Loi sur l'asile. Modification

Amstutz Adrian · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

BO 2012 N 2280Mit der heute Morgen zur Abstimmung kommenden Asylgesetzrevision werden zwar einige Selbstverständlichkeiten endlich im Gesetz festgeschrieben. So etwa, dass die Sozialhilfe für Asylsuchende tiefer liegen muss als für die einheimische Bevölkerung oder dass die Sozialhilfe gestrichen oder gekürzt wird, wenn Asylbewerber strafrechtlich verfolgt oder sogar verurteilt worden sind, ihre Mitwirkungspflicht nicht wahrnehmen oder gar ihre Identität nicht preisgeben.

Mit diesen Selbstverständlichkeiten kann bestenfalls der grosse Rückstand der Politik in Bezug auf die immer schneller wachsenden Asylprobleme ein wenig verkleinert werden. Der zur Lösung notwendige grosse Schritt vor den schlingernden Asylproblemkarren kann damit aber einmal mehr nicht gemacht werden. Mit den vorliegenden Minikorrekturen rennen wir auch in Zukunft den uns vorauseilenden und immer grösser werdenden Asylproblemen hinterher. Die SVP ist daher überzeugt, dass die Wirkung dieser bescheidenen Korrekturen für unsere Bevölkerung hier in der Schweiz keine wahrnehmbaren Verbesserungen bringen wird. Diese bescheidenen Korrekturen werden schon gar nicht das Asylchaos beheben können.

Wer in der heutigen Situation, bei rund 30 000 neuen Asylgesuchen im laufenden Jahr, mit einer inakzeptablen Missbrauchsquote im Asylwesen, mit Asylbewerbern, die sich grösstenteils aus rein wirtschaftlichen Gründen zu uns begeben und teilweise und immer mehr in der klaren Absicht kommen, hier kriminell tätig zu sein, z. B. im Drogen- und auch im Frauenhandel, wer in dieser Situation diesem schlingernden Asylkarren nicht endlich und dezidiert in die Speichen greifen will, nimmt seine unabdingbare Führungsverantwortung nicht wahr. Dasselbe gilt übrigens auch für den Vollzug auf Bundesebene, wo heute offensichtlich, abgesehen von gut organisierten Pressekonferenzen mit der Ankündigung immer neuer Erfolgsrezepte, nicht viel funktioniert. Wer führen will, wer dem herrschenden Chaos Einhalt gebieten will, muss jetzt endlich den grossen Schritt vor diesen Karren tun. Genau das machen wir jetzt nicht. Bei den wirksamen Massnahmen hat die Parlamentsmehrheit die SVP-Fraktion in die Minderheit versetzt, so bei den geschlossenen Einrichtungen für Renitente und Kleinkriminelle, die unserer Bevölkerung, unserer Polizei, den Behörden und der Justiz tagtäglich auf der Nase herumtanzen. Das wäre eine echte Massnahme, mit der das Problem an der Wurzel angepackt würde.

Wir werden dieser Gesetzesrevision nicht zustimmen, wir werden uns der Stimme enthalten und damit zum Ausdruck bringen, dass die in die Revision gesteckten Erwartungen, die auch öffentlich verbreitet wurden, nicht erfüllt werden können.

Schenker Silvia · Mit-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe socialiste

Die Schweiz hat - oder vielleicht müsste ich sagen: hatte - in der Welt einen guten Ruf für ihre humanitäre Tradition, dies nicht nur, aber auch wegen den Aktivitäten des Roten Kreuzes. Diese humanitäre Tradition macht einen grossen Teil des guten Images unseres Landes in der Welt aus. Wenn Sie nun damit weiterfahren, das Ausländerrecht und das Asylrecht zu verschärfen, wird nicht nur die humanitäre Tradition infrage gestellt, sondern leidet das Image der Schweiz in der Welt. Damit fügen Sie unserem Land und der nächsten Generation nachhaltigen Schaden zu.

Die SP wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind, in unserem Land Aufnahme finden. Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass diejenigen, die kein Asyl bekommen, mit Respekt und Anstand behandelt werden.

Die SP-Fraktion lehnt diese Vorlage ab.

Glättli Balthasar · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Es wird jetzt gesagt, das sei nur noch eine kleine Vorlage. Nun, da sind Sie selbst schuld, weil Sie einige der wesentlichsten Verschärfungen bereits beschleunigt beschlossen haben. Ich halte hier fest: Diese Vorlage wurde in keinem Punkt besser gemacht als jene, die der Bundesrat uns vorgelegt hatte, sondern in mehreren Punkten verschlechtert. Wir Grünen haben schon bei der Bundesratsvorlage den politischen Maulkorb für Asylsuchende kritisiert. Jetzt können wir zusätzlich beispielsweise BO 2012 N 2281 die aus meiner Sicht nichtzulässige Zusammenlegung der Administrativhaft mit der ordentlichen Haft kritisieren. Wir kritisieren natürlich auch mit Überzeugung, dass es nun festgeschrieben ist, zwingend überall den abgewiesenen Asylbewerbern Nothilfe zu geben. Das heisst, die Kantone haben nicht mehr die bisherige Möglichkeit, in Einzelfällen davon abzuweichen.

Was wir aber besonders kritisieren, ist, dass das nochmals ein Sieg eines völlig fehlgeleiteten Attraktivitätsdiskurses ist. Das heisst, dass von rechts immer behauptet wird, wenn man die tägliche Leistung um ein, zwei oder drei Franken senke, dann führe das dazu, dass weniger Asylsuchende in die Schweiz kommen. Nicht das ist der Unterschied, die Attraktivität der Schweiz ist eine andere: Es sind unsere wirtschaftliche Stärke und Stabilität, unser Wohlstand, unsere Sicherheit, die eben die Schweiz attraktiv machen, weswegen Menschen hier leben wollen, unabhängig davon, unter welchem Titel. Diese Attraktivität wollen wir hoffentlich alle hier im Saal nicht reduzieren. Da ist es aus meiner Sicht nur richtig und gut, wenn wir darüber diskutieren, welche Menschen wir wie, unter welchen Bedingungen an diesem Wohlstand auch teilhaben lassen können. Es ist völlig falsch zu meinen, mit dem Quälen von Einzelpersonen, die den Asylweg gesucht haben, könne man diese Attraktivität der Schweiz verringern.

Wir lehnen diese Vorlage ab.

Fluri Kurt · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe libéral-radical

Ich bitte Sie namens der FDP-Liberalen Fraktion, dieser Vorlage zuzustimmen. Ich darf diese Vorlage 2 in einen Gesamtzusammenhang stellen. Wir haben in der Herbstsession die Vorlage 3 verabschiedet und dort verschiedene Massnahmen auf dem dringlichen Weg beschlossen. Dagegen läuft noch die Referendumsfrist, und es werden Unterschriften gesammelt. Ob ein Referendum zustande kommt, ist offen. Dort haben wir einschneidende Massnahmen beschlossen. Ich möchte nicht darauf zurückkommen; Sie erinnern sich an die Fragen der Botschaftsgesuche, der Dienstverweigerer und der bundeseigenen Anstalten.

Wir hatten eine Vorlage 1; diese ist im Ständerat von der Gesamtvorlage abgetrennt worden. Dort geht es um Beschleunigungsmassnahmen. Der Bundesrat hat bis Ende dieses Jahres Zeit, eine Vorlage vorzubereiten. Wir haben mit dem Ständerat beschlossen, eine Testphase einzuführen. Gestützt auf diese Testphase sollen dann Beschleunigungsmassnahmen konkretisiert und mit einer neuen Vorlage ins Parlament gebracht werden.

Heute geht es um die sogenannte Vorlage 2. Die SVP-Fraktion begründet ihre Enthaltung damit, dass lauter Selbstverständlichkeiten im Gesetz verankert werden sollen. Ja, aber, sehr geehrte Damen und Herren von der SVP-Fraktion, wenn wir diese Vorlage heute nicht beschliessen, dann kommen diese Selbstverständlichkeiten eben nicht ins Gesetz, dann bleiben diese Selbstverständlichkeiten fiktiv, sind aber nicht gesetzlich verankert. Einen grossen Vorteil bringt diese Vorlage, nämlich die Vorschrift, dass abgewiesene Asylbewerber zwingend eine reduzierte Sozialhilfe beziehen. Dies ist heute nicht Bestandteil des geltenden Asylgesetzes. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die Linke, insbesondere die SP, der Meinung ist, dass definitiv abgewiesene Asylbewerber mit einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid weiterhin die volle Sozialhilfe beziehen können sollen - ich kann mir nicht vorstellen, dass die SP dies tatsächlich will.

Herr Glättli, von einem "Quälen von Einzelpersonen" kann doch keine Rede sein. Wenn schon, hätten Sie diesen Vorwurf bei der Vorlage 3 anbringen müssen. Heute geht es bei keinem einzigen Revisionspunkt um individuelle Sanktionen.

Ich bitte Sie deshalb, dieser realistischen Vorlage zuzustimmen.

Vote

Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass in unserem Geschäftsreglement Folgendes steht: "Die Fraktionen können vor der Schlussabstimmung in einer kurzen Erklärung ihr Abstimmungsverhalten begründen."

1. Asylgesetz

1. Loi sur l'asile