Plan d'action contre les manipulations du système Adblue

Rytz Regula · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe des VERT-E-S

BO 2019 N 54Wir feiern in diesem Jahr ein sehr schönes Jubiläum. Genau vor 25 Jahren hat nämlich die Bevölkerung überraschend der Alpen-Initiative zugestimmt. Es war ein Votum für den Schutz der verkehrsgeplagten Menschen entlang der Transitachsen in unserem Land. Es war ein Votum für den Schutz der sensiblen Alpenräume vor Lärmbelastung und Luftverschmutzung; es war ein Votum für die Innovation. Kein anderes Land in Europa hat so progressive und wirksame Verlagerungsinstrumente wie die Schweiz geschaffen. Ich habe immer wieder Delegationen aus ganz Europa hier zu Gast, die sich diese Innovationen genau anschauen wollen. Ich bin sehr stolz darauf, dass sie sich von unseren Lösungen auch inspirieren lassen.

Es ist allerdings auch bei uns nicht alles Gold, was glänzt. Wir wissen alle, dass das gesetzlich verankerte Verlagerungsziel immer noch nicht erreicht ist, und wir wissen auch, dass die Umweltbelastung entlang der Transitachsen immer noch über den Grenzwerten liegt, vor allem im Kanton Tessin. Zwar wurden die Abgasvorschriften für den Schwerverkehr in den letzten Jahren europaweit verschärft; doch der brutale Preiskampf im internationalen Transportgewerbe hinterlässt Spuren, und zwar nicht nur hinsichtlich der schlechten Arbeitsbedingungen der Fahrer und Fahrerinnen dieser grossen Lastwagen, sondern auch hinsichtlich der Anstrengungen für mehr Umweltschutz. Diese werden immer mehr durch Manipulationen torpediert. Nach dem Dieselskandal bei den Personenwagen haben die Abgasbetrügereien auch den Schwerverkehr erreicht. Durch den Einbau von sogenannten Emulatoren sparen die Spediteure oder die Fahrer die Kosten für einen stickoxidreinigenden Zusatzstoff namens Adblue. Dadurch verschmutzen sie nicht nur die Umwelt, sondern betrügen auch bei der LSVA und verschaffen BO 2019 N 55 sich einen unfairen Wettbewerbsvorteil gegenüber allen korrekt handelnden Transporteuren. Deshalb muss dies ganz klar angepackt werden.

Das Problem ist grösser, als wir denken. Ein Viertel der Lastwagen, die die Schweiz durchqueren, weist Unregelmässigkeiten bezüglich des Schadstoffausstosses aus. Dies haben Nachfahrmessungen gezeigt, die 2017 vom "Kassensturz" und von der Universität Heidelberg durchgeführt wurden. Die Situation hat sich seither nicht verbessert.

Mit den heutigen Kontrollfrequenzen kommt nur die Spitze des Eisbergs an den Tag. 200 Manipulationen wurden allein 2017 aufgedeckt, 113 im Kanton Uri. Die Betrügereien betreffen vor allem Lastwagen der Euroklasse 5 aus Osteuropa und Italien; aber auch modernere Lastwagen der Euroklasse 6 werden heute manipuliert, und zwar mit Methoden, die die Polizei kaum mehr feststellen kann. Es ist eine paradoxe Situation, dass Manipulationsgeräte heute offen im Internet feilgeboten und eingesetzt werden können, die Polizei aber immer wieder die Kontrolltechnik nachrüsten muss, um dieser Situation überhaupt Herr zu werden.

Ich möchte Sie deshalb bitten, die Arbeit der Polizei mit der Annahme dieser Motion, die hier im Rat breit abgestützt ist, zu unterstützen, die Gesundheit und die Sicherheit zu schützen und einen fairen Wettbewerb herzustellen.

Giezendanner Ulrich · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Geschätzte Kollegin Regula Rytz, ich habe Ihren Vorstoss unterschrieben, und ich werde ihm auch zustimmen. Aber ich hätte schon noch erwartet, dass Sie sagen, dass kein einziger Schweizer unter den Delinquenten war. Es gab keinen; die Schweizer sind die Sauberen. Stimmt das?

Rytz Regula · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe des VERT-E-S

Ich habe gesagt, dass in den Kontrollen festgestellt wurde, dass die Betrügereien an Abgasreinigungsanlagen vor allem Lastwagen aus Osteuropa und Italien betreffen.

Amstutz Adrian · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Frau Kollegin Rytz, auch wenn es Ihnen schwerfällt, stehen Sie jetzt zu dem, was Fakt ist. Es ist kein einziger Schweizer Lastwagen darunter. Das muss hier in diesem Haus einmal gesagt werden dürfen. Man muss auch dazu stehen können. Ich habe es satt, dass unsere Branche hier in diesem Land in dieser Art und Weise dreckig gemacht wird, weil man nicht Klartext spricht. Sagen Sie jetzt, was Fakt ist: Es ist kein einziger Schweizer Lastwagen darunter, auch kein Schweizer Car.

Rytz Regula · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe des VERT-E-S

Ich sage Ihnen - ich habe es ganz klar gesagt -, es gibt einen enormen Preisdruck. Es sind vor allem die Lastwagenfahrer und die Transportunternehmungen aus Osteuropa, die dazu führen, dass dieses Dumping in allen Bereichen stattfindet. Das ist so.

Glarner Andreas · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Geschätzte Kollegin Rytz, haben Sie die Frage meines Kollegen nicht verstanden, oder sind Sie nicht bereit, jetzt hier für einmal zu sagen, ob Schweizer Lastwagen darunter waren oder nicht?

Rytz Regula · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe des VERT-E-S

Ich weiss nicht genau, welche Diskussion Sie hier führen wollen. Ich will eine Diskussion über den Schutz der Bevölkerung vor Abgasbetrügereien führen. Ich habe es ganz klar gesagt, es ist in den Kontrollen festgestellt worden, dass es Unternehmungen aus Osteuropa sind, die mit diesem massiven Preisdruck dafür sorgen, dass die Abgasgrenzwerte nicht eingehalten werden. Deshalb muss man das ändern.

Sommaruga Simonetta · VPBR-F · Conseil fédéral · Berne

Ich kann diese Frage vielleicht im Sinne einer Beruhigung der Situation beantworten. Nach Aussagen der Kontrollbehörden wurde bisher kein Schweizer Lastwagen mit einem manipulierten Abgasreinigungssystem entdeckt. Voilà.

Jetzt zur Motion: Diese Motion fordert den Bundesrat auf, einen Aktionsplan gegen die Manipulation von Abgasreinigungssystemen beim Schwerverkehr umzusetzen. Es wird wieder ein Aktionsplan gefordert. Es ist allerdings jetzt eine Motion, vorhin waren es verschiedene Postulate.

Dazu kann ich Ihnen sagen, dass wir nach heutigem Kenntnisstand davon ausgehen können, dass die Manipulationen an den Abgasreinigungssystemen von einzelnen betrügerischen Transportunternehmen oder einzelnen Fahrern durchgeführt werden, nicht aber von den Herstellern der Lastwagen.

Der Bund geht im Sinne der Motionärin bereits entschieden gegen solche Betrügereien vor. Ich glaube, dass wir hier keine materielle Differenz haben. Auch der Bundesrat ist der Meinung, dass dem entschieden entgegengetreten werden muss, wie es auch in der Motion steht, dies mit Information. Aber das wird eben heute auch schon gemacht. Der Bund versorgt die kantonalen Vollzugsbehörden mit Informationen, auch mit Ausrüstung, um ihnen dabei zu helfen, diese manipulierten Fahrzeuge überhaupt zu erkennen - das muss man nämlich zuerst - und die Verantwortlichen dann auch zu sanktionieren. Das heisst, aus unserer Sicht wird der Aktionsplan, wie er hier gefordert wird, eigentlich bereits umgesetzt.

Es ist auch so, dass die Polizei nicht nur in den Schwerverkehrskontrollzentren Lastwagen überprüft, sondern auch im Rahmen von mobilen Kontrollen - das ist unter Umständen noch etwas effizienter - überprüft, ob eben Fahrzeuge mit manipulierten Abgasreinigungssystemen unterwegs sind.

Diese Massnahmen entfalten aus Sicht des Bundesrates auch die gewünschte Wirkung. Die Zahl der festgestellten Manipulationen ist vergleichsweise klein, und sie ist rückläufig. Frau Nationalrätin Regula Rytz hat Ihnen die Zahlen von 2017 präsentiert. Da waren es etwa zweihundert Fahrzeuge, bei denen man eine Manipulation am Abgasreinigungssystem feststellte. Im Jahr 2018 waren es noch rund fünfzig Fahrzeuge.

In diesem Sinne besteht keine Differenz inhaltlicher Art. Es ist ein wichtiges Anliegen; es ist ein Anliegen im Interesse von uns allen. Die Differenz, die wir haben, besteht darin, dass es aus unserer Sicht keinen zusätzlichen Aktionsplan und keine Motion braucht, weil wir der Meinung sind, dass das Anliegen heute bereits in diese Richtung umgesetzt wird. Ich kann Ihnen versichern: Das ist auch mein Anliegen. Ich werde das sehr gern unterstützen. Aber eben, es braucht eigentlich keinen zusätzlichen Aktionsplan.

Vote

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.