Message 2017 sur les immeubles du DFF

Häberli-Koller Brigitte · Mit-F · Conseil des Etats · Thurgovie · Groupe PDC

BO 2017 E 949Die Finanzkommission hat die vom Nationalrat in der Herbstsession mit 127 zu 63 Stimmen genehmigte Immobilienbotschaft des Eidgenössischen Finanzdepartementes an ihrer Sitzung vom 9. Oktober 2017 vorberaten und empfiehlt Ihnen einstimmig Zustimmung zum Bundesbeschluss.

Die Vorlage sieht zwei Gesamtkredite vor: einen in der Höhe von 238,3 Millionen Franken für die Bundesasylzentren und einen von 208 Millionen Franken für verschiedene zivile Bauten. Weiter ist ein Verpflichtungskredit in der Höhe von 196 Millionen Franken für die Zumiete der Zentralen Ausgleichskasse in Genf enthalten.

Zum Verpflichtungskredit für neue Bundesasylzentren in der Höhe von 238,3 Millionen Franken: Die Schweizer Stimmbevölkerung hat am 5. Juni 2016 der Vorlage zur Beschleunigung der Asylverfahren zugestimmt. Die Neustrukturierung zur Beschleunigung der Asylverfahren muss deshalb möglichst rasch umgesetzt werden, damit die berechneten Einsparungen von jährlich 110 Millionen Franken beim Bund und rund 90 Millionen Franken bei den Kantonen realisiert werden können. Mit den Projekten der vorliegenden Immobilienbotschaft und den bereits bewilligten Krediten werden rein rechnerisch rund 61 Prozent der Schlafplätze und 74 Prozent der Arbeitsplätze der in der Botschaft zur Neustrukturierung des Asylbereichs genannten 5120 Schlafplätze und 630 Arbeitsplätze realisiert.

Das SEM wurde mit der Standortsuche beauftragt. Es sollen nach Möglichkeit auch Grundstücke und Anlagen genutzt werden, die bereits im Besitz des Bundes sind. Mit der vorliegenden Botschaft wird die Realisierung von fünf Bauprojekten beantragt, nämlich Balerna/Novazzano, Basel, Embrach, Kappelen und Zürich. Dazu kommt ein Rahmenkredit, welcher primär für die Projektierung und die baulichen Anpassungen der neuen Bundesasylzentren benötigt wird. Die Detailangaben über den Gesamtkredit "Bundesasylzentren" sehen Sie auf Seite 4 der Fahne; ich verzichte deshalb darauf, alle Zahlen vorzulesen.

Der Gesamtkredit von 208 Millionen Franken für "Zivile Bauten" enthält diverse Bauprojekte, so den Verpflichtungskredit für die Sanierung und Optimierung der Halle "End der Welt" in Magglingen, die vierte Etappe des Ausbaus beim Sportzentrum Tenero und die zweite Etappe des Neubaus des Verwaltungsgebäudes in Zollikofen sowie den Rahmenkredit "Zivile Bundesverwaltung". Auch hier sehen Sie in der Übersicht auf Seite 4 der Fahne die Detailangaben zu den einzelnen Positionen.

Die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS) ist das zentrale Vollzugsorgan des Bundes im Bereich der Sozialversicherungen der ersten Säule. Mit dem Verpflichtungskredit in der Höhe von 196 Millionen Franken für eine Zumiete für die Dauer von zwanzig Jahren wird der ZAS die Konzentration der Büroräumlichkeiten an einem Standort ermöglicht. Der AHV-Ausgleichsfonds saniert und erweitert die bestehende Liegenschaft in Genf, in welcher die ZAS jahrzehntelang beheimatet war, und wird der ZAS die neu entstandene Bürofläche ab 2018 vermieten. Bestehende Aussenstandorte können so aufgegeben werden.

Wie eingangs erwähnt, hat die Finanzkommission Ihres Rates die Vorlage zuerst in der Subkommission FK-S1, deren Präsidentin ich bin, und dann in der Gesamtkommission vorberaten und ihr einstimmig zugestimmt. Ebenso hat die BO 2017 E 950 Finanzkommission die Ergänzung des Nationalrates bei Artikel 2 Absatz 1bis einstimmig unterstützt.

Ich beantrage Ihnen deshalb im Namen der Kommission, auf den Bundesbeschluss einzutreten und diesem zuzustimmen.

Maurer Ueli · BR-M · Conseil fédéral · Zurich

Ihre Berichterstatterin hat das Wesentliche bereits erwähnt. Es sind drei Blöcke, die wir Ihnen vorschlagen.

Zunächst geht es um 238,3 Millionen Franken für Asylzentren. Mit dem neuen Asylgesetz sollen ja die Verfahren zusammengeführt werden, und dazu sind Zentren zu bauen, die sozusagen alles unter einem Dach haben. Insgesamt haben wir dafür einen Betrag von 583 Millionen Franken vorgesehen. In dieser Botschaft beantragen wir Ihnen diese 238,3 Millionen. Insgesamt planen wir 5200 Unterbringungsplätze und gut 800 Arbeitsplätze, die in diesen Zentren entstehen sollen. Damit sollen die Verfahren entsprechend verkürzt werden, und die Einsparungen sollten sich für den Bund und für die Kantone dann einstellen, wenn die Verfahren entsprechend beschleunigt sind.

Es geht einmal um das Tessin, Balerna/Novazzano. Hier kaufen wir von den SBB ein Grundstück und bauen dort 350 Schlaf- und 105 Arbeitsplätze. Im Verpflichtungskredit ist für den Liegenschaftsverkauf ein Betrag von 10,3 Millionen Franken eingeschlossen.

Dann geht es in Basel um die Sanierung und Erweiterung des Bundesasylzentrums. Hier entstehen ebenfalls 350 Schlaf- und 126 Arbeitsplätze.

Dann haben wir Embrach. Hier geht es ebenfalls um die Erweiterung des Bundesasylzentrums im Baurecht. Baurechtgeber ist der Kanton Zürich. Dort sollen 360 Schlaf- und 4 Arbeitsplätze um- und ausgebaut werden.

Dann haben wir Kappelen. Hier geht es ebenfalls um einen Um- und Ergänzungsbau. Dafür sind 29 Millionen Franken eingesetzt. Der Bund wird dem Kanton Bern die Parzelle abkaufen, und es soll dort auf 160 Schlafplätze ausgebaut werden.

Dann geht es in Zürich um die Zumiete eines Bundesasylzentrums. Hier war bei der Drucklegung der Immobilienbotschaft noch nicht klar, ob die Baubewilligung erteilt werden kann; es gab eine Beschwerde. Nachdem die Stadt Zürich entsprechend abgestimmt hat, ist die Beschwerde zurückgezogen worden, die Bewilligung ist damit rechtskräftig, und das kann gebaut werden. Es geht hier um einen Betrag von 34,1 Millionen Franken.

Dann hat es hier noch einen Rahmenkredit von 50 Millionen Franken. Hier geht es darum, im Einzelfall bauliche Anpassungen vorzunehmen. Beträge unter 10 Millionen Franken sollen hier dann auch Platz finden. Hier besteht ja die Angst, die kam im Nationalrat zum Tragen, dass der Bund sich über den Willen der Kantone und Gemeinden hinwegsetzen könnte. Der Nationalrat hat den Passus aufgenommen, dass neue Projekte in Zusammenarbeit mit Bund und Kantonen erfolgen müssen. Hier liegt ja für die Detailberatung auch noch ein Antrag Föhn vor.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass natürlich nie irgendwo wirklich applaudiert wird, wenn ein Bundesasylzentrum gebaut wird. Wir können aber umgekehrt feststellen, dass, wenn das einmal etabliert ist, sich eigentlich für den Betrieb keine Probleme ergeben. Die Bevölkerung akzeptiert das, und es gibt auch für die KMU und für die Wirtschaft gewisse Arbeitsplätze und entsprechende Lieferungen. Ich bitte Sie also, diesem Block Bundesasylzentren entsprechend zuzustimmen.

Wir haben dann einen zweiten Teil, das sind die zivilen Bauten. Hier geht es um 208 Millionen Franken.

Hier geht es um die Sanierung der Halle "End der Welt" in Magglingen. Das ist eine vierzigjährige Sporthalle, die energetisch saniert wird und auch bezüglich Einrichtungen neu gestaltet wird. Das ist die grösste Halle, die wir in Magglingen haben. Sie ist mit 11,8 Millionen Franken budgetiert.

Ein zweiter Posten betrifft ebenfalls den Sportbereich. Hier geht es um den Ausbau des Sportzentrums in Tenero im Tessin; es ist eine vierte Etappe für 45,1 Millionen Franken. Dieses Projekt beziehungsweise diese Etappe ist etwa zehn Jahre alt. Bisher haben wir das Projekt immer wieder verschoben, inzwischen drängt sich die Realisierung auf. Es sind auch einige Sanierungen vorgesehen, unter anderem der Ausbau der Hygieneeinrichtungen, der Küche usw. Im Tessin absolvieren jährlich etwa 300 000 Kinder und Jugendliche ihre sportliche Ausbildung. Tenero ist sehr beliebt, und mit dieser Etappe sind wir dann in der Lage, den Ansprüchen gerecht zu werden und vor allem auch die Menge, wenn Sie so wollen, der jungen Leute zu bewältigen und entsprechend Kurse ordentlich durchzuführen. Das sind 45,1 Millionen Franken für Tenero.

Dann haben wir noch Zollikofen, eine zweite Etappe eines Verwaltungsneubaus. Wir haben dort bereits eine Etappe für das BIT gebaut. Das ist die neueste Generation der Arbeitsplätze innerhalb der Bundesverwaltung. Das sind ausschliesslich noch Grossraumbüros ohne individuelle Arbeitsplätze, modern ausgestaltet. Hier schlagen wir Ihnen 91,1 Millionen Franken vor. Das ist eine der Etappen im Unterbringungskonzept 24. Damit sollen teure Mietobjekte in der Stadt frei werden und günstigere und praktischere Büroräume etwas ausserhalb der Stadt, eben in Zollikofen, bezogen werden. Insgesamt sind in Zollikofen 1160 Arbeitsplätze vorgesehen. Das ist dieser Bereich.

Dann haben wir noch einen Rahmenkredit von 60 Millionen Franken für die zivile Bundesverwaltung. Hier geht es wieder um kleinere Bauprojekte, Reparaturen usw. Sie erhalten jeweils mit der Rechnung eine entsprechende Liste, welche Verpflichtungskredite eingegangen worden sind. Das sind in der Regel einige Hundert kleinere Projekte, die dann unter diesen 60 Millionen Franken laufen. Das ist der Kredit "Zivile Bundesverwaltung".

Dann haben wir einen Verpflichtungskredit von 196 Millionen Franken; hier geht es um die Miete eines Gebäudes für die Zentrale Ausgleichsstelle in Genf. Von dort werden sämtliche AHV- und IV-Renten ausbezahlt, das sind etwa 900 000 Renten, die jeden Monat ausbezahlt werden. Wir haben dort etwa 800 Arbeitsplätze. Hier hat der AHV-Fonds ein Gebäude gebaut, und wir mieten dieses von ihm. Sie müssen den entsprechenden Verpflichtungskredit bewilligen, damit wir dieses Gebäude für die nächsten zwanzig Jahre mieten können.

Das sind diese drei Projekte. Sie sind alle gut durchgesehen und geprüft. Ich bitte Sie, einzutreten und den Krediten zuzustimmen.

Keller-Sutter Karin · P-F · Conseil des Etats · St-Gall · Groupe libéral-radical

L'entrée en matière est décidée sans opposition

1. Arrêté fédéral concernant les immeubles du DFF pour 2017

Discussion par article

Titre et préambule, art. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Adopté

BO 2017 E 951Art. 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition Föhn

Al. 1

... de 238,3 millions de francs est autorisé ... conformément à l'annexe. Les crédits d'engagement peuvent être alloués uniquement aux projets pour lesquels le site prévu a été approuvé par la commune et le canton concernés.

Föhn Peter · Mit-M · Conseil des Etats · Schwyz · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Wie Sie sehen, habe ich bei Artikel 2 eine Ergänzung, also einen ergänzenden Satz, vorgeschlagen, den ich aufnehmen möchte. Ich will nichts anderes, als dass das, was hier im Saal und drüben im Nationalratssaal immer und immer wieder beteuert und versprochen wurde, so auch eingehalten wird und dass dem nachgelebt wird: Mitten im Spiel dürfen die Spielregeln nicht geändert werden. Das ist eigentlich das Letzte, was wir brauchen. Dies ist auch für die Politik nicht opportun.

Es geht nämlich darum, dass Standortgemeinde und Standortkanton einverstanden sein müssen, dass dort, wo ein Standort geplant ist, ein Asylzentrum gebaut wird, egal in welchem Kanton. Ich erzähle Ihnen nachher dann unser Beispiel. Die Beträge bleiben genau gleich, aber noch einmal: Es muss das, was uns hier versprochen wurde, auch eingehalten werden. Ich will hier keine Asyldebatte eröffnen, aber ich will nicht, dass über Gemeinden und Kantone hinweg entschieden wird.

Ich komme zum Beispiel in Schwyz: Die Innerschweizer Kantone und Regierungen haben sich einvernehmlich auf eine Lösung geeinigt. Ja, sie haben sich einstimmig auf eine Lösung geeinigt und diese nach Bern getragen - es war die Lösung Glaubenberg. Hier sagt man: Nein, mit dem sind wir nicht einverstanden, es hat da ein paar Kurven zu viel, es ist zu weit weg, man muss das mehr ins Zentrum holen. Jetzt will man im Kanton Schwyz dieses Ausreisezentrum oder Ausschaffungszentrum in Schwyz bauen, und zwar in der Nähe eines grossen Einkaufszentrums und in einem eingezonten Gebiet, wo für den inneren Kantonsteil ein aufstrebender Wirtschaftsstandort aufgebaut werden sollte. Das muss ich einfach sagen. Da hat sich jetzt halt die betroffene Bevölkerung gewehrt. Die Regierung war immer skeptisch und immer dagegen. In der Zentralschweiz haben wir einen Standort. Aber man beharrt jetzt auf diesem Standort in Schwyz, entgegen der kantonsrätlichen Meinung und vor allem auch jener des Regierungsrates des Kantons Schwyz.

Schon bei der Volksabstimmung zum neuen Asylgesetz hiess es - das wurde auf Seite 55 des Bundesbüchleins klar erwähnt -, dass solche Bundeszentren einvernehmlich mit den Kantonen gesucht und geplant werden. Das will ich jetzt hier niederschreiben. Es ist gar nichts anderes als das, was versprochen wurde. Wir im Kanton Schwyz wurden auch ziemlich aufmüpfig, als während der Vernehmlassung zum Sachplan Asyl - das müssen Sie einmal hören - vonseiten der zuständigen Bundesrätin in allen Zeitungen bei uns öffentlich hinausgetragen wurde, dass Schwyz gesetzt sei und darüber nicht mehr diskutiert werde; und dies, bevor die Vernehmlassungsfrist abgelaufen war.

Für was macht man Vernehmlassungen, wenn man an die Öffentlichkeit geht, bevor die Vernehmlassungsfrist abgelaufen ist? So geht es nicht. Da müssen wir gerade als Vertreter der Kantone hier in diesem Saal ein Zeichen setzen. Das können wir jetzt bei der Immobilienbotschaft machen und hier klar aufnehmen, dass Verpflichtungskredite nur eingesetzt werden, wo der vorgesehene Standort von der Standortgemeinde und vom Standortkanton akzeptiert wird. Ich will nur, dass das, was hier drin versprochen wird, durchgeführt wird und dass dem auch entsprechend nachgelebt wird.

Noch einmal: Es ist nichts anderes, als in Erinnerung zu rufen, was uns versprochen wurde. Ich will mit diesem zusätzlichen Satz nur das Versprechen einlösen. Ich bitte Sie, dass Sie dem folgen.

Es ist dazu noch zu sagen, dass gerade in den letzten Tagen - das vernimmt man alles auch wieder über die Medien - auf dem Glaubenberg das Provisorium verlängert wird, das Bundeszentrum also über die nächsten Jahre weitergeführt wird. Das heisst also, es braucht dort überhaupt kein Geld. Aber wenn man vielleicht einen neuen Standort hat - z. B. klärt der Kanton Luzern auch noch einmal ab, ob er allenfalls Hand bieten kann, wie mitgeteilt wurde -, kann man ja das Geld für diese Planung gebrauchen, wenn unbedingt nötig. Aber heute bitte ich den Bundesrat einzig, das Versprechen zu halten, welches hier in diesen Sälen abgegeben wurde und welches vor allem auch im Abstimmungsbüchlein ganz klar niedergeschrieben ist. Ich übernehme gar nichts anderes.

Ich bitte um Fairness, und ich bitte Sie als Vertreter der Kantone, dafür zu stimmen, dass man hier jetzt in dieser Immobilienbotschaft die Stimme der Kantone aufnimmt.

Häberli-Koller Brigitte · Mit-F · Conseil des Etats · Thurgovie · Groupe PDC

Dieser Antrag Föhn lag der Kommission nicht vor, weshalb ich aus Sicht der Kommission dazu keine Stellung nehmen werde.

Maurer Ueli · BR-M · Conseil fédéral · Zurich

Hinter dem Antrag Föhn steckt eben der Standort Schwyz bzw. Seewen; der ist immer noch umstritten. Um das Ganze zu sehen: Frau Sommaruga hat mit dem Staatssekretariat für Migration und den Kantonen ein Konzept entwickelt, das vorsieht, die Lasten in der ganzen Schweiz zu verteilen. Dazu wurden sechs Regionen gebildet, und in diesen sechs Regionen sollen je drei Zentren stehen. Im grossen Ganzen ist diese Standortwahl jetzt bereinigt; wir haben noch eine Differenz in der Innerschweiz, und auch im Kanton Waadt ist es, glaube ich, noch nicht definitiv bereinigt. Das ist mein Wissensstand. Unser Departement ist nur der Bauherr.

Aber um auf den Standort Schwyz zurückzukommen: Der Widerstand der Schwyzer Regierung ist tatsächlich seit dem Anfang sehr vehement. Ich muss aber umgekehrt feststellen, dass die Gemeinde eine Baubewilligung erteilt hat für dieses Zentrum. Es ist also auch ein bisschen ein schwyzerisches Problem, das Sie vielleicht auch dort noch einmal besprechen müssten. Es ist selbstverständlich: Im Moment werden noch weitere Standorte geprüft. Ich muss aber, soweit ich das Dossier kenne, sagen, dass Seewen als der am besten geeignete Standort betrachtet wird. Aber das wird noch ausgehandelt, und ein Entscheid ist noch nicht gefällt.

In Bezug auf diesen Antrag jetzt ist das, was Herr Föhn fordert, selbstverständlich: Sollte Seewen oder ein anderes Zentrum in der Zentralschweiz einmal kommen, kommt das selbstverständlich mit einem Verpflichtungskredit, und dann können Sie Ja oder Nein sagen. Wir haben hier ja diesen Verpflichtungskredit von 50 Millionen Franken, der für kleinere Ausbauten gilt, aber nicht für Seewen. Unter diesem Titel bauen wir Ihnen also Seewen nicht, bevor das irgendwo eine Mehrheit gefunden hat. So gesehen ist Ihr Antrag eigentlich selbstverständlich. Sie können ihn aufnehmen, aber aus meiner Sicht ist er nicht notwendig. Wir haben ja bereits im Nationalrat einen Antrag aus dem Kanton Schwyz aufgenommen, der den Bund verpflichtet, im Einvernehmen mit Kantonen und Gemeinden eine solche Lösung zu finden. Wir wissen, dass das in der Zentralschweiz ganz offensichtlich schwieriger ist.

Ich habe auch durchaus Verständnis für die Argumente: Es ist ein Standort in der Zentralschweiz, der sich logischerweise auch für anderes eignet. Aber die Standorte, die genannt wurden, wie Glaubenberg, sind wieder schwierig: Hochmoorgebiet von nationaler Bedeutung. Ich denke, wir warten die Verhandlungen ab. Sollte dann ein Standort im Kanton Schwyz gefunden werden, kommen wir mit einem Kreditbegehren, zu dem Sie dann Ja oder Nein sagen können. Es ist selbstverständlich, dass wir hier nicht gegen den Widerstand von Kanton und Gemeinde bauen. Dann müssen wir irgendwo eine entsprechende Lösung finden, aber die kommt nicht immer einstimmig zustande, ich habe Sie darauf hingewiesen.

Zusammengefasst: Sie können das aufnehmen, aber was Sie fordern, ist eigentlich selbstverständlich. Wir machen das auch ohne diesen Zusatz.

Germann Hannes · Mit-M · Conseil des Etats · Schaffhouse · Groupe de l'Union démocratique du Centre

BO 2017 E 952Mein Votum hat sich erübrigt; die Ausführungen des Herrn Bundesrates reichen. Ich bitte Sie auch, dem Antrag Föhn zu folgen.

Häberli-Koller Brigitte · Mit-F · Conseil des Etats · Thurgovie · Groupe PDC

Der Nationalrat hat in Artikel 2 noch einen zusätzlichen Absatz 1bis eingefügt, der wie folgt lautet: "Die Abklärungen und die Projekte für die neuen Bundesasylzentren werden in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kantonen und Gemeinden durchgeführt." Das ist eigentlich auch eine Selbstverständlichkeit. Unsere Kommission ist einstimmig dafür, dass wir diesen zusätzlichen Absatz 1bis aufnehmen.

Vote

Vote

Für den Antrag Föhn ... 24 Stimmen

Für den Antrag der Kommission ... 17 Stimmen

(1 Enthaltung)

Les autres dispositions sont adoptées

Vote

Frein aux dépenses

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

La majorité qualifiée est acquise

Keller-Sutter Karin · P-F · Conseil des Etats · St-Gall · Groupe libéral-radical

Art. 3, 4

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Adopté

Vote

Vote sur l'ensemble

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)