17.007
Budget 2017. Supplément I et Ia
Fetz Anita · Mit-F · Conseil des Etats · Bâle-Ville · Groupe socialiste
BO 2017 E 347Der Bundesrat beantragt uns mit seiner Botschaft vom 22. März 2017 neun Nachtragskredite im Umfang von insgesamt 37 Millionen Franken. Über die Einzelheiten dazu werden Ihnen meine Kollegin und meine Kollegen genauer berichten. Ich kann hier schon mitteilen, dass die Finanzkommission Ihnen einstimmig beantragt, allen Nachträgen zuzustimmen.
Ich äussere mich hier jetzt etwas ausführlicher zum Nachtrag Ia zur berühmten Bürgschaft für die Hochseeschifffahrt. Darüber sind wir mit der Botschaft vom 16. Mai dieses Jahres informiert worden. Der Nachtrag Ia von 215 Millionen Franken ist ein unerfreulicher Nachtragskredit, weil der Grund dafür ist, dass ein Bürgschaftskredit des Bundes für die Hochseeflotte fällig wird. Die Hochseeschifffahrt steckt in einer grossen und nachhaltigen Krise. 13 der 49 Schiffe, die unter Schweizer Flagge fahren, mussten verkauft werden. Für die 49 Schiffe sind insgesamt 750 Millionen Franken verbürgt. Über den kritischen Zustand der Schiffe einer Reederei, über den wir jetzt hier mit diesem Nachtragskredit sprechen, hat der Chef des WBF die Finanzdelegation - da bin ich ja auch Mitglied und war letztes Jahr Präsidentin - laufend informiert. Ab Dezember 2015 war klar, dass die Krise ausserordentlich gross ist. Die Finanzdelegation hat die Strategie des WBF, auf jeden Fall einen Konkurs zu verhindern, immer unterstützt. Die Frage ist natürlich: Wie ist es dazu gekommen, dass jetzt 215 Millionen Franken der 750 Millionen Franken gezogen werden müssen?
Ein Wort zur Vorgeschichte: Noch im Jahr 2008 hat die damals zuständige Wirtschaftsministerin, Frau Bundespräsidentin Leuthard, eine weitere Erhöhung der Bürgschaftskredite um eine halbe Milliarde Franken auf 1,1 Milliarden Franken beantragt. Sie versicherte damals, dass das Risiko minim und vertretbar sei. Die beiden Parlamentskammern, also auch unser Ständerat, stimmten fast einstimmig zu.
Doch schon kurze Zeit danach segelte die Hochseeschifffahrt in eine gewaltige Krise, verursacht durch die Finanzkrise, grosse Überkapazitäten und den massiven Eintritt Chinas in die Hochseeschifffahrt. Um Ihnen ein Beispiel zu geben: Damals löste man noch 200 000 US-Dollar für einen Tag Fracht. Heute kostet ein Tag Fracht noch 10 000 US-Dollar. Die Frage bleibt: Warum wurde erst so spät reagiert?
Herr Bundesrat Schneider-Ammann hat dazu eine Administrativuntersuchung veranlasst, die leider nicht veröffentlicht werden darf, weil sich Betroffene dagegen wehren. Als Mitglied der Finanzdelegation kann ich Ihnen immerhin so viel sagen: Sowohl Aufsicht als auch Governance und Professionalität waren sehr schwach, und es gab erhebliche Mängel. Die Bürgschaftsvergabe war lange intransparent und wurde nur durch eine Person beaufsichtigt. Es bestand kein Risikomanagement und kein nennenswertes internes Kontrollsystem. Es fehlten auch die periodischen Überprüfer der Eigner, und es wurden sehr grosszügig Stundungen gewährt, ohne dass die Eigner neu überprüft worden wären. Es existierten auch lange keine schriftlichen Prozessabläufe, und zur Beurteilung wurden hauptsächlich die Revisionsberichte der Reeder berücksichtigt. Auf kritische Ereignisse wurde lange nicht reagiert, obwohl schon 2009, spätestens aber 2011 ganz klar war, dass der Hochseeschiffhandel einbricht. Das WBF hat, als es über die Risiken informiert wurde, sofort mit Massnahmen reagiert. Ich nehme an, Bundesrat Schneider-Ammann wird darüber berichten.
Mitte Mai dieses Jahres konnten dann die Schiffe verkauft werden. Immerhin, so viel muss gesagt sein, haben wir das in der Finanzdelegation immer wieder mitverfolgen können: Es war ein gigantischer Kampf, damit es nicht zu einem Konkurs kommt, denn wenn es bei Schiffen zum Konkurs kommt, wird der Verlust noch grösser. Aber es bedeutet auch, dass die Schiffe in den Häfen der Weltmeere verarrestiert werden. Wenn ein Schiff verarrestiert wird, dann wird alles heruntergefahren, und auch wenn es ein paar Wochen oder Monate später verkauft werden könnte, sind gigantische Investitionen nötig, um das Schiff überhaupt wieder in Gang zu bringen.
Es war ein ganz wichtiges Ziel, diesen Konkurs zu verhindern, und das war mit gewaltigen Anstrengungen verbunden. Ich glaube, man darf trotz des Ärgernisses, dass diese Bürgschaft jetzt gezogen wird, darauf hinweisen, dass die Zusammenarbeit der zuständigen Chefbeamten von WBF und EFD hervorragend und kompetent war, denn damit konnte Schlimmeres verhindert werden.
BO 2017 E 348Mitte Mai konnten die Schiffe dann tatsächlich verkauft werden: Von den 49 Schiffen, die unter Schweizer Flagge fahren, sind 13 von dieser Krise massiv betroffen und konnten verkauft werden. Statt 250 Millionen beträgt der Verlust jetzt 190 Millionen Franken. Dass Ihnen 215 Millionen beantragt werden, hat damit zu tun, dass eine Reserve als nötig empfunden wird. Damit ist ein Gefahrenherd eingedämmt, und wie es halt ist bei Bürgschaften - das kennen Sie aus Ihrem Wirtschaftsleben -: Wenn man bürgt, dann zahlt man auch, wenn etwas passiert.
Es bleibt zum Schluss noch festzuhalten, dass weitere Bürgschaften von 550 Millionen Franken bei fünf Schweizer Reedereien gebunden sind und die Krise in der Hochseeschifffahrt noch nicht vorbei ist.
Maurer Ueli · BR-M · Conseil fédéral · Zurich
Der Bundesrat unterbreitet Ihnen mit den Nachtragskrediten insgesamt zehn Krediterhöhungen im Gesamtbetrag von 252 Millionen Franken. Dabei sticht dieser 215-Millionen-Nachtragskredit für die Hochseeschifffahrt heraus. Es gibt daneben noch einen Nachtragskredit, der ebenfalls etwas aussergewöhnlich ist, nämlich den Nachtragskredit von 18 Millionen Franken für Fiscal-IT. Der Rest ist politisch nicht relevant, es gibt darunter auch Kreditverschiebungen.
Zuerst zum Nachtragskredit von 18 Millionen Franken für Fiscal-IT: Sie erinnern sich vielleicht noch an das Projekt Insieme. Das war ein Projekt zur Automatisierung der ganzen Steuerbereiche. Das Projekt wurde abgebrochen, und wir haben damals 106 Millionen Franken abgeschrieben. Fiscal-IT ist das Nachfolgeprojekt, das 2013 gestartet wurde. Sie haben 2014 dafür 85,2 Millionen Franken bewilligt. Jetzt gibt es diesen Nachtragskredit von 18 Millionen. Was sind die Gründe dafür?
Erstens einmal muss man sehen, dass Fiscal-IT aus 29 Teilprojekten besteht. Da geht es um die Verrechnungssteuer, die Mehrwertsteuer, die direkte Bundessteuer, die Stempelsteuer, die Emissionsabgaben usw., also um 29 Projekte. Ein Grossteil davon wurde bereits dem Betrieb übergeben. Wir beantragen jetzt aber einen Nachtragskredit von 18 Millionen Franken. Im Wesentlichen ist das darauf zurückzuführen, dass man damals, beim Start des Projektes - das kann man heute sagen -, wohl etwas zu optimistisch war und die Kosten zu knapp berechnet hat.
Zum Zweiten sind inzwischen einige neue Teilprojekte dazugekommen, die das Ganze komplexer machen. Da ist einmal der automatische Informationsaustausch, ebenfalls ein Steuerprojekt, das hier jetzt eingearbeitet werden muss. Dann haben wir in der Zwischenzeit das Mehrwertsteuergesetz geändert; das führt ebenfalls zu Anpassungen. Eingebaut werden muss auch die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen betreffend die Unternehmen, und es gibt die Vorlage zum Country-by-Country-Reporting, die zurzeit bei Ihnen unterwegs ist. Der Ballon ist also grösser geworden bzw. das Paket komplexer.
Wir haben festgestellt, dass wir Anfang des nächsten Jahres in verschiedenen Bereichen einige Verzögerungen haben werden. Das hängt auch mit Drittlieferanten zusammen, die mit der Software nicht rechtzeitig bereit waren. Wir haben das alles im Laufe des letzten Jahres geprüft und können heute sagen, dass wir mit diesen 18 Millionen Franken das Projekt erfolgreich werden abschliessen können. Es sollte dann so weit sein, dass die letzten Projekte Ende 2018 in Betrieb gehen können und ab 2019 alles funktioniert. Das alles gibt intern wesentliche Erleichterungen. Wir haben einmal kalkuliert, dass man mit der Zeit, wenn alles läuft, durch diese Automatisierung gegen hundert Stellen abbauen kann. Es gibt auch wesentliche Schnittstellen mit der Privatwirtschaft, weil Steuererklärungen digital abgerechnet werden können. Dieser Austausch erfolgt. Wenn Sie Anfang Jahr einmal bei uns in der Steuerverwaltung sind, dann sehen Sie dort Tausende von Couverts zur Verrechnungssteuer, die täglich kommen, geöffnet, gescannt und weitergeleitet werden. Das alles wird dann einmal ein Ende haben.
Ich bitte Sie also, diesem Nachtragskredit von 18 Millionen Franken zuzustimmen. Es ist unschön, aber es lässt sich tatsächlich begründen, und das Projekt ist erfolgreich unterwegs.
Zu den 215 Millionen Franken für die Hochseeschifffahrt äussere ich mich nur aus finanzieller Sicht, Herr Kollege Schneider-Ammann wird dann die Geschichte noch etwas nacherzählen - wir haben hier eng zusammengearbeitet. Festzuhalten ist vorab, dass wir nicht darüber entscheiden können, ob Schiffe verkauft werden oder was auch immer. Wir sind Bürge; wir haben gebürgt, die Firma ist zahlungsunfähig, und wir haben zu bezahlen. Wir haben also eigentlich nur ein Kreditgeschäft abzuhandeln. Als sich die Schwierigkeiten abzuzeichnen begannen, rechneten wir mit einem Verlust von über 250 Millionen Franken. Unsere Departemente bzw. die Finanzverwaltung und das Generalsekretariat WBF haben dann eng zusammengearbeitet, haben Einfluss auf die Projekte und Prozesse genommen, und es ist im Laufe der letzten Monate gelungen, den möglichen Maximalausfall von etwas über 250 Millionen auf einen effektiven Ausfall von 190 Millionen Franken zu reduzieren. Wir haben jetzt noch eine Reserve von 25 Millionen Franken.
Wieso müssen wir Ihnen diesen Nachtragskredit jetzt vorlegen? Weil Sie der Bürgschaft ja auch zugestimmt haben. Da möchte ich noch in Erinnerung rufen, dass wir eigentlich drei Rechnungen haben. Wir haben erstens die Finanzrechnung: Über die Finanzrechnung entscheiden Sie; Sie budgetieren, und Sie nehmen sie zur Kenntnis, wie Sie es vorher gemacht haben. Zweitens haben wir die Erfolgsrechnung. Das ist eigentlich eine Beilage zur Finanzrechnung. Diese nehmen Sie zur Kenntnis. In der Erfolgsrechnung haben wir Ende des letzten Jahres eine Rückstellung gebildet, wie man das in der Privatwirtschaft auch macht. Aber das nehmen Sie nur zur Kenntnis; Sie entscheiden über die Finanzen. Das dritte Element ist die konsolidierte Rechnung. In dieser Rechnung, die Sie auch erhalten, in dem schmalen Band, sind alle Eventualverbindlichkeiten aufgelistet, und da figurieren die Bürgschaften - als Eventualverbindlichkeiten - seit Jahren mit einem entsprechenden Kommentar.
Jetzt sind wir wieder bei der Finanzrechnung, weil Sie die beiden anderen Rechnungen nur zur Kenntnis nehmen. Der Bundesrat ist verpflichtet, sobald er sieht, dass eine Position überschritten wird und nicht ausreicht, Ihnen einen Antrag für einen Nachtragskredit zu stellen. In Bezug auf das Konto Hochseeschifffahrt haben wir jetzt festgestellt, dass die von Ihnen bewilligten Kredite logischerweise nicht ausreichen, um diese 215 Millionen Franken zu bezahlen. Also beantragen wir von Ihnen einen Nachtragskredit, damit wir die Zahlung auslösen können. So schreibt es das Finanzhaushaltgesetz vor. Bereits Ende des letzten Jahres haben wir aber in der Erfolgsrechnung diese Rückstellung gebildet.
Was passiert, wenn Sie dem Kredit nicht zustimmen? Dann müssen wir das ohnehin bezahlen, Sie und wir sind diese Verbindlichkeiten eingegangen. Dann würde in der Rechnung einfach eine Kreditüberschreitung von 190 oder 200 Millionen Franken erscheinen, weil Sie dem Nachtragskredit nicht zugestimmt haben. Das Finanzhaushaltgesetz schreibt diesen auf den ersten Blick etwas komplizierten Weg vor. Wenn Sie das mit Ihrer Gemeinderechnung oder mit Kantonsrechnungen vergleichen, sehen Sie, dass man dort in der Regel den Begriff der gebundenen Ausgabe kennt. Das wäre jetzt so etwas auf Bundesstufe, und das muss dann nicht mehr bewilligt werden, weil es verpflichtend und gesetzlich gebunden ist. Aber in unserem Fall sind wir verpflichtet, Ihnen diesen Nachtragskredit zu unterbreiten, weil wir feststellen, dass das Geld auf diesem Konto nicht genügt. Wenn Sie den Nachtragskredit ablehnen, dann hätten wir einfach Ende Jahr eine Kreditüberschreitung auf diesem Posten.
Mit anderen Worten: Wir sind hier etwas geknebelt. Sie können hier zustimmen, oder dann können Sie die Rechnung mit Murren zur Kenntnis nehmen. Der Weg, den wir gewählt haben, ist korrekt nach Finanzhaushaltgesetz, und es gibt auch Möglichkeiten, eine Diskussion zu führen über allfällige Lehren, die gezogen werden können.
Zusammengefasst: Sie haben bei diesen 215 Millionen Franken kaum Handlungsspielraum, und wir auch nicht.
Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Conseil fédéral · Berne
BO 2017 E 349Ich sitze diesmal sehr ungerne hier auf diesem Sessel, um zu erklären, was passiert ist, aber es ist, wie Kollege Maurer eben gesagt hat, Fakt. Es bleibt uns nichts anderes übrig, als es zur Kenntnis zu nehmen und so gut wie möglich damit umzugehen. Was in den Kriegsjahren noch sinnvoll gewesen sein mag - sonst hätte man es damals nicht gemacht -, ist in der heutigen, schnelllebigen Zeit mit ihrem Auf und Ab mit Sicherheit nicht mehr oder zumindest nicht mehr in gleichem Mass berechtigt. Man muss korrigieren. Wir haben die Korrektur leider nun auf einem teuren Weg vorzunehmen. Ich kann Ihnen vorab garantieren, dass es bürgschaftsgesichertes Unternehmertum nicht mehr länger gibt. Die Altlast der Solidarbürgschaft gehört meiner Ansicht nach erledigt.
Wir haben es soeben gehört: Es sind noch 520 Millionen Franken an Bürgschaftsverpflichtungen ausstehend, das heisst intakt, für die dreissig Schiffe, die noch am Fahren sind. Das ist für Sie, für uns und besonders für mich die wichtigste Ansage. Wir tun alles, um zu verhindern, dass wir mit diesen Schiffen in denselben Strudel kommen wie mit den ersten dreizehn. Das müsste möglich sein, wenn sich die Weltkonjunktur nun ein klein wenig stabilisiert oder an Fahrt gewinnt. Wenn die Konjunktur wieder zusammenfallen sollte, kann ich Ihnen nicht mit Sicherheit sagen, ob wir nicht noch zusätzliche Probleme zu bewältigen hätten.
Es ging uns immer darum, die wirtschaftliche Landesversorgung in Krisenzeiten zu sichern. Deshalb wurde der Kredit 2002 auf 600 Millionen Franken erhöht und 2008 nochmals um 500 Millionen Franken auf die 1,1 Milliarden Franken, die schon genannt wurden. Der Bund steht nun vor äusserst schmerzhaften Verlusten. Kollege Maurer hat es gesagt: Wir haben keine andere Wahl, als diese Verluste zu akzeptieren, weil die vertraglichen Verbindlichkeiten, die wir eingegangen sind, es den Banken erlauben, die Bürgschaften zu ziehen, wenn die Bedingungen erfüllt sind. Die Banken, die übrigens bisher eine sehr vernünftige Rolle gespielt und mitgeholfen haben, dass das Ganze nicht ausser Kontrolle geraten und gecrasht ist, haben ein Anrecht auf ihre gesicherten Darlehen.
Heute ist unbestritten, dass der Bestand der Flotte weit über dem Bedarf für die Versorgungssicherheit unseres Landes liegt. Das bedeutet nicht, dass wir keine Flotte brauchen, aber es bedeutet, dass sie nicht in dem Ausmass zur Verfügung stehen muss, wie sie jetzt über die Jahre entstanden ist. Es bedeutet auch nicht, dass die Flotte das schwächste Glied in der Versorgungskette sein muss. Mit anderen Worten: Die Solidarbürgschaft, die zu einem späteren Zeitpunkt eingeführt wurde - nicht initial, sie war ein Entgegenkommen -, bedeutet jetzt ein Ungleichgewicht und gibt den Banken die Möglichkeit, auf ihren Rechten zu beharren. Der Bund ist natürlich nur in der Statistenrolle, in der er bezahlen kann.
Noch einmal: Die Solidarbürgschaften sind ein Förderinstrument mit hohen Risiken; sie sind ganz besonders dann mit hohen Risiken behaftet, wenn es wie hier bei der Hochseeschifffahrt um hohe Beträge geht, um hohe Beträge bei wenigen Geschäftspartnern. Die Klumpenrisiko-Problematik ist hier also ganz eindeutig vorhanden. Die Aufsicht, die Vergabe und die Begleitung der Bürgschaften durch das Fachamt, das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung, waren zu gewissen Zeiten mangelhaft. Das ist in der Administrativuntersuchung bestätigt worden. Es wurde bereits gesagt: Wir können leider den Bericht zu dieser Administrativuntersuchung noch nicht freigeben. Wir sind grundsätzlich bereit dazu, aber wir können es noch nicht tun, weil da noch Verfahren abgewickelt werden müssen, weil betroffene Leute Einsprache erhoben haben.
Sechs Reedereien haben wir in unserem Portefeuille gehabt, die unter Schweizer Flagge gefahren sind. Diese sechs Reedereien sind unterschiedlich von der Krise in der Hochseeschifffahrt betroffen. Der Bund ist mit allen in Kontakt. Ich will das noch einmal betonen: Wir sind mit allen in Kontakt, und wir haben eine Reihe von Massnahmen und Absprachen mit den Reedereien getroffen. Vielleicht interessiert Sie der Aufwand, den wir betrieben haben. Ich habe im Sommer 2015 meinen Generalsekretär mit der Projektleitung Hochseeschifffahrt betraut, und mein Generalsekretär hat vom Sommer 2015 bis jetzt etwa 50 Prozent seiner Arbeitskapazität für dieses Projekt aufgewendet. Wenn der Totalschaden im Extremfall 253 Millionen Franken hätte betragen können, wie vorhin gesagt wurde, und wenn wir jetzt mit höchstwahrscheinlich 190 Millionen abschliessen, dann haben wir immerhin einen Job gemacht, der 60 Millionen gerettet hat. Ist das gut, oder ist das nicht gut? Ich erwarte keinen Applaus, überhaupt nicht, aber es ist besser, als wenn es einfach ausser Kontrolle geraten wäre - das auf jeden Fall.
Der Bundesrat hat im Dezember 2016 entschieden, dem Parlament keine Erneuerung des im Juni 2017 auslaufenden Rahmenkredits zu beantragen. Damit will ich noch einmal die Bestätigung geben, dass die Bürgschaftskredite so nicht erneuerbar sind. Wir wollen sie so nicht mehr, und wir haben den Stopp verfügt.
Zur leidigen Geschichte um die Liquiditätskrise der SCL-Gruppe: Man könnte lange darüber reden, wie das Krisenmanagement aufgebaut wurde, wie wir zusammengearbeitet haben. Das muss Sie nicht interessieren, aber ich will Ihnen auch meinerseits bestätigen: Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Departementen, mit dem Finanzdepartement als solchem und dort insbesondere mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung, aber auch mit der Eidgenössischen Finanzkontrolle - Sie kennen die Exponenten an der Spitze dieser Institutionen -, war intensiv und hat ausserordentlich gut funktioniert. Frau Ständerätin Fetz hat es gesagt: Die Finanzdelegation haben wir von Anfang an regelmässig ins Bild gesetzt, weil wir nicht wollten, dass wir plötzlich mit einer Riesenüberraschung hätten daherkommen müssen. Damals, als wir diese Kommunikationsstrategie festgelegt haben, war uns noch nicht bewusst, dass der Schaden so gross werden könnte. Von der SCL-Gruppe und der SCT-Gruppe wurden die Schiffe verkauft, in einem Zehnerpaket, einem Zweierpaket und einem Einzeldeal. Es wurde verhandelt, hoffentlich gut verhandelt, sicher so gut, wie man konnte. Auf jeden Fall wurden die besten Angebote genommen und realisiert. Aber eben, in Zeiten, wo die Überkapazitäten derart gross sind, können Sie nicht einen beliebig guten Preis für die zur Diskussion stehenden Schiffe einfordern.
Wir erreichen einen wichtigen Meilenstein, wenn wir jetzt die Frage der SCT- und der SCL-Gruppe als erledigt betrachten können. Das ist unternehmerisch eine schwierige Aussage. Noch einmal: Wir sind uns bewusst, dass wir noch nicht aus dem Schneider sind. (Heiterkeit) Wir haben vielmehr dafür zu sorgen, dass wir die 520 Millionen Franken, um die es auch noch gehen könnte, auf jeden Fall nicht unnötig gefährden.
Ich gebe zu Protokoll, dass die 253 Millionen Franken Maximalschaden, die Kollege Maurer schon genannt hat, für uns die Ausgangslage sind. Wir haben einen Verkaufserlös von 73,5 Millionen erwirkt. Wir haben damit, wenn man alle Kosten abzieht, die da irgendwie im Spiel sind, einen Schaden von 190 Millionen Franken. Dieser müsste eigentlich nicht grösser werden. Sie fragen jetzt vielleicht: Wieso 215 Millionen Franken? Wieso wollen wir uns 25 Millionen mehr geben lassen? Der Grund dafür ist folgende Überlegung: Wenn irgendetwas in der Abwicklung passieren, irgendetwas schiefgehen sollte, dann wollen wir nicht mit einem Nachkredit zum Nachkredit wieder bei Ihnen auftauchen müssen, sondern wir wollen dann handeln können und den Schaden so gering wie irgend möglich halten. Das bedingt auch, dass wir nicht auf irgendeine spätere Session warten können. Das ist so zu verstehen. Der Schaden beträgt 190 Millionen Franken.
Wieso jetzt der Nachtragskredit Ia? Es ist vielleicht etwas seltsam, wenn ich Ihnen sage, dass wir so Monat für Monat gegenüber den Banken eine Verzinsung von 1 bis 2 Millionen Franken sparen bei den Bürgschaften, die zur Diskussion stehen. Ich habe immer wieder gesagt: Jede einzelne Million ist eine Million. Wir versuchen, jede einzelne Million zu sparen, wenn es irgendwie geht. Ich will also nicht noch über Monate Zinsen zahlen, wenn wir wissen, dass der Schaden sowieso angerichtet ist und wir sowieso bezahlen müssen.
Ich mache Ihnen deshalb beliebt, dass wir den Nachtragskredit heute bekommen, damit wir abschliessen und den Betrag, den wir für diese Zinsen bezahlen müssten, retten können.
Das ist ein äusserst unangenehmes Dossier, ein sehr komplexer Fall, ein Fall, in dem Leute mit im Spiel waren, denen BO 2017 E 350 das Wasser bis weit über die Nase und die Augen gestiegen war. Damit ist die Kooperationsbereitschaft nicht immer unproblematisch, aber es ist gelungen, zu einem Abverkauf zu kommen. Der bisherige Besitzer hat letztlich eingewilligt: 190 Millionen Franken. Wir wickeln das sauber ab, wir brauchen die 215 Millionen, wenn irgend möglich, nicht. Last, but not least sei ganz bewusst noch einmal betont: Wir sind nicht am Ende dieser Übung, wir legen grösste Aufmerksamkeit auf das, was noch vorhanden ist, und wir wollen die 520 Millionen Franken, die noch "at risk" sein könnten, selbstverständlich nicht riskieren.
Wir haben auch im Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung und damit im Departement die nötigen Lehren gezogen. Das nötige Vieraugenprinzip haben wir verbessert, und alles, was damit verbunden sein könnte, haben wir korrigiert. Es wurde einiges erkannt, was nicht ganz ideal gehandhabt wurde; es ist jetzt korrigiert. Ich gehe davon aus, dass das Risiko jetzt deutlich geringer ist, immer vorausgesetzt, dass die Weltkonjunktur nicht zusammenbricht.
Bischofberger Ivo · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Int. · Groupe PDC
Präsident (Bischofberger Ivo, Präsident): Vielen Dank, Herr Bundesrat. Wir sind zwar nicht aus dem Schneider, aber Herr Bundesrat Schneider-Ammann wird dafür sorgen, dass es ein gutes Ende nimmt.
Baumann Isidor · Mit-M · Conseil des Etats · Uri · Groupe PDC
Ich danke für die Information der Kommissionssprecherin und nicht zuletzt auch für die ergänzenden Informationen der Herren Bundesräte. Es waren jedoch nicht nur Informationen, sondern zum Teil waren es, wie man gemerkt hat, wenn man genau zugehört hat, fast Entschuldigungen für Prozesse, die abgelaufen sind.
Ich bin trotzdem erstaunt, dass dieser Antrag nun heute zum Beschluss vorliegt. Wir hatten dies an einer Sitzung der SiK-SR zum Thema gemacht und wurden dort ausführlich informiert, und zwar mit der Bitte oder praktisch dem Auftrag, dass wir strikte Geheimhaltung einhalten. Das war am 6. April 2017. Heute liegt alles auf dem Tisch, und wir dürfen nur noch Ja sagen. Ich möchte zumindest meinen Kommissionsmitgliedern danken, dass sie die Geheimhaltung gewahrt haben; es ist nichts aus der SiK herausgegangen, was bei sicherheitspolitischen Themen nicht selbstverständlich ist.
Ich stelle trotzdem die Frage: Ist dieser Antrag wirklich so notwendig, wie er von Herrn Bundesrat Maurer wie auch von Herrn Bundesrat Schneider-Ammann dargestellt wurde? Wir wissen alle, dass Bürgschaften verpflichten. Das Parlament war in den Jahren 2007 und 2008 mit der Solidarbürgschaft noch einen Schritt weiter gegangen. Diese verpflichtet noch mehr. Die Schiffe - wir haben es gehört - sind schon verkauft. Es erweckt bei mir wirklich den Eindruck, dass man heute möglichst schnell den Nachtragskredit abholt, damit die Legitimation durch das Parlament gegeben ist.
Ich bin mir bewusst und halte es auch fest, dass wir keinen Franken sparen werden, ob wir heute zustimmen oder nicht. Es wird sich an der Kostensituation für den Bund nichts ändern. Trotzdem bin ich der Meinung, dass die Spruchreife dieses Geschäftes noch nicht erreicht ist. So hatte der Bundesrat im Januar noch geschrieben, dass nebst diesen Abklärungen auch eine Administrativuntersuchung stattfinde. Sie wurde kurz angesprochen. Ich bin der Meinung, um diesen Kredit endgültig zu sprechen, sollte unser Rat alle Ergebnisse auf dem Tisch haben.
Ein weiterer Punkt, der mich erstaunt: Es sind Kosten von 190 Millionen Franken, die ausgewiesen und zu bezahlen sind, und nun baut man noch eine Reserve von 25 Millionen Franken ein. Daneben haben wir noch 550 Millionen Franken an Bürgschaftsverpflichtungen. Wenn man dies gemäss einfacher Berechnung betrachtet, sieht man, dass es plötzlich 575 Millionen Franken sind, die nun noch als Reserve für diese Flotte zur Verfügung stehen. Ich bin der Meinung, dass diese Reserven mindestens nicht in diesen Beschluss zu integrieren wären. Es gilt meines Erachtens auch in Zukunft, dem Parlament gegenüber sei transparent zu unterbreiten, wie viel ein Geschäft effektiv gekostet hat. Stellen Sie sich vor, dass wir heute 215 Millionen Franken beschliessen; dann wissen wir nicht, wie mit diesen 25 Millionen Franken umgegangen werden muss.
In diesem Sinne hätte ich gerne Auskunft von den Herren Bundesräten. Wäre es nicht richtiger, korrekter und transparenter, man würde diesen Antrag zurückziehen und ihn dann beim Nachtrag II stellen oder spätestens bei der Rechnung 2017 sauber erklären, wie der Fall zustande gekommen ist, welches die Ergebnisse der Administrativuntersuchung sind und welche letzten Risiken des Falls noch hängenbleiben, sprich, was für Risikopotenziale nach Ablauf all dieser noch anstehenden Klärungsprozesse weiterhin bestehen?
Wicki Hans · Mit-M · Conseil des Etats · Nidwald · Groupe libéral-radical
Ich erlaube mir nur eine kurze Anmerkung: Am Anfang von jedem Erfolg steht nun einmal das Risiko. Und jetzt ist halt der Risikofall eingetreten, und ich bin eigentlich sehr froh, dass der Bundesrat uns - die Kommission, aber auch den Rat - zeitnah und transparent informiert hat. Ich bin aber auch froh über die gute überdepartementale Zusammenarbeit, die es ermöglicht, den Schaden entsprechend zu minimieren. Entsprechend erachte ich den Zeitpunkt des Antrages als richtig und korrekt. Man soll etwas beantragen, bevor man es bucht. Im Nachhinein können wir dann ja nur noch feststellen, dass etwas gemacht wurde. Deshalb finde ich den Antrag jetzt richtig.
In Ergänzung vielleicht noch ein Satz zu Herrn Bundesrat Schneider-Ammann: Ich bedaure natürlich auch, dass wir aktuell noch nicht aus dem Schneider sind. Aber ich freue mich ungemein, dass wir sehr dicht am Mann sind.
Graber Konrad · Mit-M · Conseil des Etats · Lucerne · Groupe PDC
Im Anschluss an das Votum von Herrn Baumann hätte ich auch noch einige Fragen.
Herr Bundesrat Maurer hat aufgezeigt, dass es eigentlich zwei Varianten gibt; unter dem Strich kommt es aber auf dasselbe heraus. Eine Variante ist jetzt der Nachtragskredit, die zweite Variante ist, das Ganze abzuwickeln und dann im Rahmen der Rechnungsgenehmigung hier zu beschliessen. Was waren die Überlegungen des Bundesrates, dass man sich für die Nachtrags-Variante entschieden hat? Es wäre noch wichtig zu hören - vor allem im Zusammenhang mit den Fragen von Herrn Baumann -, weshalb man dieses Verfahren gewählt hat.
Als Nichtkommissionsmitglied ist es relativ schwierig, sich aufgrund der uns zur Verfügung stehenden Unterlagen eine Meinung zu bilden. Ich habe alle Äusserungen gut nachvollziehen können; aber für ein so grosses Geschäft würden wir ja normalerweise schriftliche Unterlagen im grösseren Stil erwarten. Diese liegen jetzt nicht vor, und deshalb verstehe ich auch die Intervention von Herrn Baumann.
Dann habe ich noch eine Verständnisfrage: Herr Bundesrat Maurer, Sie haben gesagt, die Rückstellung sei in der Erfolgsrechnung gebucht worden. Das ist wahrscheinlich nicht möglich, denn die Rückstellung ist ja ein Bilanzkonto. Wahrscheinlich ist der Aufwand in der Erfolgsrechnung gebucht worden, und die Rückstellung befindet sich in der Bilanz. Ich wäre froh, wenn dies für das Verständnis noch definitiv geklärt werden könnte, weil wir dazu auch nichts Schriftliches haben. Ich habe es so verstanden, dass die Erfolgsrechnung 2016 mit diesem Aufwand belastet wurde und jetzt in der Bilanz entsprechend ein Rückstellungskonto mit dem gleichen Betrag besteht. Ich wäre dankbar, wenn Sie dies noch bestätigen könnten.
Levrat Christian · Mit-M · Conseil des Etats · Fribourg · Groupe socialiste
Si je prends maintenant la parole en tant que membre de la commission, c'est suite aux interventions précédentes.
D'abord, comme tout le monde ici, je ne suis pas particulièrement enthousiaste face au développement de cette affaire. Mais à défaut d'être enthousiasmante, elle est assez claire: le cautionnement est solidaire; nous avons un défaut du débiteur principal, et nous devons, par conséquent, remplir nos obligations. Pour le formuler de manière directe, nous avons le choix entre dire oui ou oui, et c'est une alternative qui ne réjouit pas un politicien. Je me souviens d'un certain nombre de cas similaires pour lesquels nous avons tenté par tous les moyens d'éviter d'assumer cette responsabilité, mais je suis d'avis aujourd'hui qu'il n'y a pas à chercher des faux-fuyants, qu'il n'y a pas à dévier le débat sur des points annexes. Le BO 2017 E 351 moment est venu d'assumer simplement cette responsabilité, de prendre acte des faits auxquels nous sommes confrontés.
J'ai pu lire ces derniers jours que le Parlement devrait chercher à poser la question des responsabilités, des culpabilités avec davantage de force. S'agissant du Conseil fédéral, je note que la Délégation des finances et le Contrôle fédéral des finances mènent une enquête administrative et que, un jour ou l'autre, nous aurons une transparence, je le pense, garantie quant aux responsabilités des uns et des autres au cours des dernières années. C'est bien; il faut laisser ces processus se dérouler et tirer les conséquences qui s'imposent une fois qu'ils seront achevés.
Mais si je prends la parole, c'est pour en appeler à une autre responsabilité, qui est la nôtre, et partager avec vous une interrogation que j'ai depuis le moment où j'ai vu arriver ce dossier. La question est assez simple: comment est-il possible que le Parlement, à l'unanimité ou presque - l'unanimité de notre conseil, l'unanimité moins deux voix au Conseil national -, ait pratiquement doublé la garantie de cautionnement que nous avons accordée en 2008? Comment est-il possible que personne n'ait élevé d'objections? Il me semble que cette stratégie d'approvisionnement du pays relève de la guerre froide. On a affaire à un reste de guerre froide et, presque vingt ans après la chute du mur, nous avons purement et simplement prolongé et augmenté ce cautionnement sans poser la moindre question sur le fait de savoir s'il était nécessaire, logique ou cohérent de prolonger les instruments politiques mis en place durant la guerre froide pour garantir l'approvisionnement du pays.
Nous devrions nous poser la question de savoir comment faire aujourd'hui pour déterminer ces restes de guerre froide qui polluent encore notre débat en matière de politique de sécurité. Comment devrions-nous faire pour garantir que notre politique, que ce soit en matière d'armement ou en matière d'approvisionnement, soit véritablement à la hauteur des besoins de notre temps et que nous ne perpétuions pas simplement par réflexe des instruments que nous avions mis en place à l'époque? J'ai relu les débats de 2008 et j'ai vu que notre très regretté collègue This Jenny défendait l'augmentation de ce cautionnement et qu'au Conseil national notre collègue Max Binder avait fait de même, mais j'ai surtout vu, à mon grand regret, que personne parmi nous n'a posé la question: est-ce que nous avons vraiment besoin de ce cautionnement?
Je trouve que la réflexion politique à faire aujourd'hui devrait porter bien entendu sur les recherches en responsabilité au Conseil fédéral. Mais c'est peut-être un peu facile. Nous devrions aussi nous poser la question: comment est-ce qu'on a pu prendre un risque à hauteur de 700 millions de francs dans une logique de guerre froide en 2008 sans s'interroger sur l'utilité de ces investissements? Je crains malheureusement que la question de l'approvisionnement du pays soit une des questions qui se posent en matière de politique de sécurité pour lesquelles nous perpétuons simplement d'anciens réflexes.
Dans ce sens, je voterai oui sans enthousiasme parce que nous n'avons pas d'autre choix, avec cette question qui va m'accompagner: est-ce que nous ne devrions pas être plus critiques au sujet de certains instruments de notre politique de sécurité?
Müller Philipp · Mit-M · Conseil des Etats · Argovie · Groupe libéral-radical
Ich habe heute den Eindruck, dass wir gegenüber der Exekutive eine Art Zu-Gerichte-Sitzen praktizieren. Es ist nicht das gleiche Ambiente, wie ich es als Mitglied in der Finanzkommission erlebt habe. Kollege Levrat hat es angetönt: Auch das Parlament steht hier in der Verantwortung. 2008 hat das Parlament, wie es von meinem Vorredner gesagt worden ist, dieser Erhöhung sowohl in der einen wie in der anderen Kammer praktisch einstimmig zugestimmt. Daraus können wir mindestens etwas lernen: Wir können daraus lernen, dass eine Suppe, die sehr heiss serviert wird und von der Exekutive als leicht verdaulich präsentiert wird, vom Parlament dann nicht einfach so konsumiert werden sollte. Das heisst, dass wir bei anderen Vorlagen, ähnlichen Geschäften, besser hinschauen und sie hinterfragen sollten, wenn alles so klar scheint, wie es damals von der zuständigen Bundesrätin präsentiert worden ist. Daraus können wir im Hinblick auf die Zukunft etwas lernen.
Der Schaden ist jetzt angerichtet, und wir haben die Suppe auszulöffeln. Das ist völlig klar. Die Enthaltung, wie sie in der Finanzkommission des Nationalrates in grosser Zahl zu erleben war, ist keine gute Haltung. Wir stehen in der Verantwortung, unabhängig davon, ob wir damals dabei waren oder nicht. Ich war dabei. Ich habe diesem Geschäft mit grösster Wahrscheinlichkeit zugestimmt, weil ich überzeugt war, es sei schon gut, was uns präsentiert wird. Aber ich habe daraus gelernt. Wir sehen bei den Finanzvorlagen immer wieder: Es ist die Aufgabe des Parlamentes, zu hinterfragen, was uns präsentiert wird. Und das ist ein klassischer Fall. Es kann nicht sein, dass man ein derart spekulatives Geschäft einfach so durchwinkt, ohne es à fond zu prüfen. Da ist zuerst die Kommission gefordert, die Institutionen sind gefordert, und letztlich am Schluss ist das Parlament gefordert. Daher werde ich dem Nachtragskredit zustimmen, weil es keine andere Lösung gibt, als ihm zuzustimmen. Damit übernehme ich auch meinen Teil der Verantwortung.
Germann Hannes · Mit-M · Conseil des Etats · Schaffhouse · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Wir haben diese Bürgschaft und sind verpflichtet, für diese 250 Millionen Franken geradezustehen. Diese werden jetzt gefordert. Nach unseren Informationen ist der Stand bei etwa 190 Millionen Franken, die akut gefährdet sind. Sie können diese Forderung schon zurückweisen oder auf Zeit spielen. Möglicherweise tritt dann halt einfach der Worst Case ein. Das wäre weniger erfreulich. So meine ich, es sei Schadenminderung zu betreiben.
Wir tun das nicht gerne. Aber ich muss sagen: Wer übernimmt schon gerne Verantwortung? Wir alle, die 2008 bereits hier waren und zugestimmt haben, sind hier auch in der Pflicht und haben die Verantwortung zu übernehmen, jetzt den bestmöglichen Weg zu finden, einen Ausweg aus einer Situation, in die wir seit 1959, seit es diese Bürgschaften gibt, noch nie gekommen sind. Jetzt ist es halt so weit. Die Situation ist eskaliert. Niemand hat Freude daran. Man kann sagen, der strategische Entscheid sei falsch gewesen. Jetzt kann, ehrlich gesagt, jeder noch sein politisches Süppchen kochen.
Ich glaube, Kollege Müller hat es auf den Punkt gebracht. Der Entscheid fiel im Nationalrat mit einer Gegenstimme, und auch bei uns war das eine klare Sache. Frau Bundesrätin Leuthard brachte das Anliegen damals dermassen überzeugend vor. Wir konnten dem Bundesrat in seinen Überlegungen folgen, wie wir das oft tun. Wenn wir das aber machen und nicht stärker reflektieren, dann haben wir nachher auch die Verantwortung zu tragen. Ich sage, nachdem ich damals A gesagt habe, jetzt auch B, auch wenn ich das ebenso gerne tue wie Sie alle hier drin. Aber mit einem Hinauszögern verschlimmbessern Sie die Situation nur.
Es ist jetzt intensiv verhandelt worden. Es kann uns immerhin gelingen, noch 60 Millionen Franken zu retten. Wenn Sie die halt auch noch verpulvern oder gefährden wollen, dann ist das Ihr Entscheid. Ich aber meine, wir sollten jetzt die Sache bereinigen. Dann haben wir den Schaden, dafür kann man aber nachher auch wieder vorwärtsblicken und die richtigen Lehren ziehen, sowohl was das Bürgschaftswesen anbetrifft als auch in Bezug auf die Art und Weise, wie man solche Sachen künftig in einem internen Kontrollsystem besser handhaben will. Da sind wir in der Pflicht, das Beste daraus zu machen. Ich zweifle nicht daran, dass diese Auswertung der Administrativuntersuchung dann auch entsprechend seriös gemacht wird. Das Parlament wird das entsprechend begleiten.
In diesem Sinne bitte ich Sie hier um Zustimmung zum Nachtragskredit für die Hochseeschifffahrt.
Fetz Anita · Mit-F · Conseil des Etats · Bâle-Ville · Groupe socialiste
Nochmals zur Erinnerung: Ihre Finanzkommission hat am 19. Mai 2017 auf der Basis einer vorhandenen Botschaft, die natürlich nicht jedes Detail enthielt, aber doch einiges erklärt, einstimmig entschieden, diesem Nachtragskredit zuzustimmen. Ich verstehe, dass das für jene Kollegen, die nicht in der Kommission sind, vielleicht etwas schnell geht. Wir in der Finanzkommission und erst recht in der Finanzdelegation verfolgen dieses BO 2017 E 352 Geschäft natürlich seit längerer Zeit. Aber trotzdem ist es ja so, dass alle Gruppen in der Finanzkommission und in der Finanzdelegation vertreten sind. Die betreffenden Kollegen kann man löchern.
Ich glaube, es wäre keine gute Idee, nun auf die Administrativuntersuchung zu warten. Ich finde es auch total ärgerlich, dass die Untersuchung wegen der Einsprachen betroffener Leute nicht freigegeben werden kann. Aber solche Verfahren erfordern in der Regel halt ihre juristische Zeit, und das dauert. In dieser Zeit bezahlen wir natürlich den Banken - Bundesrat Schneider-Ammann hat es gesagt - jeden Monat 1 bis 2 Millionen Franken Zinsen. Das dürfen Sie nicht vergessen.
Wenn Sie gut zugehört haben, was ich in meinem Einstiegsreferat gesagt habe, dann wissen Sie ungefähr oder fast genau, was neben den Marktturbulenzen in etwa geschehen ist bzw. woran es gefehlt hat. Das WBF hat sofort Massnahmen ergriffen. Wir haben einen Katalog, und wir sehen uns immer wieder an, was davon schon erfüllt worden ist.
Nun bleibt noch die Frage nach den 25 Millionen Franken, die draufgelegt werden. Diese Frage kann man stellen. Der Antrag des Bundesrates hat uns in der Finanzkommission überzeugt, weil der Nachtrag des Nachtrages des Nachtrages auch nicht die elegante Art wäre. Aber selbstverständlich wird in der Finanzkommission und in der Finanzdelegation über diese Ausgaben minutiös und regelmässig rapportiert. Dort sind ja auch von allen Gruppen Leute vertreten, das heisst, Sie werden laufend auf dem neuesten Stand der Information sein, ohne dass man gleich irgendwas den Medien sagen muss.
Ihre Finanzkommission hat das auch übereinstimmend festgestellt: Das Parlament ist auch in der Verantwortung. Eigentlich können nur jene, die nach 2008 gewählt worden sind, sich auf den Standpunkt stellen, dass sie damit nichts zu tun haben. Es muss aber trotzdem gezahlt werden - dies einfach, damit Sie da keine Illusionen haben.
Maurer Ueli · BR-M · Conseil fédéral · Zurich
Wenn ich mit den Fragen von Herrn Baumann beginne: Stichwort "Geheimhaltung", und "jetzt pressiert es plötzlich".
Wir haben die Finanzdelegation immer informiert, auch die Finanzkontrolle. Wenn wir das Vorhaben schon breit in der Öffentlichkeit diskutiert hätten, ohne dass wir die Details gekannt hätten, dann wären diese Schiffe mit Sicherheit zu einem tieferen Preis verkauft worden, weil dann offensichtlich geworden wäre, dass wir in Not sind. Gleichzeitig hätte es einen Dominoeffekt auf andere Bürgschaften auslösen können. Diese vertraulichen Informationen hatten zum Ziel, den Verlust zu minimieren.
Weshalb pressiert es jetzt plötzlich? Das war auch die Frage von Herrn Baumann. Es gibt zwei Gründe, zum einen gibt es einen formalen Grund. Das Finanzhaushaltgesetz schreibt dem Bundesrat vor, dass er "unverzüglich" - das ist der Wortlaut des Gesetzes - dem Parlament einen Nachtragskredit beantragt, wenn er Kreditüberschreitungen feststellt. Wir stellen jetzt fest, dass wir diesen Bedarf kennen, und stellen dem Parlament unverzüglich Antrag für den entsprechenden Nachtragskredit. Das ist der erste Grund, es ist ein formaler.
Ein zweiter Grund wurde auch schon genannt, nämlich die Zinsen. Die Banken verlieren jetzt, sie bezahlen und stellen uns Rechnung. Und wenn wir nicht bezahlen, belasten sie uns mit einem Zins. Je nachdem, was dann ausgehandelt würde, wären das pro Monat noch eine Million Franken oder mehr. Also, wenn Sie zuwarten und nichts beschliessen, kostet das Geschäft zusätzlich etwas, weil wir dann Zinsen bezahlen müssen an die Bank, die bereits bezahlt hat.
Zur Frage von Herrn Baumann betreffend die 25 Millionen Franken Reserve: Das ist nicht eine Reserve für die Bürgschaften generell. Also nicht die Bürgschaftssumme wird damit um 25 Millionen Franken Reserve erhöht, sondern wir beantragen einen Zahlungskredit von 190 Millionen plus eine allfällige Reserve von 25 Millionen, weil die Abwicklung dieses Geschäftes jetzt in diesen Tagen erfolgt. Als wir den Antrag stellen mussten, wollten wir sicher sein, dass wir dann nicht noch einmal mit einem Nachtragskredit kommen müssen. Heute meinen wir, dass wir wahrscheinlich nahe bei 190 Millionen abschliessen können.
Nun gibt es die Administrativuntersuchung und die Frage nach den Verantwortlichkeiten. Verantwortlich sind eigentlich all die, die den Bürgschaften 2008 und zuvor zugestimmt haben. Dort liegt die Verantwortlichkeit. Eine Bürgschaft hat eine Laufzeit - das ist ja gerade das Merkmal einer Bürgschaft. Man kann also die Bürgschaft nicht kündigen und aussteigen, wenn es schlechter geht, denn sie hat eine Laufzeit. Damit müssten wir uns alle an der Nase nehmen, die 2008 dabei waren.
Nun stellt sich die Frage, ob bis 2008 mit dem Antrag ans Parlament alles richtig gelaufen ist. Diese Phase wird durch die Administrativuntersuchung untersucht. Haben wir korrekt gehandelt? Es gibt durchaus Anzeichen, dass es richtig war. Beispielsweise hat die Finanzkontrolle 2010 den Bereich Hochseeschifffahrt untersucht und gesagt, was dort gemacht werde, sei alles professionell. Trotzdem untersuchen wir in der Administrativuntersuchung nun diese Vorphase. Ist es korrekt gelaufen? Es gibt Hinweise, dass es diesbezüglich Verbesserungspotenzial gibt. Aber einen eigentlichen Sündenbock gibt es wahrscheinlich nicht, oder wir sind es alle zusammen.
Wir müssen schon auch feststellen, dass wir es hier mit einer Weltwirtschaftskrise zu tun haben, die 2008 angefangen hat. Sie konnten es den Medien entnehmen: Südkorea beispielsweise schreibt in diesem Bereich zirka 5 Milliarden Dollar ab, die nordischen Staaten in Europa schreiben gegen 2 Milliarden ab. Es ist also etwas, was die Hochseeschifffahrt in der ganzen Weltwirtschaft betrifft, weil Überkapazitäten aufgebaut worden sind. Es ist dann wie immer: Die ersten Jahre verkraftet man noch mit Reserven, bis man aufs Zahnfleisch kommt. In dieser Entwicklung waren wir auch.
Es gilt, das Risikomanagement zu verbessern. Ich denke, das ist dann auch eine Frage dieser Administrativuntersuchung. Wir berichten ja Ihren GPK regelmässig alle Jahre über unser Risikomanagement und die Massnahmen, die wir getroffen haben. Gerade haben wir die konsolidierte Finanzrechnung ausgebaut und diese Risiken dort abgebildet und Beurteilungen vorgenommen. Die Kontrollen intern werden verbessert werden müssen. Dies sind die Dinge, die wir tun.
Herr Graber fragte: Nachtragskredit oder Rechnung? Ich würde Ihnen den Nachtragskredit empfehlen, einfach weil es günstiger ist. Ich denke aber auch, dass Sie sich ja wahrscheinlich in der GPK mit dieser Administrativuntersuchung noch befassen werden, auch im Rahmen des Risikomanagements. Aber hier haben wir eigentlich "nur" ein Finanzgeschäft abzuhandeln. Wir sind eine Bürgschaft eingegangen und müssen zahlen. Die Fragen, die damit zusammenhängen - über Verantwortlichkeiten und die Administrativuntersuchung -, würde ich eher als gesondertes Paket anschauen.
Zur Erfolgsrechnung: Wenn wir eine Rückstellung machen, hat das eine Aufwandposition zur Folge. Nur ist es in unserem Fall eben so, dass Sie nur über die Finanzrechnung beschliessen und die Erfolgsrechnung zur Kenntnis nehmen. Ich habe die Motion Hegglin Peter 16.4018 erwähnt, mit der Herr Hegglin die Abgrenzungen auch in der Finanzrechnung vornehmen will. Wir sind daran, das zu erarbeiten.
Bezüglich fehlender schriftlicher Unterlagen, was auch noch bemängelt wurde, mache ich Sie auf die Botschaft aufmerksam, die 43 Seiten hat. Wir haben Ihnen auf 43 Seiten versucht zu erklären, wie es dazu gekommen ist, und haben das auch in der Finanzkommission ausführlich erläutert.
Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Conseil fédéral · Berne
Es ist alles gesagt worden. Wir haben jetzt eine Lösung, die um 63 Millionen Franken besser daherkommt, als wir im Crash-Fall hätten bluten müssen. Ich möchte diesen Deal jetzt abschliessen und nicht über Monate noch Zinsen an die Banken zahlen. Die 1 bis 2 Millionen Franken Zinsen sind ein wesentlicher Grund, weshalb wir Ihnen eine Reserve vorschlagen, über die wir verfügen könnten für den Fall, dass doch noch etwas Unerwartetes auftaucht - das ist nicht ausgeschlossen. Das ist also nur eine Vorsichtsmassnahme.
Wir sind darauf aus, die 190 Millionen Franken als Lösung festzuzurren, und das müssen wir in den nächsten Tagen und vielleicht Wochen machen können, ansonsten wären dann BO 2017 E 353 wieder neu Käufer zu suchen; diese sind in einem solchen Prozess in Unsicherheit und auch nicht beliebig lange mit von der Partie.
Wir haben eine Lösung. Es ist unschön; das Ganze verdient eine gründlichste Nachbearbeitung - das haben wir Ihnen zugesagt -, und selbstverständlich darf sich das nicht wiederholen.
Bischofberger Ivo · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Int. · Groupe PDC
L'entrée en matière est acquise de plein droit
1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten
1. Budget des unités administrative
Discussion par article
Sauf indication contraire:
- la commission propose d'adhérer
au dernier projet du Conseil fédéral;
- le conseil adhère aux propositions de la commission.
Behörden und Gerichte - Autorités et tribunaux
Müller Philipp · Mit-M · Conseil des Etats · Argovie · Groupe libéral-radical
Ich referiere zu einem Nachtragskredit bei der Bundesanwaltschaft. Hier haben wir einen Nachtragskredit von rund 700 000 Franken. Dieser gab in der Kommission, aber vor allem auch in der Subkommission einiges zu reden. Wir sind übereinstimmend zum Schluss gekommen, diesen Nachtragskredit zur Genehmigung zu beantragen.
Die Stabilisierung, welche die Bundesanwaltschaft 2013 und 2014 erreicht hat, beginnt beim Bund generell in den Jahren 2015 und 2016. Die Bundesanwaltschaft hat aber 2013 und 2014 die automatische Lohnentwicklung aufgrund der Personalbeurteilung reduziert. Das hat zu einer Stabilisierung der Lohnentwicklung geführt. Die Tendenz geht in Richtung Stabilisierung auf einem weit tieferen Niveau. Wenn die Querschnittkürzungen im Bereich des Personals umgesetzt würden, also konkret kein Nachtragskredit gesprochen würde, entstünde im Jahre 2017 ein Problem in Bezug auf die Bezahlung der Löhne. Für 2018 müsste grundsätzlich überlegt werden, wie die Budgetierung aussehen würde. Man müsste für den Voranschlag 2018 beim Personal komplett über die Bücher gehen, nachdem man doch in diesem Bereich bei der Bundesanwaltschaft einiges bewegt hat.
In diesem Sinne bitte ich Sie, diesen Nachtragskredit zu genehmigen.
Bischofberger Ivo · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Int. · Groupe PDC
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Département des affaires étrangères
Hefti Thomas · Mit-M · Conseil des Etats · Glaris · Groupe libéral-radical
Infolge eines Anstiegs des Beitragssatzes der Schweiz ist der Pflichtbeitrag an die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen höher ausgefallen. Dafür werden im Nachtrag I 40 000 Franken beantragt. Ähnliches ist bei der Internationalen Organisation für Migration geschehen. Der dafür beantragte Kredit beträgt 97 673 Franken.
Wir beantragen Zustimmung.
Bischofberger Ivo · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Int. · Groupe PDC
Département de justice et police
Hösli Werner · Mit-M · Conseil des Etats · Glaris · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Wir kommen hier zu politisch nicht relevanten Nachträgen, so hat es Herr Finanzminister Maurer deklariert. Ihre Finanzkommission hat die beiden Nachtragskredite über 136 500 Franken für Beiträge an internationale Organisationen beim Generalsekretariat EJPD und über 2,523 Millionen Franken für die internationale Zusammenarbeit im Migrationsbereich beim SEM geprüft. Die rund 2,5 Millionen Franken für die Erhöhung des Pflichtbeitrages an das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen kann man, da es sich um einen Transferaufwand handelt, nicht mit einem anderen Kredit kompensieren. Hingegen wird der erstgenannte Nachtragskredit über 136 500 Franken auf der Finanzposition "Beiträge an das Eidgenössische Institut für Metrologie" vollumfänglich kompensiert.
Wir beantragen Ihnen, den Budgetnachträgen 2017 beim EJPD zuzustimmen.
Bischofberger Ivo · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Int. · Groupe PDC
Département de la défense, de la protection de la population et des sports
Hegglin Peter · Mit-M · Conseil des Etats · Zoug · Groupe PDC
Das VBS beantragt nur einen Nachtragskredit für das Generalsekretariat. Das Departement beantragt 4,9 Millionen Franken beim Personalaufwand. Es handelt sich um den letzten Schritt der Verschiebung des Bereichs Informations- und Objektsicherheit von der Verteidigung in das Generalsekretariat. Diese Verschiebung wurde per 1. Juli 2016 mit der Anpassung der Organisationsverordnung des VBS vorgenommen. 2016 wurden die Stellen und die notwendigen Mittel in das Generalsekretariat verschoben. Es geht um 7,8 Millionen Franken.
Für 2017 wurde im Generalsekretariat ein Personal- und Sachaufwand zulasten der Verteidigung in der Höhe von 14,7 Millionen Franken budgetiert. Was im Voranschlag 2017 noch fehlte, waren die Mittel für dreissig bis Ende 2017 befristete Vollzeitäquivalentstellen, weil zu diesem Zeitpunkt die Finanzierung noch nicht geklärt war. Weil bei der Kreditverschiebung die Obergrenze von 3 Prozent des empfangenen Kredites übertroffen wurde, muss nun für die 4,9 Millionen Franken ein Antrag für einen Nachtragskredit gestellt werden. Die Kompensation findet im Bereich Verteidigung statt. Deshalb ist das Ganze für den Bund haushaltneutral ausgestaltet.
Aus diesem Grund beantrage ich Ihnen, dem Antrag für diesen Nachtragskredit stattzugeben.
Bischofberger Ivo · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Int. · Groupe PDC
Finanzdepartement - Département des finances
Germann Hannes · Mit-M · Conseil des Etats · Schaffhouse · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Herr Bundesrat Maurer hat bereits auf den Kredit für Fiscal-IT hingewiesen. Wir alle erinnern uns an das schmerzliche Fiasko bei Insieme, dann hat man Fiscal-IT lanciert und 100 Millionen Franken gesprochen; nun reichen diese 100 Millionen halt nicht ganz. Immerhin aber dürfen wir sagen, dass die Projekte auf gutem Weg sind: Von insgesamt 29 Teilprojekten, die realisiert werden sollen, sind 19 oder bald 20 abgeschlossen, und es geht darum, die anderen auch noch zu einem guten Ende zu führen. Es braucht etwas mehr Mittel, damit man sie auch im Zeitraum bis 2018 erledigen kann.
Dieser Nachtrag betrifft den Bereich Fiscal-IT. Wir haben uns überzeugen lassen, dass es gar keinen Sinn macht, Projekte hinauszuzögern und auf das Geld zu warten, das dann irgendwann vom Parlament wieder gesprochen wird, anstatt sie fertigzumachen. So ist es besser, jetzt diese 18 Millionen Franken zu genehmigen, und allenfalls werden es für nächstes Jahr nochmals 8 Millionen sein; so ist es mindestens vorgesehen, aber das ist jetzt nicht der Gegenstand der Diskussion.
Ich bitte Sie, diesem Antrag für einen Nachtrag von 18 Millionen Franken für Fiscal-IT zuzustimmen. Wir waren einstimmig der Meinung, dass ihm Folge geleistet werden sollte.
Bischofberger Ivo · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Int. · Groupe PDC
BO 2017 E 354Département de l'économie, de la formation et de la recherche
724 Office fédéral pour l'approvisionnement économique du pays
Nouvelle proposition du Conseil fédéral
A231.0373 Navigation en haute mer
Fr. 215 000 000
Proposition de la commission
Adhérer à la nouvelle proposition du Conseil fédéral
Adopté
2. Arrêté fédéral concernant le supplément I au budget 2017
Discussion par article
Titre et préambule, art. 1-5
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Adopté
Vote
Art. 3
Frein aux dépenses
| Fraktion | Gea | Na | Enth. |
|---|---|---|---|
| Groupe libéral-radical | 10 (100 %) | 0 (0 %) | 0 (0 %) |
| Groupe PDC | 13 (100 %) | 0 (0 %) | 0 (0 %) |
| Groupe socialiste | 11 (100 %) | 0 (0 %) | 0 (0 %) |
| Groupe de l'Union démocratique du Centre | 6 (100 %) | 0 (0 %) | 0 (0 %) |
| Groupe bourgeois-démocratique | 1 (100 %) | 0 (0 %) | 0 (0 %) |
| Groupe des VERT-E-S | 1 (100 %) | 0 (0 %) | 0 (0 %) |
| Total | 42 (100 %) | 0 (0 %) | 0 (0 %) |
Gea: Lösen der Ausgabenbremse
Na: Ablehnung
(Einstimmigkeit)
(0 Enthaltungen)
La majorité qualifiée est acquise
Vote
Vote sur l'ensemble
| Fraktion | Gea | Na | Enth. |
|---|---|---|---|
| Groupe PDC | 10 (91 %) | 0 (0 %) | 1 (9 %) |
| Groupe libéral-radical | 11 (100 %) | 0 (0 %) | 0 (0 %) |
| Groupe socialiste | 11 (100 %) | 0 (0 %) | 0 (0 %) |
| Groupe de l'Union démocratique du Centre | 6 (100 %) | 0 (0 %) | 0 (0 %) |
| Groupe bourgeois-démocratique | 1 (100 %) | 0 (0 %) | 0 (0 %) |
| Groupe des VERT-E-S | 1 (100 %) | 0 (0 %) | 0 (0 %) |
| Total | 40 (98 %) | 0 (0 %) | 1 (2 %) |
Gea: Annahme des Bundesbeschlusses
Na: Ablehnung
(Einstimmigkeit)
(1 Enthaltung)
Bischofberger Ivo · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Int. · Groupe PDC
3. Arrêté fédéral concernant le supplément Ia au budget 201
Discussion par article
Titre et préambule, art. 1-3
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Adopté
Vote
Vote sur l'ensemble
| Fraktion | Gea | Na | Enth. |
|---|---|---|---|
| Groupe PDC | 12 (100 %) | 0 (0 %) | 0 (0 %) |
| Groupe libéral-radical | 12 (100 %) | 0 (0 %) | 0 (0 %) |
| Groupe socialiste | 11 (100 %) | 0 (0 %) | 0 (0 %) |
| Groupe de l'Union démocratique du Centre | 6 (100 %) | 0 (0 %) | 0 (0 %) |
| Groupe des VERT-E-S | 1 (100 %) | 0 (0 %) | 0 (0 %) |
| Groupe bourgeois-démocratique | 1 (100 %) | 0 (0 %) | 0 (0 %) |
| Total | 43 (100 %) | 0 (0 %) | 0 (0 %) |
Gea: Annahme des Bundesbeschlusses
Na: Ablehnung
(Einstimmigkeit)
(0 Enthaltungen)