Interdire la revente de billets à prix majoré

Frehner Sebastian · Mit-M · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe de l'Union démocratique du Centre

BO 2016 N 942Ich kann es kurz machen. Ich finde, dass der Bundesrat mit seiner Stellungnahme in fast allen Punkten Recht hat. Es gehört tatsächlich zur Vertragsfreiheit, Tickets zu einem beliebigen Preis verkaufen zu können. Das gilt insbesondere auch für Zwischenverkäufer. Hinzu kommt, dass es Konsumentinnen und Konsumenten durchaus auch möglich sein müsste, sich im Internet genügend zu informieren und abzuschätzen, ob ein Preis gerechtfertigt ist oder nicht. Auch ich bin der Meinung, dass das von mir geforderte Verbot, Tickets teurer weiterverkaufen zu dürfen als zum ursprünglich vom Veranstalter festgelegten Preis, einen grossen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit bedeuten würde.

Die Problematik ist nun aber die folgende, und das hat ja auch der Bundesrat erkannt: Es gibt auf dem Graumarkt professionelle Ticketverkäufer, die dann mit Computerprogrammen zum Beispiel alle Tickets eines Anlasses aufkaufen, sobald diese im Internet verfügbar sind. Dadurch wird das Angebot künstlich verknappt, sodass die Anbieter nachher Fantasiepreise verlangen können. Die Tricks dieser professionellen Ticketverkäufer führen also zu einem regelrechten Marktversagen und auch dazu, dass Events - beispielsweise ein Konzert - zwar offiziell ausverkauft sind, während die Musiker dann aber in halbleeren Stadien oder Hallen spielen müssen. Das ist weder im Sinne der Konsumenten noch der Anbieter und Künstler.

Der Bundesrat sieht diese Problematik zwar, ist aber anscheinend nicht bereit, irgendetwas zu tun, was zu einer passenden Lösung führen würde. Hätte der Bundesrat geantwortet, dass mein Ansatz zu einschränkend sei, und hätte er eine passendere Lösung vorgeschlagen, hätte ich meinen Vorstoss sofort zurückgezogen. Aber einfach nichts zu tun, obwohl die Problematik erkannt wurde, finde ich einigermassen schwach.

In diesem Sinne bitte ich Sie um Annahme meiner Motion.

Schneider-Ammann Johann N. · BPR-M · Conseil fédéral · Berne

Es ist so: Der Bundesrat beantragt Ihnen die Ablehnung der Motion. Wieso das? Die Preisfestlegung gehört zur unternehmerischen Freiheit. Das ist ein Prinzip. Und es gibt nicht nur die unternehmerische Freiheit, es gibt auch das unternehmerische Risiko. Das trifft auch auf den An- und Weiterverkauf von Tickets durch sekundäre Ticketverkäufer zu.

Ein staatliches Verbot, Tickets nicht teurer weiterverkaufen zu dürfen als zu dem vom Veranstalter festgelegten Preis, würde wirklich ein Grundprinzip der Wirtschaftsfreiheit, des freien Wettbewerbs und der Eigentumsgarantie beeinträchtigen. Gegen Missbräuche im Graumarkt-Ticketing können die geltenden Regeln im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) anwendet werden.

Herr Nationalrat Frehner, wir haben ein Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Dieses Gesetz muss die Grundlage bieten. Es verbietet täuschende Geschäftspraktiken, es bietet damit Schutz gegen die Schleichwerbung, den Schleichbezug von Tickets; und es bietet Schutz gegen das arglistige Verschweigen des offiziellen Ticketpreises. Es liegt also an den Veranstaltern und an den Verbänden, die ihnen vom UWG zur Verfügung gestellten rechtlichen Möglichkeiten mittels Zivilklage und - wenn es anders nicht geht - mittels Strafklage auszuschöpfen. Neben den bestehenden rechtlichen Möglichkeiten steht es den Veranstaltern auch frei, geeignete organisatorische Massnahmen zu ergreifen und geeignete technologische Mittel einzusetzen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Die Regelwerke, mit denen man den Missbrauch bekämpfen kann, sind vorhanden; sie müssen aber angewendet werden. Ich lege schon Wert darauf, dass wir in diesem Land weiterhin die Freiheiten hochhalten im Handel und im Entscheiden über Einsteigen auf ein Geschäft zu einem bestimmten Preis gegen irgendwelche Kosten. Lehnen Sie also diese Motion Frehner ab. Es gibt mit den vorhandenen Mitteln die Möglichkeit, dem Missbrauch entgegenzuwirken.

Markwalder Christa · P-F · Conseil national · Berne · Groupe libéral-radical

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Vote

La séance est levée à 12 h 20