Coopération internationale 2017-2020. Continuation

Bischof Pirmin · Mit-M · Conseil des Etats · Soleure · Groupe PDC

BO 2016 E 648Wir haben vor uns die Botschaft des Bundesrates vom 17. Februar 2016 zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020. Die internationale Zusammenarbeit ist eine langjährige Tradition der Schweiz und mit unserer humanitären Tradition direkt verbunden. Sie ist keine rein philanthropische Angelegenheit: Sie stützt sich auf Artikel 54 Absatz 2 der Bundesverfassung, der die Schweiz dazu verpflichtet. Einen Gegensatz herzustellen zwischen Entwicklungszusammenarbeit auf der einen Seite und Interessen der Schweiz auf der anderen Seite ist falsch. Gerade die humanitäre Tradition der Schweiz und die Entwicklungszusammenarbeit, die unser Land seit Jahrzehnten und erfolgreich durchführt, haben dazu beigetragen, dass die Schweiz als kleines Land international bekannt ist und einen guten Ruf hat. Nicht alle Tätigkeiten der Schweiz haben unserem Land weltweit zu einem guten Ruf verholfen, aber die humanitäre Tradition und die Entwicklungszusammenarbeit, wie die Schweiz sie macht, schon.

Die Botschaft, die Sie vor sich haben, reagiert auf Situationen in der Welt, und zwar auf negative Situationen: auf bewaffnete Konflikte, Armut, Hunger, gewalttätigen Extremismus, Umweltzerstörung, Klimawandel, vertriebene Menschen auf allen Kontinenten. Neben der humanitären Hilfe, der Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern des Südens, den wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen und der Transitionszusammenarbeit mit Osteuropa sind in dieser Botschaft erstmals auch die Friedensförderung und die Förderung der menschlichen Sicherheit Teil der gemeinsamen Bundesstrategie.

Der Rechenschaftsbericht, den Sie ebenfalls zugestellt bekommen haben, informiert über die entsprechende Wirkung der Projekte in den Jahren 2013-2016. Auf die Frage der Wirksamkeitsprüfung werden wir noch zurückkommen.

Einen Schwerpunkt der Botschaft 2017-2020 bildet das Bedürfnis der Schweiz zu helfen, Konflikte einzudämmen und dazu auch die langjährige schweizerische Erfahrung im Bereich der Mediation und die Erfahrung der Guten Dienste unseres Landes einzubringen.

Weiter soll ein Schwerpunkt auf die Reduktion der Armut und der Ungleichheit gelegt werden. Das macht die Schweiz traditionell, doch in der Botschaft 2017-2020 soll ein zusätzlicher Schwerpunkt auf die jungen Menschen in dieser Welt gelegt werden, und zwar, um ihnen zu ermöglichen, eine bessere Ausbildung und damit später in ihren Ländern auch wirklich einen Arbeitsplatz zu erhalten. Das ist die beste Alternative zur Migration. Deshalb ist im entsprechenden Unterkapitel wiederum die Berufsbildung zum Schwerpunkt gemacht worden, für die die Botschaft vorsieht, dass im Vierjahresrahmen nicht weniger als 630 Millionen Franken ausgegeben werden. Das ist 50 Prozent mehr als in der letzten Botschaft. Das ist eine massive Kostensteigerung, das stimmt. Aber es ist eben eine Kostensteigerung, die direkte positive Auswirkungen auf die Menschen in diesen Ländern hat und, in Klammern bemerkt, auch gegen die Migration wirkt.

Weiter ist die Eindämmung des Klimawandels ein Schwerpunkt. Hier sieht die Botschaft einen Rahmen von insgesamt 300 Millionen Franken vor. Das ist immerhin 12,5 Prozent der gesamten Aufwendungen.

Die Schweiz hat in diesem Zusammenhang immer auch auf ihre eigenen Interessen zu achten, und hier auf die Interessen eines Kantons in unserem Land, nämlich des Kantons Genf. Die Stadt Genf ist der Sitz bedeutender Organisationen. La Genève internationale ist ein Markenzeichen der Schweiz, das wir eben gerade auch mit dieser Botschaft zu verteidigen haben.

Der zweitletzte Schwerpunkt bilden die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration. Die internationale Zusammenarbeit behandelt die Migrationsfrage zum einen direkt, indem Flüchtlinge und Binnenvertriebene vor Ort Hilfe und Schutz erhalten und zum andern, indem der Beitrag der Migrantinnen und Migranten zur Entwicklung gefördert wird. Die Mittel im Zusammenhang mit der Migration - ich nenne es einmal direkte Migrationsbekämpfung - betragen "nur" 5 Prozent des gesamten Budgets. Darüber werden wir diskutieren können. Man muss hier allerdings auch berücksichtigen, dass ein weiterer wichtiger Teil indirekte Migrationspolitik ist, nämlich die 14 Prozent, die gemäss Botschaft der Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen vor Ort zugutekommen. Natürlich ist das nicht direkte Migrationspolitik, aber wenn Sie den Menschen ermöglichen, am Ort zu bleiben, an dem sie leben, verhindern Sie wahrscheinlich nachhaltiger Migration als mit repressiven Mitteln.

Das Verpflichtungsvolumen aller fünf Rahmenkredite, die Sie vor sich haben, beträgt 11,11 Milliarden Franken für die erwähnte Vierjahresperiode. Das entspricht ungefähr 3 bis 4 Prozent des Bundesbudgets. Damit beträgt der Anteil der Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen ungefähr 0,5 Prozent. Genau genommen würde dieser Anteil im Jahr 2020 noch 0,48 Prozent erreichen. Allerdings ist da noch zu berücksichtigen, dass die Schweiz eines derjenigen Länder ist, die eine ganz erhebliche private Entwicklungszusammenarbeit kennen, die hier natürlich nicht eingerechnet ist. Diese müssen Sie aber auch im Kopf behalten. Denken Sie an Ihre Reisen: Vielleicht ist die private Entwicklungszusammenarbeit in vielen Bereichen oft nachhaltiger im Gedächtnis der Menschen geblieben als die staatliche. Hier sprechen wir über die staatliche Entwicklungszusammenarbeit.

Schliesslich umfasst die Botschaft in ihrem letzten Teil die Erneuerung des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas. Wir entscheiden heute über eine Verlängerung bis Ende 2024.

Der Nationalrat hat den Rahmenkredit in der Gesamthöhe, wie sie vom Bundesrat beantragt wurde, genehmigt. Im Nationalrat standen zwei Kreditänderungsanträge zur Diskussion. Der eine Antrag wollte den Rahmenkredit massiv senken, der andere wollte ihn massiv erhöhen. Beide Anträge sind im Nationalrat abgelehnt worden. Der Antrag auf Erhöhung ist sehr deutlich abgelehnt worden, der Antrag auf Reduktion ist knapp mit 98 zu 93 Stimmen abgelehnt worden. Der Nationalrat hat ebenso knapp einen Antrag abgelehnt, Entwicklungshilfe nur noch zu leisten, wenn das Empfängerland in asyl- und migrationspolitischen Belangen im Grundsatz mit der Schweiz kooperiert.

Der Nationalrat hat auch einen Rückweisungsantrag abgelehnt, der zum Ziel gehabt hätte, die Botschaft besser zu fokussieren. Dieser Antrag ist mit 103 zu 85 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt worden. Ihre Kommission hat sich BO 2016 E 649 am 16. August dieses Jahres über die Botschaft gebeugt. Sie hat, um es vorwegzunehmen, in allen fünf Gesamtabstimmungen deutlich die Annahme empfohlen: für die Vorlagen 1, 2 und 5 mit dem Stimmenverhältnis 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen; für die Vorlage 3 mit 10 zu 2 Stimmen bei 0 Enthaltungen; für die Vorlage 4 mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung. Die Kommission war vorgängig ohne Gegenstimme auf die Vorlage eingetreten. Sie hat den gesamten Rahmenkredit von 11,11 Milliarden Franken genehmigt. In der Kommission lag ein Antrag vor, der heute auch als Minderheitsantrag eingereicht worden ist, den Prozentbetrag während der Periode bis 2028 von 0,5 auf 0,7 Prozent zu erhöhen. Dieser Antrag ist in der Kommission mit 8 zu 4 Stimmen abgelehnt worden.

Der Kommission lag anders als im Nationalrat kein Antrag vor, den Rahmenkredit zu senken. Sie haben aber heute einen Einzelantrag Germann vor sich, der dies vorsieht, wenn ich es richtig verstehe. Die Kommission konnte dazu nicht Stellung nehmen, weil ihr kein entsprechender Antrag vorlag.

Die Kommission hat in ihrer Debatte keine Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat vorgesehen, beantragt Ihnen aber, in drei wesentlichen Punkten Änderungen an der Vorlage vorzunehmen. Wir beantragen Ihnen also Eintreten, Änderung und dann Zustimmung, aber keine Rückweisung. Die Änderungen betreffen verschiedene Kritikpunkte, die in der Kommission vorgebracht worden sind.

Zum Ersten geht es um die sogenannten Wirksamkeitsberichte. Die Botschaft selber nimmt die Wirksamkeitsberichte mit mehreren Teilberichten bereits auf. Ihre Kommission beantragt Ihnen nun aber einstimmig, die jeweiligen Wirksamkeitsberichte zu verschärfen und ernsthafter vorzugehen. Sie ersehen das aus dem Antrag der Kommission auf Seite 6 der Fahne; es wiederholt sich dann entsprechend bei den anderen Teilberichten. Die Kommission erwartet, dass solche Berichte künftig wie folgt ausgeführt werden sollen: Erstens sind unabhängige externe Evaluatoren beizuziehen; das wird teilweise schon gemacht, teilweise aber nicht. Zweitens sind anerkannte Messmethoden anzuwenden. Das heisst, die Kommission erwartet, dass die Ausführungen in den Wirksamkeitsberichten messbar dargestellt werden. Drittens soll die Darstellung selbstkritisch erfolgen. Wir erwarten, dass nicht nur Erfolge ausgewiesen und Selbstbelobigungen vorgenommen werden, sondern auch Misserfolge ausgewiesen und beschrieben werden, samt den Massnahmen, mit denen eine Verbesserung vorgenommen werden könnte.

Beim zweiten Bereich, bei der Migration, beantragt Ihnen die Kommission, dass dort, wo es im Interesse der Schweiz ist, die Migrationspolitik und die internationale Zusammenarbeit verknüpft werden sollen, dass also beispielsweise die sogenannten Migrationspartnerschaften vorangetrieben werden. Hier ist eine entsprechende Tätigkeit bereits heute festzustellen. Ihre Kommission wollte auch keine stringente Verbindung der beiden Bereiche, also keine zwingende landesspezifische Verbindung, wie das im Nationalrat in einem Antrag verlangt wurde, aber eine Verknüpfung nach Möglichkeit. Dieser Antrag ist nicht ganz einstimmig, aber mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung gutgeheissen worden.

Zum dritten Bereich hat Ihre Kommission die Motion 16.3624, "Schwerpunktthema Berge in der internationalen Zusammenarbeit", verabschiedet, und zwar mit 8 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung. Diese Motion nimmt eigentlich Bezug auf die Motion Stöckli 14.3910, "Bedeutung der Berge bei der Ausgestaltung der Entwicklungsagenda post-2015", die Sie heute zur Abschreibung vorgelegt erhalten. Der Antrag zur Verabschiedung der neuen Motion ist während der Beratung eingereicht worden; und zwar aus der Überlegung, dass die Schweiz als Bergnation, als Alpennation gerade in diesem Bereich ein besonderes Know-how mitbringt und dass von einer Bergnation auch eine gewisse Schwerpunktbildung in diesem Bereich erwartet wird. Das wird zum Teil heute schon gemacht, zum Teil nicht. Das soll nicht heissen, dass Menschen in den Bergen entwicklungspolitisch besser behandelt werden sollen als Menschen, die in einem Entwicklungsland nicht in den Bergen wohnen. Aber es soll heissen, dass das schweizerische Know-how im Bereich der Bergpolitik - ich nenne es jetzt einmal so - einfliessen soll.

Ihre Kommission beantragt Ihnen also einstimmig Eintreten und mit dem genannten Stimmenverhältnis Zustimmung mit den entsprechenden Änderungen. Ihre Kommission beantragt Ihnen auch einstimmig, die Motion Stöckli 14.3910 und das Postulat Eder 15.3026 abzuschreiben.

Maury Pasquier Liliane · Mit-F · Conseil des Etats · Genève · Groupe socialiste

La coopération internationale de la Suisse s'inscrit dans la tradition de notre pays, marquée par un engagement séculaire en faveur de la promotion des échanges, de la paix et du développement. La coopération internationale de la Suisse répond aussi au mandat constitutionnel qui enjoint notre pays à lutter contre la pauvreté, à promouvoir le respect des droits humains et à oeuvrer pour un développement durable.

La coopération internationale de la Suisse a donc une longue histoire, mais elle est aussi et surtout d'une grande actualité. En effet, la Suisse a entrepris la mise en oeuvre de l'Agenda 2030 de l'ONU pour le développement durable et a adopté le programme d'action d'Addis Abeba. La stratégie du Conseil fédéral pour le développement reprend d'ailleurs explicitement les 17 objectifs de développement durable de l'ONU. Par ailleurs, la situation mondiale actuelle sur les plans politique et humain crie à l'aide internationale. De nombreux et graves conflits, en Syrie ou ailleurs, poussent des centaines de milliers de personnes à l'exil forcé dans l'espoir d'une existence digne. A ces crises s'ajoutent encore la pauvreté chronique et les risques globaux.

C'est donc fort à propos que le Conseil fédéral compte s'engager, ces prochaines années, dans des régions où la vie n'est plus vivable, des régions que leurs habitants sont contraints de quitter. C'est aussi fort à propos que toutes les actions internationales de la Suisse sont regroupées dans un seul message qui intègre les instruments d'aide humanitaire, de sécurité humaine ainsi que de coopération technique et économique, car cette intégration répond à un objectif essentiel à l'efficacité de notre politique extérieure: je veux parler de la cohérence, une cohérence qui n'est malheureusement pas toujours le fort de ce Parlement, dont plusieurs membres approuvent un jour un crédit-cadre pour la coopération internationale pour proposer le lendemain et dans d'autres contextes des coupes dans l'aide au développement.

Ces propositions de coupes, de même que, dans une moindre mesure, le projet du Conseil fédéral, éloignent, hélas! la Suisse du but fixé par notre Parlement, soit d'atteindre 0,5 pour cent de revenu national brut à consacrer à l'aide publique au développement. Ils l'éloignent encore davantage de l'objectif de 0,7 pour cent adopté au niveau international et récemment réaffirmé en Suisse par l'Appel contre la faim et la pauvreté.

Cet objectif est d'autant plus lointain qu'une partie des dépenses de l'aide publique au développement de la Suisse est en réalité affectée à l'accueil des requérantes et requérants d'asile venant de pays en développement, et ce à hauteur de 13 pour cent de l'aide totale en 2015. Il est souhaitable que ces dépenses soient peu à peu soustraites du budget consacré à l'aide au développement pour être inscrites ailleurs. C'est à nouveau une question de cohérence. Ou alors que l'on contribue réellement au développement des pays d'origine de ces requérantes et requérants en les occupant, en les accompagnant, en les soutenant, en les formant, ce qui n'est malheureusement pas du tout le cas à l'heure actuelle.

C'est également fort dommage que les économies proposées se fassent surtout dans la coopération bilatérale, la plus directe et la plus efficace. Car, oui, la coopération au développement de la Suisse, en particulier la coopération bilatérale, contribue efficacement à ouvrir des perspectives pour les populations locales, dans les pays pauvres et les zones de conflit, et pas seulement dans les régions de montagne.

BO 2016 E 650A cet engagement pour un monde plus vivable, la Suisse a tout à gagner. Non seulement en termes d'image, puisque notre pays, hôte à Genève du deuxième siège de l'ONU, comme l'a rappelé le rapporteur, a une réputation internationale à tenir en la matière; mais aussi en termes économiques, puisque la coopération internationale crée directement ou indirectement des milliers de postes de travail en Suisse. Selon des estimations avancées par l'Université de Neuchâtel et par l'Institut des hautes études internationales et du développement, chaque franc investi dans l'aide publique au développement en 2014 a rapporté 1,19 franc à la Suisse. Ainsi, l'aide publique au développement rapporte plus qu'elle ne coûte.

Certes, cette aide coûte malgré tout. Mais son coût, qui plus est, réparti sur plusieurs années, demeure plutôt minime, surtout si on le met en balance avec la responsabilité de la Suisse face à un monde gangrené par la guerre, l'insécurité, la faim et la pauvreté. Le premier objectif du développement durable vise précisément à éradiquer la pauvreté d'ici 2030. Oui, cela a un coût, mais cela n'est pas de prix.

Müller Damian · Mit-M · Conseil des Etats · Lucerne · Groupe libéral-radical

Die globale Lage ist von einer Ausweitung unterschiedlichster Krisen und Instabilitäten gekennzeichnet. Damit geht eine markante Zunahme der Bedürfnisse an humanitärer Hilfe einher. Die internationale Zusammenarbeit ist ein Akt der Solidarität und der Verantwortung und stellt für die Schweiz darüber hinaus eine Verpflichtung dar, die in der Verfassung in Artikel 54 verankert ist.

Doch ist das schweizerische Engagement nicht lediglich mit Solidarität, Verantwortung und Verpflichtung zu begründen. Vielmehr liegt unser Beitrag zur Linderung von Not und Armut, zur Achtung der Menschenrechte, zur Förderung der Demokratie, zum friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen im ureigenen Interesse der Schweiz, denn Frieden sowie gesellschaftliche und wirtschaftliche Stabilität im internationalen Kontext stellen für unsere exportorientierte Volkswirtschaft und generell für die Prosperität der Schweiz zentrale Voraussetzungen dar. Daher ist unser Engagement zur Linderung der sich ausbreitenden Krisen und Instabilitäten und zur Minderung der damit einhergehenden globalen Risiken wie Migration und Klimawandel von grösster Bedeutung.

Für Europa und die Schweiz sind mit den gegenwärtigen Krisen und Konflikten insbesondere zwei Probleme verbunden: ein zunehmender Migrationsdruck und der gewalttätige Extremismus. Die internationale Zusammenarbeit ist ein wirksames Instrument, um diese Probleme an der Wurzel anzupacken. Insbesondere trägt die Botschaft des Bundesrates den Entwicklungen im Migrationsbereich Rechnung, die für die Schweiz direkte Folgen nach sich ziehen. Die Botschaft ist einerseits auf die aktuelle und kurzfristige globale Entwicklung ausgerichtet und sieht daher eine Stärkung der Nothilfe vor. Andererseits berücksichtigt sie langfristige Entwicklungen, sie sieht Massnahmen zur Prävention von Konflikten und Armut vor und beabsichtigt die Reduktion globaler Risiken. Ebenso berücksichtigt die Botschaft die finanzielle Lage des Bundes.

Die Notwendigkeit des Schweizer Beitrages an die internationale Zusammenarbeit ist aus meiner Sicht unbestritten. Einzelne Voraussetzungen müssen jedoch erfüllt sein, damit dieses Engagement transparent und für die Bevölkerung nachvollziehbar ist.

Die Erarbeitung von quantifizierbaren Evaluationsverfahren unter Beibezug externer Evaluatoren mit anerkannten Messmethoden erachte ich als wichtig. Allerdings müssen Doppelspurigkeiten mit Deza-internen Evaluationen vermieden werden.

Die Erweiterung der internationalen Zusammenarbeit auf das Schwerpunktthema Berge erachte ich als sinnvoll. In diesem Bereich können wir unsere langjährigen, traditionsreichen Erfahrungen weitergeben. Ich hoffe, dass der Herr Bundesrat diesbezüglich vielleicht bereits einen Input geben kann, wie er das umsetzen würde.

Als wichtig erachte ich Artikel 1a auf Seite 3 der Fahne. Er sieht vor, dass auch die Forderung des Nationalrates bezüglich Konditionalität erfüllt bzw. klar geregelt ist. Obwohl das Parlament im Jahr 2011 die finanziellen Zielvorgaben der internationalen Zusammenarbeit auf 0,5 Prozent des BNE festgelegt hat, schlägt der Bundesrat in der Botschaft eine Reduktion auf 0,48 Prozent des BNE vor. Dies widerspiegelt, dass wir uns bezüglich Ausgaben nicht mehr in einer Ausbau-, sondern in einer Konsolidierungsphase befinden. Der Bundesrat trägt somit seinem für die Periode 2017-2019 beschlossenen Stabilisierungsprogramm Rechnung.

Nun beziehe ich mich aber auf den Antrag Germann, welcher in Anlehnung an das Stabilisierungsprogramm versucht, den Prozentsatz auf 0,45 Prozent festzulegen. In diesem Zusammenhang stellt sich für mich folgende Fragen an den Bundesrat: Was würde dies bei einer Annahme dieses Antrages für die Umsetzung bedeuten? Respektive könnten Sie uns bereits Beispiele nennen, wo Sie diese Einsparungen tätigen würden?

Ich danke dem Bundesrat bereits im Voraus für die Beantwortung dieser Fragen und behalte mir vor, im Rahmen des Stabilisierungsprogramms der Botschaft des Bundesrates zuzustimmen.

Germann Hannes · Mit-M · Conseil des Etats · Schaffhouse · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Vorab ein paar Bemerkungen. Ich bin für Eintreten und werde je nach Ausgang der Debatte diesen einzelnen Beschlüssen zustimmen, dem Beschluss 4 ohnehin. Dort habe ich ja keine Kürzung beantragt.

Nachdem ich dem Berichterstatter zugehört und die Aussagen über die hehren Ziele verfolgt habe, muss doch auch noch etwas Kritisches angefügt werden. Dass die Eindämmung des Klimawandels nun plötzlich ein vorrangiges Ziel sein soll, scheint mir doch gleichsam etwas übers Ziel hinausgeschossen. Ich überlasse es Ihnen, wie Sie das beurteilen wollen. Aber mit diesen hehren Zielvorgaben scheint mir die Entwicklungszusammenarbeit schon sehr stark ausgedehnt und ausgereizt.

Was ich noch weniger verstehe, ist, dass wir unseren Hauptexportschlager, nämlich unsere Berufsbildung, nicht stärker zu exportieren versuchen. Damit könnten wir vor Ort viel mehr erreichen, im Wissen darum, dass es schwierig ist, dass es Versuche gibt, dass es dabei natürlich auch Misserfolge gibt, weil die Kulturen völlig anders sind. Aber diesen Versuch wäre es wert, und hier könnte man auch entsprechend den Mitteleinsatz verstärken oder akzentuieren.

Die Migrationsbekämpfung ist ebenfalls angesprochen. Wie Figura zeigt, ist sie wirkungslos. Man könnte auch das Gegenteil behaupten und sagen, durch diese Bemühungen steige der Anreiz für die Migration, was natürlich ebenso falsch ist wie die Annahme, die Migrationsbekämpfung sei gänzlich wirkungslos oder sie bewirke eben sehr viel. Ich glaube einfach, sie hilft, die humanitäre Situation vor Ort zu verbessern. Gerade diese humanitäre Tradition liegt mir sehr am Herzen.

Noch eine Bemerkung zu den Berichten und Evaluationen, die ja jetzt auch ein grösseres Gewicht erhalten sollen: Die Deza führt bereits heute 120 Evaluationen pro Jahr durch. Sie sind fast durchweg positiv. Das freut einen. Eigentlich müsste uns das aber auch etwas alarmieren. Erinnern wir uns - wenigstens die Mitglieder der Finanzkommission - ans finanzpolitische Seminar: Daraus wissen wir, dass es durchaus unterschiedliche Betrachtungen gibt. Leute vor Ort haben sogar ein verheerendes Fazit gezogen. Das sind Einzelstimmen. Aber es wundert mich trotzdem, dass fast alle Evaluationen so positiv ausgefallen sein sollen.

Im Gegensatz dazu werden beim Seco beispielsweise Wirkungsziele definiert, und sie werden auch gemessen und durchaus kritisch beurteilt. Das scheint mir generell viel glaubwürdiger zu sein, als wenn man sich von lauter positiven Berichten zudecken und einlullen lässt. Ich meine, die Auftragnehmer liefern hier auch Gefälligkeitsgutachten ab. Solche Dinge müssen einfach kritisch hinterfragt werden. Aber selbstverständlich sind die Evaluationen notwendig.

Weil Kollege Damian Müller bereits auf meinen Einzelantrag eingegangen ist, noch ein paar Bemerkungen dazu: Als wir BO 2016 E 651 die Fahne erhalten haben, habe ich festgestellt, dass Anträge da sind, den Entwicklungshilfeanteil auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu steigern. Das wäre eine ganz massive Steigerung. Wir sind auch jetzt in einer Phase, in der wir erhebliche Steigerungen vornehmen. Hier einfach so zu tun, als hätten wir Mittel quasi ad infinitum, ist doch etwas zynisch. Wir müssen unsere Mittel vernünftig einsetzen. Für einen Grossteil der Bürger ist es nicht nachvollziehbar, wieso in der Entwicklungshilfe ein jährliches Wachstum von 2,7 Prozent möglich sein soll, während etwa in der Altersvorsorge das Geld fehlt.

Gegenwärtig müssen wir der Bevölkerung im Rahmen der "AHV plus"-Initiative klarmachen, dass 200 Franken mehr Rente nicht drinliegen. Auch die 70 Franken, die der Ständerat in seiner Mehrheit im Rahmen der Altersvorsorge 2020 beschlossen hat, sind noch längst nicht gesichert. Wir haben mit anderen Worten keine zusätzlichen Mittel für unsere eigene Bevölkerung. Hingegen lassen wir andernorts Steigerungsraten zu, die über dem Wachstum liegen, das wir in diesem Land verzeichnen. Da, muss ich sagen, sind doch einige Fragezeichen erlaubt.

Weil diesem Antrag auf Erhöhung eben nichts gegenüberstand, habe ich den Antrag von Kollege Minder aufgenommen und ihn etwas moderater ausgestaltet. Darum kommt er auch als Einzelantrag. Ich entschuldige mich also vorweg, falls ich jemanden damit aufhalten sollte. Wir haben bewusst keinen Minderheitsantrag eingereicht - man ist ja auf 0,4 Prozent heruntergegangen -, sondern ich habe jetzt eine Senkung auf 0,45 Prozent aufgenommen. Ich schlage in einem Konzept auch vor, wo Mittel eingespart werden könnten. Das werde ich dann in der Detailberatung erläutern.

Generell darf man doch sagen, dass wir auch nach einer Plafonierung der APD-Quote auf 0,45 Prozent des Bruttonationaleinkommens immer noch bei 10,675 Milliarden Franken sind. Eine Kürzung der APD-Quote von 0,48 auf 0,45 Prozent des Bruttonationaleinkommens kann ausserdem weitgehend durch die Frankenstärke kompensiert werden. Worüber sprechen wir? Mein Antrag beinhaltet in seiner Gesamtheit eine Kürzung um gerade einmal 440 Millionen Franken, dies bei einem Rahmenkredit des Bundesrates von über 11 000 Millionen Franken - und das erst noch verteilt auf vier Jahre. In meinem Antrag - Sie werden das sehen - ist auch eine Stärkung der humanitären Hilfe, die guter Schweizer Tradition entspricht, enthalten. Dort haben wir Mittel, die in Krisen- und Notfällen rasch und unbürokratisch und vor allem wirksam eingesetzt werden können.

Deshalb - noch einmal - habe ich diesen Einzelantrag noch nachgereicht. Wir haben es nämlich versäumt, den weiter gehenden Antrag mit einem Minderheitsantrag einzureichen. Ich möchte mich für dieses Versehen in aller Form entschuldigen. Ich denke aber, dass wir diese materielle Diskussion trotzdem führen sollten. Wir treffen uns ansonsten im Rahmen der Diskussion des Stabilisierungsprogramms wieder. Doch das ist Ihr Entscheid. Meines Erachtens ist es glaubwürdiger, hier und heute die richtigen Beträge einzusetzen, als hier etwas vorzugaukeln und gleichzeitig im Hinterkopf zu haben, dies im Stabilisierungsprogramm wieder wegzunehmen.

Das hier ist ehrliche Politik, die auch verstanden wird.

Minder Thomas · Mit-M · Conseil des Etats · Schaffhouse · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Wenn man die Debatte im Nationalrat und in der Kommission resümiert, stellt man fest, dass es viele kritische Voten gab. Was fehlt, ist eine klare Strategie bei unserer internationalen Zusammenarbeit. Vielleicht ist gerade das der Grund, aus dem bei diesem Thema dauernd und immer wieder Budgetkürzungen gefordert werden. Herr Bundesrat, diese These ist allemal eine Überlegung wert.

Ich könnte mir vorstellen, dass jene Kritiker, welche seit Jahren die Entwicklungshilfe kürzen wollen, einer Vorlage eher zustimmen würden, wenn sie eine klare Priorisierung und Prioritätensetzung erkennen würden und - ganz wichtig - wenn eine Verknüpfung der innenpolitischen Asylprobleme mit der aussenpolitischen Hilfe vor Ort vorhanden wäre.

Diese Vorlage jedoch gleicht einem Gemischtwarenladen. Es fehlen ein klares Konzept, eine klare Strategie, eine klare Fokussierung. Die Vorlage hat viel zu viele Ziele, viel zu viele Projekte, viel zu viele involvierte Länder. Die aktuelle Entwicklungshilfe ist über den ganzen Globus verzettelt, sowohl geografisch wie strategisch: Friedensförderung, Sicherheit handelspolitischer Massnahmen, Nothilfe, Engagement in Kriegs- und Konfliktgebieten, Klimawandel, Bildung und Berufshilfe, Rückkehrhilfe an Asylsuchende, Demokratieförderung, humanitäre Hilfe, Entwicklung der Menschenrechte, Stärkung der Frauen, Bekämpfung von Umweltschäden, KMU-Förderung in Schwellenländern, Wasseraufbereitung, ökologische Landwirtschaft. Nun kommt Kollege Dittli auch noch mit dem Anliegen, man solle zusätzlich den Schwerpunkt Berge bearbeiten; Engagements also überall und dennoch nirgends.

In der Kommission haben Sie, Herr Bundesrat, gesagt, das sei so gewollt. Ich glaube kaum, dass dies eine nachhaltige Strategie ist. Die kritischen Voten, der Antrag Keller-Sutter, der Antrag Bischof zum Monitoring und die aus dem Ruder laufenden Asylkosten im Inland demonstrieren, dass es eine neue Fokussierung braucht. Heute ist die Entwicklungshilfe über den ganzen Globus auf 60 Länder, davon 21 Schwergewichtsländer, verteilt. Mit den zusätzlichen finanziellen Beiträgen direkt an die NGO explodiert die Anzahl Länder geradezu. Ein Drittel der Globalprogramme können mehrheitlich nicht einmal geografisch zugeordnet werden. Sogar Alliance Sud, welche der Entwicklungshilfe gegenüber sehr positiv eingestellt ist, kritisiert diese geografische Verzettelung. Bewiesen ist jedoch, dass die administrativen Kosten tiefer sind, je weniger Projekte es gibt und je stärker sie geografisch konzentriert werden.

Ein Punkt, welcher in diesem Zusammenhang unbedingt angesprochen werden muss, ist die Entwicklungshilfe in Ländern, in welchen die Menschenrechte bewiesenermassen aufs Schlimmste verletzt werden, zum Beispiel Nordkorea, Mali, Nigeria, Burkina Faso, um nur einige zu nennen. Ich glaube nicht, dass es viele Parlamentarier und Bürger gibt, welche hinter solchen Engagements stehen. Genauso wenig verständlich sind finanzielle Engagements in Ländern, welche abgewiesene Asylbewerber nicht oder nur sehr zurückhaltend zurücknehmen, zum Beispiel Marokko. Wir haben dort im Jahr 2015 für 4,3 Millionen Franken humanitäre Hilfe und für 1,63 Millionen Franken Entwicklungszusammenarbeit geleistet. Sie alle wissen, wie mühsam es ist, abgewiesene Asylbewerber nach Marokko zurückzuführen. Ich war ebenfalls am finanzpolitischen Seminar in Basel zum Thema "Entwicklungszusammenarbeit". Auch dort hörte man die Kritik, sowohl von der Finanzkommission als auch von der Finanzverwaltung, betreffend die geografische Verzettelung und die fehlende selbstkritische Betrachtung seitens des EDA über das Geleistete; man findet dort jedoch kaum ein Wort der Selbstkritik.

Drei Punkte sollten nach meiner Auffassung bei der internationalen Zusammenarbeit korrigiert werden: Es muss erstens eine strategisch klare Fokussierung und Priorisierung und quantitativ weniger Projekte geben; es muss zweitens eine geografische Fokussierung auf weniger Länder, jedoch dort starke Engagements geben; die Entwicklungszusammenarbeit sollte drittens mit migrationstechnischen Überlegungen verknüpft werden, die Engagements sollten prioritär also auf jene Länder ausgerichtet werden, aus welchen die Schweiz seit Jahren die grösste Anzahl Asylgesuchsteller hat.

Der Moment, um die Entwicklungszusammenarbeit zu hinterfragen, ist akuter denn je. Denn der Sinn der Entwicklungszusammenarbeit ist zweifelsohne, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesen Ländern in Würde und Anstand leben können und ihr Land eben nicht verlassen müssen. 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht, und die Migrationsbewegungen in Europa sind Thema Nummer eins. Die EU hat kürzlich bekanntgegeben, dass sie die Verknüpfung der Entwicklungszusammenarbeit mit der Migrations- und Asylpolitik verfolgt - genau das möchte ich auch.

BO 2016 E 652Es kann nicht sein, dass man Entwicklungszusammenarbeit vor Ort leistet, um dann festzustellen, dass die Leute trotzdem zu Zehntausenden ihr Land verlassen. Paradebeispiel ist Kosovo. In Kosovo hatte die Schweiz im Jahre 2014 ein Engagement von 12,7 Millionen und im Jahr 2015 eines von 4,7 Millionen Franken. Seit Jahren ist die Schweiz mit der KFOR und 200 Mann vor Ort, investiert 45 Millionen Franken jährlich für die Stabilität und Sicherheit. Trotzdem haben im letzten Jahr etwa 100 000 Personen das Land verlassen. Dies zeigt exemplarisch, dass man die Entwicklungshilfe vor Ort mit den migrationsstrategischen Zielen verknüpfen muss.

Herr Bundesrat, dies als Tipp: Verknüpfen Sie die innenpolitischen, die migrationspolitischen Probleme und Herausforderungen mit der asylpolitischen finanziellen Unterstützung - und die Kritik an Ihrer Vorlage wird verstummen. Es existiert nämlich mehrheitlich Konsens, dass der Asylfranken vor Ort investiert werden muss. Das Hauptziel einer nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit muss es sein, den Leuten vor Ort ein Leben in Anstand und Würde zu ermöglichen, sodass sie ihr Land nicht verlassen müssen.

Keller-Sutter Karin · 2VP-F · Conseil des Etats · St-Gall · Groupe libéral-radical

Auch ich bin für Eintreten auf diese Vorlage. Wir wissen ja, dass die Entwicklungshilfe letztlich, grob gesagt, immer zwei Zielsetzungen umfasst: Es gibt die humanitäre Dimension und Tradition unseres Landes, die Solidarität, aber es gibt eben gleichfalls die Interessenpolitik der Schweiz, die durchaus auch mit der internationalen Zusammenarbeit verknüpft werden darf. Wenn ich von Interessenpolitik spreche, meine ich, dass wir als Land ja jeden zweiten Franken im Ausland verdienen. Wir sind eine offene Volkswirtschaft, wir sind auch eine Industrienation, die auf offene Zugänge zu den Märkten angewiesen ist. Von daher kann eben auch die internationale Zusammenarbeit gute Dienste leisten.

Kollege Minder hat nicht ganz zu Unrecht gesagt, dass man - ich teile diese Auffassung - die Strategie in der Entwicklungszusammenarbeit noch etwas schärfen muss und dass man auch noch etwas fokussieren kann. Wir haben diese Diskussion ja in der Kommission geführt. Ich denke aber, dass letztlich auch eine gewisse Breite ihren Nutzen haben kann, indem die Schweiz eben zu vielen Ländern einen Zugang bekommt, den sie sonst nicht hat. Wir sind ja nicht Mitglied einer grösseren Organisation - also nicht Mitglied der Europäischen Union oder einer anderen supranationalen Organisation -, die sich engagiert. Teilweise spürt man auch international, dass gerade Staaten, die in Blöcken organisiert sind, sich eben auch zur Durchsetzung ihrer Interessenpolitik in Blöcken organisieren, was wir nicht tun können. Deshalb habe ich ein gewisses Verständnis dafür, dass die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz etwas breiter aufgestellt ist. Das heisst aber nicht - ich möchte das wiederholen -, dass man nicht auch immer wieder Lehren ziehen und eine bessere Fokussierung anstreben soll.

Der Nationalrat hat ja in diesem Zusammenhang - das ist auf Seite 3 der Fahne ersichtlich - folgenden Zusatz eingebracht: "Der Bundesrat berichtet dem Parlament in der Mitte und am Ende der Laufzeit des Rahmenkredites über die Zielerreichung und die Wirksamkeit der ergriffenen Massnahmen. Er berichtet in Form von thematischen Evaluations- und Wirkungsberichten über die Ergebnisse der länderbezogenen Programme und jener Massnahmen, die über die multilaterale Hilfe unterstützt werden." Ich denke, das ist auch für die zuständigen Kommissionen eine gute Gelegenheit, hier immer wieder diese Fragen zu stellen. Denn wir erwarten ja bereits in zwei Jahren einen solchen Bericht.

Was ich an den Arbeiten der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates erfreulich finde: Wir haben doch zwei Verbesserungen erreicht, die der Kommissionssprecher ebenfalls erwähnt hat. Eine Verbesserung geht auch in Richtung des Anliegens von Kollege Minder, nämlich dass die Evaluation verstärkt und verbessert werden muss. Die Wirksamkeit muss sicherlich besser nachgewiesen werden. Das erwartet auch die Bevölkerung. Es ist auf der einen Seite zwar so, dass in der Öffentlichkeit die internationale Solidarität und die humanitäre Tradition stark verankert sind, aber auf der anderen Seite werden auch immer wieder Fragen gestellt. Vom Bauch her besteht in der Bevölkerung schon etwas das Gefühl, das Geld werde einfach ein wenig verteilt und versande dann. Dem müssen wir entgegenwirken. Als Parlament haben wir die Aufgabe, klare Antworten zu geben, auch wenn dies nicht immer ganz einfach ist.

Die Projekte sind unterschiedlich, wir haben es gehört. Wenn Sie über Frauenförderung oder Gleichstellung sprechen, wie wollen Sie das messen? Wie können Sie das nur schon in der Schweiz messen? Das ist relativ schwierig. Wenn Sie hingegen technische Projekte haben - eine Kläranlage, einen Brunnen -, dann können Sie sagen, dass in einer bestimmten Gemeinde in der Subsahara das Wasser nun sauber ist. Es wird nicht ganz einfach sein, die ideellen Ziele von den Zielen zu unterscheiden, die messbarer sind.

Erfreulich ist auch die differenzierte Konditionalität, die wir eingebracht haben. Man sieht es auf Seite 3 der Fahne unter Artikel 1a. Es ist nicht verboten, dass die Schweiz die Interessen der internationalen Zusammenarbeit mit ihren Interessen in der Migrationspolitik verknüpft und dass das Parlament den Auftrag gibt, weitere Rahmenabkommen und Migrationspartnerschaften voranzutreiben - auch wenn dies nicht immer ganz einfach ist. Wir wissen: Die strikte Konditionalität funktioniert ja nicht immer. Deshalb wurde sie auch abgelehnt. Den Ländern, in denen Sie keine Entwicklungshilfe leisten, können Sie auch nicht sagen, sie müssten die Leute zurücknehmen. Das ist relativ schwierig. Das gilt ebenso, wenn das Geld an NGO geht und nicht an staatliche Stellen. Dieser Weg hier - die Formulierung der Erwartung, dass der Bundesrat sich auch strategische Ziele setzt, die im Interesse der Schweiz sind - ist aber richtig.

Nachdem bereits über den Antrag Germann gesprochen wurde, möchte ich zu diesem Kürzungsantrag auch noch etwas sagen. In der Kommission haben wir ja nur einen Antrag auf Aufstockung der Mittel in der Entwicklungszusammenarbeit diskutiert und keinen Kürzungsantrag. Ich habe vor vier Jahren - ich habe das im Protokoll nachgeschaut - in der Planungsperiode 2013-2016 einen Antrag gestellt. Damals ging es um 11,35 Milliarden Franken im Planungsbeschluss für den Rahmenkredit für die internationale Zusammenarbeit 2013-2016, und es ging darum, bis 2015 die Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des BNE aufzustocken.

Es trifft zu, was Kollege Germann gesagt hat: Das Wachstum in der Entwicklungszusammenarbeit ist überproportional. Schon damals hat man gesagt, in den Jahren 2013, 2014 und 2015 werde es 9 Prozent betragen, 2016 komme dann eine gewisse Abflachung; aber es sind immerhin noch 3,5 Prozent. Man muss auch einräumen, dass die Entwicklungshilfe von allen Aufgaben des Bundes am stärksten gewachsen ist. Seit 2010 beträgt der Mittelzuwachs das Doppelte des BFI-Bereichs. Was auch gilt: Die Frankenaufwertung hat selbstverständlich auch einen Einfluss. Das haben wir immer wieder gesagt. Ich habe es auch in der damaligen Debatte gesagt, in der ich mit der Minderheit mit wehenden Fahnen untergegangen bin. 2011 und 2015 hatte die Frankenaufwertung einen Einfluss, weil ja die Ausgaben in Dollar anfallen.

Trotzdem bin ich der Meinung, dass die Diskussion über allfällige Kürzungen im Stabilisierungsprogramm 2017-2019 geführt werden muss, vielleicht auch noch darüber hinausgehend. Der Bundesrat hat ja schon angekündigt, dass dieses Stabilisierungsprogramm wohl nicht reichen wird, um die Vorgaben der Schuldenbremse ab 2018 einzuhalten, und dass wir dannzumal mit einem strukturellen Defizit von 2 Milliarden Franken rechnen. Ich finde es aber fair und transparent, wenn beim Stabilisierungsprogramm eine Gesamtschau vorgenommen wird und wenn wir in Kenntnis aller Ergebnisse allenfalls Kürzungen in verschiedenen Sachbereichen vornehmen können.

Ich ziehe das eigentlich jetzt diesem Einzelantrag vor. Ich habe in der Kommission diesem Betrag zugestimmt, weil kein anderer Antrag ausser dem Antrag auf Aufstockung, der für mich nicht umsetzbar ist, gestellt wurde. Ich finde es an und für sich richtig, wenn wir hier eine Gesamtschau haben. BO 2016 E 653 Man muss hier auch fair sein, denn letztlich hat ja der Bundesrat das Ziel, die Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit auf 0,5 Prozent anzuheben, im Auftrag des Parlamentes so festgelegt; das war 2010 nicht der Wille des Bundesrates. Er hat sich damals gegen diesen Auftrag gewehrt, doch das Parlament hat damals 0,5 Prozent durchgesetzt. Ich habe mich, wie gesagt, auch erfolglos dagegen gewehrt und wurde belehrt, das Parlament habe so entschieden. Es ist meines Erachtens jetzt recht und billig, wenn wir die Gesamtschau abwarten und diese Diskussion beim Stabilisierungsprogramm führen. Auch der Bundesrat ist ja nicht naiv und weiss, dass Rahmenkredite Rahmenkredite sind und dass sie letztlich immer unter Vorbehalt der Budgethoheit des Parlamentes und auch der Stabilisierungsprogramme, die anfallen können, stehen.

Levrat Christian · Mit-M · Conseil des Etats · Fribourg · Groupe socialiste

Si je prends la parole, c'est parce que je souhaite, comme président de la Commission de politique extérieure et comme membre, par ailleurs, de la Commission des finances, m'exprimer d'ores et déjà sur la proposition Germann.

Tout d'abord, je souhaite souligner qu'il n'est pas très habituel, dans notre conseil, qu'un membre d'une commission dépose une proposition sans même avoir abordé la question en commission. Il ne s'agit pas ici d'une proposition que vous auriez faite et que vous auriez renoncé à déposer comme proposition de minorité, comme cela a été indiqué au préalable, mais il s'agit bien d'un élément nouveau, qui n'apparaît pas dans la proposition de renvoi défendue par Monsieur Minder, qui a souligné, en commission, qu'il entendait, pour sa part, maintenir le niveau général des crédits proposés, mais les affecter un peu autrement, selon une stratégie différente.

Il s'agit donc d'un élément totalement nouveau, et je regrette que l'usage de notre conseil n'ait pas prévalu en l'espèce. Chacun est libre de faire comme il l'entend, mais la qualité des débats en commission dépend évidemment du respect de cette règle implicite, que nous avons entre nous, et selon laquelle les questions pertinentes sont posées dans le cadre des travaux de la commission. C'est le premier point.

En outre, selon un proverbe français, qui veut tuer son chien l'accuse de la rage. Je trouve que les explications que vous nous présentez sont assez en rapport avec le proverbe cité. Sur un point, je ne peux pas vous donner entièrement tort: il s'agit de l'évaluation des programmes. Cela ne veut pas dire que l'évaluation n'est pas faite de manière régulière, mais qu'elle pourrait être chiffrée de manière plus précise. C'est justement sur ce point que les propositions améliorent le projet du Conseil fédéral, qui nous permet d'espérer, pour la période dont nous débattons, des améliorations.

Vous regrettez ensuite, Monsieur Germann, que nous en fassions trop peu sur le plan de la formation professionnelle. Pour autant que je puisse en juger - et j'ai été appelé à visiter passablement d'Etats concernés durant ces dernières années -, les ambassades de Suisse, l'aide au développement sont très engagées sur ces questions de formation professionnelle. Le Parlement également, puisque Monsieur Berberat, dans le cadre de l'Assemblée parlementaire de la Francophonie, a déposé un rapport, qui a été remarqué, sur le thème de la formation professionnelle.

Donc, il faut continuer à agir dans ce sens. J'ai le sentiment que c'est juste. Les crédits alloués à la Direction du développement et de la coopération pour la formation professionnelle vont être doublés pour la période dont nous débattons aujourd'hui, et cela me paraît raisonnable. Nous avons signé, par exemple, un accord de collaboration avec le Sénégal; la Suisse anime un programme d'échanges - j'ai pu le constater lors d'une visite - avec le Gabon dans le secteur de l'industrie du bois. Enfin, toute une série de programmes qui me paraissent nécessaires sont en cours.

Ceci dit, sur la formation professionnelle, j'ai parfois l'impression que vous vous faites des illusions. Il a fallu des décennies et des décennies pour mettre sur pied un système qui fonctionne en Suisse. Il fonctionne grâce à l'engagement massif des partenaires sociaux, des employeurs et des organisations d'employés. Je vous rappellerai que beaucoup d'organisations d'employeurs ont du reste été fondées au XIXe siècle, précisément avec l'objectif de mettre en place une formation professionnelle performante, afin d'assurer la relève dans leurs branches économiques respectives. De plus, cela exige une économie formelle.

Enfin, on peut parler de ce sujet, mais je ne vois pas quelle est la priorité que vous souhaitez donner à la formation professionnelle, quelle est votre justification pour proposer de diminuer le crédit dont nous parlons.

Ceci est d'autant plus gênant que, comme l'a rappelé Madame Keller-Sutter, l'aide au développement paie un lourd tribut au plan de stabilisation des finances de la Confédération. Le crédit-cadre que nous vous proposons intègre déjà les propositions du Conseil fédéral. Ces chiffres sont inférieurs de 590 millions de francs à ceux de la planification financière antérieure au plan de stabilisation. Cela signifie que l'aide au développement supporte à elle seule le quart de l'effort d'économies de la Confédération.

Ce que vous nous proposez, c'est de faire passer l'effort d'économies supporté par le budget de l'aide publique au développement d'un quart à un tiers de toutes les économies. Cela équivaut à une économie supplémentaire de 300 millions de francs à ajouter aux 590 millions que le Conseil fédéral prévoit de couper dans ce secteur. Il est faux de considérer que la proposition de la minorité Jositsch à l'article 1 alinéa 4 de l'arrêté 2 vous propose d'augmenter le crédit. Il s'agit d'une planification comme celle que nous avons adoptée en 2010. Le Conseil fédéral a toujours répété qu'affecter 0,7 pour cent du revenu national brut à l'aide publique au développement constituait un objectif à long terme: nous essayons simplement de fixer un horizon à ce long terme. Mais nous en débattrons plus tard, cela n'ayant aucun rapport avec le budget.

La remarque qu'il me paraît le plus utile de faire - et c'est probablement la plus importante -, c'est que je ne partage pas, Monsieur Germann, votre approche du sentiment populaire. Je ne crois pas que la population remette fondamentalement en question l'aide au développement; je crois au contraire que, dans une période où nous sommes contraints, en raison de l'insécurité globale, d'augmenter les dépenses pour l'armée, pour la sécurité et pour l'asile - donc de lutter contre les conséquences de l'évolution internationale -, il n'est pas déraisonnable de lutter aussi contre les causes de cette évolution auxquelles nous sommes confrontés. Ce n'est pas un hasard si, alors que les budgets militaires dans la plupart des Etats européens sont à nouveau en augmentation, l'Allemagne, avec 1 million de réfugiés à intégrer, a, elle aussi, décidé d'augmenter ses dépenses en faveur de l'aide publique au développement. Elle a non seulement choisi de ne pas imputer entièrement les dépenses de l'asile au titre de l'aide au développement, mais elle a aussi décidé d'augmenter les dépenses en faveur de l'aide au développement en réponse à cette situation d'insécurité globale. Ce n'est pas non plus un hasard si, en Italie, en réponse à cette situation d'insécurité et à la menace pesant sur le "vivre ensemble" auxquelles nous sommes confrontés en Europe, le gouvernement de Matteo Renzi à décidé d'augmenter, et assez nettement, les dépenses en faveur de la culture. Il doit y avoir un équilibre dans la réponse que nous apportons à l'insécurité, et l'aide publique au développement est un garant de cet équilibre.

Il nous garantit que la priorité n'est pas exclusivement sécuritaire, mais que nous sommes conscients de notre responsabilité globale, non seulement pour lutter contre les conséquences de l'évolution précitée, mais également pour lutter contre ses causes.

En conséquence, je vous propose d'entrer en matière, de rejeter la proposition de renvoi Minder, même si son auteur soulève par ailleurs quelques questions intéressantes, et de rejeter également les propositions Germann qui nient complètement la nécessaire symétrie des sacrifices dans le cadre d'un programme de stabilisation. On ne peut pas faire porter l'effort de stabilisation des finances que sur un poste budgétaire.

Hêche Claude · Mit-M · Conseil des Etats · Jura · Groupe socialiste

BO 2016 E 654Qui donne reçoit. On le sait, l'aide internationale, tout en étant conçue dans l'intérêt des pays à soutenir, exerce indirectement et automatiquement des effets positifs sur le pays aidant. Ces effets positifs compensent très largement les dépenses et les ressources humaines engagées. Dans la surmondialisation actuelle, la situation des pays bénéficiant de l'aide au développement s'est encore aggravée. Au moment où des conflits poussent des millions de personnes sur les routes, leur permettre de rester dans leur pays avec des conditions de vie dignes demeure la priorité.

Par conséquent et considérant également les efforts qu'il reste à faire en faveur des personnes menacées ou touchées par la pauvreté dans notre pays, l'heure n'est pas à une diminution de notre engagement sous toutes ses formes à l'étranger, d'autant que nous disposons d'un grand savoir-faire et d'une bonne expérience en matière de coopération internationale.

Lors de mon année présidentielle, j'ai eu le privilège de réaliser plusieurs voyages de travail dans des pays où la Suisse était présente par ses différents outils de coopération internationale, car, dans notre mission de président, nous sommes non seulement des ambassadeurs du pays, mais également des "contrôleurs" de l'utilisation des moyens alloués et de la qualité de l'engagement de notre pays dans le monde.

A chacune de mes rencontres, j'ai pu apprécier la qualité et les retombées de notre action internationale, par ailleurs confirmées par toutes celles et tous ceux que j'ai rencontrés, ainsi que par des représentants de différentes instances internationales: l'ONU, la Banque mondiale, par exemple. Je vous donne quelques exemples concrets.

En Tunisie, j'ai pu constater toute l'importance du soutien et de l'encadrement des démarches du peuple et des autorités vers la démocratie. A Tunis, j'ai également rendu visite à un jeune réfugié qui a accepté, dans le cadre d'un programme suisse d'aide au retour, de retourner au pays pour y ouvrir un cybercafé. Avec un très modeste soutien et un parrainage de départ, il a créé quelques emplois, assuré un accès Internet pour de nombreuses personnes; bref, il a redonné de l'espoir aux jeunes de son quartier.

En Algérie, l'un des partenaires économiques principaux de la Suisse en Afrique, j'ai visité une société algéro-suisse spécialisée dans l'industrie agroalimentaire et je me suis rendu à l'Ecole supérieure d'hôtellerie et de restauration d'Alger, qui - en partenariat avec l'Ecole hôtelière de Lausanne - offre une formation de qualité internationale dans le domaine des métiers de l'accueil.

Surtout, ce pays, de par sa position sur la route des migrations, est incontournable dans la lutte contre le terrorisme et ses efforts de pacification méritent d'être soutenus. La stabilité de ce pays participe donc à la sécurité de tout le continent européen.

En Indonésie - mais je précise que le projet était financé par le SECO -, j'ai visité l'un des programmes phares d'appui de la Suisse au commerce de ce pays, qui vise à améliorer d'ici à 2020 la qualité et la quantité de la production de 130 000 petits producteurs de cacao indonésiens situés dans 49 districts et 9 provinces. A ce jour, la Suisse y a installé quelque 150 entreprises et a créé ainsi plus de 60 000 places de travail.

A Madagascar, l'un des pays les plus pauvres du monde, une délégation dont je faisais partie a visité plusieurs projets de la soixantaine d'ONG suisses actives dans le pays. Notre aide - financière, de conseil, technique - permet à de nombreuses personnes non seulement de produire leur nourriture, de gagner leur vie et ainsi d'élever de manière conséquente leur niveau de vie et d'augmenter leur confort, mais également de développer leur localité ou leur commune de domicile par une contribution devenue possible grâce à la modeste augmentation de leur salaire. Je rappelle qu'à Madagascar, le revenu moyen est de 2 dollars par jour.

Enfin, en Roumanie, dans le cadre de la contribution de la Suisse à l'élargissement de l'Union européenne, j'ai, par exemple, pu observer le déroulement d'un projet de collaboration entre la gendarmerie roumaine et l'Académie de police de Savatan, projet qui vise à former des cadres de la gendarmerie à la gestion de la sécurité lors de grands événements et de manifestations, d'une part, et à la gestion de la sécurité et de l'intervention des secours dans les zones de montagne, d'autre part.

Il faut garder à l'esprit que les projets soutenus par notre pays, nos ONG, nos ambassades, notre administration, étant donné la qualité et le sérieux, j'y ajouterai l'enthousiasme, avec lequel ils sont menés, bénéficient souvent d'une aide complémentaire, notamment financière, d'autres organisations internationales, par exemple de la part de la Banque mondiale, voire d'autres pays, ce qui provoque un effet multiplicateur sur les bénéfices pour les populations concernées.

Naturellement, tous ces projets nécessitent un investissement humain et financier. Mais il faut toujours mettre cela en perspective avec les retombées pour la population et l'économie des pays concernés, ainsi que pour notre pays. La collaboration internationale, sous toutes ses formes, est un facteur vital de notre stabilité et de notre économie, tout en étant un élément constitutif de la politique étrangère contribuant à la stabilité internationale.

J'aimerais encore insister sur la reconnaissance qui est témoignée à notre pays et sur l'importance qui lui est accordée. Grâce à la coopération internationale, grâce à nos engagements, nous portons loin dans le monde l'action et l'image de la Suisse, ce qui produit de véritables résultats sur place et, il faut le reconnaître, voire le répéter, ce qui ouvre également des marchés conséquents pour notre économie.

Tout cela, vous l'aurez compris, plaide pour une entrée en matière sur tous les crédits-cadres, avec la volonté d'élever de manière progressive la part du revenu national brut allouée à l'aide publique au développement.

Fetz Anita · Mit-F · Conseil des Etats · Bâle-Ville · Groupe socialiste

Ich unterstütze natürlich den Antrag der Kommissionsmehrheit, erlaube mir aber, noch zwei, drei grundsätzliche Bemerkungen zu unserer internationalen Entwicklungszusammenarbeit zu machen. Ich tue das nicht zuletzt, weil das bereits erwähnte finanzpolitische Seminar in Basel unter meinem Präsidium dieses Thema besprochen hat, und zwar unter dem Motto "Finanzflüsse und Wirksamkeit der Entwicklungshilfe". Wir haben Referenten und Referentinnen aus nah und fern eingeladen, die sehr kritisch waren. Es war wirklich hochspannend und interessant. Ich glaube, ich bin nicht die einzige, die das gefunden hat. Es ist jetzt hier nicht der Ort, das Seminar zusammenzufassen. Ich möchte aber Ihnen zwei Punkte für Ihre Überlegungen mitgeben, die mir persönlich als sehr zentral erscheinen.

Der erste Punkt sind die internationalen Finanzflüsse. Ich hatte mich vorhin nicht gross damit beschäftigt. Aber als ich das Folgende gehört habe, habe ich doch leer geschluckt. Es gibt eine Schätzung des Internationalen Währungsfonds; die letzte, die zur Verfügung steht, ist jene von 2014. Sie zeigt, dass an den Entwicklungsländern jedes Jahr 213 Milliarden Dollar Steuereinnahmen von multinationalen Konzernen vorbeigehen. Die meisten versteuern weniger als 4 bis 6 Prozent ihrer Gewinne dort. Den Hauptteil schleusen sie am Fiskus vorbei. Dazu gehören übrigens auch Konzerne, die ihren Sitz in der Schweiz haben. Umgekehrt betragen die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit sämtlicher OECD-Länder jährlich 137 Milliarden Dollar. Dazu kommt noch die Steuerflucht von privaten Personen, die für die Entwicklungsländer jährlich zu Ausfällen von 124 Milliarden Dollar führt.

Zusammengefasst: Die Entwicklungsländer haben einen Verlust an Steuern von ungefähr 340 Milliarden Dollar jährlich. Diese 340 Milliarden Dollar kommen vom Süden zu uns in den Norden, und dafür gehen dann 140 Milliarden als Entwicklungshilfe zurück in den Süden. Das ist Wahnsinn! Das ist Ineffizienz, das ist total falsch investiert! Ich nehme an, unser Aussenminister und Bundesrat für Entwicklungszusammenarbeit kennt diese Zahlen. Aber ich finde, es ist höchste Zeit, dass in der Schweiz Wirtschaftspolitik und BO 2016 E 655 internationale Steuerpolitik anders eingerichtet werden und dass wir nicht mehr nehmen als geben. Das ist nämlich die Realität. Da kann man sich nachher um 0,45 oder 0,47 oder 0,48 Prozent oder was auch immer streiten. Es besteht ein Gap von 200 Milliarden Dollar, und dieser Betrag kommt aus dem Süden zu uns in den Westen. Wir schicken dann sozusagen als Ablass 140 Milliarden in Form von Entwicklungshilfe.

Das ist ein Widerspruch, den man nicht von heute auf morgen auflösen kann. Aber man muss sich dem offen und ehrlich stellen. Dazu gehört, dass Freihandelsabkommen besser daraufhin angeschaut werden, ob sie auch ökologische und soziale Standards haben. Dazu gehört, dass Investitionsabkommen besser angeschaut werden. Ich weiss, zum Teil wird das jetzt langsam gemacht. Aber ich möchte das hier unterstreichen. Wir können nicht isoliert nur von Entwicklungszusammenarbeit reden, wenn auf der anderen Seite auch wir, besser gesagt unsere multinationalen Konzerne, Teil dieses Raubs - ja, man muss es fast schon so nennen - sind, der dann vom Süden in den Norden umgeleitet wird.

Das wollte ich Ihnen einfach vor Augen führen. Ich habe immer gewusst, dass das ein Missverhältnis ist, aber wir haben da in diesem finanzpolitischen Seminar neuere Zahlen bekommen, die mich doch sehr erstaunt haben.

Der zweite Punkt, den ich erwähnen möchte, hat ebenfalls mit Strategie zu tun. Wir haben am finanzpolitischen Seminar zwei Beispiele von Flüchtlingsstädten kennengelernt - eine in Jordanien, eine andere in einer anderen Region. Das hat mir gezeigt, dass wir unsere Strategie mittelfristig tatsächlich fokussieren müssen. Zum Teil wird das schon gemacht. Ich bin aber je länger, je mehr überzeugt, dass wir den Hauptteil unserer Mittel in jenen Ländern rund um Europa einsetzen müssen, die massive Probleme haben und wo die Menschen entweder durch Krieg oder durch Klimawandel in die Flucht getrieben werden. Im Moment herrscht in grossen Teilen Afrikas totale Dürre, seit Jahren. Dort findet der Klimawandel in einer grossen Dramatik statt.

Wir müssen uns darauf fokussieren, unsere begrenzten Mittel auf die Hilfe vor Ort zu konzentrieren und das auszubauen, was schon gemacht wird - nicht zuletzt auch, um mitzuhelfen, die dortigen Failed States zu stabilisieren. Ich fand es vor allem am Beispiel aus Jordanien überaus beeindruckend, wie dort die Flüchtlinge mit der Hilfe zur Selbsthilfe ihre eigene Stadt aufgebaut haben. Sie können mitbestimmen und ihre Häuser und Infrastruktur selber bauen, sie haben genug qualifizierte Leute unter sich, um in Gesundheitszentren und Schulen zu unterrichten. Es wird auch Handel betrieben und Handwerk ausgeübt. Das muss die Zukunft werden! Nur so können die Leute in Würde dort leben. Jeder von uns würde auch gehen, wenn er über Jahre in einem Zeltlager ohne Perspektiven für die Kinder ausharren müsste. Das ist doch völlig klar. Also müssen wir dort investieren. Das erwarte ich für die nächste Botschaft des Bundesrates.

Ich gehöre nicht zu jenen, die sagen: "Hauruck, jetzt muss alles anders werden!" Die Referenten haben übrigens die Schweizer Entwicklungshilfe im Gegensatz zu anderen Formen der Entwicklungshilfe sehr gelobt. Das muss auch mal gesagt sein. Es geht mir nicht darum, hier alles in Bausch und Bogen zu kritisieren, sondern ich möchte klar sagen: Sie müssen bei der Wirtschafts- und der Steuerpolitik mit ansetzen. So weit auseinander sind das WBF und das EDA nicht. Die Strategie muss ihren Fokus zudem vor Ort haben.

Zum Schluss möchte ich Sie noch auf eine Nachricht in der heutigen "NZZ" hinweisen - sie wird die nächste Flüchtlingswelle auslösen -: Bayer wird Monsanto übernehmen. Das wird ein globales Monopolunternehmen im Agrarbusiness werden. Eventuell konkurrenziert wird es von den Chinesen, die ja Syngenta übernehmen und so vielleicht das Monopol auf der anderen Seite der Welt bilden. Wenn die Kartellbehörden den neuen Zusammenschluss erlaubten, wäre ich fassungslos. Im Ergebnis hiesse das: Sämtliche Kleinbauern in der Dritten Welt, die heute überhaupt noch etwas für ihren Lebensunterhalt machen können, würden zunächst abhängig vom Saatgut und den Pestiziden dieses Unternehmens, würden später arbeitslos und würden zuletzt auf Europa zumarschieren. Man kann diese Politikfelder nicht immer trennen. Man muss sie sich zusammen denken. Ich kann nur hoffen, dass die Kartellbehörden den Zusammenschluss ablehnen. Dieser Entscheid steht nicht in unserer Macht, aber es ist sonnenklar, was sich da abspielen würde.

In diesem Sinne unterstütze ich Eintreten, lehne die Anträge der Minderheiten ab, gratuliere auch zum guten Renommee der Schweizer Entwicklungshilfe, erwarte für die nächste Botschaft aber eine gründliche Fokussierung.

Hegglin Peter · Mit-M · Conseil des Etats · Zoug · Groupe PDC

Ich nehme es vorweg: Ich werde auch dem Eintreten und den Krediten zustimmen. Ich werde dann aber im Rahmen des Stabilisierungsprogramms einen Kürzungsantrag, den die Finanzkommission einbringen wird, unterstützen.

Ich begründe dies wie folgt: Ich komme aus einer Region mit einem Kloster, welches über hundert Jahre sehr viel in internationaler Zusammenarbeit gewirkt hat, zum Beispiel mit Schulen in Afrika und in Indien. Ich habe im Kanton als Finanzdirektor über zwölf Jahre jeweils Gesuche für Entwicklungsprojekte geprüft und dann auch entsprechende Unterstützungen geleistet. Wir haben auch in Sri Lanka Schulen gebaut und Schulen in Afrika unterstützt. Trotzdem bin ich mit der Zeit einfach kritischer geworden in Bezug auf die Wirkung und den Nutzen dieser internationalen Zusammenarbeit. Gerade auch das finanzpolitische Seminar der Finanzkommissionen in Basel hat dann doch deutlich aufgezeigt, dass die internationale Zusammenarbeit eben nicht nur gut ist, dass es nicht nur positive Zahlen gibt, sondern dass irgendwo auch gewisse Fragen gestellt werden sollen, gestellt werden müssen.

Ich glaube, dass der grösste Nutzen dieser internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheitsförderung ist, bei der Reduktion der Kindersterblichkeit. Dort hat man sehr, sehr viel erreicht. Umgekehrt haben wir aber deshalb heute sehr, sehr grosse Bevölkerungsentwicklungen, wie auch beim Seminar in Basel gesagt wurde, weil man Massnahmen zur Familienplanung nicht thematisiert - ich weiss, das ist ein schwieriges, ein heikles Thema. In Afrika gibt es heute pro Frau 4,77 Kinder, in Europa, das wissen Sie, zwischen 1 und im besten Fall 1,6 Kinder. Die Verhältnisse in Afrika führen natürlich zu einer sehr grossen Bevölkerungsentwicklung.

In diesem Seminar wurde auch gesagt, dass südlich der Saharazone etwa 500 Millionen Menschen darauf warten, nach Europa gehen zu können. Die möchten eben dort weg. Das zielt jetzt wieder auf die Perspektiven, die eröffnet werden müssten. Dort beginne ich doch eher ein bisschen an der internationalen Zusammenarbeit zu zweifeln. Es darf schon auch gesagt werden, dass mit der internationalen Zusammenarbeit vielleicht auch totalitäre Systeme länger am Leben erhalten werden. Wir stützen, wir leisten Überlebenshilfe. Der Druck auf die Menschen - auch das wurde in Basel gesagt - muss eben hoch sein, damit sie gegen ihre Regierungen ankämpfen.

Wenn der Druck zu wenig hoch ist, akzeptiert man das Regime und versucht nicht, quasi auf Veränderungen in der Politik hinzuwirken. Diese Veränderungen in der Politik können wir nicht hier herbeiführen, sie müssen vielmehr vor Ort herbeigeführt werden. Die Menschen müssen diese Veränderungen in ihren Ländern veranlassen, sie müssen halt, vielleicht auch unter Verlusten, darauf hinwirken, dass sich die Politik verändert. Meines Erachtens kann es nur dann Veränderungen geben.

Von daher ist es auch falsch, mit den Finanzflüssen zu argumentieren. Es ist zwar richtig - das wurde gesagt -, dass viel Geld von diesen Ländern zu uns nach Europa fliesst und dass frankenmässig weniger in Form von Entwicklungshilfe zurückfliesst. Es konnte aber nicht gesagt werden, wie viel Geld dann in Form von Investitionen oder in Form von Handel in diese Länder zurückfliesst. Wenn man eine seriöse BO 2016 E 656 Bilanz ziehen möchte, dann müsste man auch diese Bereiche einbeziehen.

Am Schluss wären eben doch Investitionen, jetzt nicht nur vom Staat, sondern auch von der Privatwirtschaft wichtig, richtig und notwendig. Die Schweiz war früher auch ein Agrarland, und man hätte die Agrarwirtschaft auch auf allen Stufen verbessern können. Aber der Wohlstand der Schweiz - das sage ich jetzt als ehemaliger Landwirt - ist erst mit der Industrialisierung und dann mit dem Dienstleistungsbereich angestiegen. Ich stelle einfach Folgendes fest: In diesen Ländern, in welchen wir aktiv sind, verbessern wir wohl die Lebensgrundlage, aber es gelingt nicht, im Bereich der Industrialisierung und in wertschöpfungsstärkeren Branchen etwas zu bewirken. Dort müsste halt die Wirtschaft ansetzen. Weshalb macht sie das nicht? Wahrscheinlich, weil die politischen Rahmenbedingungen dort nicht stimmen, vielleicht auch, weil die Einstellungen der Menschen zu dieser Arbeit nicht stimmen. Es spielen da also mehrere Aspekte mit. Man müsste bei unserer Zusammenarbeit versuchen, vermehrt auch in diese Richtung zu wirken: also einerseits Familienplanung, andererseits vielleicht politische Rahmenbedingungen. Das ist vielleicht aber etwas blauäugig aus Sicht eines Schweizers gesagt. Ich glaube, die Leute müssten vor Ort eingebunden werden, damit sie selber mehr mithelfen oder beitragen und damit unsere Hilfe eigentlich eine Hilfe zur Selbsthilfe sein kann.

Wie gesagt werde ich heute den Anträgen des Bundesrates zustimmen. Ich sage aber heute schon, dass ich dann im Rahmen des Stabilisierungsprogramms die Kürzung um 100 Millionen Franken pro Jahr unterstütze.

Burkhalter Didier · BR-M · Conseil fédéral · Neuchâtel

Tout d'abord, j'aimerais vous remercier pour la qualité du débat de ce jour et pour le travail effectué. Le débat d'aujourd'hui a vraiment montré à quel point vous vous engagiez et que vous défendiez avec clarté vos intérêts politiques dans ce dossier. Vos opinions sont évidemment différentes suivant le sujet, mais le débat de fond a été très marqué par les orientations politiques des uns et des autres. Chez certains d'entre vous, c'est en filigrane que se dessinent vos réactions et vos impressions personnelles. Certains les ont exposées de manière très complète, tandis qu'on les a plus senties entre les lignes, si je puis dire, chez d'autres. C'est normal parce que la collaboration, la coopération internationale, les projets que l'on monte dans les pays bénéficiaires - qui sont souvent dans une situation très difficile - ne nous laissent pas indifférents, parce qu'il y va de la dignité humaine ou même de la condition humaine, comme l'écrivait Malraux. C'est un peu la même chose, c'est cela, c'est cette condition humaine qui apparaît partout en filigrane.

Cela dit, merci pour le travail accompli, parce que la commission a mené ses travaux de façon très objective, "sachlich". Elle est vraiment allée au fond des choses. Elle l'a fait de manière très consciencieuse et elle a en effet apporté, comme l'a dit Monsieur Bischof, le rapporteur, des améliorations que nous saluons et que nous soutenons. Nous sommes d'accord avec vous pour apporter ces améliorations au projet. Nous reconnaissons qu'elles apportent clairement un plus et précisent les décisions du Conseil national, mais nous y reviendrons.

Quelle est la tâche du Parlement dans ce dossier? Elle est de confirmer le cadre de l'engagement, je souligne ce dernier terme, de notre pays dans la coopération internationale. Concrètement, ce montant de plus de 11 milliards de francs représente 3 à 4 pour cent des dépenses de la Confédération, soit près de 1 franc suisse - un franc suisse fort! - par habitant de notre pays et par jour durant les quatre prochaines années. C'est ce montant que cela représente.

A propos de franc fort d'ailleurs, j'aimerais bien une fois tordre le cou à un cliché: chaque fois, on nous dit que, grâce au franc fort, on a beaucoup plus. Ce n'est pas vrai! Les francs sont gérés par la Trésorerie fédérale: ce que l'on gagne ou ce que l'on perd va à la Trésorerie fédérale, qui évalue le cours, donc les montants ne vont pas au service concerné. D'ailleurs, de manière générale, nous payons de plus en plus les organisations internationales en francs suisses. Donc, ce n'est pas juste de dire qu'il y a une amélioration des possibilités simplement en raison de la réévaluation du franc suisse. Ce n'est pas juste, il faut tout simplement le savoir.

En revanche, c'est vrai que cela peut être positif pour la caisse fédérale, et donc pour l'endettement de la Confédération, parce, malgré toutes ces difficultés financières, cela fait un certain nombre d'années que nous bouclons nos comptes avec de bons résultats. "Pourvu que cela dure!", pourrait-on dire, mais enfin, toujours est-il que c'était comme cela jusqu'à présent.

De manière très résumée, quelle est la vision essentielle du projet? La vision essentielle est la suivante: nous voulons mettre en commun, nous voulons mobiliser tous les instruments, tous les moyens pour contribuer efficacement à plus de paix, à plus de perspectives et à moins de pauvreté. C'est la vision du projet; on peut donc la résumer de manière très simple. Tous les instruments et tous les moyens, ce sont donc les crédits-cadres: il y a les crédits-cadres relatifs à l'aide humanitaire et à la coopération au développement, regroupés dans le "crédit Sud"; la coopération économique au développement, qui dépend du SECO; l'aide à la transition des pays de l'Est, qui dépend des deux - SECO et DDC; la promotion de la paix et de la sécurité humaine. Ils figurent tous dans le projet, ce qui constitue l'élément essentiel.

Cette vision, et le projet, découlent directement de la Constitution et des lois. La Constitution est claire et limpide à cet égard: elle prévoit un engagement pour la paix, la démocratie, les droits de l'homme, l'environnement et contre la pauvreté. C'est la base de la Constitution, qui prévoit également que l'on fasse tout ce que l'on peut pour assurer la sécurité et la prospérité de notre beau pays, qui dépendent toujours plus du développement international, celui-ci étant toujours plus inquiétant, les crises étant toujours plus proches de chez nous.

Les lois, vous les connaissez, en particulier la loi fédérale sur la coopération au développement et l'aide humanitaire internationales. Si le débat tourne beaucoup autour des questions de migration - ce qui est juste, parce que c'est un grand problème actuel -, il ne faut tout de même pas oublier ce que le Parlement nous a donné comme mission. La loi et la Constitution sont claires: l'objectif principal, la priorité, c'est la lutte contre la pauvreté à long terme. Et nos actions doivent faire en sorte que, sur la durée - cela peut durer longtemps parce que c'est très difficile dans certains pays -, les pays concernés puissent assurer leur développement par leurs propres forces. C'est la loi fédérale sur la coopération au développement et l'aide humanitaire internationales qui le dit. Quant à la loi fédérale sur la coopération avec les Etats d'Europe de l'Est, elle constitue aussi une base et, si vous le voulez bien, vous pouvez décider de la prolonger par le biais du projet qui vous est soumis, puisque, là aussi, nous avons procédé par regroupement et réglé cette question.

Ce message sur la coopération internationale 2017-2020 s'inscrit aussi dans un contexte international, dont plusieurs d'entre vous ont évoqué les grandes lignes. En un mot, là aussi, c'est un contexte dur. C'est dur, c'est particulièrement dur depuis quelques années, et cela le restera. Le contexte international, c'est 65 millions de femmes, d'hommes et d'enfants qui sont déplacés contre leurs voeux par les crises. C'est comme si on jetait sur les routes - qui ne sont pas toujours très sûres - et dans des bateaux - qui ne sont souvent pas très solides - l'équivalent de huit fois la population de la Suisse! Vous prenez huit fois notre pays et vous le jetez sur les routes et dans des bateaux, et vous avez l'équivalent de ce qui se passe actuellement. La Syrie et tout ce qui se passe autour d'elle - j'y reviendrai, Madame Fetz - est révélatrice des crises de notre temps. Ce sont des crises qui, malheureusement, durent; ce sont des années de guerre. Le Yémen, malheureusement, prend la même direction. On en parle moins mais, en termes de personnes qui sont dépendantes de l'aide humanitaire, ce qui se passe au BO 2016 E 657 Yémen actuellement est terrible: les personnes sont arrachées de leurs maisons par millions alors qu'elles voudraient y rester. Non, dans cette région, les gens ne souhaitent pas partir, ils souhaitent même rentrer chez eux après quatre ou cinq ans de guerre. Ils ne souhaitent pas partir, c'est ce qu'ils disent lorsqu'on les rencontre dans les camps de réfugiés en Jordanie. Et puis, il y a les personnes, beaucoup plus nombreuses encore, qui dépendent de l'aide humanitaire, je l'ai dit.

Précisément, nous n'attendrons pas le nouveau message, car une part d'évolution reste possible, nous l'avons toujours dit. Par exemple, pour ce qui concerne les priorités, nous faisons un état de la situation et nous vous annonçons quel sera le cadre financier de nos engagements. Toutefois, dans ce cadre, des priorités peuvent être modifiées, même sans attendre le message pour les quatre années suivantes. Je pense qu'il est juste de laisser cette flexibilité au Conseil fédéral.

Que remarquons-nous? Nous l'avons précisé dans le message, les crises d'aujourd'hui dépassent complètement le cadre habituel des interventions en cas d'urgence humanitaire. Il n'y a plus de crises temporaires pour lesquelles il s'agit uniquement de nourrir les populations déplacées et de monter des tentes. Actuellement, les crises durent. Par conséquent, et comme c'est le cas en Jordanie, les jeunes femmes qui arrivent dans les camps avec un jeune enfant y restent trois, quatre ou cinq ans. J'en ai vu qui étaient là depuis déjà quatre ans et, souvent, le deuxième enfant naît dans le camp. Il faut donc des écoles, de l'eau, mais pas de l'eau qui vienne par camion, car, dans les camps, l'eau arrive souvent transportée par des camions qui en perdent une bonne partie en chemin. De plus, pour des tas de raisons, ce n'est ni si sûr ni si bénéfique pour les destinataires. Par conséquent, nous avons, nous Suisses, construit des réseaux d'eau potable, après avoir foré le sol de manière à trouver l'eau sur place et organisé par la suite un réseau pour tout le camp, parce que le camp devient un village et souvent même une ville. Il faut donc des écoles, des systèmes de formation, des emplois, des réseaux d'eau - je l'ai dit -, des actions d'intégration dans la région, ce qui ne va pas de soi. Actuellement, la Jordanie essaie d'intégrer 220 000 enfants en âge scolaire; parmi eux, 100 000 ont été intégrés, grâce à la Suisse, en grande partie, mais le reste est dans la nature, ce qui est une bombe à retardement.

Pour ce qui concerne la "Fokussierung", Madame Keller-Sutter a dit exactement ce que pense le Conseil fédéral. On peut donc "fokussieren".

Nous avons décidé, par conséquent, de rester assez larges, en effet, mais cela n'empêche pas une certaine focalisation. Mais alors c'est exactement l'inverse qui est visé, par exemple, par la proposition de "Kürzung". Parce que cette dernière - lisez-la - prévoit d'allouer un peu plus à l'aide humanitaire et beaucoup moins au développement et à l'aide à l'Est. Pour faire face à la crise - et c'est ce que dit le message -, il faut mettre les éléments les uns à côté des autres, les additionner. Vous ne devez pas affaiblir la coopération au développement, parce que, si vous le faites, vous affaiblissez les écoles, les réseaux d'eau, l'intégration, soit le travail sur les causes mêmes de la crise - comme l'a relevé Monsieur le conseiller aux Etats Levrat. Or, si on affaiblit cela, on prépare les crises suivantes. Affaiblissez le Liban, dont un quart des habitants sont des réfugiés, s'il explose, vous aurez encore une autre crise que celle qu'on a actuellement. La Jordanie tient bien le coup aussi, mais elle doit gérer une tension très forte avec l'intégration d'autant de personnes en très peu de temps.

Il faut savoir que tous ces éléments ne sont plus de l'humanitaire, qu'ils dépassent le cadre de l'humanitaire. Jusqu'à présent, peu de crédits en matière de développement étaient destinés à cette partie du monde; il y avait surtout des crédits pour le domaine humanitaire. En effet, beaucoup d'argent était destiné à l'humanitaire: 250 millions de francs en cinq ans dans cette région.

Objectivement, nous réfléchissons maintenant non seulement à maintenir notre action humanitaire - car, malheureusement, la crise est toujours là -, mais aussi à commencer à faire un peu plus que de l'humanitaire. C'est donc exactement ce que vous disiez; ce n'est rien de nouveau pour nous; c'est notre travail quotidien. En outre, il faut des solutions politiques: cela ne sert à rien de faire tout cela sans essayer de régler le problème politique.

Récemment, j'ai visité les bidonvilles de Beyrouth. Dans certains quartiers, il y avait des réfugiés syriens, les Libanais les plus pauvres et des réfugiés palestiniens de la troisième génération - des familles qui sont là depuis septante ans. Cela fait septante ans que le problème n'est pas réglé! Les gens tiennent les propos suivants au Liban : est-ce qu'on va faire la même chose avec les nouveaux réfugiés? est-ce qu'on en a aussi pour trente, quarante, cinquante ans? Désormais, les durées moyennes de séjour dans les camps, ce n'est pas une ou deux années, mais plutôt dix-huit ou vingt ans.

Ces situations impliquent vraiment la mise en oeuvre de ce que nous vous proposons: une vision consistant à additionner les éléments. Mettre en oeuvre des solutions politiques implique que la Suisse s'engage. Elle doit le faire, parce qu'elle a des responsabilités en matière de politique de paix, de bons offices, de médiation, de facilitation, de diplomatie humanitaire. La Suisse est parfois la seule, en tant qu'Etat, à pouvoir dialoguer avec tout le monde. Elle négocie les accès humanitaires avec la Syrie et l'Iran et ceux-ci commencent à s'améliorer, mais c'est très dur pour les gens qui sont laissés pour compte dans la crise syrienne.

Cette addition constructive d'éléments, nous la pratiquons aussi ailleurs. Nous l'avons pratiquée en Ukraine, vous le savez bien. Dans tous les domaines, nous avons maintenu la médiation que nous avions lancée en 2014 par le biais de la présidence de l'OSCE. Nous avons maintenu et développé les relations bilatérales. Nous développons le déploiement de l'aide humanitaire. Le cinquième convoi suisse arrive ces jours-ci à la frontière de l'Est, sur la ligne de contact. La Suisse est le seul acteur étatique qui peut envoyer des convois humanitaires des deux côtés avec l'accord des deux parties. Que se passe-t-il? A cause de nous, les installations qui produisent de l'eau potable peuvent fonctionner et elles fonctionnent toujours pour les deux côtés. Sans l'action de la Suisse, l'un ou l'autre des belligérants se serait emparé de la production d'eau potable. Grâce à la Suisse, grâce au convoi qui arrivera prochainement, 4 millions de personnes auront de l'eau potable pendant une année. Cela, c'est la tradition humanitaire suisse. De plus, nous agissons en partenariat avec des entreprises privées, qui nous ont offert le sable qui permet de filtrer l'eau pour la purifier afin de la rendre potable. Je passe sur les détails techniques qui me dépassent. Néanmoins, c'est une opération qui est vraiment révélatrice de ce que nous pouvons faire.

Il me paraît aussi important de vous dire qu'il faut investir longtemps pour mettre en place des partenariats migratoires. Nous allons intensifier notre action; nous avons très bien compris le message.

Prenons l'exemple du Sri Lanka. Lors du tsunami, le 26 décembre 2004, la coopération suisse était présente et active au Sri Lanka. Elle a tout de suite apporté de l'aide. Je me suis rendu sur place et j'ai pu voir que des villages avaient été entièrement reconstruits grâce à la coopération suisse. Vous ne pouvez pas savoir à quel point cela a été important pour les gens, car ils avaient tout perdu dans la catastrophe. Ces mêmes personnes, qui avaient tout perdu à cause du tsunami, ont de nouveau tout perdu - je précise que tout a été reconstruit une nouvelle fois - à cause de la guerre. Dans les deux cas, la Suisse était là. Toutes ces actions - BO 2016 E 658 pas bien grandes, parfois même toutes petites - sur le plan de la sécurité humaine ont formé une base qui a instauré la confiance. Quand un gouvernement a vraiment voulu changer les choses - c'est le cas maintenant au Sri Lanka -, il s'est adressé à nous. Par conséquent, nous pouvons aussi agir dans l'intérêt de la conditionnalité stratégique, d'un partenariat stratégique ou en tout cas d'un accord de migration avec le Sri Lanka, qui est en cours de négociation.

C'est important que vous compreniez qu'il faut beaucoup de temps pour gagner la confiance des pays, pour pouvoir obtenir, en retour, ces éléments d'intérêt que nous devons avoir.

Dans ce contexte difficile, il faut un cadre des moyens qui soit clair et il faut des priorités. En ce qui concerne le cadre des moyens, puisque vous avez déjà commencé un peu à débattre des détails à ce sujet, il y a les crédits-cadres. Cela signifie que l'on planifie les engagements à long terme sur la base de ces crédits-cadres. Nous devons donc les obtenir aussi vite que possible, c'est pourquoi le Conseil fédéral les demande en début de législature. Cela lui permet de planifier des engagements qui dureront d'ailleurs plus de quatre ans. Il faut faire la différence, évidemment, avec les crédits de paiement, mais les choses sont assez proches. Pour fixer ce cadre d'engagement, le Conseil fédéral - j'aimerais vraiment insister là-dessus en son nom - a débattu de l'ensemble des principales tâches de l'Etat et il a recherché un équilibre.

A notre avis, nous avons véritablement trouvé une solution qui se défend. Le domaine de la coopération internationale a connu ces dernières années de fortes augmentations voulues par le Parlement - vous avez raison. Ces fortes augmentations ont été atteintes, bien que la mission n'ait pas été si simple, que l'opération ait été difficile à réussir. Nous avons atteint 0,5 pour cent du revenu national brut en 2015, comme prévu. Nous avons donc décidé que ce domaine fournirait à peu près 20 à 25 pour cent des efforts du programme de stabilisation, alors qu'il ne représente que 3 à 4 pour cent des dépenses de la Confédération. La part des efforts est à peu près sept fois plus grande que la part de ce domaine dans les dépenses. C'est la réalité.

La réalité est de savoir maintenant si cet équilibre est suffisant ou non. C'est évidemment une appréciation politique. Le Conseil fédéral vous recommande bien sûr de ne pas accepter les yeux fermés ce qui vous est proposé, mais il y a une logique, une réflexion et un équilibre politique là-derrière. Dans son ensemble, le Conseil fédéral ne s'est pas fait l'avocat des différents domaines, mais il a cherché une solution que l'on puisse défendre, comme je le fais maintenant, devant le Parlement. Nous sommes d'avis que cet équilibre est juste, que tout changement important de cet équilibre posera des problèmes, qui se répercuteront non seulement sur la suite des opérations, mais aussi de manière générale sur la volonté de recherche de compromis dans ce pays.

Vous avez répété aussi que la population ne comprenait plus, etc. Pour ma part, j'ai toujours l'impression que chacun entend ce qu'il veut bien entendre de ce qui dit la population. Personnellement, j'entends beaucoup d'autres choses. Si l'on regarde un fait très objectif, comme l'enquête menée chaque année par l'Ecole polytechnique fédérale de Zurich, on constate qu'en 2015, la population, à 68 pour cent, estimait qu'il fallait faire plus dans le domaine de la coopération internationale, et non pas maintenir les moyens à disposition. Dans l'esprit de Monsieur Bischof, il faut faire preuve d'autocritique.

Le Conseil fédéral, dans la situation financière actuelle, estime qu'il faut faire un effort de stabilisation après une période d'augmentation des ressources mises à disposition, puis de baisse. Nous allons en fait les augmenter un petit peu, mais nous estimons que c'est possible.

Monsieur Damian Müller, vous avez demandé quel serait l'effet d'une réduction, telle que celle visée par la proposition Germann. Cela concerne la discussion par article, mais je vais vous répondre, même si nous menons actuellement le débat d'entrée en matière. Vous m'excuserez donc d'entrer un peu dans les détails. Monsieur Germann propose une réduction de 430 millions de francs répartie de manière inégale selon les crédits. En gros, sans entrer dans les détails, ce sont clairement les crédits touchant au développement, à la coopération économique et à la coopération à la transition dans les pays de l'Est qui sont réduits.

Voyons quelles pourraient être les conséquences de ces diminutions. Il faut se rendre compte que, dans notre situation, après une réduction d'environ un milliard de francs par rapport à ce qui était initialement prévu, y compris par le programme de stabilisation, on ne peut plus procéder à des réductions linéaires, mais il faut choisir certains projets. Alors oui, nous choisirions les projets, le cas échéant, mais qu'est-ce que cela signifierait pour le crédit-cadre relatif à la coopération technique et à l'aide financière en faveur des pays en développement? Cela toucherait ce que l'on fait en Afrique du Nord, au Moyen-Orient et dans l'Hindou Kouch. En Afrique du Nord, en ce qui concerne le développement, nous sommes globalement actifs en Tunisie et en Egypte. Cela toucherait aussi le Moyen-Orient - mais pas le domaine humanitaire, pour lequel nous sommes nettement plus engagés - ainsi que l'Afghanistan. Tous ces programmes, théoriquement, seraient touchés si on procédait à l'économie demandée. Sinon, il faudrait choisir encore d'autres régions. Par exemple, si on visait l'Afrique sahélienne, on devrait quitter trois des cinq pays prioritaires, en tout cas, pour arriver à faire l'économie demandée. On peut encore choisir d'autres combinaisons, mais cela devient difficile de simplement couper un peu partout; il faudrait donc choisir des priorités.

Pour la coopération économique avec le SECO, ce qui est demandé correspondrait à un grand pays prioritaire en moins, par exemple la Tunisie ou, en Amérique latine, la Colombie ou le Pérou. Pour le "crédit Est", si on devait faire ce qui est demandé, ce qui est beaucoup - alors même qu'à l'Est, il y a d'énormes problèmes actuellement, il y a des tensions de plus en plus grandes qui concernent directement la Suisse en termes de migration comme en termes de sécurité au sens large -, cela voudrait dire que, si on ne prend que les Balkans, par exemple, il faudrait abandonner le Kosovo et la Bosnie-Herzégovine, qui posent problème. Je sais qu'on n'a pas toujours de bons résultats avec certains de ces pays, mais ce n'est pas une raison pour les abandonner maintenant. Je dirai même que c'est une raison pour y renforcer notre action.

Ce qui a été dit aussi par Monsieur Germann, c'est qu'il faudrait enfin faire davantage en matière de formation professionnelle. Et c'est précisément ce que l'on a fait: de 2013 à 2016, nous avons permis la formation professionnelle de 300 000 personnes, surtout des jeunes filles et des jeunes femmes, dans vingt pays. Le Conseil fédéral a dit que, pour 2017-2020, les moyens seraient stabilisés - on réduit un petit peu puis on augmente pour stabiliser; avec ces moyens, BO 2016 E 659 même stabilisés, il devra y avoir un déplacement fort, à l'intérieur du crédit, vers la formation, puisque l'on ne double pas, mais que l'on augmente de 50 pour cent. Donc, comme ce qui a été fait de 2013 à 2016, on voudrait augmenter de 50 pour cent, ce qui représente - je crois - quelque chose comme 250 millions de francs de plus. C'est clair que cela sera remis en cause, si vous réduisez les montants. Voilà en ce qui concerne les aspects financiers.

S'agissant des priorités, nous les avons vues en détail en commission. Je les énumère seulement de manière générale. La première priorité du Conseil fédéral, c'est la recherche de solutions aux conflits. Donc, on veut renforcer notre action en termes de médiation et de construction de ponts - je n'entre pas dans les détails, je le répète, il y aurait beaucoup à dire. C'est ce que vise, par exemple, notre projet sur l'utilisation des droits de l'homme comme système d'alarme ainsi que notre plan d'action contre l'extrémisme violent, comme cela a été mentionné dans plusieurs interventions aujourd'hui.

La deuxième priorité est l'aide aux victimes. Pour ce faire, on renforce l'aide humanitaire traditionnelle, mais aussi la résilience, donc on renforce de plus en plus ce qui relève du développement et de la prévention aussi.

La troisième priorité est l'engagement dans des contextes fragiles et la réduction de la pauvreté. Dans ce domaine, on s'est focalisé sur une augmentation des moyens destinés à l'Afrique du Nord, à l'Afrique subsaharienne et également au Moyen-Orient. Nous avons décidé également de mettre l'accent, comme je l'ai déjà dit, sur la formation et sur les organisations internationales prioritaires.

Les organisations prioritaires pour nous sont le Comité international de la Croix-Rouge, le Programme des Nations Unies pour le développement, l'Unicef, Onusida, ONU Femmes, les banques multilatérales et, nouvellement, le Partenariat mondial pour l'éducation, ce qui va exactement dans le sens de ce que disait Monsieur Germann. Nous avons donc aussi décidé, sur un plan multilatéral, de mettre un accent plus fort sur le Partenariat mondial pour l'éducation.

La quatrième priorité, c'est la réduction des risques globaux. Sont compris, très clairement, tous les crédits nécessaires à la Suisse pour tenir ses engagements en matière de changements climatiques, donc les suites de l'Accord de Paris sur le climat de l'année passée. Si on coupe, il faudra à un moment donné se poser la question de savoir si ces engagements peuvent toujours être tenus, mais c'est largement lié à ces crédits-cadres. Pour la sécurité alimentaire, pour la santé dans le domaine de l'eau, on fera beaucoup plus, mais je ne m'attarde pas.

En ce qui concerne la migration, qui est aussi un des grands défis, j'aimerais préciser ici deux ou trois choses. Tout d'abord, on mobilise tous les crédits-cadres sur le thème de la migration et, en effet, comme l'a dit le rapporteur de manière très complète, il y a l'action directe. En gros, il y a la protection - c'est essentiellement cela, essayer de protéger sur place -, puis la résilience et la prévention. Par conséquent, il y a l'aide directe et l'aide indirecte. Mais sans l'aide indirecte, on prépare les crises à venir. On doit donc faire véritablement les trois: prévention, résilience, protection. Malgré cela, on ne peut pas toujours garder tout le monde dans son pays, mais on tente au moins de leur permettre de rester dans leur zone, afin de leur éviter autant que possible les affreux déplacements - non seulement l'arrivée dans nos pays qui pose des problèmes - mais aussi et surtout les risques associés à ces déplacements sur ces routes et sur ces voies maritimes. C'est ce qui est fait et cela représente 1 franc sur 5 des crédits-cadres; 20 pour cent des crédits-cadres concernent donc la migration. Nous allons intensifier notre aide géographiquement aussi, puisque nous allons agir plus en Afrique et au Moyen-Orient, des régions qui sont à l'origine des problèmes migratoires principaux pour la Suisse. On est déjà bien positionnés partout, que ce soit dans la région syrienne au sens large, aux Balkans, dans la Corne de l'Afrique, sauf en Erythrée - dont on parlera tout à l'heure et qui est un problème, mais c'est le seul. Sinon, on est partout. Bien sûr que l'on ne réussit pas tout partout, il faut rester modeste et "selbstkritisch" mais, cela dit, on y est déjà. On a donc déjà ces priorités géographiques, par exemple aussi dans la région des Grands Lacs, au Pakistan, en Afghanistan et puis au Sri Lanka dont j'ai déjà parlé.

Dans le domaine de la migration et de l'aide au développement, nous sommes favorables à la conditionnalité stratégique - j'y reviendrai si nous menons une discussion par article. Nous estimons que la proposition de la Commission de politique extérieure est très juste: elle précise et clarifie l'article 1a, qu'avait ajouté le Conseil national au projet d'arrêté 1. C'est exactement ainsi que nous voyons l'intensification du travail en la matière et du lien à faire entre coopération internationale et politique migratoire. Ce lien n'est pas trop strict mais il est stratégique: il permet d'obtenir des résultats dans l'intérêt des pays de provenance comme de la Suisse, et dans une procédure de dialogue et de coopération qui se base aussi sur les causes profondes des problèmes. Tout y est, et nous soutenons cette proposition.

La dernière priorité que je voulais évoquer ici est le travail avec le secteur privé. Il s'agit non seulement des partenariats public-privé que nous développons, mais également de tout le travail en partenariat avec les ONG bien déployées sur le terrain et qui font aussi un travail remarquable, souvent aussi au nom de notre pays.

Nous vous remercions de bien vouloir entrer en matière et de soutenir les propositions de votre commission. Nous les soutenons toutes nous aussi. Nous estimons qu'elles permettent de compléter le projet et de montrer clairement la ligne politique voulue par le Parlement. Nous nous exprimerons si nécessaire sur certaines d'entre elles dans la discussion par article, notamment sur la question des évaluations, de la conditionnalité stratégique ou de la planification financière pour atteindre d'ici à 2028 une part de 0,7 pour cent du revenu national brut consacrée à l'aide publique au développement.

Comte Raphaël · P-M · Conseil des Etats · Neuchâtel · Groupe libéral-radical

L'entrée en matière est décidée sans opposition

1. Arrêté fédéral concernant la continuation du financement de la coopération technique et de l'aide financière en faveur des pays en développement ainsi que du financement de l'aide humanitaire internationale de la Confédération pour les années 2017-2020

Discussion par article

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Adopté

BO 2016 E 660Art. 1

Proposition de la majorité

Al. 1-4

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 5

... grâce à l'aide multilatérale. Le compte rendu est réalisé avec le concours d'évaluateurs externes, au moyen de méthodes de mesure reconnues et mentionne aussi les objectifs manqués ainsi que les mesures à prendre pour améliorer la situation.

Proposition de la minorité

(Jositsch, Berberat, Levrat, Maury Pasquier)

Al. 6

L'engagement de la Suisse à l'égard de l'ONU de consacrer 0,7 pour cent de son revenu national brut à l'aide publique au développement est mis en oeuvre comme suit:

a. le Conseil fédéral vise à atteindre une part de 0,5 pour cent d'ici la fin 2020;

b. cette part est relevée à 0,6 pour cent entre 2020 et 2024;

c. cette part est relevée à 0,7 pour cent entre 2024 et 2028.

Proposition Germann

Al. 1

Un crédit d'ensemble de 8475 millions de francs est alloué ...

Al. 2

...

a. ... 6375 millions de francs

b. ... 2100 millions de francs

Al. 1, 2

Bischof Pirmin · Mit-M · Conseil des Etats · Soleure · Groupe PDC

Ihre Kommission hatte keine Gelegenheit, zum vorliegenden Einzelantrag Germann Stellung zu nehmen, und das schlicht darum, weil es keinen entsprechenden Antrag gab.

Ich kann aber sagen, dass Ihre Kommission die Höhe des Rahmenkredites natürlich diskutiert hat. Sie hat - wir werden das später sehen - entsprechende Erhöhungen abgelehnt; zu Senkungen hat sie nicht Stellung genommen. Die Diskussion ist aber so gelaufen, dass gesagt wurde, dass bei gegebenen Mitteln insbesondere die strategische Diskussion zu führen sei, dass strategische Verbesserungen nötig seien und dass bei den drei Kernpunkten, bei denen wir von der Kommission aus Änderungen beantragen, entsprechende Änderungen erwartet würden, ohne dass sich aber die Kommission über Senkungen ausgesprochen hätte.

In der Kommission war aber unbestritten, dass wir hier von einem Rahmenkredit sprechen, dass ein Rahmenkredit natürlich dann jedes Jahr wieder in der Budgetdebatte infrage gestellt werden kann und dass bereits in der diesjährigen Budgetdebatte im Rahmen des Stabilitätsprogramms auch Senkungen möglich wären.

Germann Hannes · Mit-M · Conseil des Etats · Schaffhouse · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich habe - um das zu betonen - meinen Antrag als Systemantrag eingereicht; so lag er der Kommission nicht vor, dort hatte ich einzelne Kürzungsanträge eingereicht, die aber einer anderen Mechanik folgten. Das hier ist ein neuer Antrag, der in der Kommission nicht diskutiert werden konnte. Das ist ein Schönheitsfehler; aber die Diskussion ist doch weitergeführt worden, auch in der Finanzkommission, sodass dieser Antrag, meine ich, durchaus in die heutige Diskussion passt. Oder ist es etwa glaubwürdig, wenn wir heute einen Rahmenkredit genehmigen, dessen Betrag 400 Millionen Franken höher ist, um dann am 28. September im Rahmen des Stabilisierungsprogramms diese 400 Millionen wieder wegnehmen? Das wäre meines Erachtens keine kohärente Politik, zumal das Stabilisierungsprogramm einen ähnlichen Zeitraum umfasst; es fehlt lediglich das Jahr 2020. Ich reiche also einen Systemantrag ein.

Zum Bundesbeschluss 1: Hier habe ich eine Kürzung des Gesamtkredits um 220 Millionen Franken auf 8,475 Milliarden Franken vorgeschlagen, wobei dieser Betrag aufgeteilt wird, was mir ganz wichtig ist. Die Kürzung soll bei der technischen Zusammenarbeit und vor allem bei den Finanzhilfen für Entwicklungsländer erfolgen, da diese Finanzhilfen eben nicht gerade sehr effizient sind; dies ist eine Lehre aus dem finanzpolitischen Seminar. Ich schlage dort also eine Kürzung um 260 Millionen Franken vor, während aber bei der humanitären Hilfe eine Aufstockung um 40 Millionen Franken auf 2,1 Milliarden Franken erfolgen soll. Dort soll eben gezielt ein Schwergewicht gesetzt werden. Insgesamt macht das dann in diesem Bundesbeschluss eine Kürzung um 220 Millionen Franken.

Bei den handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, also beim Bundesbeschluss 2, schlage ich eine Kürzung von 45 Millionen Franken der vom Bundesrat geforderten höheren Beiträge vor.

Zum Bundesbeschluss 3 über die Weiterführung der Finanzierung der Transitionszusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas in den Jahren 2017-2020: Auch in diesem Bereich hat sich ja die Situation politisch geändert. Ich schlage eine Kürzung um 165 Millionen Franken vor; anstelle von 1,04 Milliarden Franken wären es noch 875 Millionen Franken.

Beim Bundesbeschluss 4 geht es um Massnahmen zur Förderung des Friedens und der menschlichen Sicherheit in den Jahren 2017-2020. Dort schlage ich explizit keine Kürzung vor und werde dem Entwurf des Bundesrates folgen.

Dies war ein kurzer Überblick über meinen Antrag. Sie können ihn in einer einzigen Abstimmung erledigen, ich empfinde ihn als Systemantrag. Ich glaube auch, dass er in unsere Politik hineinpasst. Auf jeden Fall wäre es kein Hüst und Hott. 2,7 Prozent Steigerung ist mir einfach zu viel. In den letzten Tagen haben wir es anlässlich der BFI-Botschaft mit Müh und Not fertiggebracht, die für unsere wichtige Berufsbildung vorgesehenen 1,5 Prozent Wachstum etwas aufzustocken. Es ist am Schluss aber immer noch weniger Wachstum, als wir hier für die Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungshilfe ausgeben. Diese Prioritätensetzung kann ich so nicht verantworten.

Ich glaube, die Kürzung bei der APD-Quote um 3 Prozentpunkte auf 0,45 Prozent ist massvoll und absolut umsetzbar. Es ist glaubwürdiger, wenn wir diese Kürzung schon heute vollziehen und nicht erst am 28. September. Wir sagen heute nicht: "Wir geben mal mehr", denn um alle zufriedenzustellen, wollen wir ja eigentlich gar nicht mehr geben, sondern weniger. Diejenigen, die dort weniger geben möchten bzw. die mit unserem Finanzplan wieder auf Kurs kommen möchten, bitte ich, meinem Antrag hier und heute zuzustimmen. Dann ist die Sache klar und wird beim Stabilisierungsprogramm nicht wieder von Neuem diskutiert werden müssen. Die Kürzung wäre dann bereits vollzogen.

Besten Dank für die Zustimmung zu meinem Einzelantrag.

Comte Raphaël · P-M · Conseil des Etats · Neuchâtel · Groupe libéral-radical

BO 2016 E 661Les propositions Germann forment un concept. Donc, je vous propose que nous discutions sur l'ensemble de ces propositions. Nous ferons ensuite un seul vote sur ce concept. Le résultat du vote vaudra pour les quatre arrêtés concernés par les propositions Germann.

Burkhalter Didier · BR-M · Conseil fédéral · Neuchâtel

J'aimerais rappeler deux ou trois choses. D'abord, je vous ai indiqué précédemment comment nous avions travaillé au Conseil fédéral. Vous avez tous beaucoup d'expériences directes ou indirectes des exécutifs et j'aimerais vraiment vous affirmer que nous avons travaillé en équipe longuement, durant plusieurs séances, pour rechercher un équilibre global des finances, de manière à préparer la période à venir, qui n'est pas très facile. Elle soulève en effet des points d'interrogation et appelle une potentielle détérioration. Nous agissons très sérieusement et nous ferons les propositions nécessaires.

Dans le programme de stabilisation, nous avons donc décidé ensemble de procéder aux différentes coupes en fonction de tous les éléments politiques et non en fonction d'une simple linéarité ou de paramètres injustes ou non équilibrés. D'où cette décision de prendre, compte tenu des augmentations importantes des dernières années, la part du lion dans la collaboration et la coopération internationale pour faire des économies dans le cadre du programme de stabilisation. Cela représente six ou sept fois plus ou sept à huit fois plus que la part réelle de ce domaine de charges dans les dépenses de la Confédération. Cela, c'est la réalité et il faut en tenir compte.

Je peux donc réaffirmer ici que le travail qui a été réalisé par le Conseil fédéral est très responsable et raisonnable - vous connaissez cela de vos expériences dans les cantons, notamment. Il vaut donc la peine de voir le Parlement soutenir ces projets de l'exécutif sous la forme la plus proche de leur origine.

Il est important que nous ayons une cohérence politique à long terme. La réflexion du Conseil fédéral est la suivante. Au fond, nous sommes face à deux éléments essentiels de politique. L'un est une décision du Parlement, qui a fixé ce 0,5 pour cent à partir de 2015. Cela a été fait et, en principe, on devrait s'y tenir. Même si l'objectif à terme pourrait être plus élevé, il faut essayer d'être le plus proche possible de celui-là. C'est le premier cadre.

L'autre élément essentiel, c'est le frein à l'endettement. Il faut évidemment tenir compte de la disposition constitutionnelle du frein à l'endettement. Par conséquent, ce domaine doit faire des efforts, malgré la décision du Parlement de fixer le plancher des dépenses à 0,5 pour cent du revenu national brut. D'où le fait que nous sommes arrivés à cette valeur de 0,48 pour cent, qui semble nous permettre d'entreprendre une phase de consolidation, comme cela a été dit par le conseiller aux Etats Damian Müller tout à l'heure, si je ne m'abuse.

J'aimerais insister là-dessus, parce qu'on cite des pourcentages d'augmentation. Il faut examiner les chiffres clairement. Entre 2015 et 2016, il y a eu une forte baisse des chiffres, avec une chute de 4 pour cent. Alors, bien sûr, on peut se fonder sur la base la plus basse pour prétendre que les chiffres ont augmenté. En réalité, ils sont remontés pour atteindre le 0,48 pour cent sur l'ensemble de la période. Mais, les chiffres sont restés pratiquement stables sur trois ou quatre ans, afin de retrouver le niveau de 2015.

Nous sommes véritablement dans une situation de consolidation et de stabilisation. Cela correspond à ce qu'a voulu le Parlement. Le Parlement a dit au Conseil fédéral d'atteindre, en 2015, 0,5 pour cent du revenu national brut consacré à l'aide publique au développement. D'accord, nous l'avons fait, dans l'optique, en principe, de rester à cette part. Nous allons nous y tenir autant que possible, et s'il doit y avoir des ajustements, nous les ferons! On en a déjà intégré; les programmes actuels ont été sensiblement modifiés. S'il doit y avoir d'autres ajustements, il y en aura, mais ce n'est pas nécessaire de faire plus sur ce qui est déjà plus! A notre sens, non seulement dans ce cadre, mais également dans le cadre du programme de stabilisation, il faut tenir compte de l'ensemble, faire la "Gesammtschau", pour voir dans quelle mesure le programme est équilibré ou non. A notre sens, il l'est vraiment.

Je ne reviens pas sur les conséquences de la proposition Germann en termes de crédits pour les différents domaines, mais je rappelle juste que, en matière de développement, la proposition équivaudrait à enlever tout ce que l'on fait au Nord de l'Afrique, au Moyen-Orient et dans l'Hindou Kouch, donc en Afghanistan. C'est représentatif, mais on peut faire le même calcul ailleurs. Il faudrait de toute façon enlever un bloc quelque part; il n'y a pas de miracle.

Ce qui nous frappe, c'est cette volonté de séparer le domaine de l'aide humanitaire et celui de la coopération au développement "en silos". On dit que l'aide humanitaire, c'est bien, c'est tellement bien, parce qu'on nourrit tout de suite quelqu'un qui est en train de mourir de faim, mais que le reste est moins bien, ne marche pas très bien et que c'est moins efficace, parce que cela relève du développement.

Je vous le dis franchement: cette manière de penser est fausse et elle est dangereuse. Parce que ce qui ne fonctionne pas dans le monde est notamment lié aux grands risques et à la réalité de la corruption, aux violations constantes et croissantes des droits de l'homme, aux éléments complètement manquants de l'Etat de droit. Travailler sur ces éléments est fondamental pour éviter les crises futures, sans quoi vous nous demanderez encore d'augmenter l'aide humanitaire d'urgence, parce qu'on aura encore plus de crises. Il faut donc vraiment agir dans les deux domaines; il faut un équilibre entre les deux domaines. On a déjà un peu renforcé l'aide humanitaire, on estime qu'on a fait le travail et qu'il n'est pas nécessaire d'affaiblir la coopération au développement, car cela affaiblirait l'ensemble. C'est un peu comme si on coupait le pied d'un meuble: les autres pieds ne serviraient plus à grand-chose.

Nous vous invitons donc à rejeter la proposition Germann.

Vote

Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 34 Stimmen

Für den Antrag Germann ... 9 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Vote

Frein aux dépenses

La majorité qualifiée est acquise

Comte Raphaël · P-M · Conseil des Etats · Neuchâtel · Groupe libéral-radical

Al. 3, 4

Adopté selon la proposition de la majorité

Al. 5

Bischof Pirmin · Mit-M · Conseil des Etats · Soleure · Groupe PDC

Ich habe Ihnen beim Eintreten gesagt, dass die Kommission in Absatz 5 eine der drei aus Sicht der Kommission wichtigen Änderungen an den Beschlüssen des Nationalrates vorgenommen hat. Die Änderung hier - und ich bin sehr dankbar, dass Herr Bundesrat Burkhalter das Einverständnis des Bundesrates mit dieser Änderung erklärt hat - betrifft die sogenannten Wirksamkeitsberichte.

Es geht der Kommission eigentlich um drei Dinge. Zum Ersten möchten wir gerne messbare Resultate in den Berichten sehen. Zum Zweiten sollen diese auch durch externe, d. h. also unabhängige, Evaluatoren überprüft werden, wo das nötig oder möglich ist. Zum Dritten soll diese Berichterstattung selbstkritisch erfolgen, d. h., dass man Ziele definiert und dann die Überprüfung vornimmt. Das bedeutet zu Deutsch bei der Messbarkeit, dass es der Kommission BO 2016 E 662 bewusst ist, dass man nicht alles in Franken und Rappen messen oder zählen kann. Aber vieles kann man zählen. Hier richtet sich die Kritik der Kommission eher an die Deza als an das Seco. In der Deza ist es heute nicht üblich, dass entsprechende Messdaten publiziert werden.

Wir haben die Anhörungen unserer Schwesterkommission konsultieren können, und da gab es erstaunlicherweise übereinstimmende Beurteilungen der Vertreter der Wirtschaftsverbände und der Entwicklungshilfeorganisationen. Ich zitiere zunächst den Leiter der Aussenwirtschaftspolitik von Economiesuisse, Herrn Jan Atteslander, der sich wie folgt äusserte: "In der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, einer der grössten Bundesausgaben, gibt es keine publizierte Messung der Zielerreichung." Der Direktor der Caritas Schweiz, Herr Hugo Fasel, äussert sich in einem ähnlichen Sinne: "Da gibt es in der Entwicklungszusammenarbeit einen Nachholbedarf - leider hat man häufig Hemmungen." Und dann: "Messungen haben gerade in unserer Organisation" - er meint die Caritas - "einen hohen Standard erreicht. Unsere internationalen Geldgeber wie die EU oder die USA verlangen Wirkungsergebnisse. Wirkung heisst aber auch, Misserfolge zu zeigen. Denn: Misserfolge sind das beste Lernstück."

Der Direktor der Deza hat in der Kommission eingeräumt, dass man entsprechende Zahlen bisher nicht publiziert habe, sie aber besitze. Er hat sich dahingehend geäussert, dass 16 bis 20 Prozent der Projekte ihre Ziele nicht erreichen würden. Man habe diese Zahlen aber bisher nicht publiziert, "denn in den Medien konzentriert man sich dann vor allem auf das, was schiefläuft, und das kann nicht im Sinne der Sache sein." Diese Auffassung hat die Kommission - jedenfalls alle, die sich geäussert haben - nicht geteilt. Auch Misserfolge sind zu evaluieren und zu publizieren. Gerade aus Misserfolgen sollte man lernen, auch wenn die Medienberichterstattung zum Teil schlecht ist.

Burkhalter Didier · BR-M · Conseil fédéral · Neuchâtel

Le message sur la coopération internationale 2017-2020, il est important que vous le sachiez - mais je crois que c'est déjà le cas - et que vous le compreniez, est basé sur des évaluations. Donc, toutes les évaluations qui ont été faites ont été incluses, en termes de "lessons learned", exactement comme vous le souhaitez - mais peut-être que cela n'a pas été assez souligné -, dans la préparation du message. C'est un premier élément. Donc, tout ce qui a été fait précédemment en termes d'évaluations est à la base du message actuel.

Le message contient des objectifs concrets; la plupart sont mesurables, même s'il n'est pas toujours facile de les mesurer - vous l'avez dit vous-mêmes et je vous en suis reconnaissant. Donc, le débat est tout à fait correct. Je trouve que vous avez raison. Je comprends aussi comment vous percevez les choses. On les perçoit peut-être un peu différemment de l'intérieur, mais votre regard externe est important. Les objectifs sont fixés. Dans le message, chaque chapitre prévoit des objectifs. Il y a des champs d'observation, des indicateurs. Dans la plupart des cas, c'est mesurable.

Il est vrai que la DDC et le SECO ont des cultures différentes. C'est aussi la façon de travailler qui est un peu différente. Cependant, de plus en plus souvent, les collaborateurs des deux organes se coordonnent dans la manière de préparer les évaluations. Les évaluations sont, pour une bonne partie d'entre elles, faites ensemble. Il y a collaboration, parce que, dans plusieurs pays, la DDC et le SECO dirigent des projets, dont l'objectif est le même, mais qu'il faut atteindre par d'autres moyens.

Le système d'évaluation est basé sur des rapports annuels, sur un examen à mi-parcours, sur l'examen par les pairs de l'OCDE, sur des rapports d'efficacité du SECO et de la DDC, sur des évaluations indépendantes sur des questions spécifiques. Sur ce point, je n'ai pas tout de suite compris ce qu'a voulu dire Monsieur Jan Atteslander d'Economiesuisse.

Les projets individuels sont aussi évalués, par des externes - ces projets sont au nombre de 120 pour la DDC et de 25 pour le SECO.

Nous partageons l'avis de la commission, Monsieur Bischof, je le répète: nous partageons l'avis selon lequel on doit tirer les leçons de ce qui ne va pas. Mais nous ajoutons aussi - c'est peut-être mon côté protestant qui ressort par rapport à votre côté catholique - que ce n'est pas interdit d'être fier de ce que l'on a fait de bien. Il est vrai qu'il ne faut pas toujours mentionner seulement ce qui ne va pas, et je pense que c'est cela qu'a voulu dire le directeur de la DDC, parce que cela m'étonnerait qu'il vous ait dit que l'on avait peur des articles négatifs. Il a certainement dit qu'il ne fallait pas seulement parler de ce qui n'allait pas. Parce que si on parle de ce qui ne va pas, il faut aussi montrer ce que l'on fait. Vous savez, je crois que les Suisses et la Suisse peuvent être très fiers. Mais bon, cette vision est peut-être liée à une question culturelle à relever pour trouver un équilibre entre vous et nous. Je n'oublierai pas, quand même, le côté positif.

Comte Raphaël · P-M · Conseil des Etats · Neuchâtel · Groupe libéral-radical

Adopté selon la proposition de la majorité

Al. 6

Jositsch Daniel · Mit-M · Conseil des Etats · Zurich · Groupe socialiste

Ich möchte mich zunächst für die Debatte von heute Morgen bedanken. Ich glaube, sie hat etwas Wesentliches gezeigt: Wir haben erkannt, welche Bedeutung die internationale Zusammenarbeit hat, dass es sich nicht um ein karitatives Projekt handelt, sondern dass es weitgehend um ein Projekt der internationalen Zusammenarbeit geht, bei dem wir nicht nur die Aufgabe übernehmen, uns um die globale Entwicklung zu kümmern, sondern bei dem wir auch an die ganz eigenen Interessen der Schweiz denken.

Ich habe gestern Abend den sicherheitspolitischen Bericht gelesen, und ich habe festgestellt, dass der Zusammenhang zur internationalen Zusammenarbeit eminent ist und dass sich eigentlich bei fast jedem Problembereich zeigt, dass unser Verhalten im internationalen Kontext auch Auswirkungen hat. Sie haben von Frau Fetz gehört - ich war auch an diesem Seminar, das übrigens höchst interessant war -, welches die Finanzflüsse sind, die auf der einen Seite in Entwicklungsländer oder in Länder der Dritten Welt fliessen, die aber auf der anderen Seite eben auch wieder, direkt oder indirekt über die wirtschaftliche Zusammenarbeit der Schweiz mit anderen Ländern, zu uns zurückfliessen. Von dem her - das hat die Debatte heute Morgen gezeigt - besteht ein höchstes Interesse unseres Landes, dass wir uns effektiv in einem wirkungsvollen Mass, aber auch im entsprechend notwendigen Umfang an der öffentlichen Entwicklungshilfe beteiligen.

Die Schweiz ist - und das ist sehr lobenswert - die Verpflichtung eingegangen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in die öffentliche Entwicklungshilfe zu investieren. Dieses Ausmass von 0,7 Prozent konnte bisher nicht erreicht werden; es wurde gesteigert auf 0,5 Prozent bis zum Jahr 2015. Jetzt sollen wir, gemäss Entwurf des Bundesrates und BO 2016 E 663 Antrag der Mehrheit, etwas zurückgehen, und zwar auf 0,48 Prozent.

Mein Minderheitsantrag geht nicht dahin, dass wir diesen Betrag jetzt ändern; es geht einzig und allein darum, dass wir das Ziel von 0,7 Prozent nicht aus den Augen verlieren. Ich glaube, es ist richtig, dass wir uns dieses Ziel gesetzt haben, und es ist auch verständlich, dass wir dieses Ziel nicht in einem Sprung erreichen. Ich bin mir auch durchaus bewusst, dass es sich hier lediglich um eine Zielbestimmung handelt, die den zukünftigen Gesetzgeber - der Kommissionssprecher wird zu Recht darauf hinweisen - nicht bindet. Wir können diesen Rat und dieses Parlament nicht für die Zukunft binden; das verstehe ich alles. Aber mein Minderheitsantrag geht dahin, dass wir das Ziel, das wir uns selbst gesetzt haben - richtigerweise, angesichts der Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit -, nicht aus den Augen verlieren.

Deshalb bitte ich Sie, der Minderheit zuzustimmen.

Bischof Pirmin · Mit-M · Conseil des Etats · Soleure · Groupe PDC

Der Minderheitssprecher hat mein Votum zur Mehrheit zum Teil bereits vorweggenommen. Die Kommission hat zu diesem Antrag eine sehr kurze Debatte geführt. Die Hauptbegründung für die Ablehnung hat der Minderheitssprecher schon erwähnt: Wir haben heute die internationale Zusammenarbeit 2017-2020 zu genehmigen; der Horizont des Antrages der Minderheit geht aber bis 2028. Der Minderheitssprecher hat ausgeführt, dass die Divergenz von 0,48 Prozent zu 0,5 Prozent für die Periode bis 2020 keinen Erhöhungsantrag darstellt, sondern dass er hier die bestehende Version übernimmt, aber mit der Erhöhung auf 0,7 Prozent eine Art Vision oder Zielsetzung festlegen möchte.

Dies entsprach der Auffassung der Kommission - sie entschied mit 8 zu 4 Stimmen bei 0 Enthaltungen. Nach Auffassung der Mehrheit gehört in die Periode 2017-2020 eben nur diese Periode. Die Einschränkung in Bezug auf das Budget in der anderen Richtung - namentlich in Bezug auf das diesjährige Budget - wurde zuvor schon gemacht. Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit, den Antrag der Minderheit abzulehnen.

Burkhalter Didier · BR-M · Conseil fédéral · Neuchâtel

Vous avez demandé, Monsieur Jositsch, que nous ne perdions pas de vue l'objectif selon lequel 0,7 pour cent du revenu national brut doit être alloué à l'aide publique au développement. Nous ne le perdrons pas de vue; le Conseil fédéral est conscient qu'il faut garder cet objectif stratégique. Il n'est en revanche pas convaincu que ce soit une très bonne chose de procéder maintenant à un vote là-dessus.

Le problème, c'est que, évidemment, on ne peut pas s'engager alors que les termes de la proposition de la minorité Jositsch engagent le Conseil fédéral, puisqu'il est mentionné: "le Conseil fédéral vise à atteindre". On retombe sur cette volonté de se mettre absolument un carcan alors qu'après, même si nous essayions d'atteindre l'objectif, ce dernier sera vraisemblablement remis en cause par le même Parlement! Nous estimons qu'il n'est pas juste de procéder ainsi et que c'est même relativement faux, parce qu'il n'est pas possible d'engager le pays maintenant dans une telle vision stratégique par un texte figurant dans un arrêté fédéral. On peut dire qu'on va essayer d'atteindre cet objectif, on peut en parler stratégiquement, on peut en parler régulièrement, mais fixer l'objectif dans un arrêté fédéral destiné à donner un cadre d'engagement sur quatre ans et créer ainsi une sorte d'"Agenda 2028 de la Suisse", cela, le Conseil fédéral ne peut pas le soutenir.

Si vous voulez vraiment voter sur cette question, faites-le, mais nous sommes plutôt d'avis que vous devriez retirer cette proposition. Toutefois, si vous désirez un vote, partant du principe que cette proposition, que nous ne pouvons pas accepter, sera rejetée, nous n'interpréterons pas ce rejet comme un signal négatif adressé à l'égard de la vision à 0,7 pour cent, que nous défendons sur le plan international depuis longtemps. Mais nous avons toujours dit que nous ne fixerions pas de date, parce que tout cela dépend des décisions du Parlement tous les quatre ans; tout cela dépend des possibilités financières et aussi du respect du fonctionnement politique et des possibilités du contribuable.

Le Conseil fédéral est donc opposé à la proposition de la minorité Jositsch mais pas à la vision stratégique et à la volonté de continuer d'essayer d'atteindre un jour ce taux de 0,7 pour cent du revenu national brut affecté à l'aide publique au développement.

Jositsch Daniel · Mit-M · Conseil des Etats · Zurich · Groupe socialiste

Entschuldigen Sie, dass ich noch einmal das Wort ergreife, ich weiss, dass das nicht üblich ist. Ich habe aber die Botschaft des Herrn Bundesrates gehört, dass man das Ziel von 0,7 Prozent nicht aus den Augen verlieren möchte. Angesichts dieser Situation erachte ich es als nicht notwendig, den Antrag der Minderheit aufrechtzuerhalten, und ziehe ihn zurück.

Comte Raphaël · P-M · Conseil des Etats · Neuchâtel · Groupe libéral-radical

Le président (Comte Raphaël, président): La proposition de la minorité à l'alinéa 6 a été retirée.

Art. 1a

Proposition de la commission

Il convient de lier stratégiquement la coopération internationale et la politique migratoire lorsqu'il en va des intérêts de la Suisse, notamment en s'intéressant aux causes des conflits et des migrations. Dans ce contexte, la conclusion d'accords et de partenariats dans le domaine de la migration doit être encouragée.

Bischof Pirmin · Mit-M · Conseil des Etats · Soleure · Groupe PDC

Das ist der zweite Kernpunkt, bei dem Ihre Kommission Änderungen am Entwurf angebracht hat. Ihre Kommission möchte die Verknüpfung zwischen Migrationspolitik und internationaler Zusammenarbeit verstärken. Die Kommission versteht das nicht als strikte Konditionalität, sondern als grundsätzliche oder strategische Konditionalität. Wo eine Verbindung möglich ist, soll sie gesucht werden.

Ihre Kommission hat verschiedene Fälle diskutiert. Kritisch diskutiert wurden etwa die Fälle Marokko und Tunesien. Dort bestehen zwar Migrationspartnerschaften, deren Funktionieren ist aber eher fraglich. Auch der Fall Eritrea wurde diskutiert, allerdings ohne Beschlüsse zu fassen. Hier stellt sich die Frage, ob der Zusammenhang zwischen Migrationspolitik und Entwicklungszusammenarbeit mit diesem Land, die heute praktisch nicht besteht, hergestellt werden könnte. Als gutes Beispiel wurde in der Kommission - Herr Bundesrat Burkhalter hat das vorhin erwähnt - der Fall Sri Lanka erwähnt, wo die Schweiz mit einem allerdings erheblichen Mitteleinsatz entsprechende Kooperationen erreicht hat.

In der Kommission wurde auch kritisch geäussert, das Problem der Konditionalität bestehe ein bisschen darin, dass ziemlich grosse Mittel eingesetzt werden müssten, die in der Regel - und hier liegt das Problem - an die Regierungen der entsprechenden Länder gingen. Denn man erreicht nur über die Regierungen entsprechende Kooperationsbereitschaft bezüglich Migration. Viele dieser Länder sind aber, zurückhaltend gesagt, keine Rechtsstaaten. Wenn am Schluss dann unter dem Strich wesentlich mehr Leistungen in Nicht-Rechtsstaaten an Regierungen gehen und dafür entsprechende Hilfeleistungen im humanitären Bereich gekürzt werden, die die Schweiz direkt vor Ort vornimmt, ohne die Regierungen zu fragen, wäre das Ziel der Kommission wahrscheinlich auch wieder nicht erreicht.

BO 2016 E 664Ich bitte Sie hier im Namen der Kommission, diesem Antrag zuzustimmen. Es gibt keinen Minderheitsantrag; der Entscheid erfolgte mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Burkhalter Didier · BR-M · Conseil fédéral · Neuchâtel

Il vaut la peine de s'exprimer sur cette proposition, même si cela peut paraître long, car c'est un point très important. Tout d'abord, la proposition de la commission est plus précise que la formulation choisie par le Conseil national. C'est un point important, car cela constitue en quelque sorte une ligne directrice pour les prochaines années, et il faut que, sur ce point, les choses soient claires et précises. Elle correspond en plus à la volonté du Conseil fédéral, qui n'est pas de dire "Tout va très bien, Madame la marquise" en la matière.

Nous sommes conscients qu'il y a une amélioration et une intensification à faire en termes de conditionnalité stratégique et de cohérence. Il faut donc augmenter la cohérence là où les intérêts de la Suisse sont en jeu, qu'elle soit basée sur le dialogue et la coopération. Il ne faut surtout pas une conditionnalité trop stricte, car nous sommes convaincus qu'elle irait à l'encontre des intérêts de la Suisse. Une conditionnalité trop stricte a souvent pour effet de fermer la porte entrouverte, d'ôter la possibilité d'obtenir un partenariat migratoire avec les pays, voire un accord. Si on n'arrive pas à quelque chose de très formel en matière de réadmission, il y a toutefois dans certains cas une certaine ouverture pour donner les documents nécessaires, et la possibilité de régler les problèmes de façon pragmatique. Si on exagère dans la conditionnalité, les portes se ferment, et la situation est pire pour la Suisse. Par conséquent, nous souhaitons avoir cette marge de manoeuvre.

Et puis, la proposition faite par la commission est très intéressante, car elle met l'accent aussi sur l'importance qu'il y a à s'intéresser aux causes des conflits et des migrations, ce qui correspond exactement à la philosophie du message. C'est pourquoi le Conseil fédéral peut s'y rallier.

J'aimerais saisir brièvement l'occasion de vous dire que nous faisons et ferons davantage ce lien stratégique au niveau politique, au niveau géographique et au niveau thématique. Très brièvement, au niveau politique, cela veut dire qu'on recherche ces partenariats, même si cela passe souvent par des accords un peu plus modestes. Nous visons actuellement le Sri Lanka, je l'ai dit, mais aussi le Sénégal.

Au niveau géographique, on a décidé de mettre l'accent sur les contextes fragiles et d'augmenter les moyens en Afrique et au Moyen-Orient. Par conséquent, on a déjà commencé à faire ce lien au niveau géographique, pour plus de résilience, pour éviter des migrations forcées quand cela est possible. Et aujourd'hui déjà, nous sommes présents dans les principaux pays de provenance des requérants d'asile.

Au niveau thématique, cela concerne tous les programmes globaux. On a parlé tout à l'heure de la formation professionnelle et de l'éducation, en particulier. Dans ces domaines aussi, par le biais de ce projet, on va faire davantage - clairement davantage - si le cadre budgétaire permet de confirmer les décisions prises.

Je vous remercie de soutenir la proposition de la commission.

Comte Raphaël · P-M · Conseil des Etats · Neuchâtel · Groupe libéral-radical

Adopté

Art. 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Adopté

Vote

Vote sur l'ensemble

Dagegen ... 1 Stimme

(4 Enthaltungen)

Comte Raphaël · P-M · Conseil des Etats · Neuchâtel · Groupe libéral-radical

2. Arrêté fédéral concernant la continuation du financement des mesures de politique économique et commerciale au titre de la coopération au développement pour les années 2017-2020

Discussion par article

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Adopté

Art. 1

Proposition de la majorité

Al. 1, 2

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 3

... grâce à l'aide multilatérale. Le compte rendu est réalisé avec le concours d'évaluateurs externes, au moyen de méthodes de mesure reconnues et mentionne aussi les objectifs manqués ainsi que les mesures à prendre pour améliorer la situation.

Proposition de la minorité

(Jositsch, Berberat, Levrat, Maury Pasquier)

Al. 4

L'engagement de la Suisse à l'égard de l'ONU de consacrer 0,7 pour cent de son revenu national brut à l'aide publique au développement est mis en oeuvre comme suit:

a. le Conseil fédéral vise à atteindre une part de 0,5 pour cent d'ici la fin 2020;

b. cette part est relevée à 0,6 pour cent entre 2020 et 2024;

c. cette part est relevée à 0,7 pour cent entre 2024 et 2028.

BO 2016 E 665Proposition Germann

Al. 1

Un crédit-cadre de 1095 millions de francs est alloué ...

Le président (Comte Raphaël, président): La décision sur la proposition Germann a été prise au projet 1. La proposition de la minorité a été retirée.

Adopté selon la proposition de la majorité

Vote

Al. 1

Frein aux dépenses

(Einstimmigkeit)

(6 Enthaltungen)

La majorité qualifiée est acquise

Comte Raphaël · P-M · Conseil des Etats · Neuchâtel · Groupe libéral-radical

Art. 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Adopté

Vote

Vote sur l'ensemble

(Einstimmigkeit)

(5 Enthaltungen)

Comte Raphaël · P-M · Conseil des Etats · Neuchâtel · Groupe libéral-radical

3. Arrêté fédéral concernant la continuation du financement de la coopération à la transition dans les Etats d'Europe de l'Est pour les années 2017-2020

Discussion par article

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Adopté

Art. 1

Proposition de la commission

Al. 1, 2

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 3

... grâce à l'aide multilatérale. Le compte rendu est réalisé avec le concours d'évaluateurs externes, au moyen de méthodes de mesure reconnues et mentionne aussi les objectifs manqués ainsi que les mesures à prendre pour améliorer la situation.

Proposition Germann

Al. 1

Un crédit-cadre de 875 millions de francs et alloué ...

Le président (Comte Raphaël, président): La décision sur la proposition Germann a été prise au projet 1.

Adopté selon la proposition de la commission

Vote

Al. 1

Frein aux dépenses

Dagegen ... 1 Stimme

(5 Enthaltungen)

La majorité qualifiée est acquise

Comte Raphaël · P-M · Conseil des Etats · Neuchâtel · Groupe libéral-radical

Art. 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Adopté

Vote

Vote sur l'ensemble

Dagegen ... 1 Stimme

(5 Enthaltungen)

Comte Raphaël · P-M · Conseil des Etats · Neuchâtel · Groupe libéral-radical

4. Arrêté fédéral concernant la continuation du financement de mesures de promotion de la paix et de la sécurité humaine pour les années 2017-2020

Discussion par article

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Adopté

BO 2016 E 666Art. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition Germann

Adhérer à la décision du Conseil national

Le président (Comte Raphaël, président): La décision sur la proposition Germann a été prise au projet 1.

Adopté selon la proposition de la commission

Vote

Frein aux dépenses

(Einstimmigkeit)

(4 Enthaltungen)

La majorité qualifiée est acquise

Comte Raphaël · P-M · Conseil des Etats · Neuchâtel · Groupe libéral-radical

Art. 1a

Proposition de la commission

Il convient de lier stratégiquement la coopération internationale et la politique migratoire lorsqu'il en va des intérêts de la Suisse, notamment en s'intéressant aux causes des conflits et des migrations. Dans ce contexte, la conclusion d'accords et de partenariats dans le domaine de la migration doit être encouragée.

Adopté

Art. 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Adopté

Vote

Vote sur l'ensemble

(Einstimmigkeit)

(1 Enthaltung)

Comte Raphaël · P-M · Conseil des Etats · Neuchâtel · Groupe libéral-radical

5. Loi fédérale sur la coopération avec les Etats d'Europe de l'Est

Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1-16

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, art. 1-16

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Adopté

Art. 17

Proposition de la commission

Al. 1, 2

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 3

Le compte rendu est réalisé avec le concours d'évaluateurs externes, au moyen de méthodes de mesure reconnues et mentionne aussi les objectifs manqués ainsi que les mesures à prendre pour améliorer la situation.

Adopté

Art. 18

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Adopté

Art. 19

Proposition de la commission

Titre

Modification d'autres actes

Ch. 1

Adhérer à la décision du Conseil national

Ch. 2 introduction

2. La loi fédérale du 19 mars 1976 sur la coopération au développement et l'aide humanitaire internationales est modifiée comme suit:

BO 2016 E 667Ch. 2 art. 11 al. 2

Il peut constituer des personnes morales ou associer la Confédération à des personnes morales pour atteindre les buts définis dans la présente loi.

Ch. 2 art. 13a titre

Traitement des données

Ch. 2 art. 13a al. 1

L'unité administrative compétente peut notamment traiter, s'agissant des personnes physiques ou morales chargées d'appliquer des mesures ou concernées par des mesures prises en vertu de la présente loi, les données suivantes:

a. nom, prénom et date de naissance;

b. lieu d'origine, nationalité, numéro de passeport;

c. confession;

d. état civil;

e. numéro AVS;

f. informations sur le parcours professionnel et militaire;

g. profils de la personnalité;

h. activités politiques et syndicales;

i. indications sur la santé.

Ch. 2 art. 13a al. 2

Des indications sur la santé peuvent être transmises au service médical de la Confédération ou à la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA) si elles leur sont nécessaires pour accomplir leur tâches légales.

Adopté

Art. 20

Proposition de la commission

Al. 1, 2

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 3

Sous réserve de l'alinéa 4, cette loi a validité jusqu'au 31 décembre 2024.

Al. 4

Les modifications conformément à l'article 19 chiffre 2 ont validité indéterminée.

Adopté

Vote

Vote sur l'ensemble

(Einstimmigkeit)

(2 Enthaltungen)

Abschreibung - Classement

Proposition du Conseil fédéral

Classer les interventions parlementaires

selon lettre aux Chambres fédérales

Adopté