Vereinfachte Zulassung von Motorfahrzeugen und mehr Verkehrssicherheit

Comte Raphaël · P-M · Ständerat · Neuenburg · FDP-Liberale Fraktion

Le président (Comte Raphaël, président): Vous avez reçu un rapport écrit de la commission. La commission propose, par 7 voix contre 0 et 4 abstentions, d'adopter la motion. Le Conseil fédéral propose le rejet de la motion.

Müller Philipp · Mit-M · Ständerat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Die vorliegende Motion wurde vom damaligen Nationalrat Darbellay am 26. September 2013 eingereicht und vom Nationalrat am 14. September 2015 angenommen. Unsere KVF hat diese am 14. April 2016 geprüft und beantragt Ihnen die Annahme.

Die Motion verlangt, dass die gesetzlichen Grundlagen dahingehend angepasst werden, dass in der EU genehmigte Neufahrzeuge ohne weitere strassenverkehrsamtliche Prüfung an den Zulassungsschaltern in Verkehr gesetzt werden können. Diese Zulassungsvereinfachung wird jedoch auf Neuwagen und Fahrzeuge mit einem Alter von maximal zwölf Monaten und mit einem Kilometerstand von höchstens 2000 Kilometern beschränkt.

Zum Sachverhalt: Seit dem 1. Mai 2012 kontrollieren die schweizerischen Zulassungsbehörden bei direkt importierten neuen Personenwagen mit EU-Übereinstimmungsbescheinigung nur noch, ob das Fahrzeug mit den Angaben auf den Dokumenten übereinstimmt. Es geht also nur noch um eine Identifikationsprüfung. Auf alle anderen Prüfungen, insbesondere auf technische Prüfungen, wird verzichtet. Das Fahrzeug muss also auf dem Strassenverkehrsamt gezeigt werden, nur um überprüfen zu lassen, ob die Papiere mit dem Fahrzeug übereinstimmen. Diese jährlich schätzungsweise über 20 000 Papierprüfungen verursachen einen enormen bürokratischen Aufwand.

Kauft jemand ein Fahrzeug beim Importeur in der Schweiz, so werden die Angaben durch die Typengenehmigung verifiziert. Direkt importierte Fahrzeuge müssen durch den Importeur verzollt werden, sei es eine Privatperson oder ein Händler. Im Rahmen dieses Verfahrens prüfen die Zollbehörden die Dokumente auf ihre Übereinstimmung mit dem Fahrzeug. Sie machen also genau das, was heute bei Direktimporten die Strassenverkehrsämter nochmals zu tun haben. Dies geschieht wie erwähnt mit grossem Aufwand.

Ich möchte nochmals betonen, dass es hier nicht um den gesamten Occasionenmarkt geht, sondern einzig um Neuwagen und Fahrzeuge bis zu zwölf Monaten und mit bis zu 2000 gefahrenen Kilometern.

Die Kommission ist zum Schluss gekommen, dass hier wirklich eine Möglichkeit zum Abbau von Bürokratie gegeben ist, und beantragt mit 7 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen, die Motion Darbellay anzunehmen.

Leuthard Doris · VPBR-F · Bundesrat · Aargau

Auf den ersten Blick tönt es immer verlockend, wenn man sagen kann, dass es weniger Bürokratie, weniger Aufwand gibt. Aber hier muss man schon genau hinsehen, Herr Müller: Den Aufwand hat dann vielleicht einfach der Kanton bzw. das Strassenverkehrsamt.

Wenn man neu vorschlägt, dass jede Person ein Fahrzeug auf dem Papierweg, also nur mit dieser Übereinstimmungsbescheinigung, zur Zulassung anmelden kann, dann muss man schauen, was auf dieser EU-Übereinstimmungsbescheinigung steht. Auf dieser Bescheinigung finden Sie eben sehr viele Daten nicht, die aber für die Strassenverkehrsämter relevant sind. Das sind Daten wie zum Beispiel die Gewichtsangaben. Die sind sehr oft in Kantonen auch für die Haftpflichtversicherung, für die CO2-Kategorie usw. massgebend. Das müsste alles nachher erfasst werden. Was hiesse das? Mehraufwand für die Kantone.

Es geht hier eben auch nicht nur um PW, sondern die Motion spricht von Neufahrzeugen. Das wäre dann also auch der Modus für Busse, für Anhänger, für Lastwagen, für Lieferwagen, für Traktoren usw. Auch die könnten ohne Prüfung, ohne Papiere ohne Weiteres importiert werden. Für den Importeur wäre das einfach. Ein Einzelner würde dann zum Importeur. Aber für die Strassenverkehrsämter wäre das ein riesiger Mehraufwand, weil sie dann durch die Zollpapiere informiert würden und nachher alle Daten erfassen müssten, sei es bei der ersten Kontrolle, sei es, dass man dann den Autoimporteur vor das Strassenverkehrsamt vorlädt und das Fahrzeug kontrolliert. Deshalb lehnen die Kantone diese Motion einhellig ab, weil sie den Mehraufwand hätten. Für den Importeur mag das eine Erleichterung sein, für den Staat ist es ein Mehraufwand.

Deshalb bitte ich Sie, diese Motion abzulehnen.

Müller Philipp · Mit-M · Ständerat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Herr Präsident, ich weiss, es ist nicht üblich, nach dem Votum eines Mitglieds des Bundesrates nochmals zu reden, aber ich möchte doch einiges noch klarstellen.

Ich habe mich genau erkundigt, wie es abläuft, wenn man ein Fahrzeug importiert - sei es als Händler, sei es als Privatperson. Die Kantone sind vielleicht daran interessiert, diese Administrativprüfung vorzunehmen, weil sie natürlich erhebliche Gebühreneinnahmen zur Folge hat. Nur, die Zollämter machen genau das Gleiche, was die Strassenverkehrsämter machen. Alle Strassenverkehrsämter, die mit einem Fahrzeug konfrontiert sind, das grau importiert wurde oder wie immer man das nennen will, erfassen die Daten, und zwar dann, wenn das Fahrzeug eingelöst wird. Es braucht ja einen schweizerischen Fahrzeugausweis. Wir haben hier heute also eine Doppelspurigkeit, die die Kommission - das war ihre Überlegung - einfach abschaffen will. Es gibt keine Lücke bei der Datenerfassung.

Zusammengefasst: Was die Strassenverkehrsämter jetzt machen, machen bereits die Zollbehörden, und bei der Erteilung des schweizerischen Fahrzeugausweises, werden dem Strassenverkehrsamt alle diese Daten ohnehin zugänglich gemacht.

Ich bitte Sie also, der Kommission zu folgen.

Leuthard Doris · VPBR-F · Bundesrat · Aargau

Sie haben Ihre Meinung, ich und die Kantone und das Astra haben eine andere. Sie entscheiden, und die Kantone werden halt umsetzen müssen, was Sie sagen. Aber Ihre Behauptung stimmt nicht. Es gibt klar einen Mehraufwand. Alle Gewichtsdaten sind in den COC-Papieren nicht erfasst. Was Lastwagen, Busse, Motorräder betrifft, ist das nicht Bestandteil der Zollüberprüfung.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 22 Stimmen

Dagegen ... 6 Stimmen

(5 Enthaltungen)