Rechte für Migrantinnen

Verfahrensbeitrag

Ordnungsantrag Forster

Die Behandlung der Parlamentarischen Initiative 96.461 Goll, Rechte für Migrantinnen, ist auszusetzen, bis der vom Bundesrat angekündigte Entwurf für ein neues Ausländergesetz zur Behandlung in den Ständerat gelangt.

Motion d'ordre Forster

L'examen de l'initiative parlementaire 96.461 Goll, Droits spécifiques accordés aux migrantes, est à suspendre jusqu'à l'examen par le Conseil des Etats du projet de la nouvelle loi sur les étrangers, annoncée par le Conseil fédéral.

Forster-Vannini Erika · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Vor uns liegt ein sicher berechtigtes politisches Anliegen mit einer relativ langen Leidensgeschichte. Bereits 1994 wurde das Anliegen im Nationalrat zum ersten Mal thematisiert. Mit einer Zweidrittelsmehrheit hat der Nationalrat 1998 einer entsprechenden Parlamentarischen Initiative Folge gegeben. Im Juni 1999 hat der Nationalrat der von der Kommission beantragten Gesetzesänderung mit 90 zu 57 Stimmen zugestimmt und an seinem Entscheid - das scheint mir wichtig - auch im zweiten Durchgang mit 108 zu 55 Stimmen erstaunlich deutlich festgehalten.

Unsere vorberatende Kommission hat trotz diesem deutlichen Signal mit 8 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen zum zweiten Mal entschieden, auf diese Vorlage nicht einzutreten - dies mit dem Hinweis, das Anliegen werde in der bevorstehenden Totalrevision des Anag in ähnlicher Form aufgenommen. Wenn Sie nun diesem Antrag folgen - und das befürchte ich, nachdem Ihnen die Kommission dies mit 8 zu 2 Stimmen empfiehlt -, wäre die Initiative vom Tisch und damit, so meine ich, auch das Anliegen. Dabei wissen wir ja gar nicht, was im Anag letztendlich vorgeschlagen wird. Mehr noch: Wenn wir Nichteintreten beschliessen, haben wir einen Entscheid gefällt, der nach aussen in Bezug auf das Anliegen der Initiative Goll negativ wirkt.

Es wird auch geltend gemacht, es mache wenig Sinn, einzelne Partialrevisionen aus der Gesamtrevision des Anag herauszubrechen. Damit werde die Kohärenz einer als Gesamtrevision geplanten Gesetzesrevision gefährdet. Weshalb denn - erlauben Sie diese Frage - haben Sie der Parlamentarischen Initiative Hess Hans (00.420) Folge gegeben, die ebenfalls eine Partialrevision des Anag bezweckt? Damals wurde diese Frage nicht gestellt. Die nationalrätliche vorberatende Kommission ihrerseits hat nun, wie wir wissen, die Parlamentarische Initiative Hess sistiert, mit der Argumentation, Partialrevisionen seien zu vermeiden. Diese Frage solle im Zusammenhang mit der Gesamtrevision des Anag wieder aufgenommen werden. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir die Kohärenz insgesamt wieder herstellen müssen, indem wir unsererseits auf diese Initiative nicht eintreten bzw. indem wir sie sistieren. So handeln wir einerseits konsequent und können andererseits im Wissen darum, was tatsächlich in der vorliegenden Frage in der Gesamtrevision des Anag vorgeschlagen wird, später über die Initiative entscheiden.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, die Vorlage heute zu sistieren und die Frage dann im Zusammenhang mit dem Anag noch einmal aufzugreifen.

Reimann Maximilian · Ständerat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Dieser Ordnungsantrag lag uns bereits in der Kommission vor. Die Kommission hat ihn mit 7 zu 5 Stimmen abgelehnt, und ich beantrage Ihnen infolgedessen namens der Kommission, den Ordnungsantrag auch hier im Plenum abzulehnen. Ich möchte Ihnen dazu einige Erläuterungen geben.

Natürlich kann man die Behandlung dieser Parlamentarischen Initiative aufschieben, bis der Entwurf des Bundesrates zum neuen Ausländergesetz in unseren Rat kommt. Aber dann macht diese Initiative keinen Sinn mehr, denn dann behandeln wir diesen Gegenstand ja im Kontext des Gesetzentwurfes.

Vielmehr scheint mir und auch den meisten Mitgliedern der Kommission wichtig zu sein, dass wir heute dem Bundesrat ein klares Signal geben, wie unser Rat in der Frage des neuen gesetzlichen Tatbestandes des Aufenthaltsrechtes mehrheitlich denkt. Die Meinung des anderen Rates kennt der Bundesrat ja inzwischen. Das ist für den Bundesrat im Hinblick auf die von ihm zu formulierende Fassung wichtig. Bis jetzt haben sich Kommission und Ratsmehrheit dem Bundesrat angeschlossen, wonach das Aufenthaltsrecht grundsätzlich an das Zusammenwohnen der Ehegatten geknüpft sein soll, aber Ausnahmeregelungen für Härtefälle vorgesehen werden sollen.

Die vorliegende Parlamentarische Initiative Goll geht aber wesentlich weiter. Sie will, dass der Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung für den ausländischen Ehegatten grundsätzlich gilt, also auch nach Trennung oder Auflösung der Ehe. Es liegt auf der Hand, dass wir damit dem Eingehen von Scheinehen zwecks Erlangung des Aufenthaltsrechtes Tür und Tor öffnen. Das wollen wir nicht, und ich möchte Ihnen hier eine Aussage wiedergeben, die der zuständige Sektionschef für das Rechtswesen im Bundesamt für Ausländerfragen vor der Kommission gemacht hat: "Es gibt leider viele Missbrauchsfälle, z. B. im Drogen- oder Prostituiertenmilieu; aber auch kranke oder invalide Personen werden für Scheinehen ausgenützt. Letzte Woche las ich im 'Spiegel', dass auch islamische Fundamentalisten in Deutschland das Mittel der Scheinehe nutzen. Sie heiraten eine deutsche Frau, um zu einem Aufenthaltsrecht in Deutschland zu kommen. Das Problem betrifft also nicht nur die Schweiz."

Auch diese Aussage eines besonnenen Beamten, der die Verhältnisse kennt und dem sicher nichts an Übertreibung liegt, hat die Kommission bewogen, Ihnen zu beantragen, heute zu dieser Parlamentarischen Initiative materiell Stellung zu beziehen. Wir geben damit wie erwähnt dem Bundesrat ein klares Signal, ob wir den von ihm eingeschlagenen Weg unterstützen oder nicht. Anderenfalls bleibt der Bundesrat im Ungewissen, wie die Mehrheitsverhältnisse in unserem Rat wirklich liegen.

Behandeln Sie also bitte heute die Vorlage, und entscheiden Sie, wo Sie in dieser Frage stehen: auf der Linie des Nationalrates oder auf der Linie des Bundesrates, die mit unserem bereits in der Sommersession gefällten Entscheid, aber auch mit der Linie der überwiegenden Mehrheit der Kantone deckungsgleich ist, wie die Vernehmlassung gezeigt hat.

Inderkum Hansheiri · Ständerat · Uri · Christlichdemokratische Fraktion

Ich bitte Sie, den Ordnungsantrag Forster zu unterstützen.

Ich hatte ja bereits in der Sommersession die Befürchtung geäussert, dass wir bei der Parlamentarischen Initiative Goll (96.461) im Vergleich mit der Parlamentarischen Initiative Hess Hans (00.420) verfahrensmässig mit etwas ungleichen Ellen messen würden. Beide Initiativen betreffen Gegenstände, welche im neuen Ausländergesetz geregelt werden sollen. Ein Unterschied besteht lediglich, aber immerhin - ich will das zugestehen - darin, dass der Bundesrat bereit ist, das Anliegen von Herrn Kollege Hess materiell voll aufzunehmen, wogegen das Anliegen von Frau Goll zwar gegenständlich auch aufgenommen werden soll, jedoch inhaltlich nicht in gleicher Weise.

Aber immerhin: Wir haben von Frau Forster gehört, dass die SPK-N beantragt, die Behandlung der Parlamentarischen Initiative Hess Hans bis zum Vorliegen des Entwurfes für das neue Ausländergesetz zu sistieren. Wenn wir nun auf die Parlamentarische Initiative Goll nicht eintreten bzw. an unserem Nichteintretensentscheid festhalten, setzen wir - ich liebe sonst dieses Wort nicht, aber hier gebrauche ich es - ein falsches Zeichen, ein falsches Signal. Wir bringen nämlich zum Ausdruck, es bestehe beim Gegenstand - ich unterstreiche: beim Gegenstand - der Parlamentarischen Initiative Goll kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf.

Ich bin durchaus bereit, Herr Kollege Reimann, dann auf die Linie des Bundesrates einzuschwenken; das finde ich richtig. Aber wie gesagt: Wenn wir jetzt nicht darauf eintreten würden, dann würden wir zum Ausdruck bringen, dass das überhaupt kein Thema ist, und so ist es eben nicht. Wenn wir aber andererseits auf die Parlamentarische Initiative eintreten würden - das möchte ich auch klar zum Ausdruck bringen -, dann würden wir Gefahr laufen, etwas vorwegzunehmen, das dann eben nicht ins Gesetz passt.

Aus diesem Grund scheint mir der Ordnungsantrag Forster, die Behandlung der Parlamentarischen Initiative Goll zu sistieren, genau das Richtige zu sein.

Brunner Christiane · Ständerat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Je soutiens également, bien que j'ai proposé, dans la minorité de la commission, d'entrer en matière, la motion d'ordre Forster. En effet, si nous n'entrons pas en matière, on peut se demander pourquoi suspendre l'examen de l'initiative, pour quoi faire? Il faut le suspendre parce que la non-entrée en matière empêche la discussion. Elle empêche de lever les incompréhensions. Lorsque j'ai entendu, tout à l'heure, les explications de notre président et rapporteur, je me suis aperçue qu'il y avait encore une confusion dans les explications qui sont données au sujet de cette initiative parlementaire.

De plus, je trouve qu'il faut suspendre l'examen parce que, sinon, nous tranchons aujourd'hui définitivement et nous anticipons la décision que nous aurons de toute façon à prendre sur la base du projet du Conseil fédéral, sur la base de son message, dont nous ne sommes, en ce moment, pas encore saisis. Nous dirions donc, à ce stade, au Conseil fédéral: "C'est un problème qu'il ne convient pas de prendre en considération dans le message, puisque nous avons déjà dit non à l'avance." Or, même si nous avons des opinions nuancées sur le sujet, je pense que la majorité de ce Conseil pense que c'est un problème, qu'il faut le prendre en considération et qu'il faut le prendre en considération dans la future loi que nous prépare le Conseil fédéral.

Enfin, je trouve, comme troisième argument, qu'il convient aussi de se rappeler que le Conseil national a travaillé très longtemps sur cette initiative parlementaire. Il conviendrait également qu'on puisse prendre en considération les travaux de la commission du Conseil national, lorsqu'on discutera de la nouvelle loi, et qu'on ne les balaye pas maintenant simplement par une non-entrée en matière qui sera définitive. Si on suspend l'examen du projet, on pourra, au moment de la discussion sur la nouvelle loi sur les étrangers, reprendre exactement les travaux, les réflexions qui ont été celles du Conseil national et les nôtres, et on pourra les incorporer dans la discussion d'ensemble que nous aurons alors.

C'est pourquoi je vous invite également à suivre la motion d'ordre Forster.

David Eugen · Ständerat · St. Gallen · Christlichdemokratische Fraktion

Wir wissen seit vielen Jahren, dass das geltende Ausländerrecht Gewalt gegenüber Frauen ermöglicht, dass das Problem ernst ist und dass wir dringend eine Lösung finden müssen. Dem wird immer wieder entgegengehalten, dass es Missbräuche gebe, wenn wir eine Änderung einführen. Ich bin überzeugt, dass wir diese Situation ändern und gleichzeitig eine Lösung finden müssen, die Missbräuche bekämpft. Das müssen wir schnell machen. Über dieses Thema wird nun seit fünf oder sechs Jahren in beiden Räten diskutiert, und die "Fälle" ereignen sich tagtäglich.

Für mich ist es eigentlich nicht erträglich - ich möchte Ihnen das ganz ehrlich sagen -, dass das Ganze jetzt wieder verschoben werden soll. Es ist dringend, dass man diese Frage löst. Ich habe zwischen zwei schlechten Lösungen zu wählen: Zum einen die von der Kommissionsmehrheit vorgeschlagene Lösung, dass man gar nichts macht, also keine Lösung - man muss aber eine Lösung bringen, die nach meiner Überzeugung mit einem Missbrauchsinstrumentarium versehen ist; diesen Standpunkt habe ich schon immer vertreten. Zum anderen der Vorschlag von Frau Forster, dass man das Ganze jetzt eben nochmals verschiebt. Wenn ich zwischen diesen zwei schlechten Lösungen zu wählen habe, muss ich die weniger schlechte Lösung vorziehen: Dann verschieben wir die Sache eben weiter, aber mir wäre es wichtig - ich möchte das ganz klar betonen -, dass der Bundesrat hier sehr schnell einen Lösungsvorschlag unterbreitet.

Ich glaube nicht, dass das Ausländergesetz vom Rat sehr schnell beraten werden wird. Es wird einige Jahre in Anspruch nehmen, bis dieses Gesetz in Kraft treten kann. Hier ist eine Lösung dringender; sie sollte in Kraft treten, bevor dieses Ausländergesetz realisiert werden kann.

Langenberger Christiane · Ständerat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

J'avoue que je partage un tout petit peu la même sensibilité que M. David. Moi aussi, je soutiendrai la motion d'ordre Forster, parce que c'est le moindre mal. Je ne sais pas si, en Suisse romande, nous avons une sensibilité un peu différente de celle des Suisses alémaniques, toujours est-il que nous étions réunis, l'autre jour, avec tous les conseillers d'Etat romands, pour étudier le problème des sans-papiers. Je ne vais pas anticiper sur ce débat, mais néanmoins il est ressorti que nous avions, en Suisse romande, avec tous les conseillers d'Etat qui s'occupent des sans-papiers, une impression que, véritablement, nous ne sommes pas sur la même longueur d'onde en ce qui concerne l'interprétation des cas de rigueur et des cas humanitaires. Nous l'avons dit ici aussi, mais je le répète quand même: la situation d'émigrantes qui vivent avec leur conjoint, qui subissent des violences assez graves, est critique - nous avons des témoignages dans les hôpitaux, dans les maisons de femmes, qui révèlent à quel point ces femmes subissent des violences. Ces femmes sont tributaires, prises comme caution par leur mari qui exerce, de ce fait, un chantage sur elles; elles ne peuvent pas quitter leur foyer, car si elles le font, elles doivent quitter le pays, elles doivent quitter leurs enfants, probablement. Nous sommes donc dans une situation véritablement grave. Moi aussi je doute que, dans le cadre de la révision de la loi fédérale sur le séjour et l'établissement des étrangers, on trouve une solution. Surtout, il me semble, à moi aussi, que c'est un problème qu'il est urgent de traiter, et je souhaite vivement qu'on lui trouve le plus rapidement possible une solution.

Je rappelle aussi, parce que cela n'a pas été dit ici dans notre Conseil, que, véritablement, aujourd'hui, ce sont les cantons qui gèrent cela avec des divergences d'interprétation du texte assez incroyables. La Commission des droits de l'homme de l'ONU, qui s'est réunie le 29 octobre 2001 et qui a examiné la situation de la Suisse, nous accorde que nous avons fait des progrès en la matière, surtout avec la révision de la Constitution fédérale. Mais cette commission constate qu'il y a toujours des divergences notoires dans l'interprétation de la police des étrangers qui fait qu'il y a des injustices qui sont commises. Dès lors, je demande qu'on agisse le plus rapidement possible pour trouver une solution à ce problème.

Cornu Jean-Claude · Ständerat · Freiburg · Freisinnig-demokratische Fraktion

Je n'aborderai pas en l'état, comme vient de le faire Mme Langenberger, le fond du problème, pour m'en tenir uniquement à la motion d'ordre Forster. D'abord, je regrette l'attitude de la commission du Conseil national, qui a gelé l'examen de l'initiative parlementaire Hess Hans 00.420, alors que nous avions, nous, décidé d'aller de l'avant. Je pense que ce n'est pas de bonne politique de se livrer à ces jeux tactiques et procéduriers et que cela dessert, de manière générale, l'outil qu'est l'initiative parlementaire.

C'est une raison pour laquelle, en commission, nous avons décidé de ne pas rendre la monnaie de sa pièce au Conseil national en gelant, à notre tour, l'examen de l'initiative parlementaire Goll. Pourquoi? Parce que nous avons considéré que nous étions prêts, "reif", mûrs, pour prendre une décision sur cette initiative. Je ne vois pas en quoi ce report aidera le fond du problème et la résolution du fond de la problématique, qui est réelle et que la majorité de cette commission ne minimise pas. Simplement, il faut se rendre compte que, contrairement à l'initiative parlementaire Hess Hans, qui va absolument dans le sens souhaité par le Conseil fédéral dans le cadre des révisions en cours, eh bien l'initiative parlementaire Goll ne va pas dans le sens de ce que préconise le Conseil fédéral dans le cadre des projets qui ont été mis en consultation et qui nous seront présentés prochainement. Il y a donc une différence fondamentale entre ces deux initiatives, quoi qu'on en dise.

Pour le reste, je crois que nous sommes tous sensibles au plaidoyer de ceux qui veulent que l'on trouve maintenant une solution qui évite ces situations de détresse, ces situations assez inacceptables sous l'angle du respect de la personne humaine et de la femme en particulier. Cette discussion, nous l'avons déjà eue dans le cadre du premier examen de cette initiative et les débats au Conseil national n'ont pas apporté grand-chose de nouveau en l'état et sur l'objet.

Aussi, je pense que nous devons être conséquents avec nous-mêmes et faire une fois un sort à cette initiative qui, sur le fond, pose les bonnes questions mais donne une solution qui n'est pas acceptée, qui n'est pas acceptable par la majorité d'entre nous, je l'imagine, et par le Conseil fédéral, puisque, contrairement à l'initiative parlementaire Goll, nous voulons quand même favoriser le maintien de la cellule familiale comme point d'ancrage dans toute cette affaire.

Aussi, je vous invite à ne pas accepter la motion d'ordre Forster et je vous propose que nous nous prononcions enfin sur le fond de cette initiative, tout en sachant que nous ne mettons pas, ainsi, un terme définitif au débat, puisque le Conseil fédéral a inclu cette problématique dans les projets qui font l'objet de consultation et qui nous seront présentés dans les prochaines semaines.

Metzler Ruth · BR-F · Bundesrat · Appenzell I.-Rh.

Der Bundesrat lehnt diese Parlamentarische Initiative grundsätzlich ab - dies in Anbetracht der Tatsache, dass eben Härtefälle heute schon geregelt werden können und wir diese Problematik im Rahmen des Ausländergesetzes thematisieren und regeln möchten. Ob man besser auf die Parlamentarische Initiative nicht eintritt oder dem Ordnungsantrag Forster Folge gibt, dazu möchte ich mich einer Stellungnahme enthalten. Wichtig für mich ist, dass wir die ganze Diskussion in einem Kontext führen können und nicht heute über diese separate Problematik diskutieren.

Cottier Anton · P-M · Ständerat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag Forster .... 25 Stimmen

Dagegen .... 7 Stimmen