Budget 2016

Markwalder Christa · P-F · Conseil national · Berne · Groupe libéral-radical

BO 2015 N 22631. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Finanzdepartement - Département des finances

606 Administration fédérale des douanes

Proposition de la Conférence de conciliation

Majorité

A2310.0211 Contributions à l'exportation de produits agricoles transformés

Adhérer à la décision du Conseil national

Minorité

(Aeschi Thomas, Grüter, Hefti, Müller Philipp, Vitali)

A2310.0211 Contributions à l'exportation de produits agricoles transformés

Rejeter la proposition de la Conférence de conciliation

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

708 Office fédéral de l'agriculture

Proposition de la Conférence de conciliation

Majorité

A4200.0111 Crédits d'investissement en faveur de l'agriculture

Adhérer à la décision du Conseil national

Minorité

(Aeschi Thomas, Grüter, Hefti, Müller Philipp, Vitali)

A4200.0111 Crédits d'investissement en faveur de l'agriculture

Rejeter la proposition de la Conférence de conciliation

750 Secrétariat d'Etat à la formation, à la recherche et à l'innovation

Proposition de la Conférence de conciliation

Majorité

A2100.0526 Institutions chargées d'encourager la recherche

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Minorité

(Aeschi Thomas, Grüter, Hefti, Müller Philipp, Vitali)

A2100.0526 Institutions chargées d'encourager la recherche

Rejeter la proposition de la Conférence de conciliation

Kontengruppen

Groupes de comptes

Proposition de la Conférence de conciliation

Majorité

Dépenses de biens et services et dépenses d'exploitation

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Minorité

(Aeschi Thomas, Grüter, Hefti, Müller Philipp, Vitali)

Dépenses de biens et services et dépenses d'exploitation

Rejeter la proposition de la Conférence de conciliation

BO 2015 N 22642. Arrêté fédéral I concernant le budget pour l'année 2016

Art. 4

Proposition de la Conférence de conciliation

Majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Minorité

(Aeschi Thomas, Grüter, Hefti, Müller Philipp, Vitali)

Rejeter la proposition de la Conférence de conciliation

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Wir behandeln den Antrag der Einigungskonferenz. Es handelt sich gemäss Artikel 92 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes um einen Antrag, der alle verbliebenen Differenzen gesamthaft bereinigt. Der Ständerat hat den Antrag gestern bereits angenommen.

Aeschi Thomas · Mit-M · Conseil national · Zoug · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Was haben wir bisher beim Budget, beim Voranschlag 2016, erreicht? Wir haben die "Direktzahlungen Landwirtschaft" um 61,1 Millionen Franken erhöht, und wir haben die Ausgaben für die Dachverbände der Familienorganisationen um 0,8 Millionen Franken erhöht. Das ist der bisherige Stand in den beiden Räten.

Frau Präsidentin Markwalder hat es soeben angetönt: Was ist das Resultat des Prozesses in der Einigungskonferenz der Finanzkommissionen? Auf der Fahne sind vier verbliebene Differenzen aufgeführt. Bei diesen vier Differenzen konnte keine Einigung zwischen den beiden Räten erzielt werden. Die Einigungskonferenz hat den Auftrag, Ihnen einen einzigen Antrag zu unterbreiten, welcher alle verbliebenen Differenzen umfasst.

Weshalb, geschätzte Vertreter der Landwirtschaft, ist der Antrag der Einigungskonferenz ein vergiftetes Geschenk, das hier gemacht wird? Notabene geschieht dies mit einer starken Unterstützung der SP-Fraktion, die sich ja sonst nicht unbedingt für die Landwirtschaft ausspricht. Was umfasst der Antrag? Der Antrag umfasst eine Aufstockung um 26,7 Millionen Franken beim "Schoggi-Gesetz" und eine Aufstockung um 5 Millionen Franken bei den "Investitionskrediten Landwirtschaft" - plus 5 Millionen Franken in diesen Fonds de Roulement -, dafür einen Verzicht auf Einsparungen von 125 Millionen bei den Sach- und Betriebsausgaben der Verwaltung. Ein viermal grösserer Betrag wird also nicht eingespart, dafür erhöht man vor allem beim "Schoggi-Gesetz" die Ausgaben.

Was wären die Konsequenzen, wenn Sie jetzt diesem Antrag der Einigungskonferenz zustimmen würden? Eine erste Konsequenz wäre, dass sich der Spielraum bei der Schuldenbremse auf nur noch 105 Millionen Franken reduzieren würde. Bedenken Sie: Wir hatten in den besten Jahren, in den Jahren 2008 bis 2010, einen Spielraum von mehreren Milliarden Franken. Jetzt sind es nur noch 105 Millionen Franken, bis die Schuldenbremse verletzt wird. Wir schrammen hier also hauchdünn an einer Verletzung der Schuldenbremse vorbei.

Die zweite Konsequenz wäre, dass die 125 Millionen Franken, welche wir bei der Verwaltung nicht einsparen würden, selbstverständlich an einem anderen Ort einsparen müssten. Das würde notabene wiederum das Militär, die Landwirtschaft und insbesondere die ungebundenen Ausgaben in den nächsten Jahren treffen.

Die dritte Konsequenz wäre, dass es die Aufstockung beim "Schoggi-Gesetz" gar nicht bräuchte, weil es ein Spezialgesetz gibt. In diesem Spezialgesetz steht, dass 85 Prozent des Preises zurückerstattet werden. Unabhängig davon, welchen Betrag wir jetzt ins Budget 2016 schreiben: Bei allem, was gekauft wird, müssen 85 Prozent zurückerstattet werden. Mit anderen Worten: Wenn wir jetzt einen tieferen Betrag ins Budget 2016 schreiben, gibt es im nächsten Jahr einfach einen Nachtragskredit, und die Landwirtschaft wird genau gleich entschädigt.

Deshalb bitten wir Sie, hier die Minderheit zu unterstützen und nicht dem Antrag der Einigungskonferenz zu folgen.

Hausammann Markus · Mit-M · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die SVP-Fraktion wird den Antrag der Einigungskonferenz ablehnen, weil er faktisch nicht auf eine Einigung, sondern auf eine Erpressung hinausläuft. Für die Milchproduzenten ist die Zusicherung der gesamthaft notwendigen 94,6 Millionen Franken Ausfuhrbeihilfe an die Milchverwerter zum jetzigen Zeitpunkt existenziell. Ohne diese Zusicherung sinkt der ohnehin zu tiefe Milchpreis in den zum Jahreswechsel anstehenden Preisverhandlungen um weitere 2 bis 3 Rappen oder rund 4 Prozent. Wenn das Parlament den Milchverwertern die Mittel erst über einen Nachtragskredit gewährt, schlägt das im Nachhinein kaum mehr auf den Produzentenpreis durch, sondern bleibt als zusätzliche Marge bei den Milchverwertern hängen.

Die Linke nutzt also, unter Mithilfe der Mitte, die desolate Lage der Milchbauern aus, um eine absolut vertretbare Querschnittkürzung von 125 Millionen Franken bei den Sach- und Betriebsausgaben abzuwenden, an der sich, anteilsmässig, auch die Bauern beteiligt hätten. Sie stempelt uns Bauern damit zum Sündenbock ihrer verantwortungslosen Finanzpolitik mit einem Ausgabenwachstum von rund 9 Prozent gegenüber 2012 - einem Ausgabenwachstum, das von der Landwirtschaft nicht mitverschuldet ist, denn in diesem Aufgabenbereich blieben die Ausgaben stabil.

Sehr geehrte Damen und Herren von Mitte-links, nicht wir Bauern, sondern Sie sind es, die ein Ausgabenwachstum in den letzten vier Jahren zu verantworten haben, das deutlich über dem gleichzeitigen BIP-Wachstum von 5 Prozent liegt. Sie lassen damit das ordentliche Finanzierungsdefizit im Budget 2016 auf über 490 Millionen Franken ansteigen und den Spielraum gegenüber der Schuldenbremse auf 105 Millionen Franken zusammenschmelzen. Sie wissen so gut wie ich: Das reicht bei Weitem nicht aus, um die bereits vorhersehbaren Nachtragskredite aufzufangen. Sie bauen einfach darauf, dass es dann schon noch Kreditreste geben wird, und budgetieren damit quasi nach dem Prinzip Hoffnung.

Wenn wir es nicht schaffen, den Bundeshaushalt nachhaltig zu stabilisieren, ist eine verlässliche Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft ernsthaft infrage gestellt. Wir Bauern werden vom Parlament weiterhin als Spielball für die Durchsetzung von Begehrlichkeiten missbraucht werden, die weit über das Notwendige hinausgehen.

Die SVP-Fraktion trägt eine solche Finanzpolitik nicht mit und lehnt den Antrag der Einigungskonferenz ab.

Hadorn Philipp · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe socialiste

Wir haben nun ein Votum für eine meines Erachtens billige Klientelpolitik gehört. Es liegt ein schwieriger Budgetprozess hinter uns, und heute findet dieser seinen Abschluss.

Für das Jahr 2015 ist ein Überschuss von einer Milliarde Franken prognostiziert. Im Budget 2016 wurden bereits Sparmassnahmen von 1,3 Milliarden Franken umgesetzt. Nebst Teuerungskorrektur werden die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesverwaltung faktisch verschlechtert und Leistungen konzentriert und teilweise auch abgebaut. Die Sparvorhaben von rund 2,5 Prozent trafen alle Departemente und sind für das kommende Jahr einschneidend.

BO 2015 N 2265Gestern galt es, nach zwei Differenzbereinigungen zwischen den beiden Räten in der Einigungskonferenz einen Kompromiss zu schmieden. Natürlich war das nicht einfach. Seitens der SP erachten wir es als äusserst problematisch, dass diejenigen Kreise, welche am lautesten nach einer harten Spar- und Abbaupolitik geschrien haben, die Landwirtschaft von gleichmässigen Sparmassnahmen ausnehmen wollen. Satte 61 Millionen Franken Direktzahlungen für die Landwirtschaft sicherte eine Mehrheit des Parlamentes mit einer Erhöhung der spargesteuerten Vorlage des Bundesrates bereits zu, damit diese Mittel auf dem gegenwärtigen Niveau bleiben beziehungsweise teuerungsbereinigt faktisch zunehmen.

Zudem werden jetzt dieser Branche mit dem "Schoggi-Gesetz", entgegen dem Rat und Entwurf des Bundesrates, gerade nochmals 26,7 Millionen Franken an Subventionen gewährt. Als Gewerkschafter habe ich für die Einkommenssicherung für Erwerbstätige Verständnis - dann aber bitte fair und für alle! Die Ungleichbehandlung ist Gift für jeden Rechtsstaat und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das lange Beharren dieses Rates auf Querbeetkürzungen durch eine weitere Senkung der Sach- und Betriebsausgaben um 125 Millionen Franken führte diese Ungleichbehandlung noch deutlicher vor Augen.

Gut, gestern haben wir uns in der Einigungskonferenz zusammengerauft und geeinigt. Beim vorliegenden Kompromiss war die Erhöhung der Direktzahlungen kein Thema mehr, diese waren ja bereits gesichert. Dem "Schoggi-Gesetz" sollen die Millionen gewährt werden, dafür aber soll auf die unsäglichen und masslosen Reduktionen von Sach- und Betriebsaufwänden verzichtet werden. Das Forschungsinstitut für biologischen Landbau soll zudem die notwendigen 5 Millionen Franken erhalten, wobei diese Landwirtschaftssubvention wenigstens nicht noch bei der allgemeinen Forschungsförderung kompensiert werden soll.

Der Landwirtschaft über 90 Millionen Franken zukommen zu lassen, entgegen der in allen übrigen Departementen um sich greifenden Sparwut, ist für die SP nicht ganz einfach. Zur Abwendung weiterer einschneidender Massnahmen tragen wir diesen Kompromiss aber mit. Als Ungeheuerlichkeit erachte ich es allerdings, dass eine Minderheit, die weitgehend für die Erhöhung der Beiträge an die Landwirtschaft gestimmt hat, jetzt auf den Kompensationen mit der Reduktion der Sach- und Betriebsaufwände zu beharren versucht.

Sie hörten es bereits: Das Kalkül besteht wohl darin, dass die "Schoggi-Gesetz"-Gelder per Nachtragskredit sowieso in die Landwirtschaft fliessen werden. Das scheint mir schlichtweg unlauter zu sein. Die Minderheit Aeschi Thomas lässt einen staatsgefährdenden Wind wehen, welcher die Suche nach Kompromissen in Zukunft stark gefährdet. Sollte eine Partei, welche demnächst mit zwei Bundesräten in der Landesregierung vertreten sein und die Führung des Finanzdepartementes innehaben haben wird, eine solche doppelgesichtige Politik fahren, würde dies das Klima in der Schweizer Politik nachhaltig verschlechtern. Damit wäre weder den Institutionen noch dem Volk gedient.

Nehmen Sie die Verantwortung wahr: Tragen Sie die Anträge der Einigungskonferenz mit der Zustimmung zum Antrag der Kommissionsmehrheit mit. Auch die SP-Fraktion wird dies tun.

Vitali Albert · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe libéral-radical

Bekanntlich hat uns der Bundesrat für das Jahr 2016 einen Voranschlag mit einem strukturellen Überschuss von rund 200 Millionen Franken vorgelegt. Im Parlament haben wir die Direktzahlungen an die Landwirtschaft um 61 Millionen Franken erhöht. Folgen wir dem Antrag der gestrigen Einigungskonferenz, verschlechtern wir den Voranschlag so, dass der strukturelle Überschuss noch rund 100 Millionen Franken beträgt. Mit meinem Antrag, den Sach- und Betriebsaufwand um 125 Millionen Franken zu kürzen - ein Antrag, der im Parlament doch dreimal die Hürden genommen hat -, hätte der strukturelle Überschuss etwa 230 Millionen Franken betragen.

Ich habe Ihnen erklärt, weshalb wir den Sach- und Betriebsaufwand kürzen möchten. Wenn wir die Zahlen aus dem Jahr 2006 heranziehen, stellen wir fest, dass der Sach- und Betriebsaufwand bis zum Voranschlag 2016 um über 1,5 Milliarden Franken zugenommen hat. Das ist eine Tatsache. Wenn wir das BIP dieser Jahre heranziehen, sehen wir, dass das Wachstum etwa 20 Prozent ausmacht oder rund 2 Prozent pro Jahr. Nun können wir den Betrag von 1,5 Milliarden Franken auf zehn Jahre umrechnen; das ergibt im Durchschnitt eine Zunahme von 6 Prozent.

Die Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion kann das Vorgehen, das mit dem Antrag der Einigungskonferenz verbunden ist, nicht unterstützen. Wir können es nicht unterstützen, dass der Spielraum bei der Schuldenbremse auf rund 100 Millionen Franken verringert wird.

Ich komme zum "Schoggi-Gesetz": Im Grundsatz wäre die Mehrheit unserer Fraktion mit der Aufstockung um 26,7 Millionen Franken beim "Schoggi-Gesetz" einverstanden gewesen. Die FDP-Liberale Fraktion ist aber mit dem vorgesehenen Vorgehen nicht einverstanden.

Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat mehrfach betont, dass der Bundesrat bereit sei, einen Ausgleich von 85 Prozent zu schaffen. Wenn wir diesen Beitrag erhöhen würden, würden wir diesem Ausgleich von 85 Prozent zustimmen. Bereits für das Jahr 2015 haben wir einen Nachtragskredit bewilligt. Wir sind klar der Meinung, dass diese 85 Prozent eingehalten werden können - allerdings verschoben -, wenn wir mit dem Nachtrag I rund 27 Millionen Franken sprechen.

Wenn wir finanzpolitische Verantwortung übernehmen wollen, können wir dem Antrag der Einigungskonferenz nicht folgen. Dieser Antrag ist finanzpolitisch falsch. Man kann auch sagen: Dank der Unterstützung der Linken in der Einigungskonferenz ist dieser Antrag zustande gekommen; das ist aber für die FDP-Liberale Fraktion eine Salamitaktik und keine ehrliche Finanzpolitik.

Der Bundesrat legte uns für die Jahre 2017, 2018 und 2019 ein Sparpaket in der Höhe von rund einer Milliarde Franken vor. Den ersten Schritt können wir heute festlegen, wenn wir die Sach- und Betriebsausgaben um 125 Millionen Franken kürzen.

Ich bitte Sie, dem Minderheitsantrag Aeschi Thomas zu folgen. Das ist die Konsequenz der Einigungskonferenz von gestern. Herzlichen Dank für diese Unterstützung.

Weibel Thomas · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe vert'libéral

Die Einigungskonferenz beantragt, bei allen vier noch unterschiedlich beurteilten Positionen den höheren Betrag zu beschliessen. Beim "Schoggi-Gesetz" geht es um 26,7 Millionen Franken. Inhaltlich wurde das bereits mehrfach diskutiert. Es ist wohl auch klar, dass der Bundesrat hierzu wieder einen Nachtragskredit beantragen wird - dann wissen wir aber auch genau, welcher Betrag notwendig ist, um die in Aussicht gestellten 85 Prozent Ausgleich zu erreichen.

Die Erhöhung der zweiten Budgetposition, der "Investitionskredite Landwirtschaft", war ja ursprünglich eine Verschiebung von den Forschungsgeldern zu diesen Investitionskrediten. Ich muss hier nochmals klar festhalten: Diese zusätzlichen 5 Millionen Franken kommen nicht dem Forschungsinstitut für biologischen Landbau zugute. Das Forschungsinstitut wird anderweitig finanziert. Es stellt sich nur die Frage, woher das Geld für das Forschungsinstitut genommen wird: wie vor ein paar Jahren beschlossen und vereinbart, aus verschiedenen landwirtschaftlichen Budgetpositionen, unter anderem eben aus diesen Investitionskrediten, oder, wie es nun vorgeschlagen wird, aus dem Forschungskredit. Der Rat hat beschlossen, die Positionen einzeln zu behandeln, deshalb stehen sowohl die Erhöhung der "Investitionskredite Landwirtschaft" wie auch der beibehaltene höhere Betrag für "Institutionen der Forschungsförderung" im Antrag der Einigungskonferenz.

Ich komme zu den Querschnittkürzungen: Die Querschnittkürzungen haben wir immer unterstützt und entsprechend die Beschlüsse der Mehrheit im Rat mitgetragen. Die Kürzungen beim Sach- und Betriebsaufwand von 125 Millionen Franken sind aus unserer Sicht verkraftbar. Man kann das organisieren, es gibt mehr Flexibilität, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass, mit dem Kürzungsantrag BO 2015 N 2266 verbunden, auch eine Flexibilisierung beim Umbuchen von Restkrediten zwischen verschiedenen Budgetposten einhergeht: Wenn gekürzt wird, erhält der Bundesrat mehr Flexibilität, die Restkredite dort einzusetzen, wo Not am Mann ist. Wir finden das die richtige Lösung. Für uns ist diese Kürzung von 125 Millionen Franken deshalb absolut machbar.

Wir Grünliberalen - ich habe das bereits zu Beginn der Budgetdiskussion gesagt - stehen für gesunde Finanzen und für eine seriöse Finanzplanung ein. Wenn wir jetzt der Minderheit zustimmen - es wurde erklärt -, gilt überall der tiefere Betrag. Mit diesen Beträgen erreichen wir eine Punktlandung gemäss unseren Vorschlägen, die wir bereits in der Diskussion zum KAP im April dieses Jahres eingebracht haben.

Sie werden jetzt sagen, ich hätte noch wenig zur Reduktion der Forschungsgelder gesagt. Es ist richtig: Diese Reduktion ist für uns Grünliberale ein Wermutstropfen. Als Aussage, als Signal, das gesetzt wird, ist diese Kürzung falsch. Aber in Anbetracht der Gesamtsumme von über einer Milliarde Franken ist diese Reduktion um 5 Millionen Franken verkraftbar. Diese Reduktion um 5 Millionen nehmen wir hin, da es auf der anderen Seite auch beim "Schoggi-Gesetz" und bei den Querschnittkürzungen um eine Herzensangelegenheit geht.

Wir Grünliberalen werden den Antrag der Einigungskonferenz ablehnen und den Antrag der Minderheit Aeschi Thomas unterstützen.

Brélaz Daniel · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe des VERT-E-S

Nous sommes, bien que certains ne semblent pas vouloir l'entendre, comme il en ressort des discours précédents, dans un système bicaméral où chaque conseil a les mêmes pouvoirs.

Le discours symétrique, que l'on a entendu dans l'autre chambre et en Conférence de conciliation, est en gros le suivant. Si les coupes transversales sont votées, alors le Conseil des Etats souhaite que tous les crédits supplémentaires nécessaires soient promulgués au cours de l'année. Mais on entend les représentants de cette même chambre dire qu'ils ne voudront jamais de crédits supplémentaires pour la "loi chocolatière" si le montant y relatif est explicitement rejeté, parce que la conciliation qu'ils voulaient mener n'aboutit pas. Voilà dans quel état d'esprit on se trouve dans l'autre chambre.

Dans ce conseil, on entend exactement le discours symétrique, parce que les majorités ne sont pas tout à fait identiques. On entend dire les représentants de cette chambre que, bien sûr, pour tout ce qui les intéresse, on trouvera des crédits supplémentaires, et que, pour le reste, le Conseil fédéral n'a qu'à faire les coupes nécessaires.

Je pense que le budget 2016 est un test de début de législature - le groupe des Verts le pense aussi. Va-t-on vers un système où le Conseil des Etats, fâché, bloque toutes sortes de tentatives de ce conseil pour aller, par exemple, dans le sens de ce que veut l'agriculture? Il en a les moyens; il l'a démontré au cours de la procédure d'élimination des divergences. Va-t-on, à l'inverse, vers un système où ce conseil vote des coupes linéaires à n'en plus finir, sans savoir vraiment ce qu'elles signifient? Ces coupes représentent 64 millions de francs rien que pour le militaire et les routes - un bout, même, concerne l'agriculture, mais je ne l'ai pas chiffré. C'est évidemment très contradictoire de réclamer plus de moyens pour l'agriculture tout en réclamant une coupe linéaire qui touche aussi l'agriculture.

Il s'agit donc à ce stade de faire des pesées d'intérêts, entre la dynamique de la législature d'une part, les majorités n'étant pas identiques, et l'objet réel, d'autre part.

La Commission des finances a - avant que j'en sois membre, mais cela n'a rien à voir - décidé de lier certaines positions, en l'occurrence la recherche et un crédit en faveur de l'agriculture. C'est évidemment, dans l'optique d'une Conférence de conciliation, la pire des choses à faire, parce que simplement on se retrouve face à une situation où si on dit non au compromis, eh bien, et la recherche et l'agriculture perdront chacune 5 millions de francs. Les crédits d'investissement en faveur de l'agriculture resteront à 11,5 millions et les institutions chargées d'encourager la recherche perdront 5 millions, car c'est le plus bas des deux montants qui sera retenu dans tous les cas de figure.

Et les 83 personnes qui ont voté ici en faveur du montant le plus élevé pour la recherche lors de la séance du 15 décembre verront non seulement ces 5 millions perdus pour la recherche, mais pas attribués pour autant à l'agriculture, ce qui montre à quel point ce genre d'amendement est stupide dans l'optique d'une Conférence de conciliation, si l'on va jusqu'au bout dans une épreuve de force.

Et puis, également, pour ce qui concerne la contribution à l'exportation de produits agricoles transformés ou "loi chocolatière", on dit ici évidemment qu'on va demander un crédit supplémentaire, et on entend dire au Conseil des Etats qu'on ne va surtout pas en octroyer un si ce conseil casse la proposition de la Conférence de conciliation.

Chacun peut faire des paris sur le futur, et le groupe des Verts, si proche de l'esprit de Noël, pense que la conciliation est de bon ton et vous encourage à accepter la proposition de la Conférence de conciliation.

Müller Leo · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe PDC

Herr Kollege Thomas Aeschi hat gesagt, was wir in der Budgetdebatte erreicht haben. Ich möchte jetzt aufzeigen, was es für Folgen hat, wenn wir den Antrag der Einigungskonferenz ablehnen.

1. Wir sagen Nein zur Landwirtschaft. Wir sagen Nein zum "Schoggi-Gesetz", denn diese Beiträge sollen auf dem ursprünglichen, tieferen Niveau eingefroren werden. Wir verhindern eine bestimme Höhe der Position für das "Schoggi-Gesetz". Es ist wirklich der dümmste Zeitpunkt, um beim "Schoggi-Gesetz" nicht aufzustocken. Ich habe es schon einmal gesagt, und ich sage es hier nochmals. Schauen Sie, wenn der Bundesrat im Frühjahr einen Nachtragskredit für das "Schoggi-Gesetz" bringen soll, ist die Vernehmlassung für das Stabilisierungspaket abgeschlossen, das heisst, es ist bekannt, wo überall gespart werden soll.

2. Es wird im Frühjahr in Nairobi über allfällige Ersatzmassnahmen für die Ausfuhrbeiträge verhandelt, und genau in diesem Zeitpunkt muss der Bundesrat dann einen Nachtragskredit bringen und sagen: Jawohl, wir stocken jetzt noch auf.

3. Die Kalkulationen für die Milchpreise werden jetzt gemacht, nicht im Sommer des nächsten Jahres. Wenn sich die Unternehmungen nicht darauf verlassen können, dass dann tatsächlich 85 Prozent des Rohstoffhandicaps ausgeglichen werden, werden sie, da erzähle ich Ihnen nichts Neues, die Preise tiefer ansetzen, schauen, was passiert, und dann im Sommer allenfalls das Geld nehmen. Wenn jemand jetzt argumentiert und sagt, man habe es in früheren Jahren auch so getan, dann stimmt das. Aber wir haben dieses Jahr eine andere, eine neue Situation. Wer so argumentiert, bringt, so sage ich jetzt, eine Ausrede oder versucht, es mit etwas zu rechtfertigen, was eben nicht stimmt.

4. Wir kürzen bei den Investitionskrediten in der Landwirtschaft. Das lehne ich ab. Man trifft wissentlich und willentlich die Landwirtschaft, ob man das nun zugeben will oder nicht.

Wenn Sie jetzt diesen Einigungsbeschluss ablehnen, wird die Landwirtschaft in doppelter Hinsicht gestraft: Sie treffen die Landwirtschaft einerseits mit der Kürzung der Beiträge beim "Schoggi-Gesetz" und bei den Investitionskrediten, andererseits aber auch bei den Querschnittkürzungen; davon wird ja die Landwirtschaft auch nicht ausgenommen.

5. Das ist jetzt wirklich ein widersprüchliches Verhalten. Vor allem die bürgerlichen Parteien haben für die Landwirtschaft und für die Armee gekämpft. Wir haben bewusst gesagt, die Armee habe jetzt jährlich 5 Milliarden Franken zur Verfügung. Einige Tage später kommen wir wieder - Sie haben ja die Liste auch erhalten - und sagen: Wir nehmen jetzt der Armee wieder 50 Millionen Franken weg. Widersprüchlicher geht es wirklich nicht! Wenn jetzt behauptet wird, man betreibe eine unseriöse Finanzpolitik, wenn man die Querschnittkürzung ablehne, stimmt das einfach nicht! Überlegen Sie sich einmal: Die 125 Millionen Franken sind 0,2 Prozent BO 2015 N 2267 des Bundesbudgets - 0,2 Prozent! Wer jetzt also sagt, wenn man nicht um 0,2 Prozent kürze, treibe man etwas Unseriöses, irrt: Das stimmt einfach nicht.

Ich bitte Sie wirklich, diesem Einigungsantrag zuzustimmen. Ich habe Mühe, wenn jemand diesen Antrag ablehnt und sich später damit brüstet, dass er sich für die Armee und für die Landwirtschaft einsetze: Das kann ich dann weiss Gott nicht mehr glauben.

Besten Dank, wenn Sie dem Einigungsantrag zustimmen!

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

La Conférence de conciliation s'est réunie hier matin pour traiter les quatre divergences restantes. Une solution de compromis a été trouvée, comme vous pouvez le constater dans le dépliant qui vous a été remis.

En ce qui concerne les coupes transversales de 125 millions de francs sur les dépenses de biens et services et dépenses d'exploitation, c'est la position défendue jusqu'ici par le Conseil des Etats qui a été acceptée par la majorité de la Conférence de conciliation, c'est-à-dire le montant inscrit dans le projet initial du Conseil fédéral. Cela revient donc à rejeter les coupes de 125 millions de francs.

Pour ce qui est de la "loi chocolatière", c'est la décision du Conseil national qui a été retenue par la majorité de la Conférence de conciliation, donc une augmentation de 26,7 millions de francs a été acceptée à cette position.

En ce qui concerne les crédits d'investissement en faveur de l'agriculture, la majorité de la Conférence de conciliation vous propose d'en rester à la décision du Conseil national, c'est-à-dire à une augmentation de 5 millions de francs.

Enfin, en ce qui concerne la position "Institutions chargées d'encourager la recherche", la version initiale du Conseil fédéral a été retenue, c'est-à-dire sans la coupe de 5 millions de francs.

Ce compromis a été accepté par la Conférence de conciliation par 18 voix contre 6 et 2 abstentions.

Je vous rappelle que si la proposition de la Conférence de conciliation est rejetée, ce qui est visé par la proposition de la minorité Aeschi Thomas, ce sont les plus petits montants des positions faisant l'objet de ces quatre divergences qui seront inscrits au budget 2016. Financièrement, cela correspondrait à une diminution de nos dépenses de 161 millions de francs par rapport à la proposition de la majorité de la Conférence de conciliation. Pour résumer, les conséquences sur le budget des propositions majoritaires et minoritaires de la Conférence de conciliation sont les suivantes: si vous suivez la proposition de la majorité de la Conférence de conciliation, le déficit du budget 2016 sera de 496 millions de francs; si vous suivez la proposition de la minorité Aeschi Thomas, le déficit sera de 334 millions de francs.

Concernant le frein à l'endettement, la marge de manoeuvre à l'avenir se montera à 105 millions de francs en cas d'acceptation de la proposition de la majorité de la Conférence de conciliation. Si la proposition de la minorité Aeschi Thomas est acceptée, la marge de manoeuvre sera de 266 millions de francs.

La Conférence de conciliation vous invite à soutenir sa proposition par 18 voix contre 6 et 2 abstentions.

Gmür Alois · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Groupe PDC

Die Einigungskonferenz beantragt, die Sach- und Betriebsausgaben nicht um 125 Millionen Franken zu kürzen, und unterstützt den Antrag des Bundesrates respektive den Beschluss des Ständerates. Der Bundesrat hat hier um 2,5 Prozent gekürzt. Jetzt noch um zusätzliche 3 Prozent zu kürzen, kann die Einigungskonferenz nicht verantworten.

Bei den "Investitionskrediten Landwirtschaft" unterstützt die Einigungskonferenz den Beschluss unseres Rates, von 11,5 auf 16,5 Millionen Franken aufzustocken. Diesen um 5 Millionen aufgestockten Betrag will die Einigungskonferenz jedoch nicht bei den "Institutionen der Forschungsförderung" kompensieren, wie unser Rat beschlossen hat, sondern den Betrag, wie von Bundesrat und Ständerat budgetiert, bei 1,028 Milliarden Franken belassen und nicht kürzen.

Beim "Schoggi-Gesetz" unterstützt die Einigungskonferenz den Beschluss des Nationalrates, das heisst, den Betrag für "Ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte" um 27 Millionen auf 94,6 Millionen Franken zu erhöhen.

Dem Antrag der Einigungskonferenz wurde mit 18 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Der Ständerat hat gestern dem Antrag zugestimmt. Sollte in diesem Rat die Minderheit obsiegen, würden bei allen Differenzen die niedrigeren Beträge gelten.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen.

Markwalder Christa · P-F · Conseil national · Berne · Groupe libéral-radical

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Wir führen eine einzige Abstimmung durch, welche für sämtliche betroffenen Positionen des Voranschlages sowie für Artikel 4 des Bundesbeschlusses I gilt.

Gemäss Artikel 94 des Parlamentsgesetzes gilt für den Fall, dass beim Voranschlag ein Antrag der Einigungskonferenz verworfen wird, der Beschluss der dritten Beratung als angenommen, der den tieferen Betrag vorsieht.

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