Budget 2015. Supplément I

Rossini Stéphane · P-M · Conseil national · Valais · Groupe socialiste

BO 2015 N 1045L'entrée en matière est acquise de plein droit

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Discussion par article

Sauf indication contraire:

- la commission propose d'adhérer

à la décision du Conseil des Etats;

- le conseil adhère aux propositions de la commission.

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Ich spreche zu zwei Minderheitsanträgen, und ich beginne mit demjenigen zum "Schoggi-Gesetz".

Ich beantrage Ihnen mit meiner Minderheit, die Sie auf Seite B3 der Fahne finden, die Erhöhung des Nachtragskredites zu Position 606.A2310.0211 und damit zum "Schoggi-Gesetz" - welcher Betrag auch immer beschlossen wird - kompensieren zu lassen. Dies soll vollumfänglich geschehen, das heisst, je nach den vorliegenden Anträgen mit 20 Millionen Franken im Nachtragskredit des Bundesrates oder mit 25,6 Millionen Franken im Agrarbudget, eigentlich analog zum Beschluss des Ständerates zur Kompensation.

Dann komme ich zu Position 504.A6210.0124 und zum Antrag unserer Minderheit für die "Jugend und Sport"-Beiträge: Der Ständerat hat uns den Ball bereits zugespielt - nehmen wir ihn auf! Der Ständerat hat am ersten Sessionstag, am 1. Juni, nach langer Diskussion zwei Vorstösse einstimmig angenommen, nämlich die Motion der WBK des Ständerates 15.3384, "Jugend und Sport. Finanzielle Kontinuität für Veranstalter und Kantone sichern", sowie das Postulat Graber Konrad 15.3151, "Beiträge für 'Jugend und Sport'". Bei uns im Nationalrat ist die identisch formulierte Motion der WBK des Nationalrates 15.3384, "Jugend und Sport. Finanzielle Kontinuität für Veranstalter und Kantone sichern", für nächsten Montag auf der Traktandenliste. Ich möchte nicht vergessen, den im März eingereichten Vorstoss unseres Kollegen Christian Lohr zu erwähnen, der in der Sommersession noch nicht traktandiert wird, der aber die gleiche Stossrichtung aufweist.

Ich bin ermächtigt, Ihnen zu sagen, dass alle diese Vorstösse und auch unser Minderheitsantrag für die Erhöhung des Nachtragskredites für "Jugend und Sport" um 5 Millionen Franken vom Vorstand der parlamentarischen Gruppe Sport unter dem Präsidium von Jürg Stahl einstimmig befürwortet werden. Ich bitte Sie daher, diesen Vorstössen und dem Minderheitsantrag zu folgen.

Meine Interessenbindung: Ich bin Präsidentin des Dachverbands der Bernischen Sportverbände und war selbst jahrelang "Jugend und Sport"-Leiterin im Bereich Ski alpin.

Ein paar Rückblicke: Etwas wird in dieser Diskussion völlig vergessen, auch in den Medien. Seit 2009 haben wir die 5- bis 10-jährigen Kinder mit im Projekt "Jugend und Sport". Ich gebe Ihnen dazu die Zahlen: 2009 waren es 89 000 Kinder, im Jahr 2010 stieg ihre Anzahl auf 116 000, im Jahr 2011 auf 126 000, im Jahr 2012 auf 132 000, im Jahr 2013 auf 158 000 und 2014 auf 177 000. Das heisst, dass sich die Anzahl Kinder vom Start des Pilotprojekts im Jahr 2009 bis fünf Jahre später, bis zum Jahr 2014, von 90 000 auf fast 180 000 verdoppelt hat. Daher wird in der Schweiz, aber auch ausserhalb der Schweiz immer wieder zu Recht betont, wie zentral die zielgerichtete Zusammenarbeit des Bundes mit den Kantonen sowie mit den Sportverbänden, Sportvereinen und Jugendorganisationen für den Erfolg des "Jugend und Sport"-Programms ist. Als Institution der Jugendförderung ist "Jugend und Sport" in der Schweiz seit Jahrzehnten verankert. So bieten die "Jugend und Sport"-Organisatoren Kurse und Lager für Kinder und Jugendliche in rund 70 Sportarten und -disziplinen an. Allein Sportkurse oder Lagerbesuche hatten im Jahr 2013 rund 530 000 Teilnehmer zwischen 5 und 20 Jahren. Im internationalen Kontext gilt das schweizerische "Jugend und Sport"-Modell als Musterbeispiel staatlicher Breitensportförderung.

Da kam es bei den Jugendorganisationen Pfadi, Cevi usw. wie auch bei den Sportverbänden halt schon als Hauruck-Übung an, als noch unterjährig die linearen Beitragssenkungen um 25 Prozent per 1. August 2015 kommuniziert wurden. Was hätten diese zur Folge? Der Grundbetrag wäre neu 75 statt wie bisher 100 Franken, und den Betrag pro Teilnehmerstunde neu 1 Franken statt wie bisher Fr. 1.30. Alle Sportarten würden in Mitleidenschaft gezogen. Ich gebe Ihnen noch die Prozentzahlen an: Allein auf die Hauptsportarten entfallen 75 Prozent der Einsparungen. Bei den Outdoor-Sportarten entfallen 6,5 Prozent auf den Berg- und Skisport, 6 Prozent auf die Pfadi- und Jugendlager, dann 1,5 Prozent auf die Kurse und Lager der Gemeinden und Verbände und 11 Prozent auf die Schulsportkurse.

Also genau dahin wird auch entsprechend in diesen Prozentzahlen das Geld gehen, ob Sie den Betrag von 12 Millionen Franken gemäss Bundesrat beschliessen oder, wie wir Ihnen von der Minderheit beantragen, den Betrag von 17 Millionen Franken. Bitte lassen Sie unsere Sportlerinnen und Sportler, aber auch die Tausenden Ehrenamtlichen, die die Gratisstunden dafür leisten, nicht hängen. Ich bitte Sie um Zustimmung zum Antrag der Minderheit.

Schwander Pirmin · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Frau Kollegin, der Bundesrat beantragt ja bekanntlich genau das, was die Kantone gemeldet BO 2015 N 1046 haben. Haben die Kantone ihre Hausaufgaben nicht gemacht und ihre Sportlerinnen und Sportler, wie Sie sagen, vernachlässigt?

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Sehr geehrter Herr Schwander, vielleicht müssten der Direktor des Bundesamtes für Sport oder die Verantwortlichen hier diese Frage detaillierter beantworten. Was ich Ihnen sagen kann - das wissen wir noch aus den Diskussionen zum Sportförderungsgesetz -: Der Stand in den Kantonen ist sehr unterschiedlich. Nicht zuletzt deswegen haben wir uns hier in den Räten doch zu einer Mehrheit durchringen können, um die drei Stunden Sportunterricht in den Volksschulen und in den Berufsschulen auf der Mittelstufe durchzusetzen. Das geschah gegen den Willen der Kantone. In den Kantonen ist es sehr unterschiedlich.

Zu meinem Kanton, dem Kanton Bern, würde ich sagen: Die Hausaufgabe ist gemacht. Die kantonale Verwaltung ist im Bereich der Verwaltungsstellen zum Sport arg gestutzt worden. Fast die ganze Arbeit wird von den Verbänden, Klubs und Vereinen mit sehr vielen ehrenamtlichen Stunden getragen. Ich weiss, dass in anderen Kantonen aufgrund von Abbau- und Sparprogrammen auch beim Schulsport stark gestrichen wurde und auch die gemeindeinduzierten Lager und die polysportiven Kurse gestrichen wurden. Umso wichtiger ist es, dass der Bund sich jetzt nicht zurückzieht und keine Lücke zwischen August und Dezember 2015 generiert, welche der Ständerat - und hoffentlich auch wir hier drinnen - dann per 1. Januar 2016 sowieso füllen möchten. Ich verweise auch auf das Breitensportkonzept des Bundesrates vom 25. Mai 2015, der damit im Bereich der "Jugend und Sport"-Förderung gerade wieder aufstocken möchte.

Fischer Roland · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe vert'libéral

Ich beantrage Ihnen mit meiner Minderheit bei der Position 606.A2310.0211, "Ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte", d. h. also bei den Subventionen nach dem "Schoggi-Gesetz", dem Antrag des Bundesrates bzw. seiner Nachmeldung zuzustimmen und die Aufstockung - wenn sie denn wirklich vorgenommen werden soll - auf 20 Millionen Franken zu begrenzen.

Seit dem Jahr 2012 beträgt der für die Ausfuhrbeiträge zur Verfügung stehende Betrag 70 Millionen Franken. Der Bundesrat hat im Rahmen der WTO-Verhandlungen stets erklärt, dass diese Ausfuhrbeiträge eigentlich nicht mehr erhöht und mittel- bis langfristig sogar ganz abgeschafft werden sollen. Es besteht auch grundsätzliche Einigkeit unter den WTO-Mitgliedern - die Schweiz stimmt dem auch zu -, dass Exportsubventionen eigentlich mittel- bis langfristig ganz abgeschafft werden sollen. Man hat sich in diesem Rahmen auch gegenseitig verpflichtet, die Exportsubventionen für die Massnahmen, die man bereits getroffen hat, nicht wieder zu erhöhen. Diesen Prozess unterstützen wir. Wir fordern deshalb den Bundesrat auf, in den nächsten Jahren die eingegangenen Verpflichtungen auch einzuhalten und einen Abbaupfad für diese Subventionen zu erarbeiten. Damit kann der Industrie auch Planungssicherheit gegeben werden, und sie kann sich sukzessive auf die neue Situation einstellen.

Was nun die kurze Frist, das heisst dieses Jahr, betrifft, ist zumindest dafür zu sorgen, dass die Subventionen massvoll bleiben und wir hier nicht auf Vorrat überborden. Wenn wir schon aufgrund der Situation auf den Devisenmärkten den Betrag dieses Jahr nominell aufstocken müssen, dann sollten wir doch zumindest dafür sorgen, dass relativ, das heisst im Vergleich zum Preisausgleich, nicht wieder aufgestockt wird.

Es ist natürlich so, dass nach den neuesten Schätzungen offenbar auch die 90 Millionen Franken für die ursprünglich angestrebte Abdeckung von 85 Prozent nicht genügen; man geht dann von 80 Prozent aus. Aber das sind Schätzungen, das kann sich ja bis zum Ende des Jahres noch ändern. Die Wechselkurse ändern sich allenfalls auch, die Preise ändern sich, und auch die Mengen ändern sich.

Ich bitte Sie deshalb, hier bei dieser Position der Nachmeldung des Bundesrates und nicht dem Antrag der Mehrheit der Kommission zuzustimmen und somit den Antrag meiner Minderheit zu unterstützen.

Schibli Ernst · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich spreche zur Position "Zivile Bauten" 620.A4100.0118 und zu meinem Minderheitsantrag zum Bundeszentrum für Asylsuchende in Giffers, Kanton Freiburg.

Dass im schweizerischen Asylwesen grösster Handlungsbedarf besteht, ist sicherlich unbestritten. Trotz einer rekordhohen Zuwanderung von asylsuchenden Menschen in unser Land, die vom Bundesrat noch zusätzlich angeheizt wird, vermisst man eine konsequente Behandlung von Ausweisungsmassnahmen seitens der Verwaltung und des Justiz- und Polizeidepartements. Um vom Asylchaos abzulenken, will man nun über Bundeszentren eine neue Strukturierung für raschere und günstigere Asylverfahren schaffen und umsetzen. Ausser hohen Kosten erreichen wir mit dieser Massnahme überhaupt nichts. Solange eine konsequente Umsetzung der Rückschaffung der abgelehnten Asylbewerber kein Thema, keine Zielsetzung ist, werden neue administrative und bauliche Massnahmen keine Wirkung zeigen und nicht zum Erfolg führen. Es entstehen einzig hohe menschliche und finanzielle Belastungen für die betroffene Bevölkerung und unser Land. Diese bringen uns aber in der Problemlösung nicht weiter, sondern verursachen weitere Probleme und Unannehmlichkeiten.

Ich bitte Sie, die 19 Millionen Franken für ein Bundeszentrum für Asylsuchende in Giffers abzulehnen. Mit einer den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Asylpolitik sind keine zusätzlichen Asylzentren nötig.

Siegenthaler Heinz · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe BD

Ich nehme es vorweg: Die BDP-Fraktion stimmt mit der Mehrheit der Finanzkommission für den Nachtrag I und lehnt die Minderheitsanträge ab.

Ein Knackpunkt besteht für mich immer noch im Bereich "Jugend und Sport". Wir, die BDP, stehen ganz klar hinter dem Projekt "Jugend und Sport". Es wird der Eindruck erweckt, hier würde eine Sparmassnahme durchgezogen - das ist überhaupt nicht der Fall. Es geht um einen Systemwechsel, und das scheinen einzelne Akteure noch nicht begriffen zu haben.

Sie erinnern sich an die vielen Unklarheiten, die in der Budgetdebatte vom letzten November bestanden. Nun sollte dieser Systemwechsel in diesem Jahr eigentlich vollzogen werden - ich hoffe, dass die Finanzministerin dazu noch ein klärendes Votum abgeben wird -, und daher sind wir der Meinung, dass die vom Bundesrat vorgeschlagene Aufstockung um 12 Millionen Franken - eine Aufstockung um 12 Millionen! - genügend ist, um die Finanzierung der "Jugend und Sport"-Kurse im bisherigen Rahmen zu sichern. Wichtig ist, dass endlich dieser Systemwechsel vorgenommen wird. Dann ist diese zusätzliche Aufstockung nicht nötig, da ja ab dem neuen Schuljahr, das heisst ab August 2015, die Finanzierung über das neue Budget läuft. Stimmen wir jetzt nur dieser zusätzlichen Aufstockung zu, haben wir einfach dieselbe Diskussion nächstes Jahr noch einmal, und der Systemwechsel findet nicht statt.

Daher stimmen wir, ich wiederhole es, mit der Mehrheit der Finanzkommission.

Vitali Albert · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe libéral-radical

Ich spreche zu zwei Minderheitsanträgen, und meine Kollegin Petra Gössi wird sich zu "Jugend und Sport" äussern.

Zu dem Antrag bei der Position 620.A4100.0118, "Zivile Bauten": Dem Antrag des Bundesrates auf diese 19 Millionen Franken wird die FDP-Liberale Fraktion zustimmen.

Bei der Beratung des Voranschlages 2015 haben wir uns in der Kommission wie jedes Jahr sehr ausgiebig zum "Schoggi-Gesetz" geäussert. Damals lag ein Antrag für eine Aufstockung von 82 Millionen beziehungsweise 90 Millionen Franken vor. Das hätte einen Ausgleich von 100 respektive 118 Prozent ergeben. Im Voranschlag 2015 sind nun 70 Millionen Franken eingestellt. Damals hatte Frau BO 2015 N 1047 Bundesrätin Widmer-Schlumpf sich dahingehend geäussert, dass der Bundesrat anerkenne, dass die Unternehmen ein Rohstoffhandicap hätten, weshalb der Ausgleich bei rund 85 Prozent liegen solle. Sollte dieser Ausgleich von 85 Prozent nicht erreicht werden, so sei man offen, dass man mit einem Nachtragskredit die entsprechenden Mittel beschliessen könnte. Nun stellt der Bundesrat mit einer Nachmeldung zum Nachtrag I den Antrag, die Ausfuhrbeiträge um 20 Millionen Franken zu erhöhen. Mit diesem Antrag kommt der Bundesrat den von ihm geäusserten Aussichten nach und erhöht die Ausfuhrbeiträge auf 90 Millionen Franken. Aus den dargelegt Gründen wird die Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion bei der Position 606.A2310.0211 den Antrag des Bundesrates auf 20 Millionen Franken ohne Kompensation unterstützen und die beiden anderen Anträge ablehnen.

Gössi Petra · Mit-F · Conseil national · Schwyz · Groupe libéral-radical

Die Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion unterstützt bei der Jugendförderung, also bei Position 504.A6210.0124, die Aufstockung des Betrags um 12 Millionen Franken und die interne Kompensation von 4 Millionen Franken. Sie folgt damit dem Bundesrat. Das ist keine Kürzung der Beiträge, wie es die Jugendverbände in ihrem Schreiben festgehalten haben. Es ist selbstverständlich nicht im Interesse der FDP-Liberalen Fraktion, den Jugendverbänden und den Leitern, die sich ehrenamtlich einsetzen, finanzielle Mittel zu entziehen. Die Mehrheit unserer Fraktion stimmt dem Antrag des Bundesrates zu, weil damit der Systemwechsel, der mit der Änderung des Sportförderungsgesetzes, die 2012 in Kraft trat, umgesetzt wird.

Mit dem Systemwechsel wurde die Sportförderung auf das Schuljahr abgestellt, welches am 1. August aufhört. Zudem basiert das neue Sportförderungsgesetz nicht mehr auf Pauschalbeiträgen, sondern darauf, dass ein angebotener Kurs von einer bestimmten Anzahl Teilnehmer besucht werden muss. Für das laufende Schuljahr genügen die zusätzlichen 12 Millionen Franken. Die Beiträge sind in den letzten Jahren gestiegen und nicht gesunken. Es werden Angebote für eine grössere Anzahl von Kindern unterstützt. Die Jugendverbände sind aber angehalten, frühzeitig abzurechnen. Es ist für die Berechnung der Beiträge wichtig, dass auch sie sich an das neue Sportförderungsgesetz halten.

Die Minderheit unserer Fraktion unterstützt dennoch den Minderheitsantrag Kiener Nellen, weil der Betrag kompensiert wird und weil so die Jugendverbände noch eine Gnadenfrist erhalten, um sich ebenfalls an das neue System anzupassen.

Gysi Barbara · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste

Ich spreche namens der SP-Fraktion zu zwei Positionen; zur dritten spricht dann mein Kollege Wermuth.

"Jugend und Sport"-Beiträge, das ist ein wichtiges Thema. Der Ständerat hat ja bei dieser Position 504.A6210.0124 bereits beschlossen, einen höheren Nachtragskredit zu sprechen, damit die Kursbeiträge nicht ab Sommer 2015 um 25 Prozent gekürzt werden müssen. Darum geht es. Bewegungsmuster werden in Kinder- und Jugendjahren gesetzt. Wer sich als Kind und Jugendlicher oft bewegt, wird das auch im Erwachsenenalter tun. Die Wirkung dieser Beiträge ist darum gross. Tendenziell bewegen sich Jugendliche aber wenig, zu wenig, wie auch die Studie "Sport Schweiz 2014", die das Baspo am 11. Mai dieses Jahres veröffentlicht hat, erkennt und feststellt.

Jugendliche treiben heute weniger Sport. Darum ist es umso wichtiger, ihre Aktivitäten zu fördern. Die Aktivitäten gehen vor allem bei den ungebundenen Sportaktivitäten zurück; der Vereinssport und der Schulsport sind aber nicht zurückgegangen. Darum sollten wir eben auch über die "Jugend und Sport"-Beiträge genau diese Sportaktivitäten fördern und sie nicht torpedieren. Sie sind ein grosser Erfolg, wir haben schon einiges gehört. Mit dem neuen Finanzierungskonzept des Sportförderungsgesetzes sind die Teilnehmerzahlen auch angestiegen. Letztes Jahr haben 6700 Lager mit 230 000 Teilnahmen stattgefunden. Es fanden auch 57 000 Wochenkurse mit 620 000 Teilnahmen statt. Eine riesige Zahl von Kindern und Jugendlichen treibt dank dieser Beiträge Sport.

Wenn wir jetzt die Beiträge um 25 Prozent kürzen, dann wird diese Arbeit torpediert. Dann wird auch die Arbeit derjenigen torpediert, die diese Aktivitäten in Form von Freiwilligenarbeit unterstützen und diese Kurse und Lager leiten. Es ist ein ganz wichtiger Bereich, der da torpediert wird. Der Nachtragskredit ist nötig und die Erhöhung des Nachtragskredites eben auch, damit nicht ab Sommer die tieferen Beiträge gesprochen werden. Es ist eine Kürzung, da kann Kollege Siegenthaler behaupten, was er will. Sie trifft, wie gesagt, die Falschen und ist kontraproduktiv.

Ich möchte Sie darum bitten, da dem Ständerat zu folgen und dem Antrag der Minderheit Kiener Nellen zuzustimmen.

Noch zwei Worte zu Position 620.A4100.0118 und zum Antrag der Minderheit Schibli, die beim BBL die 19 Millionen Franken für die Asylbauten kürzen will: Es kann nicht sein, dass hier der parlamentarische Auftrag torpediert wird. Bundeszentren sollen geschaffen werden, die Abläufe somit auch beschleunigt und effizienter gestaltet werden können. Dieser Antrag der SVP ist einfach ein Ausdruck dessen, dass sie lieber das Problem bewirtschaftet, als Lösungen zu suchen und an den Lösungen zu arbeiten.

Ich bitte Sie dringend, diesen Antrag der Minderheit Schibli abzulehnen.

Wermuth Cédric · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

Ich spreche zu den Anträgen betreffend die Ausfuhrbeiträge im Rahmen des "Schoggi-Gesetzes", d. h. zur Position 606.A2310.0211. Ich möchte Sie bitten, hier der Minderheit Kiener Nellen oder dann der Minderheit Fischer Roland zu folgen. Es kann nicht sein, dass es für gewisse Bereiche in diesem Parlament eine Tabuzone gibt. Irgendwo muss die Selbstbedienung an eine Schamgrenze stossen. Wenn Sie hier die WTO-Übereinkommen zitieren und sagen, es gebe einen Plafond, in dessen Rahmen man weiterhin Exportbeiträge ausstellen könne, dann bitte ich Sie einfach, die zweite Seite dieser Abkommen auch zu lesen. 1994 bei der Uruguay-Runde, am 18. Dezember 2005 bei der Hongkong-Ministererklärung, bei der Ministerkonferenz auf Bali vom Dezember 2013 - überall hat sich die Schweiz verpflichtet, nicht etwa diesen Plafond einzuhalten, sondern substanziell und schrittweise die Beiträge der handels- und entwicklungspolitisch schädlichen "Schoggi-Gesetz"-Bestimmungen abzubauen.

Gemacht haben wir das Gegenteil. Die Rechnung 2009 schloss bei dieser Position mit einem Betrag von 93 Millionen Franken ab. 2010 liegen wir dann mit 76 Millionen leicht darunter; 2011 sind es 76 Millionen, 2012 sind es 70 Millionen, und 2013 sind es 70 Millionen Franken. Und wenn Sie jetzt diese Gelder, die die Finanzkommission sprechen will, beschliessen - 25,6 Millionen Franken mehr -, dann kommen wir 2014 wieder auf knapp 90 Millionen Franken, dahin, wo der Bundesrat einmal gestartet ist. Inzwischen hat die EU ihre Exportsubventionen aufgehoben; neben der Schweiz gibt es solche nur noch in Norwegen und Kanada.

Natürlich sind die Bauern im Moment in einer schwierigen Situation. Natürlich ist die Liberalisierung des Milchpreises in einer schwierigen Phase. Aber das "Schoggi-Gesetz" ist kein struktureller Auffangfonds, sondern es geht um Ausfuhrbeiträge, zu deren Abschaffung wir uns verpflichtet haben. Ich bitte Sie, nicht noch einmal auf diese Debatte zurückzukommen.

Schibli Ernst · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich spreche zu den Ausfuhrbeiträgen für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte, also zu Position 606.A2310.0211. Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrates zu folgen und den Nachtrag von 25,6 Millionen Franken zu bewilligen, den Kompensationsantrag der Minderheit Kiener Nellen aber abzulehnen.

Die Vorhersagen und die Schätzungen der Eidgenössischen Zollverwaltung und der Verarbeitungsbranche von November/Dezember 2014 haben die Entwicklung vollumfänglich richtig getroffen. Ein funktionierendes "Schoggi-Gesetz" ist insgesamt ein zentraler Standortfaktor im internationalen BO 2015 N 1048 Wettbewerb für eine schweizerische Landwirtschaft, insbesondere für die Milch- und Getreidewirtschaft sowie die Nahrungsmittelindustrie. Über das "Schoggi-Gesetz" wird ein Exportvolumen der Verarbeitungsindustrie von sage und schreibe 1,6 Milliarden Schweizerfranken sichergestellt. Die Finanzpolitik des Bundes darf daher keine falschen Signale aussenden, sonst führt dies zu langfristig unerwünschten Verlagerungen ins Ausland. Davon betroffen wären die Produktion, die Verarbeitung, der Handel und die Forschung, die dadurch auch massiv Arbeitsplätze abbauen müssten. Es ergeben sich durch den Nachtrag auch keine Konflikte mit den WTO-Bestimmungen.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Mehrheit auf einen Nachtrag von 25,6 Millionen Franken zuzustimmen und den Kompensationsantrag der Minderheit Kiener Nellen abzulehnen.

Müller Leo · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe PDC-PEV

Im Namen der CVP/EVP-Fraktion äussere ich mich zur Haltung unserer Fraktion zum Nachtrag I zum Voranschlag 2015. Wir nehmen zur Kenntnis, dass der Bundesrat gemäss Voranschlag 85 Prozent ausgleichen will. Dazu kommt die Nachmeldung des Bundesrates zum "Schoggi-Gesetz" im Ausmass von 20 Millionen Franken. Insgesamt liegt der Nachtrag somit bei rund 0,15 Prozent der Bundesausgaben. Der langjährige Durchschnitt des Nachtrages I liegt bei 0,19 Prozent. Mit anderen Worten: Der Antrag, den wir jetzt zu behandeln haben, liegt unter dem Durchschnitt der letzten Jahre.

Die CVP/EVP-Fraktion stimmt dem Nachtrag, wie er vorliegt, im Grundsatz zu, mit Ausnahme von drei Differenzen, auf die ich jetzt zu sprechen komme:

Zur ersten Differenz, "Jugend und Sport"-Aktivitäten und Kaderbildung, vorweg das Wichtigste: Die Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion stimmt dem Beschluss des Ständerates und somit der Minderheit zu.

Zuhanden des Amtlichen Bulletins will ich aber doch noch festhalten: Wir haben, und ich nehme an, viele von Ihnen auch - verschiedene E-Mails und Briefe erhalten, in denen uns vorgehalten wurde, wir würden die Beiträge kürzen. Aber nehmen Sie bitte zur Kenntnis: In den letzten acht Jahren sind die Ausgaben für diese Position von damals 59,68 Millionen auf immerhin 75,47 Millionen Franken oder um rund 26 Prozent gestiegen. Stimmen wir heute der Erhöhung gemäss Minderheit zu, steigt der Betrag auf 92,4 Millionen Franken. Das wäre über die letzten acht Jahre gesehen eine Steigerung von immerhin 55 Prozent. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen und zu estimieren.

Aber verstehen Sie mich richtig: Unsere Fraktion wird der Erhöhung um 17 Millionen Franken mehrheitlich zustimmen. Wir erwarten aber vom Bundesrat, dass auf den 1. Januar 2016 eine stabile Lösung in Kraft gesetzt wird, damit dann nicht unterjährig wieder Beiträge gekürzt werden müssen, weil zu viel versprochen worden ist. Wir gehen davon aus, dass diese stabile Lösung mit dem Budget 2016 in Kraft tritt.

Zur zweiten Differenz, zum "Schoggi-Gesetz": Hier bitte ich Sie im Namen unserer Fraktion, der Mehrheit zu folgen. Wir haben ja in der Budgetdebatte schon ausführlich darüber diskutiert. Damals hat Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf versprochen, dass man diesen Ausgleich der Rohstoffdifferenz auf 85 Prozent aufstocken werde. Ich zitiere aus dem Protokoll. Ich hatte eine entsprechende Frage gestellt, und die Frau Bundesrätin hat geantwortet: "Ich sichere Ihnen noch einmal zu: Wir werden 85 Prozent der Preisdifferenz ausgleichen. Und wir werden berechnen, wie viel das dann tatsächlich ist. Wir werden dann - wir haben das, glaube ich, im Jahr 2011 schon so gemacht - mit einem Nachtragskredit kommen, wenn sich das rechtfertigen lässt." Diese Situation hat sich eingestellt. Wir bitten Sie deshalb, hier der Mehrheit zu folgen.

Ich bitte Sie aber auch, beim Bundesbeschluss I der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit Kiener Nellen klar abzulehnen.

Ich komme noch zur dritten Differenz und damit zur Position 620.A4100.0118, "Zivile Bauten": Hier bitten wir Sie ebenfalls, der Mehrheit der Finanzkommission zu folgen.

Ich höre es jetzt schon, Frau Bundesrätin: Sie werden uns wahrscheinlich vorwerfen, wir seien inkonsequent. Das kann man nicht ganz bestreiten, aber wenn wir jetzt über die Vorlage des Bundesrates hinausgehen, macht das rund 10 Millionen Franken aus. Es sind Beiträge, die eine grosse Wirkung haben und die unserer Meinung nach gerechtfertigt sind. Ich würde das jetzt halt unter dem Titel "lässliche Sünde" abhandeln, und ich glaube, solche darf man hie und da begehen. Ich danke Ihnen, wenn sie das Gleiche tun.

Wermuth Cédric · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

Geschätzter Kollege Müller, über die Sinnhaftigkeit des "Schoggi-Gesetzes" kann man ja immer streiten, dazu will ich Ihnen aber gar keine Frage stellen. Meine Frage ist vielmehr: Warum weichen Sie vom finanzpolitischen Grundsatz ab, dass es absolut üblich ist, Nachträge, wenn schon, dann kompensiert in den entsprechenden Departementen oder Bereichen zu beschliessen? Warum soll das nur für diese Ausfuhrbeiträge nicht gelten, für alle anderen schon?

Müller Leo · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe PDC-PEV

Nein, das ist nicht so, dass alle übrigen Nachträge kompensiert werden. In der Regel werden sie ja eben gerade nicht kompensiert, sondern es sind Nachträge, mit denen aufgestockt und nicht kompensiert wird. Sehr geehrter Herr Kollege, ich möchte Sie schon noch darauf hinweisen, dass wir trotz dieser Aufstockung massiv unter der Höchstgrenze liegen, die gemäss WTO erreicht werden könnte. Diese liegt etwa bei 114 Millionen Franken. Trotz der höheren Aufstockung liegen wir noch massiv darunter. Deshalb haben wir diesen Spielraum. Es wurde versprochen, dass man auf diese 85 Prozent ausgleichen würde. Wenn man solche Versprechen abgibt, sind sie einzuhalten. Die Situation hat sich so entwickelt. Das haben die Landwirte auch nicht gewünscht, aber es ist jetzt so. Deshalb ist dem jetzt halt Rechnung zu tragen.

Gilli Yvonne · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe des VERT-E-S

Ich spreche im Sinne der grossen Mehrheit der grünen Fraktion zu den verschiedenen Minderheiten.

Zuerst zu Position 504.A6210.0124 und damit zur Aufstockung der "Jugend und Sport"-Subventionsbeiträge: Die Grünen bitten Sie, hier die Minderheit Kiener Nellen zu unterstützen und der Aufstockung zuzustimmen. Zum einen war "Jugend und Sport" von einer Planungsunsicherheit betroffen, weil die Schätzung der Anzahl Teilnehmer an den Programmen eben auch mit Unsicherheit behaftet ist. Zum andern wissen wir hier im Saal, dass Bewegungsmangel eines der grössten Probleme in unserer Gesellschaft ist, was zu langfristigen gesundheitlichen Folgen und grossen Gesundheitskosten führt. Es gibt daher nichts Besseres, als wenn unsere Jugend und unsere Kinder sportlich aktiver werden. Denn wenn sie das als Kinder sind, werden sie das auch als Erwachsene sein. Zudem sind die Beiträge nicht nur aus medizinischer Sicht willkommen. Wenn wir die Beiträge aufstocken, ist das auch willkommen, weil dann mehr Teilnehmer die Programme benutzen. Die Programme sind auch eine willkommene Entlastung für Familien, die sich sonst entsprechende Aktivitäten für ihre Kinder nicht oder nur mit Mühe leisten könnten. Sowohl familienpolitisch als auch gesundheitspolitisch lässt sich diese Erhöhung der Beiträge rechtfertigen. Wir bitten Sie deshalb, die Minderheit zu unterstützen.

Betreffend die Position 606.A2310.0211 und das "Schoggi-Gesetz" wird die Mehrheit unserer Fraktion der Minderheit Fischer Roland und auch dem Kompensationsanliegen der Minderheit Kiener Nellen stattgeben. Hier stehen wir in verschiedenen Konfliktfeldern. Zum einen kann man kontrovers beurteilen, ob dieser Ausgleich des Rohstoffhandicaps grundsätzlich eine nicht aufzuhaltende Strukturbereinigung aufschiebt und verhindert, um anschliessend Kosten zu verursachen, weil die Bereinigung eben nicht aufzuhalten ist. Zum andern kann man sich darüber streiten, inwiefern diese Mehrausgaben kompensiert werden müssen. Im Gegensatz zu meinem Vorredner, der gesagt hat, Aufstockungen seien eben Aufstockungen und müssten nicht kompensiert BO 2015 N 1049 werden, mache ich darauf aufmerksam, dass nicht nur hier kompensiert wird, sondern dass beispielsweise auch gerade die "Jugend und Sport"-Beiträge zu einem Drittel bereits kompensiert sind.

Dann gibt es auch das Anrecht auf Planungssicherheit, was das "Schoggi-Gesetz" betrifft. Wir haben versprochen, 85 Prozent des Ausgleichs zu gewährleisten. Aufgrund von Schätzzahlen besteht Planungsunsicherheit. Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat versprochen, dass entsprechende Nachtragskredite möglich sind, wenn es, wie die Branche prognostiziert, mit dem Vorschlag des Bundesrates nicht zu diesem 85-prozentigen Ausgleich kommen sollte.

Zum dritten Minderheitsantrag, zum Antrag der Minderheit Schibli zu den Investitionen in die zivilen Bauten im Bereich des Asylwesens bei Position 620.A4100.0118: Hier bitten wir Sie dezidiert, die Bemühungen, das Asylwesen humanitär, aber auch effizient auszugestalten, nicht zu untergraben, indem Sie Kredite für neue Asylzentren, die der Effizienzsteigerung dienen, wieder infrage stellen. Wir werden den Antrag der Minderheit Schibli geschlossen ablehnen. Wir können kein Retourticket für traumatisierte Flüchtlinge ausstellen. Sie alle wissen, dass die Zahl der Krisenregionen zunimmt und dass diese nicht allzu weit weg von der Schweiz liegen. Ob wir es wollen oder nicht, wir haben hier die humanitäre Verpflichtung, auch im Bereich der Aufnahme von Flüchtlingen ein verantwortungsvolles Verhalten zu zeigen.

Aebi Andreas · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Geschätzte Frau Kollegin Gilli, Sie haben beim "Schoggi-Gesetz" von einer Strukturbereinigung gesprochen, die nicht bereinigt sei. Können Sie mir erklären, welche Strukturbereinigung Sie meinen?

Gilli Yvonne · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe des VERT-E-S

Wir haben ja gehört, wie wenig WTO-konform dieses "Schoggi-Gesetz" ist und wie wenig Länder noch entsprechende Zuschüsse gewährleisten, und das ist ein Strukturwandel im Bereich des internationalen Agrarhandels. Sonst rede ich Ihnen nicht in den Strukturwandel der Schweizer Landwirtschaft hinein, weil es mir sehr bewusst ist, dass Sie der Experte in diesem Bereich sind und ich hier keine Expertin bin.

Fischer Roland · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe vert'libéral

Ich möchte mich nur ganz kurz im Namen der grünliberalen Fraktion zu den Anträgen betreffend "Jugend und Sport" äussern. Diese Position bereitet uns allen und auch mir persönlich seit der Budgetdebatte im letzten Dezember Kopfzerbrechen, weil da sehr grosse Unsicherheit herrscht. Wir stehen vor Aussagen, die sich auch nach einem halben Jahr teilweise einfach noch fundamental widersprechen. Der Bundesrat beteuert, dass es keine Kürzungen gebe. Auf der anderen Seite gibt es aber auch Aussagen, die uns mitteilen, dass ab August 2015 dann die Beiträge um 25 Prozent gekürzt werden.

Der Systemwechsel ist uns - auch mir persönlich - nicht hundertprozentig klar. Es scheint so auszusehen, dass die Beiträge pro Kopf dann entsprechend gekürzt werden, wenn mehr Gesuche eintreffen und wenn man an den Budgetrahmen stösst. Da stellt sich für uns die Frage, ob denn dieser Systemwechsel, wie er jetzt umgesetzt wurde - also nicht, dass ich den Systemwechsel ganz generell anzweifle, denn eine aktivitätsbasierte Auszahlung der Subventionen ist sicher sinnvoll -, und ob die entsprechende Umsetzung, die entsprechende Budgetierung als Folge davon nicht einen Fehlanreiz produzieren. Sollte man das nicht grundsätzlich noch einmal überprüfen?

Wir wollen bei "Jugend und Sport" nicht kürzen. Wir wollen, dass die Jugend Sport betreibt und sich sogar mehr bewegt. Wir sind auch der Ansicht, dass eben dieses Budgetierungssystem noch einmal ganz genau angeschaut werden muss, und wir sind auch der Überzeugung, dass wir hier noch einmal ganz generell über die Bücher gehen müssen. Wir sind auch sehr froh, dass die Minderheit Kiener Nellen hier den Betrag, der gegenüber dem Entwurf des Bundesrates höher ausfällt - dass also diese 5 Millionen, welche zusätzlich gewährt werden -, dann vollständig beim VBS kompensieren will. Das heisst also, dass wir hier dann also keine zusätzlichen Mehrausgaben für den gesamten Bundeshaushalt haben.

Deshalb werden wir hier dem Antrag der Minderheit zustimmen.

Beim "Schoggi-Gesetz" werden wir die Minderheitsanträge unterstützen und bei den restlichen Positionen die Mehrheit.

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Conseil fédéral · Grisons

Herr Nationalrat Fischer gibt mir gerade die Überleitung zum Bundesamt für Sport, zu den "Jugend und Sport"-Aktivitäten und zur "Jugend und Sport"-Kaderbildung. Wir hätten drei Jahre Zeit gehabt: Das neue Sportförderungsgesetz, das immerhin schon drei Jahre alt ist, ist am 1. Oktober 2012 in Kraft gesetzt worden, und zwar mit dem neuen Abrechnungsmodus, der nicht mehr von Pauschalbeiträgen ausgeht, sondern von aktivitätsbasierten Beiträgen. Oder anders ausgedrückt: Es ist heute wichtig, was angeboten wird, ob ein Kurs überhaupt nachgefragt wird und wie viele Jugendliche, wie viele Kinder diesen Kurs besuchen wollen. Es ist nicht mehr so - wie man das im Abrechnungssystem bis 2012 hatte -, dass es für jede Anmeldung eine Abgeltung gibt, unabhängig davon, ob der Kurs auch tatsächlich besucht wird, und unabhängig davon, wie viele Kinder oder Jugendliche den Kurs tatsächlich besuchen.

Über das System selbst hat man, denke ich, intensiv diskutiert. Es ist auch nicht so, dass es einfach eine Absenkung der Beiträge an "Jugend und Sport" wäre. Es ist vielmehr so - das sehen Sie, wenn Sie das anschauen -, dass heute viele Veranstalter höhere Beiträge erhalten als im alten System. Sie erhalten nach der neuen Berechnung höhere Beiträge, weil sie ein Angebot haben, das nachgefragt wird. Dass wir das machen, ist, denke ich, richtig. Das Fördervolumen insgesamt wird nicht gesenkt.

Wir haben beim Budget darüber diskutiert. Man hat damals gesagt, dass es zu schwierig sei, das für dieses Schuljahr anzupassen, also mache man einen Nachtragskredit. Der Bundesrat hat sich einverstanden erklärt. Das Schuljahr dauert von August bis August. Wenn Sie bis Ende 2015 wieder einen zusätzlichen Nachtragskredit geben wollen, sind wir im Schuljahr 2015/16. Dann führen wir einfach jedes Jahr einmal die gleiche Diskussion, wie wir das ja beim "Schoggi-Gesetz" auch machen. Aber das ergibt, denke ich, keinen Sinn. Wir haben gesagt: Das Schuljahr 2015 ist auch der Abschluss des alten Systems. Wenn Sie mir beim "Schoggi-Gesetz" schon immer sagen, wir hätten uns im Budget auf eine Lösung geeinigt, dann gilt das auch hier. Wir haben uns geeinigt: bis Schuljahr 2015 die alte Finanzierung, vom neuen Schuljahr an die neue Finanzierung. Auch die Verbände, mit denen man das neue System selbstverständlich erarbeitet hat, hatten lange genug Zeit, sich darauf einzustellen.

Ich möchte Sie also bitten, bei Position 504.A6210.0124 dem Antrag des Bundesrates zuzustimmen.

Ich komme zu den Ausfuhrbeiträgen: Herr Nationalrat Leo Müller hat gesagt, ich hätte etwas versprochen und zugesichert. Ja, das habe ich getan, ich habe aber auch immer gesagt: sofern es sich rechtfertigt und natürlich unter Vorbehalt der finanzpolitischen Situation. Wie diese aussieht, muss ich Ihnen nicht noch einmal erklären, wir haben darüber jetzt lange diskutiert. Es ist einfach wichtig, dass man auch in diesem Bereich mit Augenmass dahintergeht und sich bewusst ist, dass die Preis- und Mengenentwicklung Ende Jahr möglicherweise eine andere ist als heute. Es ist ja nicht nur eine Frage der Preisentwicklung und des Preisausgleichs, sondern auch eine Frage der ausgeführten Menge. Auch diese ist starken Veränderungen unterworfen.

Wir beantragen Ihnen, bei Position 606.A2310.0211 mit dem Nachtragskredit von 20 Millionen Franken zu fahren. Damit können wir im Moment einen Preisausgleich von rund 80 Prozent vorsehen. Wie es Ende Jahr aussieht, wissen Sie und ich nicht. 20 Millionen Franken mehr bedeuten 30 Prozent mehr Ausfuhrbeiträge als ein Jahr zuvor, das ist im Vergleich zu den anderen Positionen gewaltig.

BO 2015 N 1050Ich komme zu den zivilen Bauten bzw. zum Bundeszentrum in Giffers. Sie haben die Diskussion über die Neustrukturierung des Asylbereichs ja geführt; dazu gehört die Einrichtung von Bundeszentren. Die entsprechende Botschaft ist jetzt im Ständerat. Dass wir ein Bundeszentrum errichten, ist eine logische Konsequenz Ihrer Diskussion und des Berichtes, den der Bundesrat Ihnen vorgelegt hat. Die Liegenschaft in Giffers ist vom Bundesamt für Bauten und Logistik im Auftrag des Staatssekretariates für Migration erworben worden. Der Bund hat sie zu einem realistischen Preis erworben, und der Kauf steht unter dem Vorbehalt, dass die Baubewilligung erteilt und die Anlage tatsächlich realisiert werden kann. Wir haben also eine gute und vernünftige Grundlage geschaffen. Es ist alles eine Konsequenz Ihrer Entscheide. Ich möchte Sie deshalb bitten, sich auch hier, bei Position 620.A4100.0118, Ihrer Entscheide zu erinnern.

Ich komme noch zum Einzelantrag Brand auf Streichung des Nachtragskredites in der Höhe von 25,2 Millionen Franken im Asylbereich. Ich möchte Sie einfach darauf hinweisen, dass wir beim Budget 2015 von 22 000 Asylgesuchen ausgegangen sind. Es werden aber mehr sein. Ursprünglich haben wir Personal mit befristeten Verträgen angestellt, auch Dolmetscherinnen und Dolmetscher. Im Laufe dieses Jahres haben wir gesehen, dass diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jetzt nicht einfach weggehen können und dass wir sie weiterhin brauchen: dass die Befristung also aufgehoben werden muss. Der Bundesrat sah das bereits Ende 2014 voraus und entschied auch so. Jetzt geht es darum, dass wir das Personal, das wir haben, um die zusätzlichen Gesuche zu bewältigen, auch bezahlen können. Ich möchte Sie also wirklich bitten, diesen Nachtragskredit in der Höhe von 25,2 Millionen Franken zu genehmigen. Das betrifft wie gesagt den Einzelantrag Brand und die Positionen 420.A2100.0001 und 420.A2119.0001.

Stahl Jürg · 2VP-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Frau Bundesrätin, Sie sprechen bei "Jugend und Sport" hartnäckig von Systemwechsel. Können Sie mir bzw. den Tausenden ehrenamtlichen Leiterinnen und Leitern sagen, und zwar konkret, ob sie ab dem 1. August pro Kopf und Kurs weniger Geld erhalten oder gleich viel?

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Conseil fédéral · Grisons

Herr Nationalrat Stahl, man bezahlt eben nicht mehr pro Kopf, und das ist auch richtig. Schauen Sie, es kann nicht mehr sein, dass man Pro-Kopf-Beiträge auszahlt. Das war im Übrigen Ihre Diskussion, das war nicht meine Diskussion, es war Ihre Diskussion in diesem Rat, dass man davon wegkommen will. Das ist auch richtig. Das ist auch im Sinne der Kinder und Jugendlichen richtig. Es ist nicht lustig, einen Kurs zu besuchen, bei dem vier Kinder dabei sind. Es ist lustig und ein gutes Erlebnis - ich sage Ihnen das aus Erfahrung -, wenn zehn, fünfzehn, zwanzig Kinder miteinander in einem Jugendlager sind. Aber ein Jugendlager mit zwei oder vier Kindern macht keinen Spass. Darum ist es richtig, dass man - das haben Sie ja auch diskutiert - von der Pro-Kopf-Bezahlung weggekommen ist und zur Aktivitätsbezahlung übergegangen ist.

Verschiedene Veranstalter, die das anbieten, sagen uns heute, dass sie mit dieser Lösung, mit der sie dann eben mehr als nur wenige Kinder und stattdessen also fünfzehn oder zwanzig Kinder oder Jugendliche in den Kursen haben, ein gutes Modell haben. Das wollen wir alle auch. Das ist auch im Sinne der Kinder und Jugendlichen. Wenn Sie mich fragen: Diese Veranstalter haben heute eine bessere Situation als vorher.

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Frau Bundesrätin, der Systemwechsel, den Sie immer ansprechen, ist ja nur noch bei der Nachwuchsförderung auf den 1. Januar 2016 fällig. Im Breitensport geht es lediglich um eine Beitragssenkung. Ich hake da bei der Frage von Kollege Jürg Stahl nach. Es bleiben Pro-Kopf-Beiträge, und diese gehen einfach herunter, wenn wir jetzt nicht aufstocken: Sie sinken am 1. August 2015 pro Teilnehmerstunde von Fr. 1.30 auf Fr. 1.00 und pro Lagertag von Fr. 7.60 auf Fr. 5.70. Ist es denn gerecht, wenn die Jugendorganisationen für die Lager im Juli einen höheren Pro-Kopf-Beitrag erhalten als für die zahlreichen Lager im August, inklusive jener im Sportzentrum Tenero?

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Conseil fédéral · Grisons

Ich würde Ihnen gerne eine Gegenfrage stellen, aber ich weiss, dass ich das nicht darf. Ich mache es trotzdem: Ist es denn richtig, dass wir Kinder und Jugendliche für ein Lager anmelden, dass vom Bund und auch von den Kantonen die entsprechenden Pro-Kopf-Beiträge für dieses Lager oder für diese Veranstaltung bezahlt werden und dann diese Kinder und Jugendlichen zum Teil aber am Schluss gar nicht daran teilnehmen? Aber die Pauschalbeiträge pro Kopf sind dann bezahlt! Ist das denn das richtige System? Wir haben über den Wechsel dieses Systems diskutiert, und wir - nicht wir: Sie! - haben sich für das neue System entschieden. Das ist in Kraft getreten - ich möchte Sie noch einmal daran erinnern -, und zwar am 1. Oktober 2012, und niemand hält sich daran.

Was wollen wir eigentlich mit unseren Gesetzen? Wollen wir sie umsetzen, oder wollen wir sie über die nächsten Jahre nach Inkrafttreten laufend infrage stellen, bis sie dann tatsächlich nicht mehr umgesetzt werden können? Ich meine, das ist kein guter Weg.

Vischer Daniel · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Ich kann mich kurzfassen. Zwei Punkte betreffen ja jetzt einschlägig in der Kommission diskutierte und auch hier schon mehrmals erörterte Positionen.

Zuerst zur ganzen "Jugend und Sport"-Aktivität: Hier empfiehlt Ihnen die Kommission mit dem Bundesrat, um 12 Millionen Franken aufzustocken. Ich verweise auf die Argumentation der Frau Bundesrätin. Es ist genau der Betrag, der noch nötig ist, um in dieser Übergangsfunktion das abzugelten, was abzugelten bleibt. Nun geht es um den Systemwechsel. Ein höherer Betrag wäre genau angesichts dieses Systemwechsels nicht gerechtfertigt. Die Kommission empfiehlt Ihnen die Aufstockung um 12 Millionen Franken mit 12 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Sodann komme ich zur Diskussion über das "Schoggi-Gesetz". Hier hat eine Mehrheit beschlossen, Ihnen den höheren Betrag von 25,6 Millionen Franken zur Gutheissung zu empfehlen. Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass eine Aufstockung von nur 20 Millionen Franken nicht ausreiche, um das Ziel von 85 Prozent des Ausgleichs des Rohstoffhandicaps zu erreichen. Dazu brauche es zusätzliche 5,6 Millionen Franken. Auch das war eine ausführliche Diskussion. Ich verweise auf die Ausführungen in der vorangegangenen Debatte. Der Entscheid fiel mit 12 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Schliesslich komme ich zur Position "Zivile Bauten". Da geht es um den Minderheitsantrag Schibli. Er will mit diesem Minderheitsantrag gewissermassen ein Zeichen setzen, weil er sagt, diese Baute brauche es gar nicht, damit das Asylgesetz umgesetzt werde. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, das Asylgesetz werde damit sehr wohl umgesetzt. Diese Baute wurde rechtmässig bewilligt. Sie wird für Asylbewerber gebraucht; Herr Schibli kann nicht sagen, wo sie sonst hingehen sollten. Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 14 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung, hier gemäss Bundesrat diese 19 Millionen Franken im Nachtrag zu budgetieren.

Sodann lehnte die Kommission den Kompensationsantrag von Frau Kiener Nellen zum "Schoggi-Gesetz" ab.

Ich danke Ihnen, wenn Sie für die Anträge der Mehrheit der Kommission stimmen werden.

Carobbio Guscetti Marina · Mit-F · Conseil national · Tessin · Groupe socialiste

Comme cela a été dit au cours du débat, nous sommes en présence ici de trois thèmes et d'autant de minorités. La commission a décidé de suivre sur ces thèmes le Conseil fédéral, pour les raisons qui ont été exposées tout à l'heure.

La première question concerne la position 504.A6210.0124, "Activités 'Jeunesse et Sport' et formation des cadres". Le Conseil fédéral propose de réserver un supplément de 12 millions de francs pour cette position budgétaire, dont BO 2015 N 1051 4 millions de francs devraient être compensés à l'interne au sein du DDPS.

Une proposition a été soumise à la commission pour élever ce crédit à 17 millions de francs, dont 9 millions de francs seraient compensés au sein du DDPS.

La commission, comme l'a dit le rapporteur de langue allemande, Monsieur Daniel Vischer, a finalement donné la préférence, par 12 voix contre 7 et 3 abstentions, au projet du Conseil fédéral, au vu du changement de système.

Le deuxième thème concerne la position 606.A2310.0211, "Contributions à l'exportation de produits agricoles transformés", qu'on connaît également sous l'appellation "loi chocolatière".

Dans son annonce tardive, le Conseil fédéral a sollicité un crédit de 20 millions de francs à cette position budgétaire. Un débat a eu lieu en commission pour savoir s'il fallait porter ce crédit à 25,6 millions de francs.

Vous l'avez entendu, la commission a approuvé, par 12 voix contre 9 et 1 abstention, cette augmentation. Une proposition de minorité a là aussi été déposée.

La commission a également discuté de l'acquisition d'un immeuble devant être transformé en un centre fédéral d'accueil pour requérants d'asile. La commission a approuvé, par 14 voix contre 6 et 1 abstention, l'octroi d'un crédit de 19 millions de francs. Comme Madame la conseillère fédérale Widmer-Schlumpf l'a dit, la discussion en commission s'est articulée autour du fait qu'il existe une augmentation des demandes d'asile et donc de travail dans ce domaine, ce qui nécessite des moyens supplémentaires.

Quant à la proposition Brand relative au Secrétariat d'Etat aux migrations, elle n'a pas été discutée en commission. C'est la raison pour laquelle cette dernière ne peut pas délivrer de recommandation de vote.

Rossini Stéphane · P-M · Conseil national · Valais · Groupe socialiste

Département de justice et police

420 Secrétariat d'Etat aux migrations

Proposition Brand

A2100.0001 Rétribution du personnel et cotisations de l'employeur

Fr. 0

A2119.0001 Autres charges d'exploitation

Fr. 0

Vote

Rossini Stéphane · P-M · Conseil national · Valais · Groupe socialiste

Département de la défense, de la protection de la population et des sports

504 Office fédéral du sport

Proposition de la majorité

A6210.0124 Activités "Jeunesse et Sport" et formation des cadres

Adhérer au projet du Conseil fédéral

(dont fr. 4 000 000 compensés à l'interne)

Proposition de la minorité

(Kiener Nellen, Carobbio Guscetti, Hadorn, Jositsch, Schneeberger, Schwaab, Wermuth)

A6210.0124 Activités "Jeunesse et Sport" et formation des cadres

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Vote

Rossini Stéphane · P-M · Conseil national · Valais · Groupe socialiste

Finanzdepartement - Département des finances

606 Administration fédérale des douanes

BO 2015 N 1052Proposition de la majorité

A2310.0211 Contributions à l'exportation de produits agricoles transformés

Fr. 25 600 000

Proposition de la minorité

(Fischer Roland, Carobbio Guscetti, Gysi, Hadorn, Jositsch, Kiener Nellen, Schelbert, Vischer Daniel, Wermuth)

A2310.0211 Contributions à l'exportation de produits agricoles transformés

Fr. 20 000 000

Vote

Rossini Stéphane · P-M · Conseil national · Valais · Groupe socialiste

2. Arrêté fédéral I concernant le supplément I au budget 2015

Art. 2a

Proposition de la minorité

(Kiener Nellen, Carobbio Guscetti, Fischer Roland, Gysi, Hadorn, Jositsch, Schelbert, Vischer Daniel, Wermuth)

Titre

Compensation

Texte

L'augmentation de 20 millions de francs (ou de 25,6 millions, en fonction du résultat du vote sur la position 606.A2310.0211) du crédit budgétaire 606.A2310.0211, "Contributions à l'exportation de produits agricoles transformés", doit être compensée dans le budget agricole.

Vote

Rossini Stéphane · P-M · Conseil national · Valais · Groupe socialiste

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Finanzdepartement - Département des finances

620 Office fédéral des constructions et de la logistique

Proposition de la majorité

A4100.0118 Constructions civiles

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Schibli, Amaudruz, Grin, Hausammann, Miesch, Schwander)

A4100.0118 Constructions civiles

Fr. 0

Vote

Rossini Stéphane · P-M · Conseil national · Valais · Groupe socialiste

2. Arrêté fédéral I concernant le supplément I au budget 2015

Discussion par article

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Adopté

Art. 1

Proposition de la commission

...

a. ... 90 816 798

Adopté

Art. 2

Proposition de la commission

... de 110 824 800 francs ...

Adopté

Art. 3

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Adopté

Le président (Rossini Stéphane, président): Je vous confirme qu'après les décisions prises par le Conseil national les chiffres sont identiques à la version du Conseil des Etats (95 816 798 francs à l'article 1 et 115 824 800 francs à l'article 2). La divergence subsistant entre les conseils n'est donc pas de nature chiffrée, mais concerne la question de la compensation ou non des montants supplémentaires alloués à la "Schoggi-Gesetz".

Vote

BO 2015 N 1053Vote sur l'ensemble

Rossini Stéphane · P-M · Conseil national · Valais · Groupe socialiste

3. Arrêté fédéral II concernant des prélèvements supplémentaires sur le fonds pour les grands projets ferroviaires pour l'année 2015

Discussion par article

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Adopté

Vote

Vote sur l'ensemble

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)