungshilfe klar aufstockt und auf der anderen Seite bei der eigenen Ernährung, bei der Landwirtschaft, eine Reduktion rückgängig machen will, die der Bundesrat vorgenommen hat? Das ist es nämlich - und nicht eine Erhöhung des Betrages, wie Sie soeben gesagt haben. Ist das für Sie verhältnismässig?

Fischer Roland · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe vert'libéral

Herr Kollege Rösti, wir haben im Bereich der Entwicklungshilfe einen Zahlungsrahmen, d. h. einen Beschluss des Parlamentes, und wir haben auch in der Landwirtschaft entsprechende Beschlüsse. Diese Beschlüsse haben wir in den Voranschlag einbezogen. Jetzt haben wir die Situation, dass wir das KAP durchsetzen müssen, und haben deshalb bei beiden Bereichen Abstriche gemacht gegenüber den ursprünglichen Beschlüssen - bzw. bei der Entwicklungshilfe haben wir es getan, bei der Landwirtschaft wollten wir es tun. Das ist fair, weil wir gegenüber dem, was ursprünglich im Voranschlag eingestellt war, an beiden Orten Abstriche machen wollten. Das ist aus meiner Sicht fair.

Ritter Markus · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe PDC-PEV

Herr Kollege Fischer, Sie sprechen immer von Kürzungen und Aufstockungen für die Landwirtschaft. Ist Ihnen bewusst, dass gegenüber dem Budget 2014 nur bei der Landwirtschaft und der Armee effektiv gespart wird und sämtliche anderen Bereiche im Bundesbudget aufgestockt werden?

Fischer Roland · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe vert'libéral

Ja, Herr Kollege Ritter, das ist mir schon bewusst. Es geht aber eben nicht darum zu schauen, ob jetzt die Kredite in den einzelnen Aufgabenbereichen ansteigen, sinken oder genau gleich wie im Vorjahr bleiben. Es geht darum, zu unterscheiden zwischen dem, was einmal im Finanzplan eingestellt war, und dem, was man jetzt machen muss, damit man noch die Schuldenbremse einhalten kann. Wenn wir aufgrund der Konjunktur, der finanzpolitischen Entwicklungen, allenfalls der Einnahmen keine KAP-Massnahmen hätten durchsetzen müssen, wenn wir beispielsweise aufgrund der Zahlen, die ohnehin schon im Finanzplan eingestellt waren, keinen Bedarf gehabt hätten, Anpassungen zu machen, dann hätten wir diese Anpassungen nicht machen müssen. Denn dann wäre das Budget ja schuldenbremsenkonform gewesen, so, wie es im Finanzplan vorgesehen ist.

Wenn wir jetzt aber diese Situation haben, dann ist es aus meiner Sicht fair - und zwar unabhängig von den Wachstumsraten, die es bei den Aufgabenbereich gibt -, dass jeder Aufgabenbereich seinen Beitrag leistet, damit wir die Schuldenbremse einhalten können.

Gilli Yvonne · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe des VERT-E-S

Obschon nun Herr Steiert seinen Minderheitsantrag zur Position 504.A6210.0124, "'Jugend und Sport'-Aktivitäten und Kaderbildung", zurückgezogen hat, möchte ich trotzdem noch eine kurze Bemerkung dazu abgeben: Eigentlich besteht materiell kein Unterschied zwischen dem Rückzug dieses Minderheitsantrages, der den Verzicht beinhaltet, diese Mehrausgaben von 12 Millionen Franken zu genehmigen, und dem Umstand, dass wir im nächsten Frühling mit einem entsprechenden Nachtragskredit konfrontiert sein werden; das werden wir nämlich sein. Wir sind bereit, im Rahmen der Sportförderung, die volkswirtschaftlich lohnend und sinnvoll ist, dieses Geld zu sprechen. Wir sind aber nicht bereit, unsere Budgetprozesse finanzpolitisch quasi unsteuerbar zu machen, weil wir mit nichtvorhersehbaren Unsicherheiten rechnen müssen. In diesem Sinne erwarten wir im nächsten Frühling vom entsprechenden Departement ein Konzept, das uns ein finanzpolitisch tatsächlich sinnvolles weiteres Vorgehen auch in diesem Bereich erlauben wird.

Es bleiben jetzt noch zwei Differenzen: diejenige bei der Position 606.A2310.0211, "Ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte", bzw. beim "Schoggi-Gesetz" und diejenige bei der Position 708.A2310.0148, "Beihilfen Pflanzenbau". Wir bitten Sie, bei beiden Differenzen dem Beschluss des Ständerates bzw. dem Minderheitsantrag Kiener Nellen und dem Minderheitsantrag Fischer Roland zuzustimmen.

Wir wissen, dass gemäss dem Entwurf des Bundesrates bei der Position "Ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte" bzw. beim "Schoggi-Gesetz" 85 Prozent des Preisnachteils kompensiert sein werden. Sollte dies infolge der Marktentwicklung und der Preisentwicklung nicht BO 2014 N 2261 der Fall sein, dann wissen wir ebenso sicher, dass wir mit einem entsprechenden Nachtragskredit gewährleisten können, dass 85 Prozent des Preisnachteils sicherlich kompensiert werden. Unter diesen Bedingungen gilt es jetzt, auch hier finanzpolitisch berechenbar und sinnvoll zu handeln.

Im Ständerat hat sich klar die Vernunft durchgesetzt. Wir bitten Sie deshalb, dem Antrag der Minderheit Kiener Nellen bzw. dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen.

Was die Landwirtschaft und die Beihilfen zum Pflanzenbau betrifft, haben Sie das grosse Entsetzen zur Kenntnis nehmen können, das in den Entgegnungen der Vertreter und Vertreterinnen der Landwirtschaft hier im Saal zu den Ausführungen meines Vorredners zum Ausdruck gekommen ist. Es geht hier aber nicht darum, das Einkommen der bäuerlichen Familien nicht zu respektieren; es geht darum, dass Sie vonseiten der Landwirtschaft in diesem Budgetprozess - nicht nur an dieser Stelle, sondern auch andernorts - versuchten, Ihre Interessen mit Maximalforderungen durchzusetzen. Besonders stossend war, dass Sie das im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit kompensieren wollten. Wenn Sie jetzt sagen, bei der Entwicklungszusammenarbeit hätten wir mehr Geld gesprochen und bei der Landwirtschaft weniger, dann vergessen Sie, wie schäbig die Schweiz im internationalen Kontext die Entwicklungszusammenarbeit gewertet hat und dass es hier im Parlament einen Grundsatzentscheid gegeben hat, 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts für dieses Anliegen einzusetzen und damit das existenziell noch viel stärker gefährdete kleinbäuerliche Einkommen in Entwicklungsländern zu sichern. Deswegen geben wir heute dort mehr Geld aus - und nicht deshalb, weil wir den bäuerlichen Einkommen schaden möchten.

Bei den Beihilfen zum Pflanzenbau steht ein Kompromiss zur Diskussion, der im Ständerat als salomonisch beurteilt wurde und der auf die KAP-Kürzungen verzichtet: Wir haben die Direktzahlungsbeiträge erhöht. Somit wissen wir heute noch gar nicht, ob wir noch mehr Einzelkulturbeiträge für Futtergetreide gewähren müssen, sondern müssen zuerst einmal das Ergebnis der Umstellung auf Direktzahlungen abwarten. Es besteht also zum heutigen Zeitpunkt kein Anlass, wieder auf den ursprünglichen Maximalantrag der Landwirtschaft zurückzukommen. Es geht darum, mit einem Kompromiss zu verhindern, dass die KAP-Kürzungen umgesetzt werden, und dann die künftige Entwicklung sorgfältig zu begleiten. Auch hier besteht die Möglichkeit, Nachtragskredite zu sprechen, falls sich herausstellen sollte, dass die Landwirtschaft auf zusätzliche Einzelkulturbeiträge für Futtergetreide angewiesen ist.

Im Namen der grünen Fraktion bitte ich Sie deshalb, den beiden Minderheitsanträgen Kiener Nellen und Fischer Roland zuzustimmen.

Gschwind Jean-Paul · Mit-M · Conseil national · Jura · Groupe PDC-PEV

Bien que beaucoup d'arguments aient été évoqués et répétés ici, permettez-moi de revenir sur certains arguments qui plaident en faveur du maintien de la divergence avec le Conseil des Etats, soit pour le maintien d'un montant de 72,34 millions de francs à la position 708.A2310.0148, "Aides à la production végétale". Ces contributions concernant les aides à la production végétale ont été décidées dans le cadre de la Politique agricole 2014-2017 et reposent sur une base légale, à savoir sur les articles 54 et suivants de la loi sur l'agriculture. Elles visent à renforcer et à garantir l'approvisionnement indigène dans différents domaines: les céréales fourragères, la production de la betterave sucrière ou de la pomme de terre, la culture des oléagineux, le vignoble ou encore la mise en valeur des fruits.

Avec cette réduction budgétaire, il ne serait pas possible d'introduire des contributions pour les céréales fourragères. Il faut noter qu'entre 2000 et 2014, les surfaces fourragères ont diminué de 24 pour cent en passant de 84 000 à 64 000 hectares. Ceci a eu pour conséquence l'importation massive et considérable de matières premières. Les concentrés pour animaux en Suisse contiennent 50 pour cent de matières premières étrangères. La cause principale de la diminution des surfaces fourragères est imputable au manque de rendement induit par des coûts de production élevés pour une culture dite extenso pour 50 pour cent.

L'augmentation des contributions sera profitable à toute la branche, puisque le volume de production sera amplifié en fonction de l'augmentation des surfaces. Il faut encore mentionner que 50 pour cent des surfaces font l'objet de conditions de culture extenso, méthode soucieuse de l'environnement et dépourvue d'insecticides et de régulateurs de croissance.

La réduction de cette enveloppe budgétaire aurait aussi des conséquences négatives pour la culture de la betterave sucrière. Alors que l'abandon des quotas pour la production sucrière est planifiée pour 2017 dans l'Union européenne, et en tenant compte de la restriction des échanges économiques entre la Russie et l'Union européenne, il faudra compter avec une grande instabilité sur le marché du sucre et une forte pression sur les prix. Sur la base des accords bilatéraux avec l'Union européenne, le marché helvétique du sucre est directement lié au développement du marché européen. Ce qui est valable pour la culture de la betterave sucrière l'est également pour la culture de la pomme de terre, de moins en moins rentable et liée à de nombreuses inconnues. Ne diminuons donc pas les contributions, il en va de la survie de ces cultures!

Vu les arguments énoncés - qui ne sont pas exhaustifs -, le groupe PDC/PEV vous invite à soutenir la proposition de la majorité de la commission. Il s'agit ainsi de maintenir la divergence avec le Conseil des Etats afin de ne pas trahir les promesses faites aux familles d'agriculteurs lors de l'élaboration de la Politique agricole 2014-2017.

A la position 606.A2310.0211, "Contributions à l'exportation de produits agricoles transformés", la majorité du groupe PDC/PEV soutiendra la proposition de la majorité de la commission.

Gysi Barbara · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste

Was wir hier beim Voranschlag 2015 erleben, ist ein wahres "Bauer-Play", ein Powerplay der Bauernlobby, die sich in fast allen Belangen durchgesetzt hat. Das wurde eben vorhin noch schön mit dem Fragenmarathon nach dem Votum von Kollege Fischer aufgezeigt. Vier SVP-Bauernlobbyisten stellten Fragen, und auch der CVP-Bauernlobbyist war herausgefordert. Man muss sich ein Jahr vor den Wahlen zeigen und sagen: "Wir tun etwas für euch." So geht es meines Erachtens nicht. Die Landwirtschaft hat in diesem Budgetprozess, in dieser Beratung hier sehr viel erreicht. Wir haben die Direktzahlungen aufgestockt. Total sind durch das Parlament 90,7 Millionen Franken an Aufstockungen für die Bauern, für die Landwirtschaft beschlossen worden. Wir haben noch zwei Differenzen, die ebenfalls die Landwirtschaft im engeren und weiteren Sinn betreffen, 22 Millionen Franken sind noch offen.

Ich habe wenig Verständnis dafür, dass Sie hier nicht einlenken und sagen, dass Sie viel für den Bauernstand erreicht haben. Die Bauern sind wichtig für unser Land, das sagen alle, das sagen auch wir. Wir haben aber auch noch etwas anderes im Auge, nämlich die Bundesfinanzen. Wir haben es bereits gehört, der strukturelle Saldo schmilzt auf ganze 56 Millionen Franken zusammen; das ist kaum etwas, da ist keine Luft mehr drin. Wenn nächstes Jahr irgendetwas Ausserordentliches anfallen würde, hätte der Bund keinerlei Möglichkeit, mit einem Nachtragskredit zu reagieren; da ist keine Luft mehr. Wenn Sie jetzt das absolute Maximum fordern und diesen beiden weiteren Mehrheitsanträgen zustimmen, dann schnüren Sie dem Bundeshaushalt sämtliche Luft ab. Das ist meines Erachtens absolut unverantwortlich. Ich bin der Meinung, Sie sollten hier einlenken und nicht auf das totale Maximum gehen.

Der Landwirtschaft wurde in dieser Debatte viel zugesprochen. Die Arbeit wird, denke ich, sehr anerkannt; das wurde mit diesen Beiträgen und Aufstockungen, vor allem auch bei den Direktzahlungen, gezeigt. Dass Sie jetzt nicht einlenken wollen, verstehe ich wirklich nicht. Ich glaube, auch Sie müssten den ganzen Haushalt im Auge haben. Begründungen für Aufstockungen gibt es immer. Es gäbe sie auch für viele andere Bereiche, die Kürzungen hinnehmen mussten; BO 2014 N 2262 darüber haben wir in dieser Debatte mehrfach gesprochen. Dass alle gute Begründungen hätten, das sehen wir. Aber ich meine, Sie sollten hier einlenken und nicht den Mehrheitsanträgen zustimmen, sondern die beiden Minderheitsanträge unterstützen, damit dem Bundeshaushalt ein kleines bisschen Luft für ausserordentliche Massnahmen bleibt.

Wir müssen auch in die Zukunft schauen, und das sollten Sie mit uns zusammen tun. Sie sollten darum beide Minderheitsanträge, die noch verblieben sind, unterstützen und nicht der Mehrheit folgen.

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Madame Gysi, vous dites que la marge de manoeuvre budgétaire a fortement diminué; vous parlez d'asphyxie sur le plan du ménage fédéral. Mais est-ce la faute de l'agriculture? Les dépenses pour l'agriculture, au fil des ans, ont toujours diminué par rapport au volume global du budget.

Gysi Barbara · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste

Es geht ja darum, wo wir heute mit dem strukturellen Saldo stehen. Es ist nicht die Schuld der einen oder der anderen Bereiche. Wir haben aber einen Gesamthaushalt, den es zu führen gilt. Wir haben auch die Sparmassnahmen des KAP, die sehr breit umgesetzt worden sind. Dass sich die Landwirtschaft auch daran beteiligen muss, ist, denke ich, klar. Darum können wir ihr jetzt nicht noch weitere Aufstockungen zusprechen, weil sich alle an den Sparmassnahmen beteiligen müssen. Es ist nicht der Fehler der Landwirtschaft, aber die Landwirtschaft muss auch das ihre beitragen.

Hausammann Markus · Mit-M · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Sie, Frau Bundesrätin, haben in der Kommission und in beiden Räten zugesichert, der Industrie 85 Prozent des Rohstoffpreisnachteils auszugleichen. Die Differenz besteht meines Erachtens nur noch in der Einschätzung, wie viele Mittel voraussichtlich dazu benötigt werden. Die SVP-Fraktion ist klar der Meinung, dass wir mit 82 Millionen Franken, wie sie der Nationalrat beschlossen hat, näher bei der Kostenwahrheit liegen.

Zu den "Beihilfen Pflanzenbau": In Konkurrenz zu den Biodiversitätsbeiträgen der Agrarpolitik 2014-2017 wird der Futtergetreideanbau in der Schweiz weiterhin an Bedeutung verlieren. Gleichzeitig wird in Bezug auf die Tierhaltung in der Schweiz der Vorwurf erhoben, dass diese zu stark auf ausländischen Futtermitteln basiere. Diese Diskrepanz gilt es auszuräumen.

Gestern wurde weiter bekannt, dass der inländische Zuckerpreis um 15 Prozent gesenkt werden müsse, wenn wir im internationalen Wettbewerb standhalten wollen. Das heisst, dass wir den Einzelkulturbeitrag für die Zuckerrüben nicht wie geplant weiter kürzen dürfen, wenn wir den Produzenten den Glauben an diese wichtige einheimische Kulturpflanze und an die damit verbundene verarbeitende Industrie nicht nehmen wollen.

Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen deshalb, am Betrag festzuhalten, den der Nationalrat eingestellt hat, und der Mehrheit zu folgen. Herr Fischer, Frau Gysi, die Landwirtschaft trägt damit - im Gegensatz zu anderen Aufgabenbereichen - immer noch rund 27 Millionen Franken an die Verbesserung des Bundesbudgets gegenüber 2014 bei.

Ich danke Ihnen, wenn Sie der Mehrheit der Kommission zustimmen.

Vitali Albert · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe libéral-radical

Wir sind in der zweiten Differenzbereinigung des Voranschlages 2015, und ich bin erstaunt, dass man die Diskussion über Landwirtschaft und Entwicklungshilfe wiederaufnimmt. Ich bin der Meinung, dass man dieses Thema bereits in der Hauptdiskussion zum Voranschlag behandelt hat. Es ist eine Tatsache, dass der Bereich "Internationale Zusammenarbeit" um 3,7 Prozent wächst. Das betrifft insbesondere die Entwicklungshilfe; verglichen mit dem Budget 2014 ist es eine Zunahme von 191 Millionen Franken oder 7,7 Prozent. So sind die Tatsachen bei der Entwicklungshilfe, und dass man bei der Verteidigung und bei der Landwirtschaft um 3,6 Prozent kürzt, ist auch eine Tatsache.

Nun zu den Differenzen: Die Ausgangslage mit dem Rückzug des Minderheitsantrages Steiert zur Position "'Jugend und Sport'-Aktivitäten und Kaderbildung" können wir so nachvollziehen. Wir sind klar der Meinung, dass man gemäss der gesetzlichen Grundlage anschauen muss, ob es mehr Geld braucht, dass man einen allfälligen Mehrbedarf über einen Nachtragskredit deckt und auch die Ausgangslage mit dem Voranschlag 2016 genau prüfen soll.

Zum "Schoggi-Gesetz": Der Bundesrat schlägt vor, dass man hier die 70 Millionen Franken, das heisst die Deckung von 85 Prozent, belassen soll. Die Mehrheit schlägt hier vor, diese Position um 12 Millionen Franken zu erhöhen. Der Bundesrat anerkennt ja bekanntlich, dass die Unternehmen ein Rohstoffhandicap von 85 Prozent ausgeglichen erhalten sollen, das mit den 70 Millionen Franken gedeckt sein sollte. Sollte dieser Ausgleich von 85 Prozent nicht erreicht werden, könnte bereits für die Zeit ab 1. Dezember 2014 ein Nachtragskredit beschlossen werden. Das hat Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf zumindest mehrmals so zum Ausdruck gebracht, und diese Aussage ist auch so protokolliert. Aus den dargelegten Gründen wird die Mehrheit der FDP-Fraktion den Entwurf des Bundesrates und den Beschluss des Ständerates unterstützen. Wir lehnen daher die Aufstockung um 12 Millionen Franken ab.

Zur Position "Beihilfen Pflanzenbau": Hier geht es um eine Erhöhung um 11 Millionen Franken. Der Bundesrat schlägt eine Kürzung um 10 Millionen Franken vor, dies mit der Begründung, dass gemäss Prognose 62 Millionen Franken ausreichen können; das ist eine mutmassende Feststellung des Bundesrates. Ich stelle fest, dass wir in diesem Budget Querschnittkürzungen bei den Investitionskrediten für die Landwirtschaft von 30 Millionen Franken vollzogen haben. Letztlich haben wir im vergangenen Jahr, das haben wir schon mehrmals gehört, die Agrarpolitik 2014-2017 verabschiedet und einen Zahlungsrahmen festgelegt. In der Zwischenzeit stelle ich fest, das kann ich aus dem Kanton Luzern erzählen, dass sich bei den Tierbeiträgen in meinem Kanton ein Minus von 7 Millionen Franken ergibt.

Nachdem die Differenz bei den "Direktzahlungen Landwirtschaft" bereinigt, d. h. der Anpassung um 84 Millionen Franken zugestimmt worden ist, lehnt eine Minderheit der FDP-Fraktion die gleichzeitige Erhöhung um 11 Millionen Franken bei den "Beihilfen Pflanzenbau" ab. Das ist die Ausgangslage.

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Conseil fédéral · Grisons

Ich möchte mich bei Herrn Nationalrat Steiert bedanken, dass er den Minderheitsantrag betreffend "Jugend und Sport"-Aktivitäten zurückgezogen hat. Es ist so - wir haben das auch zum Ausdruck gebracht -, dass wir damit einverstanden sind, dass das Baspo noch eine korrekte Berechnung nachliefert, aber auch aufzeigt, wie es den Abbaupfad beschreiten will, den das neue Sportförderungsgesetz bezüglich der Pauschalbeiträge vorsieht. Man ist ja von Pauschalbeiträgen zu aktivitätsbezogenen Unterstützungen übergegangen. Das wird das Baspo zu Beginn des nächsten Jahres aufzeigen. Wenn es notwendig ist und die Grundlagen dafür vorliegen, die auf gefestigten Zahlen und Berechnungen beruhen, werden wir dann mit einem Nachtragskredit nachdoppeln.

Dann zum "Schoggi-Gesetz", zur Position "Ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte": Ich möchte Sie bitten, hier dem Ständerat und damit auch dem Bundesrat zu folgen. Wir haben es gesagt: Es ist heute nicht klar, wie viel im Jahre 2015 tatsächlich gebraucht wird, um den Preisnachteil auszugleichen. Ich kann Ihnen sagen, dass für dieses Jahr 70 Millionen Franken reichen, um den Richtwert - es ist ja nicht eine Garantie, die man abgeben will, sondern ein Richtwert - von 85 Prozent zu erreichen. Nach den auf die beiden Monate September und Oktober gestützten Berechnungen wären es höhere Zahlungen, die gebraucht würden, um diesen Richtwert zu erreichen. Wie viel es dann tatsächlich sein wird, werden wir Anfang des nächsten Jahres sehen. Dann können wir mit Ihnen auch darüber sprechen, wie wir diesen Richtwert von 85 Prozent erreichen wollen. Heute ist aber sicher nicht der richtige Moment dazu, weil BO 2014 N 2263 die Berechnungen auf zwei Monate abgestützt sind und die Werte über ein Jahr gesehen sehr volatil sind.

Ich möchte Sie bitten, hier dem Bundesrat und dem Ständerat zu folgen.

Bezüglich "Beihilfen Pflanzenbau" möchte ich Sie noch einmal daran erinnern, dass man im Rahmen der Agrarpolitik 2014-2017 bei der Festlegung der Direktzahlungsansätze für die Umsetzung der Agrarpolitik den gesamten Ackerbau gegenüber dem Grünland wirtschaftlich gestärkt und damals aufgezeigt hat, dass man im Gegenzug die Einzelkulturbeiträge für spezifische Ackerkulturen senken wird oder senken muss. Das wurde auch als Teil der Agrarpolitik akzeptiert. Man hat auch darauf hingewiesen, dass man nach Inkrafttreten der Agrarpolitik, wenn man Erfahrungen gesammelt hat, überprüfen wird, ob solche Einzelkulturbeiträge für spezifische Ackerkulturen noch notwendig sind. Die Agrarpolitik 2014-2017 ist seit ein paar Monaten in Kraft, von gesammelten Erfahrungen kann man also sicher noch nicht sprechen. Geben Sie der Agrarpolitik 2014-2017 daher zuerst eine Chance, damit sie umgesetzt werden kann! Dann können wir darüber diskutieren, ob hier allenfalls zusätzliche Einzelkulturbeiträge erforderlich sind. Dafür braucht es dann noch eine entsprechende Verordnung; diese Beiträge kann man nicht einfach so gewähren.

Auch hier möchte ich Sie bitten, dem Ständerat zu folgen. Der Bundesrat ist mit der ständerätlichen Fassung einverstanden.

Amaudruz Céline · Mit-F · Conseil national · Genève · Groupe de l'Union démocratique du Centre

La Commission des finances du Conseil national s'est réunie le 9 décembre dernier afin d'examiner les divergences relatives au budget 2015. Il en restait trois, et trois propositions de minorité ont été déposées; l'une d'entre elles vient d'être retirée ce matin. Je ne reviendrai pas sur le fond, les arguments ayant été déjà largement expliqués et développés. Je me contenterai de vous communiquer le résultat des votes.

La proposition de la minorité Steiert à la position 504.A6210.0124, "Activités 'Jeunesse et Sport' et formation des cadres", a été retirée. Je me permets juste de vous informer que la commission a décidé hier, par 13 voix contre 11 et aucune abstention, de ne pas augmenter l'enveloppe et ainsi d'allouer le montant de 75 470 000 francs à cette position, comme prévu dans le projet du Conseil fédéral et la version du Conseil des Etats.

Les deux autres divergences concernent l'agriculture. La première concerne la position 606.A2310.0211, "Contributions à l'exportation de produits agricoles transformés". La proposition de la minorité Kiener Nellen vous demande de suivre le projet du Conseil fédéral et la version du Conseil des Etats, soit d'allouer le montant de 70 millions de francs à cette position.

La commission vous recommande, par 12 voix contre 11 et 1 abstention, d'augmenter ce montant de 12 millions de francs et d'allouer ainsi un budget de 82 millions de francs à cette position. Pour rappel, la semaine dernière, notre conseil avait décidé le même montant, soit 82 millions de francs. La majorité de la commission vous remercie de bien vouloir maintenir votre décision.

La seconde divergence concerne la position 708.A2310.0148, "Aides à la production végétale". Le Conseil fédéral, qui proposait un montant de 61 242 600 francs dans le projet de budget, s'est rallié à la décision du Conseil des Etats d'augmenter la position de 1 million de francs. Cette décision est soutenue par la minorité Fischer Roland, qui vous propose ainsi le montant de 62 242 600 francs.

La commission vous recommande, par 15 voix contre 9 et aucune abstention, de maintenir la décision du conseil du 4 décembre dernier de porter à 72 342 600 francs la somme inscrite au budget de la position précitée.

Je vous invite à suivre la majorité sur toutes les divergences.

Gössi Petra · Mit-F · Conseil national · Schwyz · Groupe libéral-radical

Nach der ersten Differenzbereinigung zwischen dem National- und dem Ständerat waren noch drei Differenzen vorhanden, die heute auf zwei reduziert wurden, nachdem der Minderheitsantrag Steiert zurückgezogen wurde.

Zum Minderheitsantrag Steiert: Aufgrund einer Systemänderung kam es bei der Budgetierung zu Unsicherheiten, die aber über einen Nachtragskredit behoben werden können. Zudem ist für den nächsten Budgetprozess zugesichert, dass die Unsicherheiten ausgeräumt werden können. Unter diesen Voraussetzungen wurde der Minderheitsantrag Steiert zurückgezogen. Damit gibt es bei dieser Position keine Differenzen mehr.

Zur zweiten Differenz, zu den Ausfuhrbeiträgen: Hier beantragt Ihnen die Finanzkommission mit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass die 85 Prozent bereits im Budget und nicht erst über Nachtragskredite ausgeglichen werden sollen und dass für diese 85 Prozent 82 Millionen Franken notwendig sind, weil die Differenz sonst von den Produzenten auf die Bauern abgewälzt wird, solange der Nachtragskredit noch nicht gesprochen ist. Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Kommissionsmehrheit auf eine Erhöhung der Beiträge auf 82 Millionen Franken zu folgen.

Zur dritten Differenz: Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass man nicht in der Agrarpolitik 2014-2017 das Ziel, den Pflanzenbau zu fördern, festhalten und dann dafür nur gekürzte Mittel zur Verfügung stellen kann. Wer A sagt, soll auch B sagen. Ich bitte Sie deshalb, der Kommissionsmehrheit zu folgen und die beantragte Erhöhung auf 72 342 600 Franken zu unterstützen.

Rossini Stéphane · P-M · Conseil national · Valais · Groupe socialiste

Pos. 504.A6210.0124

Le président (Rossini Stéphane, président): La proposition de la minorité a été retirée.

Adopté selon la proposition de la majorité

Vote

Pos. 606.A2310.0211

Vote

Pos. 708.A2310.0148