Übersicht über das Konkubinat im geltenden Recht

Keller-Sutter Karin · P-F · Ständerat · St. Gallen · FDP-Liberale Fraktion

Präsidentin (Keller-Sutter Karin, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Caroni Andrea · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Ich werde mich kurzhalten, damit die Frau Bundesrätin im Schwesterrat nicht eine wichtige Debatte verpasst.

Dieses Postulat fordert nichts Neues, sondern nur eine bessere Landkarte des Bestehenden. Es soll eine kleine Forschungslücke zu den Formen menschlichen Zusammenlebens schliessen. Wir wissen fast alles über das klassische Eherecht und über die eingetragene Partnerschaft und erforschen zurzeit weitere Bereiche, so die Ehe für alle oder den Pacs. Demgegenüber ist das Konkubinat rechtswissenschaftlich nahezu Brachland. Dafür gibt es ja auch gute Gründe, es ist nämlich keine umfassend geregelte Form des Zusammenlebens. Aber es gäbe auch gute Gründe, sich hier eine etwas bessere Übersicht zu verschaffen. Es gibt im Bundesrecht zahlreiche Regeln und in den kantonalen Rechten zahlreiche Regelungen, die darauf verweisen, allesamt etwas uneinheitlich; so fehlt eine Übersicht über die verschiedenen Definitionen und Rechtsfolgen im Konkubinat, der "faktischen Lebensgemeinschaft", im geltenden Recht. Ich glaube, eine solche bessere Landkarte könnte uns dereinst einmal dienen, wenn wir wieder familienpolitische Diskussionen führen. Solche zeichnen sich ja bereits am Horizont ab.

So danke ich dem Bundesrat, dass er das Postulat zur Annahme empfiehlt, und hoffe, es werde hier angenommen.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Ein paar Sätze dazu: Sie haben ja, Herr Ständerat Caroni, selber bereits das Postulat "Ein 'Pacs' nach Schweizer Art" (15.3431) eingereicht, das auch angenommen wurde. Wir werden im Rahmen dieser Prüfung des "pacte civil de solidarité" ja sowieso auch das Konkubinat anschauen müssen: Inwiefern grenzt sich ein solcher Pacs vom Konkubinat ab? Wir sind der Meinung, wir können genau die Übersicht, die Sie hier verlangen, auch im Rahmen dieser Abklärung erstellen. Dann haben Sie beides, die Abklärung zum Pacs und zum Konkubinat, und das gibt dann eine schöne Diskussion.

Keller-Sutter Karin · P-F · Ständerat · St. Gallen · FDP-Liberale Fraktion

Angenommen - Adopté

Schluss der Sitzung um 19.30 Uhr

La séance est levée à 19 h 30