Nachfrage nach Arbeitskräften in der Haushaltsbranche

Goll Christine · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Ich möchte Sie fragen: Wer von Ihnen kann seiner, kann ihrer Arbeit nachgehen und all den zahlreichen Verpflichtungen, die wir in unserem Beruf neben dem Milizparlament ja auch noch haben, ohne dass Sie zuhause versorgt werden, ohne dass zuhause für Sie gekocht wird, ohne dass zuhause für Sie geputzt wird, ohne dass die Wäsche gewaschen, vielleicht auch noch gebügelt wird? Ich möchte Sie fragen: Wer von Ihnen hat zuhause in seinem, in ihrem Privathaushalt eine Putzfrau oder nobler ausgedrückt eine Spettfrau, eine Reinigungsfrau? Ich möchte Sie auch fragen: Welchen Stundenlohn bezahlen Sie diesen Frauen, die bei Ihnen zuhause privat arbeiten? Ich möchte von Ihnen gerne wissen: Wissen Sie selber, welchen Aufenthaltsstatus diese Personen in unserem Land haben, die diese Arbeit für Sie bei Ihnen zuhause leisten? Ich frage Sie das deshalb, weil aufgrund von wissenschaftlichen Studien erwiesen ist, dass ein Grossteil dieser Menschen, die in der Haushaltsbranche, meist in Privathaushalten tätig sind, illegalisiert sind, das heisst keinen legalen Aufenthaltsstatus haben, keine Möglichkeit haben, sich für ihre Rechte zu wehren.

Die offizielle Schweiz vergibt jedes Jahr Kontingente für neu einreisende ausländische Arbeitskräfte. Gewünscht sind dann eben auch diejenigen Arbeitskräfte, welche die Wirtschaft gerade benötigt. Die Einschätzung, wer dazugehört, hängt auch davon ab, wie wir Wirtschaft definieren. Hausarbeit ist statistisch schlecht erfasst. Die Übergänge zwischen Geld- und Tauschwirtschaft sind fliessend. Das führt eben dazu, dass die Versorgungswirtschaft meistens ausgeblendet wird, wenn von den Bedürfnissen, der Nachfrage der Wirtschaft gesprochen wird. Gerade die Versorgungswirtschaft trägt aber zum Funktionieren unserer Gesellschaft bei. Sie trägt auch zu unserer Lebensqualität bei.

Mit meiner Motion verlange ich, dass der Bundesrat die rechtlichen Grundlagen schafft, damit die Kontingentierung der neu aufzunehmenden Immigrantinnen und Immigranten die Nachfrage nach Arbeitskräften eben auch gerade in dieser Versorgungswirtschaft, in der Haushaltsbranche berücksichtigt.

Das ist deshalb nötig, weil das bis heute nicht der Fall ist, und auch deshalb, weil es sich häufig um prekäre Arbeitsverhältnisse handelt. Genau diesen Umstand hat auch eine Zürcher Studie mit dem Titel "Illegal und unentbehrlich" untersucht: Sie hat die Lebenssituation und die Arbeitsbedingungen von Hausangestellten ohne gültige Aufenthaltsbewilligung in der Region Zürich unter die Lupe genommen. Es ist eine der wenigen Studien, die informatives Grundlagenmaterial zu einem Teilbereich der "sans-papiers" bietet.

Ich verlange, dass der Bundesrat sich mit dieser Thematik auseinander setzt, und ich gehe auch davon aus, dass mit Lösungsmöglichkeiten in diesem Bereich, Frau Bundesrätin Metzler, auch sehr effizient gegen die Schattenwirtschaft vorgegangen werden könnte. Ich denke aber auch, dass gerade Frauen, die heute ohne Aufenthaltsbewilligung in Privathaushalten arbeiten, die Möglichkeit haben müssen, ihren Status zu legalisieren.

Natürlich ist es so, dass heute theoretisch auch "illegalisierte" Frauen ihre Arbeitsrechte vor einem Arbeitsgericht einklagen können. Aber wer wagt schon diesen Schritt? Es ist klar, dass solche Personen - zumeist Frauen - die geltenden Gesetze und Richtlinien oft zu wenig kennen. Viel schwerer fällt aber noch ins Gewicht, dass die Angst zu gross ist, dass durch solche Gerichtsverfahren gerade diese Frauen durch die Fremdenpolizei entdeckt werden und dann mit der Ausweisung rechnen müssen.

Ich bitte Sie also, den Bundesrat zu beauftragen, bei der Vergabe von Kontingentierungen auch die Haushaltsbranche mitzuberücksichtigen.

Hubmann Vreni · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Die Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Goll hat mich überrascht. Sie erweckt den Anschein, dass der Bundesrat die Anfrage der Motionärin gar nicht richtig gelesen hat. Frau Goll verlangt nur, dass bei der Kontingentierung neben dem Bau- und dem Gastgewerbe die Haushaltsbranche mit einbezogen wird. Damit können illegale Zustände auf einfache Weise legalisiert werden.

Tatsache ist nämlich - das hat Frau Goll eben dargestellt, und das beweist auch die Zürcher Studie -: Erstens sind diese Hausangestellten da; zweitens arbeiten sie in Schweizer Haushalten; weil sie, drittens, ohne Bewilligung arbeiten, werden sie ausgebeutet, und sie können sich nicht wehren.

Es ist eine Illusion zu glauben - ich habe den Eindruck, dass der Bundesrat diese Illusion pflegt -, dass mit dem Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens alle diese Hausangestellten und Altenpflegerinnen durch EU-Bürgerinnen abgelöst werden. Diese Leute werden weiterhin da sein, da arbeiten und da ausgenutzt werden, ohne sich wehren zu können. Sie werden nicht in ihre Länder zurückkehren.

Wenn Sie diese Motion ablehnen, schaffen Sie das Problem nicht aus der Welt. Sie schliessen einfach die Augen vor den Tatsachen. Das ist eine Politik, die noch nie zum Erfolg geführt hat. Ich bitte Sie deshalb, die Augen offen zu behalten und die Motion Goll zu unterstützen.

Eggly Jacques-Simon · Nationalrat · Genf · Liberale Fraktion

Madame la Conseillère fédérale, je n'ai pas fini de vous étonner aujourd'hui, car je remplace maintenant Mme Polla et je roule pour Mme Goll.

En fait, le groupe libéral vous recommande de soutenir la motion Goll qui correspond d'ailleurs à une préoccupation exprimée à plusieurs reprises par Mme Polla.

En effet, les besoins des familles suisses dans la branche de l'économie domestique sont réels, incontournables et impossibles à satisfaire avec le nombre de permis de travail disponible actuellement. A Genève, par exemple, le pourcentage de familles qui occupent du personnel non déclaré dans la branche de l'économie domestique est absolument impressionnant.

Il s'agit notamment de couples au sein desquels les deux conjoints travaillent et qui ont besoin d'autres travailleurs pour s'occuper, pendant leur absence, de leurs enfants. Ces couples, et donc ces femmes, engagent alors du personnel au gris ou au noir - mais ni par volonté d'être dans l'illégalité, ni par plaisir de narguer l'Etat, car elles sont de bonnes citoyennes qui ont des enfants pour leur bonheur personnel et familial mais qui travaillent aussi dans l'intérêt général. Ces femmes se révoltent aujourd'hui, notamment à Genève, devant la réalité du terrain qui les contraint à l'illégalité. Elles n'agissent pas non plus par avarice, mais vraiment parce qu'elles ne trouvent pas sur le marché du travail les bras et les coeurs dont elles ont tant besoin.

Madame la Conseillère fédérale, aux yeux du groupe libéral, on ne peut pas vouloir lutter contre le travail au noir et contraindre toute une couche de la population à engager du personnel au noir à cause d'une législation trop restrictive. Il faut souligner qu'il n'a malheureusement pas été donné suite à l'initiative parlementaire Beck 01.436 et que le type de permis demandé a donc été refusé. De toute façon, cela ne pouvait pas répondre aux besoins des femmes qui travaillent. On ne peut pas changer de bras tous les trois mois et on ne peut pas avoir tout le temps du personnel pour une courte durée. Il s'agit évidemment d'une aide qui doit s'inscrire dans la durée.

Le Conseil fédéral a répondu à Mme Goll que le but de sa propre politique "est d'admettre en Suisse uniquement les travailleurs d'Etats non membres de l'Union européenne qui sont susceptibles de s'intégrer dans nos institutions .... et qui contribuent durablement au maintien de l'équilibre du marché du travail".

Mais qui, mieux que l'institution de la famille suisse, a les moyens d'intégrer rapidement les travailleurs immigrés? Et qui, mieux que les travailleurs de l'économie domestique, contribue au maintien de l'équilibre du marché du travail, puisque ce sont justement ces travailleurs-là, étant dans la durée des aides au ménage, qui permettent à nos femmes de travailler, dans l'intérêt de l'économie? Or, beaucoup d'études l'ont dit et ont même insisté là-dessus, l'économie suisse a besoin des femmes de ce pays, de leurs bras, de leur tête, de leur engagement. Notre pays a besoin des femmes - et c'est à une conseillère fédérale que je m'adresse ici - et nous avons besoin d'une économie domestique transparente, ouverte aux conventions collectives, et légale.

Il n'est pas possible de condamner sciemment les femmes qui travaillent à recourir à l'emploi illégal. Il est donc normal que le Parlement transmette la motion Goll afin de donner un signe clair en ce sens au gouvernement.

Vermot Ruth-Gaby · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Frau Goll will mit ihrer Motion vor allem auch dafür sorgen, dass Frauen, die in Haushalten beschäftigt sind und oft illegal und in prekären Verhältnissen hier arbeiten, zu einem regulären Arbeitsverhältnis kommen. Der Europarat hat erst kürzlich einen Bericht über die "esclavage domestique" verabschiedet und sich darin genau mit diesem Thema befasst, nämlich damit, dass viele Hausangestellte in der Schweiz und in sehr vielen anderen Ländern Europas illegalisiert sind. Mehrere hunderttausend Frauen sind Opfer dieser Situation: Sie werden sexuell, wirtschaftlich und physisch ausgebeutet; die Tatsache, dass sie "illegal" sind, wird häufig von Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen schamlos ausgenutzt.

Der Europarat, der ja auch Verpflichtungen und Empfehlungen für unsere Gesetzgebung verabschiedet, äussert sich zu den Opfern der Sklaverei und fordert im Sinne der Motion Goll, dass z. B. Mitarbeiterinnen in Haushalten vor der Illegalität geschützt werden. Er empfiehlt auch, dass diese Frauen Aufenthaltsbewilligungen bekommen, die erneuerbar sind, dass sie damit auch ihre Arbeitsstelle wechseln können und nicht mehr ihren Arbeitgebern ausgeliefert sind, indem sie lange Arbeitszeiten haben und - wie vorhin erwähnt - auch sexueller und psychischer Ausbeutung ausgesetzt sind.

Der Europarat will auch, dass Integrationsleistungen und -massnahmen ergriffen werden, gerade für illegalisierte Haushaltarbeitskräfte, und er fordert spezielle Programme für ihren besonderen Schutz. Der Europarat empfiehlt auch, dass die Sklavenhalterinnen und Sklavenhalter - ich sage es so, weil es eben häufig um Sklaverei geht - gesetzlich verfolgt werden und der Strafe nicht entgehen.

Der Europarat empfiehlt die Opferhilfe für die Opfer von Ausbeutung, die gerade bei Frauen im Haushalt immer wieder vorkommt.

Es ist wichtig, diese Motion zu überweisen und damit auch gute, transparente Möglichkeiten zur Regularisierung der Haushaltarbeiterinnen zu schaffen.

Metzler Ruth · BR-F · Bundesrat · Appenzell I.-Rh.

Ich bin mir bewusst, dass viele Frauen, von denen insbesondere Frau Goll gesprochen hat, tatsächlich nicht selten in einer prekären Lage sind - oftmals nicht selbst verschuldet. Um solches zu korrigieren, können wir aber nicht den Weg einschlagen, unser Land und unseren Arbeitsmarkt, der noch nicht einmal das Inkrafttreten des Abkommens mit den EU-Staaten über die Personenfreizügigkeit erlebt hat, gegenüber den Nicht-EU-Staaten und Nicht-Efta-Staaten generell zu öffnen.

Ich möchte Ihnen jetzt ein paar Zahlen nennen. Es sind nicht Illusionen, sondern Fakten: Wir zählen in der Schweiz heute rund 95 000 eingeschriebene Arbeitslose. Die EU-Länder, gegenüber denen wir uns verpflichtet haben, den Arbeitsmarkt zu öffnen, zählen über 14 Millionen arbeitslose Menschen. Wir haben ein weiteres, noch nicht ausgeschöpftes Arbeitskräftepotenzial von Schweizern und Schweizerinnen und Ausländern und Ausländerinnen, die sich in unserem Land legal aufhalten; wir haben Asylsuchende und vorläufig aufgenommene Personen, deren Verfahren im Gang ist und die für Haushaltarbeiten zu fairen Bedingungen vorübergehend zur Verfügung stehen. Wir zählten Ende 2000 rund 19 000 legal anwesende ausländische Hausangestellte, davon 16 300 mit einer Niederlassungsbewilligung. Durch die Öffnung des Arbeitsmarktes gegenüber der EU und der Efta wird die Schweiz einen unbürokratischen und verbesserten Zugang zu einem Arbeitskräftepotenzial von weit über 150 Millionen Personen haben - auch zu Personen, welche nicht qualifizierte Arbeitskräfte sind. Es besteht zudem die Möglichkeit, Aupair-Angestellte aus den USA, aus Kanada, Australien und Neuseeland zu beschäftigen.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen und wiederholen, was heute in diesem Saal schon mehrmals gesagt wurde: Der Bundesrat hat dem Schweizervolk bei der Abstimmung über die 18-Prozent-Initiative und auch beim Referendum über die bilateralen Verträge eine restriktive Zulassung gegenüber Drittstaaten, begrenzt auf qualifizierte Arbeitskräfte, in Aussicht gestellt. Wenn es nun um Personen geht, die bereits in unserem Land anwesend sind, um Personen, die auch Härtefälle darstellen, dann besteht eben gerade die Möglichkeit, diesen Personen im Rahmen der geltenden Praxis, die das Bundesamt für Ausländerfragen für eben diese Härtefälle entwickelt hat, gerecht zu werden. Herrn Eggly möchte ich noch sagen: Man kann die Schwarzarbeit nicht bekämpfen, indem man einfach sämtliche illegalen Zustände als legal erklärt.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Motion Goll abzulehnen.

Verfahrensbeitrag

Abstimmung - Vote

Für Überweisung der Motion .... 46 Stimmen

Dagegen .... 83 Stimmen