Rechtliche Analyse als Folge des Swissair-Debakels

Wicki Franz · Ständerat · Luzern · Christlichdemokratische Fraktion

Frau Bundesrätin Metzler, ich danke Ihnen, dass Sie in meiner Abwesenheit das bestätigt haben, was bereits schriftlich vorliegt. Aber wir können mit der Diskussion, die wir bei der Interpellation Lauri hatten, gleich weiterfahren.

Ich möchte hier dem Bundesrat für die Bereitschaft, mein Postulat entgegenzunehmen, danken. Ich habe bewusst ein Postulat eingereicht, weil ich eine Prüfung und einen Bericht erwarte. Ich hoffe aber, dass der Bundesrat anhand dieses Vorstosses zeigt, dass ein Postulat nicht nur ein Papier für die Schublade ist. Denn das Swissair-Debakel, verbunden mit dem bis jetzt wohl grössten Schweizer Nachlassverfahren, ist nicht nur wirtschaftlich, sondern auch rechtlich ein Lehrstück von besonderer Grösse. Dieses Lehrstück muss Anlass sein, auf rechtlicher Ebene eine umfassende, vertiefte Analyse vorzunehmen. Dies hat aber ohne Verzögerung zu erfolgen.

Daher meine Frage an Sie, Frau Bundesrätin: Sind bereits Schritte eingeleitet worden, welche eine vertiefte, aussagekräftige, umfassende Analyse garantieren? Ich will keine Lex Swissair, doch im Obligationenrecht und im Nachlassrecht wie auch im Verfahrensrecht ist der Handlungsbedarf zu prüfen. Herr Lauri hat vorhin auf obligationenrechtliche Fragen hingewiesen. Vor allem ist abzuklären, ob nicht rechtliche Verbesserungen in folgenden Punkten erzielt werden können: Ich denke da an die Etablierung eines Frühwarnsystems im Unternehmen; der Verwaltungsrat sollte dafür sorgen, dass eine festgesetzte Eigenkapitalquote eingehalten wird, und er hat die Überlebensfähigkeit der Gesellschaft auf lange Sicht zu überwachen. Zu verbessern ist klar die Harmonisierung zwischen Aktienrecht und Nachlassverfahren. In der Frage der Verantwortlichkeiten sollte ein schnelleres Verfahren möglich sein, um so auch schnelleren und besseren Zugang zu Tatsachen zu erhalten, welche in Verantwortlichkeitsprozessen relevant sind. Schliesslich sollten auch die Kompetenzen des Sachwalters überprüft werden. Ihm sollte ermöglicht werden, das Verfahren schneller durchzusetzen.

Dies sind nur einige Punkte und Hinweise. Frau Bundesrätin, ich bin Ihnen dankbar, wenn die Sache umgehend in diesem Sinne an die Hand genommen werden kann.

Metzler Ruth · BR-F · Bundesrat · Appenzell I.-Rh.

Ich kann darauf Bezug nehmen, was ich heute Morgen gesagt habe, vor allem zum Bericht, den wir betreffend Corporate Governance erarbeiten, in dem auch gewisse, sich im Zusammenhang mit der Swissair-Krise stellende Fragen behandelt werden.

Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, was ich bereits im Zusammenhang vor allem mit der Motion Lombardi gesagt habe: Das Swissair-Debakel darf nicht zum Lehrbeispiel unseres schweizerischen Aktienrechtes, des Gesellschaftsrechtes und auch nicht des SchKG werden. Vor allem ist der Zeitpunkt für ein Urteil darüber noch viel zu früh, weil die Verfahren noch nicht abgeschlossen sind. Fest steht, dass nicht rechtliche, sondern faktische und vor allem finanzielle Probleme im Vordergrund standen. Was das SchKG betrifft und Forderungen betreffend Verbesserungen im Rahmen des SchKG angeht, habe ich bei der Beratung der Motion Lombardi ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die heutigen Möglichkeiten des SchKG in diesem Verfahren nicht ausgeschöpft worden sind. Der Kompetenzrahmen des Sachwalters geht an sich weiter, als er jetzt in diesem Verfahren beansprucht worden ist. Insofern ist es uns wichtig, dass man hier nicht zu früh Schlüsse daraus zieht, bevor überhaupt feststeht, wie das ganze Verfahren letztlich abgewickelt werden konnte und wer wo, wann und welche Fehler begangen hat. In diesem Sinne werden sicher gewisse Fragen im Rahmen des Berichtes zur Corporate Governance diskutiert werden.

Was die Kapitalstruktur betrifft, werden gewisse Fragen im Rahmen des Berichtes von Professor von der Crone aufgegriffen, der noch dieses Jahr erwartet wird. Gewisse Überlegungen und Analysen, die darüber hinausgehen, müssen zu einem späteren Zeitpunkt gemacht werden.

Cottier Anton · P-M · Ständerat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

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