25e anniversaire du non à l'EEE

Müri Felix · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich frage Sie heute: Wissen Sie, was am 6. Dezember 1992 war? Vor ziemlich genau 25 Jahren, am 6. Dezember 1992, haben das Volk und die Stände Nein zum EWR-/EU-Beitritt gesagt. 25 Jahre ist das mittlerweile her. Seither hat die Schweiz einen einmaligen Wohlstand und eine einmalige Demokratie innerhalb von Europa. Uns geht es also gut, weil wir nicht in der EU und nicht im EWR sind.

Mittlerweile will man aber wieder einen sogenannten Unterwerfungsvertrag neu gestalten. Interessant ist ja, dass es in der Schweiz - und da habe ich mal im Telefonbuch nachgeschaut, bei den Strassen und den Gemeinden - Hunderte von Pro-Europa-Bekundungen gibt: Es gibt einen "Europaplatz" in praktisch jeder Gemeinde, es gibt eine "Europaallee", es gibt eine "Europastrasse"; alles Mögliche gibt es. Aber vor 25 Jahren hat das Stimmvolk Nein zum EWR und zur EU gesagt.

Jetzt habe ich mir gesagt: Es ist ja eigentlich schade, dass es nur "Europaplätze", "Europaalleen" und "Europastrassen" gibt. Warum gibt es nicht eine "EWR-Nein-Strasse"? Ich habe Ihnen, Herr Bundeskanzler, gute Ideen aufgeschrieben: "Unabhängigkeitsplatz", "Freiheitsstrasse", "EWR-Nein-Brücke" wären Ideen; "6.-Dezember-1992-Strasse" wäre auch sehr gut oder ein "Selbstbestimmungsweg". Das alles wären doch gute Ideen anlässlich des 25-Jahr-Jubiläums des Neins zum EWR.

Herr Bundeskanzler, Sie werden jetzt sagen: Finde ich super, diese Idee, da bin ich sofort dafür - aber zuständig sind die Gemeinden. Sie haben Recht. Aber stellen Sie sich vor, wenn der Bundeskanzler den Kantonen und Gemeinden schreibt, hier im Saal sei man der Meinung: gleiche Wertschätzung wie für Europa auch für die Unabhängigkeit. Sie schreiben einen Brief und sagen: Jawohl, macht doch auch so eine schöne "EWR-Nein-Strasse" oder "EWR-Nein-Brücke". Dann, da bin ich überzeugt, werden sich die Gemeinden das überlegen und es anlässlich des 25-Jahr-Jubiläums des EWR-Neins gerne machen.

Ich bitte Sie also, meiner Motion zuzustimmen.

Thurnherr Walter · BK-M · Argovie

Herr Nationalrat Müri möchte den Bundesrat damit beauftragen, "mit der Stadt Bern Verhandlungen aufzunehmen, um zum Anlass des 25-jährigen Neins zum EWR-Beitritt eine Strasse oder einen Platz umzubenennen".

Der Bundesrat stellt fest, dass die Benennung von Strassen oder Plätzen im Kanton Bern den Gemeinden zufällt. Er sieht keinen Anlass, in diese Kompetenz einzugreifen oder darauf Einfluss zu nehmen. In der Schweiz findet auf Bundesebene jedes Jahr eine grössere Anzahl von Abstimmungen statt. Der Bundesrat sieht keinen Grund dafür, einer bestimmten Abstimmung stärker zu gedenken als anderen. Deshalb beantragt der Bundesrat Ihnen die Ablehnung der Motion.

Herr Nationalrat Müri, ich habe durchaus Verständnis für Ihr historisches Bewusstsein. Aber wenn wir damit beginnen würden, hätten wir schnell eine Flut von Ideen, wie man Brücken auch noch anders benennen könnte. Dann gäbe es die "No-Billag-Brücke", den "Uno-Platz" usw. Ich glaube, dann wäre bald der ganze Stadtplan von Bern eine Landschaft von Abstimmungsnamen. Mir gefällt eigentlich der Name "Kirchenfeldbrücke" nach wie vor.

Vote

Le président (de Buman Dominique, président): Le Conseil fédéral propose de rejeter la motion.