Plan directeur Sécurisation de l'espace aérien

Glanzmann-Hunkeler Ida · Mit-F · Conseil national · Lucerne · Groupe PDC-PEV

BO 2015 N 1730Am 18. Mai 2014 stimmte das Volk über die Neubeschaffung von Kampfflugzeugen respektive über den Fonds zur Neubeschaffung des Gripen ab. Es lehnte diese Vorlage mit 53,4 Prozent Neinstimmen ab. Die Bevölkerung konnte von der Wichtigkeit dieser Neuanschaffung nicht überzeugt werden. Die finanzielle Belastung wurde zu gross eingeschätzt. Man fand zudem, die Sicherheit in der Schweiz sei gewährleistet. Jetzt, eineinhalb Jahre später, wissen wir immer noch nicht, wie die Sicherung des Luftraumes in Zukunft gewährleistet wird. Zwar hat der Bundesrat im August 2014 einen Bericht verabschiedet, dieser ist uns aber zu wenig konsequent, und er verpflichtet den Bundesrat nicht genügend.

Die Sicherheitspolitische Kommission unterbreitet Ihnen nun hier eine Motion, die einen Masterplan für die Luftraumsicherung fordert. Der Bundesrat soll nicht nur einen Bericht erstellen, er soll einen Zeitplan zusammen mit den nötigen Kostenfolgen vorlegen. In den kommenden Jahren werden wir über Sparprogramme diskutieren. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass wir die Kennzahlen dazu haben, wann die Tiger F-5 ausser Dienst gestellt werden, ob die F/A-18 nochmals erneuert werden oder wie viel der Unterhalt kostet und wann neue Kampfjets evaluiert respektive schlussendlich gekauft werden. Der Bundesrat sagt in seiner Antwort, dass das Parlament entscheiden wird. Ja, schon, wir können aber nur entscheiden, wenn wir den Weg der Luftraumsicherung kennen und wissen, wann wie hohe Kosten anfallen. Der Bericht, der aufgrund des Postulates Galladé 12.4130 erstellt wurde, ist bezüglich der konkreten Fragen vage. Es gibt weder einen verbindlichen Zeitplan noch wenigstens Schätzungen zu den anfallenden Kosten.

Ebenfalls erwarten wir mit diesem Masterplan, dass der Bundesrat korrekt aufzeigt, wann der 24-Stunden-Betrieb aufgenommen wird und welche Kostenfolgen dies hat. Die Forderung des 24-Stunden-Betriebes steht schon lange im Raum, und mit einem Masterplan hätten wir verbindliche Angaben. Im Weiteren erwarten wir auch Antworten zu den Kostenfolgen für die erweiterte Luftraumverteidigung, die den heutigen Bedrohungslagen angepasst werden muss.

Wir bestreiten nicht, dass der Bericht zum Postulat Galladé eine gute Grundlage ist, sie reicht aber nicht. Der Bundesrat schreibt in diesem Bericht selber von grössten Unsicherheiten in den nächsten zwanzig bis fünfundzwanzig Jahren. Wir wollen Sicherheit für unsere Schweiz und eine Luftraumsicherung, die realistisch ist.

Mit der Planungsgrundlage soll der Bundesrat eine Lösung für die Zukunft der Luftraumsicherung aufzeigen, damit wir diese mit unserer Kommissionsarbeit unterstützen können. Man kann nicht immer das Parlament in die Pflicht nehmen und sagen, dass das Parlament dies bestimmen solle, wenn wir nicht einmal Planungsgrundlagen haben! Wir erwarten vom Bundesrat einen klaren Masterplan mit verbindlichen Angaben. Wenn er dies nicht kann, soll er eine rollende Planung vorlegen und dies auch so begründen.

Die Kommission stimmte dieser Motion mit 15 zu 2 Stimmen bei 7 Enthaltungen zu. Danke, dass Sie hier im Rat diese Motion unterstützen!

Maurer Ueli · BR-M · Conseil fédéral · Zurich

Der Bundesrat beantragt Ihnen, diese Motion nicht anzunehmen. Wir haben Ihnen in dieser Frage bereits ein Konzept zur langfristigen Sicherung des Luftraums unterbreitet. Das war letztes Jahr im August. Wir erarbeiten zurzeit den neuen sicherheitspolitischen Bericht, der bereits in der Ämterkonsultation ist und Ihnen demnächst zugestellt wird. Es macht aus unserer Sicht keinen Sinn, zum jetzigen Zeitpunkt einen Masterplan Luftraumsicherung zu erarbeiten, denn da würde man wieder einen Teilbereich herausgreifen.

Wir haben in den nächsten Monaten einen Masterplan der Rüstungsvorhaben insgesamt zu unterbreiten. Hier die Luftraumsicherung herauszugreifen macht aus unserer Sicht keinen grossen Sinn, weil wir das Gesamtkonzept zur Armee weiterentwickeln müssen. Das Gesamtpaket der Weiterentwicklung der Armee erfolgt in den nächsten Schritten auch in den Rüstungsprogrammen. Wenn wir hier wieder einen Masterplan erarbeiten, ohne zu wissen, wie viel Geld wir wann zur Verfügung haben, laufen wir Gefahr, wieder ein Stück Papier zu produzieren, das bereits Makulatur ist, wenn wir es Ihnen zustellen.

Die Luftraumsicherung kostet in den nächsten Jahren Geld. Es geht nicht nur um Flugzeuge, es geht um Boden-Luft-Systeme. Hier sind wir im Entscheidverfahren, um Ihnen das im Rüstungsprogramm 2017 zu unterbreiten. Wir haben Ihnen bereits die Drohnen unterbreitet. Die Jet-Erneuerung ist dann ein weiteres Projekt. Aber das hier herauszugreifen - da würden Sie von uns verlangen, ein Stück weit Kaffeesatz zu lesen. Wir meinen, dass das im Moment keinen Sinn macht. Sie werden über diese Projekte dann laufend informiert. Wir brauchen Planungssicherheit, insbesondere in Bezug auf die Finanzen, damit wir hier wirklich einmal präzis werden können. Sonst machen wir einen Bericht, der nicht weiter gehen kann als der umfangreiche Bericht, den wir Ihnen letztes Jahr zugestellt haben.

Ich bitte Sie, auf diese Motion zu verzichten, weil Sie uns sonst eine Arbeit verschaffen würden, die wir Ihnen sozusagen ohne Garantie abgeben müssten.

Vote

Le président (Rossini Stéphane, président): La commission propose d'adopter la motion. Le Conseil fédéral propose de la rejeter.