Analyse et réduction des tâches liées

Aeschi Thomas · Mit-M · Conseil national · Zoug · Groupe de l'Union démocratique du Centre

BO 2018 N 83Mit der Motion 16.3975 bittet Sie die SVP-Fraktion, dazu beizutragen, dass die gebundenen Ausgaben um 5 Prozent reduziert werden können. Wir haben das Problem, dass unterdessen schon bald 60 Prozent der gesamten Ausgaben des Bundes gebunden sind, das heisst, wir können im Rahmen der regulären Budgetdebatte im Herbst, zwischen September und Dezember, nicht mehr entscheiden, wie hoch die jeweiligen Bundesausgaben sind, sondern dies ist bereits in einem anderen Bundesgesetz vorgegeben. Was uns besonders Sorgen macht, sind die Ausgaben im gesamten sozialen Bereich. Diese Ausgaben machen unterdessen etwa einen Drittel der Gesamtausgaben BO 2018 N 84 aus. Diese Ausgaben wachsen einiges schneller als die übrigen Ausgaben des Bundes. Das heisst, es kommt hier zu einer steten Verdrängung der ungebundenen Ausgaben, unter anderem der Ausgaben für die Armee und die Landwirtschaft.

Der Bundesrat macht es sich in seiner Stellungnahme vom 3. März 2017 etwas einfach, indem er schreibt, dass der Grossteil dieser gebundenen Ausgaben auf neue Ausgabenbindungen zurückgehe, die das Parlament in den letzten Jahren beschlossen habe. Mit anderen Worten: Das Parlament sei hierfür selbst verantwortlich. Die Vorlagen zu den Verkehrsfonds, insbesondere zum Bahninfrastrukturfonds und zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds, wurden ganz klar auf Anregung des UVEK und des Gesamtbundesrates an das Parlament überwiesen. Mit anderen Worten: Der Anstoss kam hier eindeutig vom Bundesrat. Weiter wird der Netzzuschlagsfonds erwähnt. Auch hier kam der Anstoss vom Bundesrat. Die Altersvorsorge 2020, die hier noch erwähnt wird, ist vom Volk abgelehnt worden. Entsprechend gilt dieses Argument nicht mehr.

Zudem ist hier auch dem Verfasser der Stellungnahme in der Bundesverwaltung ein Fehler unterlaufen. Im dritten Absatz der Stellungnahme des Bundesrates wird geschrieben, dass die Reduktion 15 Prozentpunkte betragen müsste. Aber das ist natürlich nicht der Auftrag. Wenn Sie den eingereichten Text lesen, dann sehen Sie, dass dort 5 Prozent steht. Die Senkung beträgt 5 Prozent und nicht 15 Prozent, wie hier seitens des EFD geschrieben wurde. Ich bitte Sie, das in Ihrer Antwort entsprechend zu berücksichtigen. Es geht um eine Reduktion der gebundenen Ausgaben um 5 Prozent und nicht um 15 Prozent, wie hier fälschlicherweise vom Schreibenden im EFD angenommen wurde. Weshalb genau, kann ich nicht nachvollziehen.

Sie schreiben weiter in Ihrer Stellungnahme, dass die bestehenden Ausgabenbindungen durch den Bundesrat überprüft und reduziert würden. Ich möchte Sie bitten, uns hier den aktuellen Stand anzugeben. Am 8. November 2017 hat der Bundesrat kommuniziert, wie er im Bereich der sogenannten strukturellen Reformen weiter vorgehen möchte. Er schreibt hier, dass er zwei Stossrichtungen ausgearbeitet habe, einerseits Aufgabenverzichte, Leistungsreduktionen und Auslagerungen, andererseits Anpassungen beim Hoch- und Tiefbau sowie bei der Informatik. Sie haben vorhin als Antwort auf den Vorstoss von Kollegin Martullo diese Bereiche erwähnt, haben aber nichts zum Zeitplan gesagt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie hier noch ausführen würden, bis wann das Parlament Klarheit hat, wie viele und welche Aufgaben Sie reduzieren möchten und wie hoch dann entsprechend der Betrag sein soll, um den hier reduziert wird. Das ist uns doch ein dringendes Anliegen.

Sie sehen, die Motion wurde im Dezember 2016 angenommen; unterdessen ist bereits mehr als ein Jahr vergangen. Es ist uns hier doch wichtig, dass wir nicht wieder über zwölf Monate lang warten müssen, bevor der Bundesrat hierzu Auskunft gibt. Bitte legen Sie uns so klar wie möglich dar, was Sie zu tun gedenken und um wie viele Prozente die gebundenen Ausgaben reduziert werden können.

Maurer Ueli · VPBR-M · Conseil fédéral · Zurich

Auch diese Motion geht grundsätzlich schon in die richtige Richtung. Ihre Forderung ist aber wohl kaum so zu erfüllen.

Wir sind ja auch daran und versuchen, die gebundenen Ausgaben zu reduzieren. Faktisch erhöhen wir aber jedes Jahr den Anteil der gebundenen Ausgaben. Das macht ja nicht der Bundesrat allein, sondern Sie stimmen dem jeweils zu: Entweder unterbreiten wir Ihnen das aufgrund von entsprechenden Vorstössen und Forderungen, oder dann ist es ein Gebot der Stunde.

Vom gesamten Bundeshaushalt sind im Moment rund 56 Prozent der Ausgaben stark gebunden. 25 Prozent sind Beiträge an die Sozialversicherungen, weitere 5 Prozent Anteile der Sozialversicherungen an Bundeseinnahmen - diese beiden stark gebundenen Ausgaben machen also bereits 30 Prozent des Gesamthaushalts aus. Weitere Posten sind Finanzen und Steuern, also die durchlaufenden Beträge an die Kantone, die an die Einnahmen gebunden sind, die Schuldzinsen und der Finanzausgleich; das sind rund 15 Prozent. Die Einlagen in den Bahninfrastrukturfonds betragen rund 6 Prozent. Weitere gebundene Ausgaben betreffen die Behörden und Gerichte, Ihre Entschädigungen als Parlamentarier usw. Das alles können wir als Bundesrat nicht ändern.

Dann haben wir die Personalausgaben, die letztlich auch stark gebunden sind. Sie machen nur 7,8 Prozent des Budgets aus. Wenn Sie also sparen wollen und diese 7,8 Prozent ins Visier nehmen, betragen die Einsparungen im Bundesbudget nur 1 Prozent - selbst dann, wenn wir 10 Prozent des Personals abbauen. Das ist die Situation.

Was die strukturellen Reformen betrifft - Herr Aeschi hat danach gefragt -, finden Sie bereits im Budget 2019 die entsprechenden Einsparungen im Hoch- und Tiefbau: Das sind diese 5 Prozent, die wir bereits im Budget 2019 umsetzen. Ebenfalls bereits umgesetzt im Budget 2018 und jetzt im Budget 2019 sind die Einsparungen in der Informatik; hier sparen wir jährlich 2,5 Prozent ein. Das wird bereits umgesetzt.

Zu den übrigen strukturellen Reformen - das sind rund 60 Projekte, die wir zurzeit verfolgen - wird der Bundesrat Mitte Jahr Stellung nehmen. Einige Massnahmen sind bereits aus den Medien bekannt. Die Betroffenen schreiben uns dann heftige Mails und Briefe, dass es nicht gehe, die von uns in Betracht gezogene strukturelle Reform ausgerechnet bei ihrem Projekt anzuwenden. Wenn wir nur leise denken, gibt es also hier schon lauten Widerstand, bevor wir etwas beschlossen haben. Da werden wir mit Ihnen zusammen noch diskutieren müssen, welche strukturellen Reformen wir tatsächlich angehen können. Daran arbeiten wir.

Insgesamt ist die Reduktion, die Sie hier fordern, so nicht vernünftig und kann nicht umgesetzt werden. Ein erster Schritt wäre es schon einmal, wenn wir darauf verzichten würden, neue gebundene Ausgaben zu schaffen. Das würde schon sehr viel helfen. Denn faktisch haben wir fast keine ungebundenen Ausgaben. Auch die Ausgaben für die Armee oder das Personal oder die Landwirtschaft sind letztlich gebunden, mindestens für die nächsten drei, vier Jahre. Wenn Sie dort etwas korrigieren wollen, ist das kaum möglich. Auch hier verstehe ich den Wunsch, mit dem Zweihänder etwas zu regulieren, sehr wohl, aber ich glaube nicht, dass er so umsetzbar ist. Wir werden auch hier versuchen, so, wie wir das jetzt angegangen haben, mit kleineren Reformschritten Korrekturen anzubringen.

Ich bitte Sie also, die Motion abzulehnen.

Vote

Le président (de Buman Dominique, président): Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.

de Buman Dominique · P-M · Conseil national · Fribourg · Groupe PDC

Le président (de Buman Dominique, président): Le postulat Schwaab 16.4007 a été repris par Madame Marti. Madame Marti étant en congé maternité, cet objet est renvoyé à une session ultérieure. BO 2018 N 85