85 centimes pour plus de démocratie

Estermann Yvette · Mit-F · Conseil national · Lucerne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

BO 2018 N 28190 Prozent aller Stimmberechtigten stimmen heute brieflich ab. Vielleicht ist es auch Ihnen schon so gegangen, dass Sie unbedingt an einer Abstimmung teilnehmen wollten, alles ausgefüllt hatten, dann aber nach dem Schliessen des Couverts nach einer geeigneten Briefmarke zu suchen hatten. Das kommt heute wohl öfter vor, schreibt man doch nicht oft einen Brief, sodass man zu Hause nicht über einen entsprechenden Vorrat an Briefmarken verfügt. Wahrscheinlich sagt man sich dann, dass man das Couvert persönlich in den Briefkasten des Gemeindehauses werfen werde. Wenn das aber vergessen geht, hat man die Abstimmung verpasst. Das passiert sehr schnell. Jedenfalls ging es einigen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger so.

Deshalb wäre es, denke ich, nicht schlecht, wenn diese Couverts vorfrankiert wären, womit für jede stimmberechtigte Person die briefliche Stimmabgabe gratis wäre. Gewisse Kantone und Gemeinden sind sehr grosszügig und machen das bereits. Das liegt in ihrer Kompetenz. Doch andere tun das nicht. Dass der Spardruck bei den Kantonen und Gemeinden ziemlich gross ist, erschwert die Lage noch.

Warum komme ich noch einmal mit diesem Anliegen, nachdem ich dazu schon eine Interpellation (13.3444) eingereicht habe? Hierauf hat der Bundesrat geantwortet, dass es keinen Beleg dafür gebe, dass aufgrund einer kostenlosen brieflichen Stimmabgabe die Demokratie gestärkt würde, indem dadurch viel mehr Stimmberechtigte abstimmen gehen würden. Nun hat aber die Uni Freiburg eine Studie durchgeführt und bewiesen, dass in den Berner Gemeinden, in welchen die briefliche Stimmabgabe kostenlos war, rund 2 Prozent mehr Personen ihre Stimme abgegeben haben als in denjenigen Gemeinden, welche keine vorfrankierten Couverts zur Verfügung gestellt hatten, sodass die Leute eine Briefmarke suchen mussten.

Für mich ist das ganz klar: 2 Prozent. Man kann nun sagen, dass das wenige Personen seien. Heute fallen Abstimmungen aber oft knapp aus. Angesichts dessen sind dann diese 2 Prozent, finde ich, eine grosse Zahl, werden doch entsprechend mehr Personen dazu bewogen, ihre Stimme abzugeben.

Ich hoffe, dass Sie diesem Anliegen Ihr Ohr schenken und dass Sie einfach unseren Stimmbürgern auch ermöglichen, dass sie nicht mehr nach einer Briefmarke suchen oder persönlich im Gemeindehaus vorbeikommen müssen, sondern dass sie das einfach in den nächsten Briefkasten werfen können. Für alle Leute wäre das dann gratis.

Ich hoffe, Sie unterstützen meinen Vorstoss.

Barrile Angelo · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Geschätzte Frau Kollegin, ich habe verstanden, dass Ihr Anliegen ist, dass nicht die Bürger und Bürgerinnen das Porto bezahlen müssen. Für mich ist nicht ganz klar, ob das die Post übernehmen würde oder ob Sie sich auch alternative Finanzierungen durch Bund oder Kantone vorstellen können.

Estermann Yvette · Mit-F · Conseil national · Lucerne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich denke, geschätzter Herr Kollege, dass es eine gute Lösung geben wird, wenn die Motion durchkommt und die Beteiligten miteinander reden werden. Ich nehme an, dass der Bundesrat mit den Verantwortlichen der Post sprechen wird. Es geht mir darum, dass diese briefliche Stimmabgabe für alle gratis ist, und ich nehme an, dass diese Herren und Frauen miteinander sprechen und es eine Lösung in diesem Sinne geben wird.

Thurnherr Walter · BK-M · Argovie

Die meisten stimmen heute brieflich ab. Sie werfen ihr Stimmcouvert in einen Briefkasten, oder sie bringen es selbst zur Gemeinde. Der Weg via die Infrastruktur der Post ist komfortabel, aber er kostet auch etwas.

Seit den Anfängen der Stimmabgabe auf dem Korrespondenzweg Mitte der Sechzigerjahre ist es die Sache der Kantone, über eine allfällige Übernahme der Portokosten zu entscheiden. Gegenwärtig übernimmt rund ein Drittel der Kantone die Kosten für den Rückversand der Stimmcouverts. In weiteren Kantonen ist es den Gemeinden überlassen, ob sie den Stimmberechtigten die Kosten abnehmen wollen. Die Zuständigkeit der Kantone und Gemeinden ist richtig: Sie haben die Aufgabe, Wahlen und Abstimmungen zu organisieren und durchzuführen, und sie sollten auch über die Finanzierung entscheiden.

In den Augen des Bundesrates sind die 85 Rappen für die briefliche Ausübung des Stimmrechts keine unzumutbare Hürde. Es wurde gesagt, dass man eine Studie gemacht habe, wonach 2 Prozent mehr Stimmbeteiligung da wären, wenn man brieflich portofrei abstimmen könnte. Ich glaube, die direkte Demokratie entfaltet ihre Überzeugungskraft nicht nur dank der portofreien Überweisung des Stimmcouverts. Sie kostet auch etwas Arbeit. Sie braucht etwas Hirnschmalz. Da muss man sich investieren. Da muss man das Abstimmungsbüchlein konsultieren. Da muss man streiten. Ich glaube, man würde auch noch 2 Prozent mehr Stimmbeteiligung gewinnen, wenn man das Couvert zu Hause abholen und in den Briefkasten werfen lassen könnte.

Insgesamt ist es eine zumutbare Belastung. Ich kenne viele Länder, da würde man sehr gerne 85 Rappen zahlen, um abstimmen zu können.

Estermann Yvette · Mit-F · Conseil national · Lucerne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Danke für Ihre Ausführungen. Noch etwas anderes: Es geht nicht um den Betrag, um die 85 Rappen. Es geht darum, dass viele Leute keine Briefmarken zu Hause haben, und das kann dann wirklich vergessen gehen. Oder es wird am Wochenende schönes Wetter, und dann geht man nicht mehr bei der Gemeinde vorbei, oder man vergisst es. Darum geht es mir. Es ist für mich nicht nachvollziehbar. Es geht nicht um die 85 Rappen. Ist Ihnen das bei meiner Motion entgangen?

Thurnherr Walter · BK-M · Argovie

Es wäre auch kein Untergang, es ist einfach so. Ich habe das auch gelesen, es sei lästig, eine Briefmarke suchen zu müssen: Unsere direkte Demokratie lebt doch davon, dass man auch etwas dafür investiert. Ich persönlich bringe mein Couvert beim Gemeindehaus vorbei; ich habe das noch nie bereut. Dieses Argument der Lästigkeit - die nächste Stufe ist dann, dass man verlangt, dass jemand das Couvert abholen kommt und zum Briefkasten bringt oder dass man das Abstimmungsbüchlein vorgelesen bekommt, weil das auch etwas weniger lästig ist. Aber das ist nicht der Witz der Sache.

Barrile Angelo · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, eine ähnliche Frage an Sie wie vorhin von Kollegin Estermann: Sehen Sie es auch so, dass sich aufgrund des Motionstextes auch die Kantone und der Bund an den Kosten beteiligen könnten?

Thurnherr Walter · BK-M · Argovie

Ja.

Glättli Balthasar · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Herr Bundeskanzler, mich hat Ihre herablassende Behandlung dieser Motion etwas gestört. Jetzt geben die Kantone Millionen aus, um einen dritten Stimmkanal zu ermöglichen, und Sie finden, wenn man den zweiten Stimmkanal etwas angenehmer gestaltet, dann sei das quasi die Stimmberechtigten nicht ernst genommen. Glauben Sie nicht, dass der wichtige Bereich, wo man sich investiert, mit dem man sich befasst, die Materie ist? Dass man also den Ablauf erleichtert, wäre doch nur klug.

Thurnherr Walter · BK-M · Argovie

BO 2018 N 282Nein, es ist das Gegenteil! Es ist überhaupt nicht herablassend gemeint. Das Wesen der direkten Demokratie ist, genau wie Sie sagen, die Befassung mit der Materie. Das Wesen und die Überzeugungskraft der direkten Demokratie äussern sich nicht darin, ob man dafür 85 Rappen zahlen muss. In einem Drittel der Kantone ist es so, dass man kein Porto zu zahlen braucht. Aber ich glaube, diese 85 Rappen sind eine zumutbare Belastung, wenn man abwägt, was der aufzuwendende Preis ist, welche Umstände und Schwierigkeiten man hat, um zu stimmen. Das hat nichts damit zu tun, dass man einen Stimmkanal gegenüber einem anderen bevorzugen will - natürlich könnte man das machen -, sondern es ist einfach die Haltung des Bundesrates. Mit dem brieflichen Stimmkanal und mit dem Porto von 85 Rappen ist man nicht schlecht gefahren.

Der Bundesrat beantragt, das so zu belassen.

Rutz Gregor · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Bundeskanzler, Sie haben das Engagement für die Demokratie angesprochen, und ich möchte hier noch einmal einhaken: Finden Sie nicht, dass die Voraussetzungen, um sich demokratisch beteiligen zu können, überall gleich sein müssen? Finden Sie es nicht störend, dass es an gewissen Orten nötig ist, eine Briefmarke daheim zu haben, und an anderen Orten nicht? Man hat ja auch festgestellt, dass an Orten, wo selber frankiert werden muss, die Beteiligung mitunter tiefer ist als andernorts.

Thurnherr Walter · BK-M · Argovie

Das Argument der Rechtsgleichheit habe ich auch schon gehört. Der Bundesrat ist der Meinung, dass dieser Unterschied von 85 Rappen die Rechtsgleichheit nicht dermassen stört, dass er nicht zumutbar wäre.

Pardini Corrado · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, nochmals eine Frage, um es zu verstehen: Grundsätzlich könnte man sich ja vorstellen und den Motionstext so interpretieren, dass bei Gemeindeangelegenheiten die Kosten von den Gemeinden übernommen werden, bei kantonalen Angelegenheiten von den Kantonen und bei den Bundesabstimmungen vom Bund. Was spricht eigentlich konkret, unabhängig von Ihren Ausführungen darüber, ob es Länder gibt, in denen die Leute bei Abstimmungen irgendwie 85 Rappen zahlen würden, gegen diese Motion? Was sind inhaltliche, sachliche Argumente, die eigentlich gegen diese Motion sprechen?

Thurnherr Walter · BK-M · Argovie

Erstens ist es eine zumutbare Belastung für den Einzelnen, das habe ich gesagt. Zweitens finden die kantonalen und die Bundesabstimmungen oft gleichzeitig statt. Das heisst, die Mehrheit der Abstimmungen sind kantonale und Gemeindeabstimmungen, nicht Bundesabstimmungen. Deshalb übernehmen das die Kantone auch. Es ist eine zumutbare Belastung, es hat bis anhin nicht gestört. Die Einführung des brieflichen Stimmkanals ist eine sehr grosse Dienstleistung. Das wurde damals bei der Einführung des Gesetzes auch so bestimmt. Der Bundesrat sieht keinen Anlass, jetzt hier noch die Portokosten zu übernehmen, um die Demokratie zu fördern. Die Demokratie wird anderweitig gefördert.

Vote

Le président (de Buman Dominique, président): Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.