Förderung des Tourismus und der touristischen Infrastrukturen in der Schweiz. Ein Vergleich mit den direkten Konkurrenten

Bischofberger Ivo · P-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · CVP-Fraktion

Präsident (Bischofberger Ivo, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Rieder Beat · Mit-M · Ständerat · Wallis · CVP-Fraktion

Das Bundesamt für Statistik hat im Jahr 2017 erstmals seit Beginn dieser Statistik eine negative Fremdenverkehrsbilanz der Schweiz publiziert: Die Schweizer geben im Tourismus im Ausland 16,3 Milliarden aus, und der Inlandmarkt ist nur 16 Milliarden schwer. Das hängt natürlich damit zusammen, dass wir ein sehr reisefreudiges Völklein sind, aber leider auch damit, dass unser Tourismusmarkt nicht gut unterwegs ist.

Gleichzeitig will der Bundesrat noch im Jahr 2017, im Oktober, die neue Tourismusstrategie verabschieden. Wenn Sie in einem Wirtschaftsbereich wie dem Tourismus eine neue Strategie beschliessen, was ich aufgrund der negativen Zahlen gut finde, dann muss doch zumindest abgeklärt werden, was auf dem Markt geschieht. Das macht man in jedem wirtschaftlichen Bereich. Dazu gehört insbesondere auch eine Analyse der Rahmenbedingungen unserer härtesten Konkurrenten. Wenn das Tirol bessere Zahlen schreibt als die Schweiz, so müssen wir mindestens über unsere Nasenspitze hinausschauen und analysieren, welche Mittel das Tirol erstens hat, mit welchen Instrumenten diese Mittel zweitens verteilt und in welchen Segmenten diese Mittel drittens eingesetzt werden.

Mein Postulat verlangt nichts anderes als eine Analyse und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Marktsituation im Tourismus, beschränkt auf unsere härtesten Konkurrenten, auf die Marktleader. Wir müssen vor dem Erstellen einer Strategie die Rahmenbedingungen klären und die Strategie dann dem Markt anpassen. Der Markt wird sich nie unseren Strategien anpassen.

Der Bundesrat bestätigt in seiner Stellungnahme zu meinem Postulat die Wichtigkeit einer Marktanalyse selber: "Die neue Tourismusstrategie wird voraussichtlich im Oktober 2017 vom Bundesrat verabschiedet werden. Das WBF ist im Anschluss gerne bereit, diese Strategie in den zuständigen parlamentarischen Kommissionen zu präsentieren. Internationale Vergleiche werden zudem in die Erarbeitung der Botschaft über die Standortförderung 2020-2023 einfliessen." Ich möchte einen internationalen Vergleich vor 2023. Mit Verlaub: Das ist doch die falsche Reihenfolge. Ich bin der Meinung, zuerst sollte eine internationale, auf unsere härtesten Konkurrenten beschränkte Analyse erfolgen, dann sollte die Strategie bestimmt werden. Der Bundesrat behauptet nicht, dass es solche Vergleiche schon gibt, sondern er will sie später veranlassen. Das wäre allenfalls zu erwägen, wenn es im Tourismus rund laufen würde, das tut es aber leider nicht.

Wir haben zwar die Mittel im Rahmen der Vorlage zur Standortförderung, im Impulsprogramm, um über 210 Millionen Franken erhöht, aber diese Mittel fliessen nur zögerlich, weil unsere Förderinstrumente zu kompliziert und nicht marktkonform sind. Trotz vermehrtem Mitteleinsatz und verbessertem Angebot werden diese Förderinstrumente nur mit Zurückhaltung benutzt. Da drängt sich doch einmal eine Gesamtsicht auf unsere Konkurrenz auf!

Nun, der Bundesrat sagt, er möchte keine Mittel und Ressourcen für diese Studie einsetzen. Wenn ich mir überlege, dass wir von einem 16-Milliarden-Markt sprechen, und wenn ich mir überlege, wie viele Berichte allein das Seco pro Jahr erstellt und wofür wir hier alljährlich Mittel freischaufeln, kann ich nicht begreifen, dass wir nicht bereit sind, für einen 16-Milliarden-Markt, der Probleme hat, vor der Verabschiedung einer Strategie erstmal eine Analyse des Marktes vorzunehmen. Wollen wir wirklich weiter im Nebel stochern und Strategien beschliessen? Ich bin der Meinung, eine Studie, wie sie dieses Postulat fordert, würde uns Auskunft darüber geben, wie wir die zukünftige Strategie ab 2020 ausgestalten müssen.

Ich bitte Sie, das Postulat anzunehmen.

Cramer Robert · Mit-M · Ständerat · Genf · Grüne Fraktion

Tout d'abord, je vous dirai que je soutiendrai ce postulat. Je dirai que l'avis du Conseil fédéral m'a conforté dans l'idée qu'il fallait soutenir le postulat puisqu'il indique que, dans le cadre des travaux qu'il mène actuellement, il s'inspire dans une large mesure de la démarche proposée par le postulat. Je ne vois donc pas en quoi cela nécessiterait d'importantes ressources humaines et financières supplémentaires que de mettre en oeuvre ce postulat.

Si je me permets de prendre la parole, c'est simplement pour dire qu'il serait heureux que, aux cinq questions posées dans le postulat, on en ajoute une sixième qui est celle de savoir, dans la mesure du possible, quelle a été l'efficacité des politiques menées par nos voisins, c'est-à-dire le rapport qualité/prix ou le rapport input/output des politiques menées par les pays qui nous entourent.

C'était l'objet de cette modeste intervention.

Stöckli Hans · Mit-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Auch ich unterstütze dieses Postulat, eigentlich auch deshalb, weil ich das mit den gleichen Begründungen machen kann, wie es der Bundesrat bei seiner Ablehnung tut: Der Bundesrat erachtet internationale Vergleiche als wertvoll und verspricht uns auch, diese im Rahmen der Botschaft über die Standortförderung einfliessen zu lassen. Dementsprechend wird er ja gut beraten sein, für die Erarbeitung dieser Botschaft die entsprechenden Vergleiche mit den Nachbarländern vorzunehmen.

Kollege Rieder, ich hatte Gelegenheit, in dieser Begleitgruppe des Bundesrates dabei zu sein. Ich denke nicht, dass die Erarbeitung einer neuen Strategie dazu führt, dass man diese Vergleiche nach der Verabschiedung der Strategie nicht machen kann. Die Strategie beinhaltet nämlich, wie es in der Stellungnahme des Bundesrates geschrieben ist, die Förderung des Unternehmertums, die Nutzung der Chancen der Digitalisierung und die Stärkung der Attraktivität des Angebotes und des Marktauftritts; und dabei wird - das freut mich natürlich speziell - den Olympischen Winterspielen 2026 eine besondere Beachtung geschenkt. Bei den Rahmenbedingungen, lieber Kollege Rieder, geht es darum, dass man die Koordination stärkt und die administrative Entlastung bewirkt. Bei den Instrumenten - und jetzt geht es ja um diese Instrumente - ist beabsichtigt, dass mit denjenigen Instrumenten weitergefahren wird, die wir bereits kennen, dass sie allerdings besser eingesetzt werden.

Mit dieser Studie, die aus meiner Sicht nötig ist, lässt sich dann begründen, welche Mittel, welche Ressourcen eingesetzt und in welchem Bereich welche Mittel zur Verfügung gestellt werden sollten, um diese Strategie umzusetzen. Ich erinnere daran, dass auch den Krediten für die Standortförderung nicht nur immer zugestimmt wurde. Ich hatte Gelegenheit, im Rahmen der Erarbeitung der neuen Strategie in der Begleitkommission festzustellen, dass es auch kritische Stimmen zur staatlichen Unterstützung des Tourismus gibt. Dementsprechend ist es sehr wohl gut und nützlich, wenn man über Zahlen vor allem derjenigen Länder verfügt, welche unsere Konkurrenten sind und in welchen die Förderung des Tourismus in der politischen Landschaft einen ganz anderen Stellenwert hat.

Dementsprechend unterstütze ich dieses Postulat - auch wenn die Tourismusstrategie, Herr Bundesrat, noch diesen Herbst verabschiedet wird -, weil diese Daten nützlich, dienlich sein werden, damit dann auf der Grundlage der darauf basierenden Strategie die Botschaft für die Standortförderung erarbeitet und darin auch begründet werden kann, weshalb es die Ressourcen braucht, die dann auch eingesetzt werden.

Engler Stefan · Mit-M · Ständerat · Graubünden · CVP-Fraktion

Ich möchte mich zuerst bei Ihnen, Herr Bundesrat, herzlich dafür bedanken, dass Sie die Initiative ergriffen haben, sich mit den touristischen Stakeholdern zusammenzusetzen und sich deren Bedürfnisse anzuhören. Sie haben damit einen wichtigen Beitrag dafür geleistet, dass sich der Tourismus vom Volkswirtschaftsdepartement, vom Bundesrat und auch vom Bund ernst genommen fühlt, und Sie haben ja auch angekündigt, dass Sie die Ergebnisse und Erkenntnisse aus diesen Gesprächen für die Erarbeitung der neuen Tourismusstrategie nutzen möchten.

Nun glaube ich aber persönlich, dass Tourismusförderung nicht mit der Botschaft über die Standortförderung stattfindet. Die Erfahrungen zeigen, dass Tourismusförderung vielmehr in den Sektorialpolitiken ihren Hebel findet. Ich möchte dies kurz zu begründen versuchen.

Es gibt deutlich unterschiedliche Voraussetzungen, unter denen sich der alpine Tourismus im Wettbewerb mit ausländischen Destinationen zu behaupten hat. Insofern macht es also Sinn, wenn eine Strategie erarbeitet wird. Es macht aber auch Sinn, die Anreize und Unterstützungen genau zu kennen, von denen unsere Konkurrenten im Ausland profitieren. Dabei sind die klassischen Instrumente der Tourismusförderung nur ein Teil, meiner Meinung nach nicht einmal der wesentliche Teil. Wir sprechen von den Mitteln an Schweiz Tourismus, wir sprechen vom Impulsprogramm, für welches Sie sich engagiert haben, um 200 Millionen Franken über vier Jahre verfügbar zu machen. Wir sprechen über die Aktion Innotour, mit der 20 Millionen Franken über ein paar Jahre zur Verfügung stehen, über die Kredite der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit, über die reduzierte Mehrwertsteuer - das ist das klassische Repertoire an Instrumenten und Massnahmen zur Tourismusförderung.

Ich gewichte das Subsidiaritätsprinzip, aber auch die unternehmerische Eigenverantwortung unserer touristischen Leistungsträger hoch, sehe aber, dass im Ausland tourismusorientierte Anreize vorhanden sind, mit welchen sich Marktchancen besser nutzen lassen, und daraus resultiert für unsere Tourismuswirtschaft ein Nachteil. Es geht dabei vor allem um die staatlichen Anreize, welche private Investitionen begünstigen.

Wenn ich von Tourismusorientierung in den Sektorialpolitiken, wo ich den grösseren Hebel erkenne, spreche, dann meine ich beispielsweise das Thema Steuerrecht, das Thema Mobilität, das Thema Raumordnung, das Thema Innovationsförderung, die Themen Bildung, Wirtschaftsförderung, Vereinfachungen der Verwaltungsverfahren bezüglich Auflagen und Kontrollen, die durch den Staat durchgeführt werden. Das betrifft alle Ebenen: Es sind von der Gemeinde bis zum Bund alle davon betroffen, in den Sektorialpolitiken tourismusfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen.

Ich habe es bis jetzt noch nie erlebt, dass in der Botschaft über die Standortförderung nebst den klassischen Instrumenten der Tourismusförderung beispielsweise ein Vorschlag zu finden war, etwas in den Sektorialpolitiken zu tun, bei der Landwirtschaftsgesetzgebung beispielsweise, bei der Bildungsgesetzgebung oder in anderen Bereichen. Deshalb glaube ich, dass der Vorstoss Rieder eine Chance darstellt, gerade diesen Bereich der Sektorialpolitiken im Ausland einmal unter die Lupe zu nehmen: Was wird dort ermöglicht, und was schafft dort Anreize für private Investitionen? Letztlich sind wir darauf angewiesen, dass vor allem Private im Wirtschaftsbereich Investitionen tätigen.

Der Gedanke von Kollege Cramer, dass man, wenn ein solches Postulat angenommen würde, auch die Wirkungen dieser Massnahmen überprüft, passt bestens ins Bild. Wir wollen ja nur Massnahmen und Rahmenbedingungen, die auch eine hohe Wirkung versprechen. Ich glaube, Herr Bundesrat, nebst dem, was Sie schon jetzt in Angriff genommen haben, um den Tourismuszweig zu stärken, wäre es eine lohnenswerte Fortsetzung, im Rahmen der Sektorialpolitiken auch mal zu schauen, was im Tirol, was in Deutschland, was in Frankreich, vielleicht auch was in den italienischen Alpen möglich ist.

Bischof Pirmin · Mit-M · Ständerat · Solothurn · CVP-Fraktion

Mit dem Tourismus ist es ja wie mit der Industrie in der Schweiz: Es sind beides Bereiche, die sich in unserem Lande in der freien Marktwirtschaft befinden, nicht in einer regulierten Marktwirtschaft. Das gilt nicht für alle Bereiche der schweizerischen Wirtschaft, aber für diese Bereiche gilt es.

In der freien Marktwirtschaft stehen die Schweizer Hotellerie, die Schweizer Gastronomie in direkter Konkurrenz zu den entsprechenden Märkten vor allem in den vier Nachbarländern. Nicht alle vier Nachbarländer haben die gleiche freie marktwirtschaftliche Philosophie dem Tourismus gegenüber wie die Schweiz. Es gibt offene und es gibt vor allem viele versteckte Unterstützungen und Subventionierungen der lokalen Tourismusmärkte. Man kann jetzt der Meinung sein, das sei gut oder das sei schlecht. Wichtig wäre aber, dass man weiss, wie diese Unterstützung erfolgt. Deshalb ist das Postulat Rieder richtig und wichtig. Wenn wir herausfinden, wie die Konkurrenten subventioniert werden, muss das nicht dazu führen, dass wir das Gleiche machen. Aber wir bekommen ein echtes, kein verzerrtes Bild der Märkte, wie sie wirklich existieren.

Wir haben das gesehen bei der Debatte über die Internetplattformen, der Booking.com-Debatte. Wenn man einen internationalen Vergleich macht, kann man schon sagen, es gebe in Europa 30 oder 28 Staaten, die betroffen sind. Aber im Tourismus sind Estland und Malta eben nicht gleich wichtig wie Österreich, Frankreich, Italien und Deutschland. Der Schweizer Tourismus in diesen vier Ländern entspricht etwa 50 Prozent des Umsatzes des Schweizer Tourismus. Deshalb ist es bei dauernden Vergleichen richtig und wichtig, den Schwerpunkt auf diese Länder zu legen.

Ich bitte Sie, das Postulat anzunehmen.

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Bundesrat · Bern

Lassen Sie mich mit einem Satz beginnen über eine Begebenheit in der letzten Woche: Bei mir waren der Projektleiter Bürgenstock und der Tourismuschef dieses Landes. Sie haben mir mit Stolz ihre neue Anlage präsentiert und ihre Pläne vorgestellt - frei, privatwirtschaftlich, mit zugegebenermassen nicht nur Schweizer Investoren, sondern auch mit internationalen Investoren. Eine eindrückliche Leistungsschau im Kleinen, wenn ich das so sagen darf.

Als wir in den letzten Wochen in städtischen Gebieten sogar Bettenmangel hatten, habe ich für mich jedes Mal gedacht: Etwas Besseres kann uns ja nicht passieren. Wir müssen nur aufpassen, dass wir nicht übermütig werden. Aber zwischen dem Stadttourismus und dem Bergtaltourismus gibt es einen Riesenunterschied. In den Bergtälern, im Saanenland zum Beispiel, wo ich mich gut auskenne, hat es mir Angst gemacht, als ich gesehen habe, dass zu wenige Parkplätze besetzt waren und dass die Bergbahnen zu wenig besetzt waren - in besten touristischen Sommerzeiten. Unsere Tourismuslandschaft bietet also ein disperses Bild. Selbstverständlich versuchen wir, uns dauerhaft Rechenschaft darüber abzugeben, wo wir stehen und wo wir hingehen wollen.

Ich antworte Ihnen auf die verschiedenen Aussagen, die in Bezug auf den internationalen Vergleich gemacht wurden, nur mit dem Hinweis auf den zweijährlich erscheinenden OECD-Tourismusbericht. Darin steht vieles über die Konkurrenz. Darin steht auch vieles über das Tirol. Wir haben grundsätzlich die Quellen schon. Aber wir müssen ja unseren Weg finden, unsere Tourismuspolitik definieren und vor allem auch diese Tourismuspolitik umsetzen.

Sie wissen, dass wir eine Botschaft über die Standortförderung 2016-2019 haben. Da arbeiten wir immer noch an der Umsetzung; wir sind mitten drin. Selbstverständlich wird diese Botschaft eine Kontinuität erfahren müssen, und die nachfolgende Botschaft wird vorbereitet. Für die Jahre 2016 bis 2019 hat das Parlament für die Umsetzung der Tourismuspolitik 650 Millionen Franken zur Verfügung gestellt. Und zusätzlich hat das Parlament das Zusatzdarlehen an die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit um 100 Millionen Franken aufgestockt. Das sei bei dieser Gelegenheit nicht vergessen und nicht geringgeschätzt.

Ich glaube, wir haben einiges getan, um uns im Tourismusbereich an die Spitze zu bewegen; denn auch dort gibt es einen Wettbewerb. Genauso, wie wir im Innovationsbereich an der Spitze sind, möchte ich natürlich auch, dass wir uns im Tourismus an der Spitze bewegen können. Dazu möchte ich beitragen. Das Ziel, uns im Tourismusbereich an der Spitze zu bewegen, hat etwas mit Kosten zu tun. Das sage ich auch ganz pauschal: Wir sind einfach teuer. Wir sind zu teuer. Wir müssen die Kosten in diesem Land anpassen können, wenn wir die Touristen in grosser Anzahl künftig hier bei uns "hosten" wollen. Es ist eine Angelegenheit der Regionalpolitik. Da findet die Koordination statt.

Ein Beispiel für die indirekte Förderung ist, dass der Sondersatz der Mehrwertsteuer für die Beherbergungsbranche im Vergleich mit allen Alpenländern in der Schweiz am tiefsten liegt. Die Beherbergungswirtschaft der Schweiz spart mit dem Sondersatz jährlich immerhin 180 Millionen Franken. Es gibt die Arbeitslosenversicherung, es gibt andere Förderinstrumente. Ich will damit nur zum Ausdruck bringen, dass wir einiges an Instrumenten haben und es wichtig ist, dass wir diese auf eine unter uns vereinbarte strategische Zielsetzung ausrichten. Diese strategische Zielsetzung ist mit der Botschaft über die Standortförderung 2016-2019 das letzte Mal definiert worden. Innotour haben Sie erwähnt, das ist auch ein wichtiges Instrument.

Unsere Standpunkte liegen nicht weit auseinander, behaupte ich. Sie suchen eine etwas andere Systematik. Wir sind gerne bereit, koordinierend zu helfen. Aber was Sie mir auch bei diesem Thema hier abnehmen müssen, ist Folgendes: Wir sollten etwas davon wegkommen, dass wir dauernd Berichte schreiben, dauernd neue Strategien entwickeln. Und dann ziehen wir vor lauter Strategieanpassungen und neuen Zielsetzungen die Realisierung von Projekten gar nicht mehr bis zum bitteren Ende durch. Projekte, die nicht durchgezogen werden, sind in der Regel keine optimalen Projekte. Die Investition ist dann eher gefährdet als nicht gefährdet. Also geht es jetzt wirklich darum, dass wir auch eine gewisse Stetigkeit verfolgen.

Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, das Postulat abzulehnen, weil er der Meinung ist, dass wir vieles tun, grundsätzlich eine Strategie kennen und die Vernetzung mit der Regionalpolitik - um noch einmal ein Schlagwort in Erinnerung zu rufen - vornehmen.

Ich würde zum Schluss auch sagen, dass es im Land eine gewisse Aufbruchstimmung gibt, nachdem sich der Franken etwas abgeschwächt hat und die Tourismuspolitik auch vor diesem Hintergrund ein wenig ambitiöser formuliert werden kann. Lassen Sie also die Marktkräfte und weniger die Bürokratiekräfte spielen! Dann bin ich zuversichtlich, dass wir die Hotelbetten füllen können und der Wirtschaftszweig Tourismus hier in diesem Land eine Zukunft hat.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 35 Stimmen

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