Schliessungen von Poststellen. Moratorium

de Buman Dominique · P-M · Nationalrat · Freiburg · CVP-Fraktion

Ordnungsantrag Leutenegger Oberholzer

Behandlung der Motion 17.3167 während der Frühjahrssession 2018

Motion d'ordre Leutenegger Oberholzer

Traiter la motion 17.3167 durant la session de printemps 2018

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Mit meinem Ordnungsantrag beantrage ich Ihnen, dass die Motion, die ein Moratorium bei der Schliessung von Poststellen verlangt, noch in dieser Session behandelt wird. Warum? Die Motion verlangt wie gesagt, dass ein Moratorium ausgesprochen wird bezüglich der Schliessung von Poststellen, und zwar bis Klarheit besteht über die Gesamtstrategie der Post. In der Zwischenzeit sind nicht nur Vorkommnisse in Bezug auf die Buchhaltung bei der Postauto AG bekanntgeworden, sondern auch Unregelmässigkeiten in Bezug auf die Kostenerhebung/Kostenermittlung bei den Poststellen. Wir haben in der dritten Sessionswoche auch eine dringliche Debatte zur Post, und es erscheint mir absolut angezeigt, dass wir jetzt darüber befinden, ob wir ein Moratorium bei der Poststellenschliessung wollen oder nicht. Für das Moratorium spricht natürlich, dass Präjudizien vermieden werden. Aber darüber befinden Sie jetzt nicht, sondern nur darüber, ob und wann wir die Frage eines Moratoriums überhaupt diskutieren. Das scheint mir angesichts der Gesamtsituation der Post absolut angezeigt und auch dringlich zu sein.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag Leutenegger Oberholzer ... 66 Stimmen

Dagegen ... 108 Stimmen

(1 Enthaltung)