Strategische Poststellennetz-Planung

de Buman Dominique · P-M · Nationalrat · Freiburg · CVP-Fraktion

Le président (de Buman Dominique, président): Vous avez reçu un rapport écrit de la commission. La commission propose, par 24 voix contre 1, d'adopter la motion, contre l'avis du Conseil fédéral.

Hadorn Philipp · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

Nicht erst in den vergangenen Wochen gab der Postkonzern zu reden. Bereits in den vergangenen Monaten, sogar Jahren gab die Post, insbesondere auch das Poststellennetz, Anlass zu öffentlichen Diskussionen.

Die Überprüfungsverfahren innerhalb der Post mit der Kategorisierung der Postzustellung führten nicht selten zu Irritationen; Schliessungen und Umwandlungen in Agenturen führten zu grosser Sorge. Einerseits wurden die Resultate äusserst kritisch infrage gestellt, andererseits waren die Kommunikation und Prozessgestaltung bei diesem Umbau der Post sowie der Service public ein zentraler Bestandteil dieser Diskussionen. Welche Rolle und Bedeutung soll die Post bezüglich Versorgung und Mitgestaltung für eine Gemeinde, einen Gemeindeteil oder ein Quartier als Arbeitgeber und als gesellschaftlicher Ort der Begegnung haben?

Auch die Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen beider Räte hatten sich regelmässig mit diesen Themen und mit vielen Vorstössen aus unseren Reihen zu beschäftigen. Es fanden auch regelmässig Gespräche mit der Postleitung statt. Die Zusicherung seitens der Postleitung, ihre Kommunikation zu verbessern, den Einbezug der betroffenen Kantone, Regionen und Gemeinden sicherzustellen und betreffend die weitere Vorgehensweise grundsätzlich über die Bücher zu gehen, vermochte gemäss zahlreichen Rückmeldungen und weiteren Vorstössen den Praxistest offensichtlich nicht zu bestehen.

In unserer Schwesterkommission, der KVF-SR, entstand daraus die vorliegende Motion: Der Bundesrat wird aufgefordert, von der Post unverzüglich eine konzeptionelle Poststellennetz-Planung einzufordern. Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament innerhalb eines Jahres einen Vorschlag zur Überarbeitung der Service-public-Kriterien in der Postgesetzgebung. Diese Kriterien müssen die regionalen Gegebenheiten und die Mobilitätsverfügbarkeiten berücksichtigen und den unterschiedlichen Nutzergruppen in der Bevölkerung Rechnung tragen - so die Motion.

Bereits in den Beratungen der beiden Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen und im Ständerat, welcher diese Motion als Erstrat behandelt hat, wurde Folgendes deutlich:

1. Die Post ist ein Bestandteil der Schweiz.

2. Sie ist ein Bundesunternehmen, das hohes Vertrauen geniesst und einen wichtigen Teil unserer Infrastruktur darstellt.

3. Der Bund als Eigner der Post darf, ja soll dieser auch klare Versorgungsvorschriften auferlegen und deren Dienstleistungsangebot vorschreiben.

4. Die Bevölkerung hat ein enormes Vertrauen in die Post und erwartet, dass die Post auch bei einer Verlagerung von Zahlungs- und Aufgabegewohnheiten der Bevölkerung ein zentraler Ort mit öffentlichem Zugang in der Gemeinde bleibt.

5. Die lokale öffentliche Hand hat ein enormes Interesse, dass die Poststellen möglichst zentral und flächendeckend ihr vollständiges Dienstleistungssortiment in - alles in allem - gewohnt hochstehender Qualität anbieten.

6. Bund und Politik waren als Eigner nicht abgeneigt, trotz veränderter Verhaltensweisen der Nutzerinnen und Nutzer die einvernehmlich festgelegte Dividende einzunehmen.

7. Regelmässig führte ganz generell die Entwicklung des Postkonzerns gerade mit den verschiedenen Auslagerungen und konzeptionellen Anpassungen, Partnerschaften und Wettbewerbssituationen zu Diskussionen in Öffentlichkeit und Politik.

8. Die sich verändernden Arbeitsbedingungen bei der Post, besonders auch bei deren Töchtern oder Partnerorganisationen, führten bereits zu Fragen, und die Gewerkschaften, welche die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieser Branche organisieren, machten auf Probleme und besorgniserregende Entwicklungen aufmerksam.

9. Unüberhörbar braute sich - vorerst war es noch eine verhaltene Kritik - eine breite öffentliche Empörung zusammen. Der Umgang der Post mit Behörden, Gemeinden, dem Gewerbe und der Bevölkerung im Zusammenhang mit den Veränderungen des Poststellennetzes wurde scharf kritisiert. Die Mitwirkungsmöglichkeiten der Stakeholder - Gemeinden, Kunden und Beschäftigte - wurden als eines Service-public-Unternehmens unwürdig empfunden, und die Politik auf allen Ebenen unseres Staates schaltet sich regelmässig ein.

10. Während sich vorerst Randgebiete über Abbau und Umbau der postalischen Leistungen beschwerten, kamen zunehmend auch dichtbesiedelte Regionen dazu. Die Schliessung von Poststellen macht auch vor Standorten in Städten nicht halt.

Vor diesem Hintergrund reichte die KVF-SR am 12. Mai 2017 die Kommissionsmotion ein, die ich vorher vorgestellt habe. Die regelmässig erteilte Zusicherung der Post, einen anderen Stil zu entwickeln, bestand aus Sicht der Kommission und des Ständerates offensichtlich den Praxistest nicht.

In den Beratungen des Ständerates wurde nebst all den oben aufgeführten Anliegen und Kritikpunkten der Abbau der Versorgung in Randgebieten, aber auch in dichteren Siedlungsgebieten kritisiert.

Der Bundesrat legt in seiner Empfehlung, die Motion abzulehnen, dar, dass die Digitalisierung und Mobilität der Menschen das Nutzungsverhalten und deshalb auch die Angebote grundlegend verändert hätten und die Post im Rahmen ihrer unternehmerischen Freiheit Produkt- und Dienstleistungsanpassungen gezwungenermassen vorzunehmen hätte. Ausgiebig wurde die Funktionsweise und Dienstleistungspalette von Agenturen bis hin zu Hauszustellungen dargelegt. Auch die Absichten partizipativer Verfahren der Post wurden erläutert. Die Erwartungen an eine neue, gelebte Partnerschaft der Post - dezentral, ergebnisoffen, gemeinsam Lösungen suchend, mit Darstellung der effektiven Probleme - wurden allerdings aus Sicht des Ständerates ungenügend erfüllt. Mit 31 zu 5 Stimmen folgte der Ständerat, entgegen dem Antrag des Bundesrates, am 26. September 2017 dem Antrag seiner Kommission. Deshalb dürfen wir jetzt diese Motion hier als Zweitrat beraten.

In der KVF-SR wurde uns bei den Beratungen im Oktober 2017 dargelegt, dass der Bundesrat in der Zwischenzeit gehandelt habe. Die UVEK-Vorsteherin habe eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Bakom einberufen, zusammengesetzt aus Vertreterinnen und Vertretern der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz, des Schweizerischen Städteverbandes und des Schweizerischen Gemeindeverbandes, der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete, des Gewerbeverbandes und der Post. Bis im Frühjahr 2018 sollten Lösungsansätze für die zukünftige Ausgestaltung des Dienstleistungsangebotes der Post im Kontext der Grundversorgung entwickelt werden. Zudem wurde eine Studie in Auftrag gegeben. Diese sollte für den Bundesrat ein wichtiger Input sein beim Entscheid über das weitere Vorgehen betreffend eine allfällige Anpassung der Postgesetzgebung.

Während der Diskussion in Ihrer Kommission wurden Vorbehalte geäussert. Dezentrale, regionale Interessen würden zu wenig gewichtet. Noch immer kämen neue Briefe mit der Info, es würden weitere Poststellen überprüft. Eine Überprüfung sei eigentlich eine bereits beschlossene Schliessung - das könne von der Praxis her noch immer nicht widerlegt werden. Der Beizug einer Arbeitnehmervertretung in der erwähnten Arbeitsgruppe sei unterlassen worden, wurde geltend gemacht. Auch die Aussicht auf die Publikation einer Studie über die Kundenbedürfnisse und die Moderations- und Mediationsversuche des Bundes vermochten die KVF nicht wirklich zu überzeugen. Nicht wenige hatten aus ihrer eigenen Region den unmissverständlichen Eindruck, dass die Post unbeeindruckt von allen politischen und departementalen Einwirkungen keinerlei Sistierungsbereitschaft in Bezug auf Umbau- und Schliessungsvorhaben aufzeige, sondern ungebremst, wenn auch kommunikativ ein wenig weicher, ihre Vorhaben gemäss ihren eigenen Vorstellungen umsetze.

Eine konzeptionelle Poststellennetz-Planung muss jetzt unverzüglich von der Post eingefordert werden, und innerhalb eines Jahres soll der Bundesrat dem Parlament einen Vorschlag zur Überarbeitung der Service-public-Kriterien in der Postgesetzgebung unterbreiten. Diese Kriterien müssen, wie gesagt, die regionalen Gegebenheiten und die Mobilitätsverfügbarkeiten berücksichtigen und den unterschiedlichen Nutzergruppen in der Bevölkerung Rechnung tragen.

Ihre KVF beantragt mit 24 zu 1 Stimmen, die vorliegende Motion anzunehmen. Es liegt kein Minderheitsantrag vor. Besten Dank für die Kenntnisnahme.

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Besten Dank für Ihre Ausführungen. Hat die Kommission auch die Frage eines Moratoriums für Poststellenschliessungen bis zum Vorliegen des Berichtes diskutiert, um zu verhindern, dass in der Zwischenzeit durch vorzeitige Schliessungen falsche Präjudizien geschaffen werden?

Hadorn Philipp · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

So wie ich mich zu erinnern vermag, wurde das Wort "Moratorium" in der Diskussion aufgeworfen. Es lag aber schlussendlich kein Antrag oder Beschluss vor, der ein striktes Moratorium verlangte, sondern der Aufruf, ein solches konzeptionelles Verhalten an den Tag zu legen und Grundlagen zu erarbeiten. Möglicherweise haben es Verschiedene in der Kommission als Selbstverständlichkeit betrachtet. Ich denke - das darf man sagen -, niemand hat erwartet, dass die Post einfach ungebremst weiterfahren würde. Möglicherweise würden verschiedene Haltungen vortreten, wenn es bei einzelnen Poststellen bereits Änderungsbedarf gäbe. Ein striktes Moratorium war nicht das Thema. Es war aber durchwegs klar und unmissverständlich - ich glaube, es war in der Kommission unbestritten -, dass so etwas erwartet wird.

Guhl Bernhard · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion BD

Ich habe einen Brief hier von einem Gemeindeschreiber, der sich darüber enerviert hat, dass wir ja jetzt im Parlament daran seien, diese Kriterien zu überdenken und zu überarbeiten, und es müsse doch jetzt langsamer vorwärtsgehen. Die Post hat dann geantwortet, sie habe sich an die aktuellen gesetzlichen Grundlagen zu halten und nicht an das, was wir heute beschliessen werden. Können Sie noch etwas sagen zum Brief, den unsere Kommission der Bundesrätin geschrieben hat? Es geht darum, dass man eben die Post darauf hinweisen solle, dass sie diese Schliessungen sistieren oder zumindest verlangsamen soll.

Hadorn Philipp · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

Besten Dank, Kollege Guhl, für diese Frage. Wir haben als Kommission ein Schreiben an die zuständige Departementsvorsteherin gerichtet, in dem dargelegt wird, dass sie doch entsprechend auf die Postleitung einwirken solle - es ist eine operative Frage -, damit schlussendlich mit der notwendigen Sensibilität vorgegangen werde und entsprechend die bisherigen Vorhaben nicht ungebremst umgesetzt werden.

Borloz Frédéric · Mit-M · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

Je serai un peu plus bref que mon préopinant, je crois qu'il a largement explicité la position de la commission. Je vais donc me concentrer sur quelques éléments principaux.

La commission a étudié la motion déposée par nos confrères du Conseil des Etats, visant à charger le Conseil fédéral d'exiger de la Poste un schéma de planification du réseau postal. Par ailleurs, il incombera au Conseil fédéral de soumettre au Parlement, le moment venu mais au maximum dans un délai d'une année, une proposition de révision des critères qui définissent le service public dans la législation sur la Poste, ceci en tenant compte des particularités régionales, des catégories d'utilisateurs des services postaux et des conditions de mobilité.

Je ferai un petit commentaire personnel, si vous le permettez, à ce stade. Il ne s'agit pas dans notre esprit de figer la situation de la Poste. Elle doit évoluer, elle doit continuer à évoluer. Elle s'est adaptée, dans un marché qui lui est propre, à une évolution des médias qui n'est pas à démontrer aujourd'hui. Elle l'a fait, tant bien que mal pour certains, insuffisamment pour d'autres, parfaitement bien pour une partie de la clientèle; les avis sont très partagés. Nous ne voulons pas entrer dans cette analyse-là; nous souhaitons simplement que les choses ne soient pas figées mais simplement planifiées en toute transparence.

La Poste a donc salué la tenue de la discussion en indiquant être disposée à discuter des conditions-cadres. Elle s'est aussi déclarée prête à accepter des critères d'accessibilité cantonaux plutôt que nationaux, dès lors que le service à domicile et le versement en espèces à domicile sont dûment pris en compte.

De son côté, le Conseil fédéral, dans son avis du 16 août dernier, a proposé de rejeter la motion car il avait préalablement commandé une étude sur les modes d'utilisation et les futurs besoins en prestations postales. En outre, il estime que les cantons ont déjà fait valoir leurs revendications selon leurs besoins régionaux dans le cadre des discussions ouvertes avec la Poste en automne 2016. Ainsi, le Conseil fédéral estime que toute mesure supplémentaire dans ce dossier serait superflue.

Cependant, la commission reste convaincue qu'une demande de planification à long terme est nécessaire. Bien que la Poste ait respecté les exigences légales en matière d'accessibilité, la commission estime que ces dernières doivent être prises en considération de manière différenciée selon les régions et selon les critères qui sont à définir. Ce fut d'ailleurs l'objet des nombreuses motions déposées ces derniers mois et adoptées par le Parlement, qui démontrent une réelle préoccupation pour le traitement des régions de notre pays.

Par conséquent, la commission, qui a pris sa décision par 24 voix contre 1, vous invite à accepter la motion qui vous est proposée.

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Die Poststellen sind ja seit Langem ein Thema. Empören kann man sich natürlich auch, weil es populär ist. Wenn man dann die Bevölkerung fragt, so zeigt sich: Sie ist offenbar recht zufrieden mit der heutigen Situation.

Die Post hat ihre Konzeption, also wie sie die Entwicklung der Poststellen sieht, schon 2016 dargelegt. Sie hat ihre Pläne dargelegt und gezeigt, wie sie sich das bis 2020 vorstellt. Ich bin auch einverstanden, wenn Sie sagen, dass sie das damals vermehrt mit den Gemeinden hätte besprechen müssen. Sie hat mit allen Kantonen, das heisst mit den zuständigen Regierungsräten, Gespräche geführt. Die Probleme, die auftauchen, wenn sie eine Poststelle schliessen und dafür eine Agentur aufmachen, zeigen sich dann natürlich den betroffenen Gemeinden. Das hat die Post nicht gut gemacht. Sie hat es nachgeholt. Im letzten Jahr haben wir eine Arbeitsgruppe eingesetzt - mit den Städten, mit den Gemeinden, mit den Berggebieten, mit dem Gewerbeverband -, damit alle ihre Bedürfnisse anmelden können.

Ich muss aber eines wirklich immer wieder klarstellen: Die Post hält die von mir und Ihnen, vom Gesetzgeber, aufgestellten Kriterien hundertprozentig ein. Wir haben die Erreichbarkeitskriterien definiert, und genau daran hält sich die Post. Wenn jetzt Sie als Parlamentarier sagen, diese Erreichbarkeitskriterien wollten Sie ändern, Sie hätten damals Fehler gemacht oder die Bedürfnisse seien heute andere, dann können Sie das tun. Aber dann müssen Sie das Gesetz ändern und die von Ihnen festgelegten Kriterien anpassen. Das ist Ihre Aufgabe. Sie machen jetzt immer so ein bisschen ein Spiel, wonach die Post daran schuld sei. Daran ist nicht die Post schuld. Sie hält in jedem Fall diese Kriterien ein. Wenn wir als Politiker finden, man wolle mehr Zugangspunkte, mehr Poststellen oder mehr Agenturen und noch mehr Hausdienste, dann dürfen wir das. Aber das ist die politische Arbeit. Bis heute sind die Erreichbarkeitskriterien gemäss Gesetz von der Post eingehalten.

Betreffend den ersten Punkt wird Ihnen die Arbeitsgruppe, die diese Kriterien anschaut und die prüft, ob sich das verändert hat - auch in den Städten -, Vorschläge machen. Wir erhalten diese im Frühling, und der Bundesrat wird Ihnen dann im Sommer aufzeigen, wo er Handlungsbedarf sieht respektive was diese Vorschläge beinhalten. Vielleicht sind es nur Verordnungsanpassungen, vielleicht ist es tatsächlich etwas auf Gesetzesebene. Klar ist, dass man etwas tun muss. Denn wir haben auch dieses Jahr, das ist jedes Jahr so, rund 1,5 Prozent weniger Briefverkehr - das sehen Sie bei sich selbst. Der Ständerat wird wie so viele andere auch auf die elektronische Geschäftsführung umstellen. Das gibt nochmals weniger Volumen. Das Paketgeschäft ist dank E-Geschäften stabil. Bei Postfinance, das gehört ja auch noch zur Grundversorgung, benutzt mittlerweile halt auch eine hohe Zahl der Kundinnen und Kunden aus der Bevölkerung E-Banking und geht nicht mehr physisch auf die Poststelle.

Wir haben deshalb auch eine repräsentative Erhebung gemacht: Wie sehen das die Wirtschaftsunternehmen, und wie sehen es die Menschen? Die Erreichbarkeit ist ein wichtiges Kriterium, aber die Studie hat ergeben: Für ein KMU macht es keinen Unterschied, ob es eine Agentur oder eine Poststelle ist. Wichtig ist, dass es in der Region Zugangspunkte gibt. In all diesen Gemeinden, die auf eine Agentur umgestellt haben, gibt es bessere, längere Öffnungszeiten, und der Service ist garantiert. In gewissen Köpfen muss noch etwas passieren, damit wir nicht mehr von Poststellen sprechen, sondern von Zugangspunkten, wo die Bevölkerung Anspruch auf diese Leistungen hat und wo diese Leistungen auch erfolgen.

In der Studie haben - das war noch spannend - nahezu 90 Prozent der befragten Privatpersonen, selbst in ländlichen Gebieten und in Bergregionen, angegeben, den nächsten Zugangspunkt innerhalb von 20 Minuten erreichen zu können, nahezu 90 Prozent!

Die Studie hat ebenfalls ergeben, dass Personen mit Wohnsitz in städtischen Gebieten mit der Erreichbarkeit zufriedener sind als solche mit Wohnsitz in der Agglomeration, auf dem Land oder in den Bergregionen. Der Zufriedenheitswert ist aber mit 90 Prozent sehr hoch. So viel, Herr Nationalrat Hadorn, zur Empörung: Wenn alle diese Leute so empört darüber wären, dass sie jetzt in ihrer Gemeinde eine Agentur haben, würde die Zufriedenheitsskala doch ziemlich anders aussehen. Hier, denke ich, muss man ein bisschen objektiver mit den Bedürfnissen der Bevölkerung und auch mit den Bedürfnissen des Gewerbes umgehen.

Ich möchte auch nochmals erwähnen, dass seit September 2017 sogar die Bareinzahlung an der Haustür angeboten wird. Das ist ein Luxusservice, den Sie sonst in ganz Europa nirgends finden.

Die Arbeitsgruppe schaut an, ob die Zeitspanne von 20 Minuten auf 15 Minuten reduziert werden soll oder ob andere Kriterien gefunden werden können. Das wird die Arbeitsgruppe aufzeigen. Insofern ist für mich die Motion unnötig. Wir werden Ihnen aber gestützt auf die Arbeitsgruppe sowieso Vorschläge vorlegen, wenn Handlungsbedarf besteht.

Was macht die Post? Sie hält das Gesetz ein. Es gibt im Moment etwa 30 Gemeinden, für die man noch keine Lösung hat. Mit allen anderen Gemeinden wurden Lösungen oder Ersatzlösungen gefunden, oder man hat sich auf ein Konzept geeinigt. Es sind also nicht 2000 Gemeinden betroffen, sondern im Moment noch etwa 30.

Grossen Jürg · Mit-M · Nationalrat · Bern · Grünliberale Fraktion

Ich oute mich gerne als diejenige Stimme, die diese Motion abgelehnt hat. Ich weiss meine Fraktion diesbezüglich hinter mir. Es war in der Kommission so, dass die Nationalrätinnen und Nationalräte eigentlich eher Gemeinderätinnen und Gemeinderäte waren.

Ich nehme es so wahr: Wenn eine Poststelle geschlossen werden soll, wird im Voraus unglaublich viel Lärm gemacht. Es gibt sehr, sehr viel Widerstand. Ich komme auch aus einer ländlichen Region. Dort habe ich erfahren, dass diese Schliessungen im Nachhinein gar nicht so kritisch angeschaut wurden, im Gegenteil. Meine Frage: Wird eigentlich auch erhoben, wie die Zufriedenheit nachher ist?

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Ja, das ist so, deshalb auch die Studie vom letzten Jahr, die genau das gezeigt hat. Diejenigen, die eine Agentur nutzen, sind sehr zufrieden, eben gerade wegen der längeren Öffnungszeiten - das ist für viele Menschen ein Bedürfnis. Wenn sie arbeiten und um 17 Uhr die Poststelle zu ist, haben sie nicht sehr viel davon. Aber wenn für den Samstagmorgen oder für die Abende eine Lösung da ist, ist das eines der wesentlichen Kriterien dafür, dass die Bevölkerung mit der Agenturlösung in der Regel sogar zufriedener ist als mit einer Poststellenlösung. Deshalb glaube ich: Wichtig sind die Zugangspunkte; der Service muss gesichert sein, aber in welcher Form, das ist wirklich zweitrangig.

Reynard Mathias · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Sozialdemokratische Fraktion

Madame la conseillère fédérale, je rappelle quelques chiffres. En 2005, il y avait encore 2400 offices postaux dans le pays; il n'y en a plus que 1400 à l'heure actuelle. La Poste a le projet de ramener ce nombre à 800. A peu près tous les cantons et toutes les régions sont concernés. Vous avez récemment dit, avec la directrice de la Poste, qu'il n'y aurait pas de fermetures d'offices dans un futur proche sans l'accord des communes. Comment est-ce que, concrètement, vous pourrez mettre cela en oeuvre?

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Vous oubliez toujours que, dans le concept existant, la Poste a annoncé qu'il y aura encore plus d'agences qu'aujourd'hui, ce qui va permettre d'élargir le réseau des points de service.

Vous ne parlez toujours que de ces offices de poste; vous oubliez toujours les agences. Pour la population, c'est le même service qui est offert, qu'elle aille dans un office de poste ou dans une agence. C'est cela le concept de la Poste, et cela respecte les exigences de la loi.

Si vous voulez plus d'offices de poste, c'est votre travail de parlementaire de défendre cette idée. Si vous voulez adapter la loi en prévision de l'avenir, vous pouvez le faire. Mais, aujourd'hui, les conditions fixées dans la loi sont pleinement respectées.

Le déficit, aujourd'hui, est quand même de 200 millions de francs. Si vous exigez plus d'offices de poste, le déficit va aussi augmenter. On peut aller dans ce sens, mais cela concerne le travail politique et non pas la Poste.

Genecand Benoît · Mit-M · Nationalrat · Genf · FDP-Liberale Fraktion

Madame la conseillère fédérale, vous avez dit que les critères qui définissent l'étendue du réseau sont fixés dans la loi et que le Parlement, s'il voulait changer ces critères, devrait modifier la loi.

Je ne suis pas sûr d'avoir compris votre position. Estimez-vous que, aujourd'hui, les critères définis sont bons et efficaces pour l'avenir de la Poste? Ou estimez-vous aussi qu'on devrait les changer?

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Pour le moment, nous pensons que les règles inscrites dans la loi sont "en ordre". Au niveau de l'ordonnance en revanche, il serait possible d'introduire un critère pour tenir compte de la région. Aujourd'hui, le maintien ou la fermeture des offices postaux est vraiment examiné commune par commune. Je comprends les communes qui disent que, dans toute une région, cela peut aboutir à une situation où il n'y a en définitive plus de point d'accès aux services postaux. On pourrait peut-être intégrer un critère relatif à l'aspect régional. C'est exactement ce sur quoi doit se pencher le groupe de travail. Cela serait donc possible au niveau de l'ordonnance.

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Frau Bundesrätin, meine Frage geht in eine ähnliche Richtung wie die, die ich dem Kommissionssprecher gestellt habe. Ich spreche Sie aber jetzt in Ihrer Funktion als Bundesrätin und Exekutivgewalt an, auch in Bezug auf das Gebaren der Post. Sie beantragen die Ablehnung meiner Motion 17.3167, "Schliessungen von Poststellen. Moratorium". Sie beantragen aber auch die Ablehnung der Motion, die jetzt zur Debatte steht. Können Sie mir sagen, wie Sie, wenn diese Motion - wovon ich ausgehe - angenommen wird, sicherstellen, dass die Post keine Präjudizien schafft, die dem Ansinnen und dem Anliegen vor allem der Bevölkerung und des Parlamentes entgegenwirken?

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Frau Nationalrätin, Sie sind ja Juristin. Sie wissen, Gesetze sind anzuwenden. Wenn Sie ein Gesetz für die Zukunft ändern wollen, gilt bis zu einer Revision das bestehende. Wenn Sie das AHV-Gesetz ändern wollen, können Sie auch nicht ein Moratorium haben, bis die Revision kommt. Das ist überall so. Das aktuelle Gesetz ist anzuwenden, bis eine Revision kommt.

Solange die Post nicht irgendwelche gesetzlichen Vorgaben verletzt, handelt sie nach dem Willen des Gesetzgebers. Was Sie möchten, ist ein Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und entspricht nicht dem Corporate-Governance-Bericht der beiden GPK. Die Post hat schon gesagt, wenn man mit den 30 Gemeinden, bei denen der Entscheid noch offen ist, keine Lösung findet, werde sie auch nicht gegen den politischen Willen Poststellen schliessen. Das hat sie schon mehrfach gesagt. Aber sie verhält sich gesetzeskonform, und deshalb täte sie dies aus reiner Kulanz, um dann zu sehen, was für ein zusätzliches Kriterium das Parlament will. Insofern müssen Sie da schon auch ein bisschen die Regeln der Gesetzgebung beachten.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 168 Stimmen

Dagegen ... 12 Stimmen

(0 Enthaltungen)