Motion d'ordre

Intervention de procédure

BO 2017 N 878Motion d'ordre du groupe socialiste

Les motions et le postulat suivants concernant la Poste doivent être inscrits à l'ordre du jour de la session en cours: 16.3847, 16.3848, 16.3865, 17.3016, 17.3053, 17.3167, 17.3187, 16.3933.

Hardegger Thomas · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Wir beantragen Ihnen, die aufgelisteten behandlungsreifen Motionen und Postulate zur Post in der laufenden Sommersession zu behandeln. Die Politik hat dann zu reagieren, wenn die Bevölkerung beunruhigt ist und von der Politik Antworten erwartet.

Im Moment kommuniziert die Post die Schliessungs- und Umwandlungsabsichten zu vielen ihrer Poststellen portionenweise, Kanton um Kanton. Hunderte von Gemeinden, Hunderte von Poststellen sind betroffen. Es herrscht nicht nur Beunruhigung, es herrscht Unmut - Unmut in den Gemeinden über das Schnellzugstempo, das die Post hier anschlägt. Die Auswirkungen kollidieren zum Teil diametral mit den raumplanerischen, volkswirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Zielen der Kantone und Gemeinden. Was nützen Strategien der Gemeinden und Kantone, wenn ihre Strategien mit Faits accomplis auf den Kopf gestellt werden? Das Parlament muss sich jetzt mit dieser Entwicklung auseinandersetzen.

Die acht Vorstösse sind behandlungsreif. Damit können wir dort steuernd eingreifen, wo die Bevölkerung verunsichert ist. Insbesondere dort, wo es um den Umfang der Grundversorgung geht, gilt es zu diskutieren. Auch für die Post AG BO 2017 N 879 ist es einfacher, wenn zu den Vorstössen Beschlüsse gefasst sind und nicht jahrelang Vorstösse pendent bleiben und die Herausforderung, sich den veränderten Rahmenbedingungen anzupassen, ohne klare Vorgaben bewältigt werden muss. Fehlentscheide sind so vorprogrammiert. Abstimmungen vergangener Jahre haben gezeigt, dass die Bevölkerung sehr sensibel auf Veränderungen im Service public reagiert.

Da in dieser Session keine dringlichen Interpellationen behandelt werden, bleibt Zeit, diese dringliche Beratung zur Post stattfinden zu lassen. Ich bitte Sie deshalb, den Ordnungsantrag zu unterstützen und der Bevölkerung, den Gemeinden und der Post AG zu signalisieren, dass wir die Anliegen ernst nehmen. Ich danke Ihnen.

Moser Tiana Angelina · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe vert'libéral

Ich beantrage Ihnen im Namen des Büros, diesen Ordnungsantrag abzulehnen. Wir haben im Büro zweimal darüber debattiert, ob man zusätzlich Vorstösse zur Post traktandieren soll. Zum letzten Mal haben wir heute Morgen um 7 Uhr über die vorliegende Liste befunden und mit 9 zu 5 Stimmen entschieden, diese Vorstösse nicht zu traktandieren.

Wir haben ein geregeltes Vorgehen in diesem Rat für den Umgang mit Vorstössen. Kommissionsvorstösse haben ein höheres Gewicht und werden vorgezogen. Das haben wir mit den KVF-Vorstössen zur Post gemacht, die wir am zweiten Tag dieser Session traktandiert haben, zu denen wir eine ausführliche Debatte geführt haben und über die wir auch befunden haben. Einzelvorstösse werden chronologisch abgearbeitet, wie wir das heute Morgen im Rahmen der departementalen Listen mit der EJPD-Liste gemacht haben. Einzelvorstösse können natürlich über solche Anträge vorgezogen werden, aber ich glaube, es ist wichtig, dass wir in diesem Rat an unseren eigenen Regeln festhalten und nicht thematisch, je nach Aktualität, ein Präjudiz schaffen und somit eine unterschiedliche Gewichtung vornehmen.

Inhaltlich kann man über die Aktualität diskutieren, aber wir haben Anfang Session eine ausführliche Debatte zur Post geführt. Das ist nur ein paar Tage her. Ich möchte Ihnen beliebt machen, den Ordnungsantrag abzulehnen, auch wenn die Post ein sehr wichtiges Thema ist; es gibt noch andere sehr wichtige Themen in diesem Land, die uns alle beschäftigen. Ich glaube, es ist nicht angebracht - und so denkt auch das Büro in seiner Mehrheit -, dass wir in dieser Session zwei Debatten zur Post führen.

Ich beantrage Ihnen im Namen des Büros, den Ordnungsantrag der SP-Fraktion abzulehnen.

Vote