99.432
Interdiction des cartels
Seiler Hanspeter · P-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre
BO 2000 N 433Proposition de la commission
Majorité
Ne pas donner suite à l'initiative
Minorité
(Gysin Remo, Berberat, Fasel, Fässler, Goll, Jans, Rechsteiner Rudolf, Rennwald, Schaller, Strahm)
Donner suite à l'initiative
Tschuppert Karl · Conseil national · Lucerne · Groupe radical-libéral
Ich beantrage Ihnen im Namen der Mehrheit der WAK, der Parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.
Frau Ammann Schoch wollte eine Änderung der Bundesverfassung in dem Sinne, dass "Kartelle und andere private Absprachen zur Einschränkung des Wettbewerbs" verboten werden. Wenn ein Kartell an die "Förderung der allgemeinen Wohlfahrt" beiträgt, könne der Bund dieses ja auch durch ein Bundesgesetz zulassen, so lautet der Text der Parlamentarischen Initiative. Frau Ammann Schoch behauptet, dass mit diesem Verbot das jetzige System der Missbrauchsgesetzgebung abgelöst werden könnte.
Die Kommissionsmehrheit schlägt Ihnen aber vor, der Parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben, weil sie unserer Meinung nach zu grosse Mängel hat: Die Forderung beispielsweise, wonach Kartelle nur durch Bundesgesetze zugelassen werden können, ist viel zu schwerfällig. Isolierte Schweizer Lösungen bringen im Wettbewerbsrecht sowieso nicht viel. Daher ist es wichtig zu wissen, dass die EU auch dann Kartelle zulässt, wenn dadurch Effizienzgewinne realisiert werden können. Dies sieht die Parlamentarische Initiative nicht vor.
Dazu kommt, dass der Chef des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes im Bereich des Kartellrechtes eine Revision vorschlägt. Hier ist ein koordiniertes Vorgehen angebracht. Es bringt nichts, kurz vor dem erwarteten Revisionsentwurf des Bundesrates eine Parlamentarische Initiative weiterzubearbeiten und damit zweigleisig zu fahren. Die Kommission möchte jetzt also keinen Schnellschuss abfeuern, sondern sie will abwarten, bis das Departement reagiert. Das wird in Bälde der Fall sein.
Dazu kommt, dass der Vorschlag von Frau Ammann Schoch für Klein- und Mittelbetriebe eher problematisch ist. Es könnten gerade diese förderungswürdigen Betriebe durch die Neuerung Nachteile erfahren. Das will ja über alle Parteien hinweg vermutlich niemand in diesem Saal.
Aber - wenn Sie mir noch eine persönliche Bemerkung gestatten - ein echtes Problem für mich ist die zunehmend hektische publizistische Tätigkeit der Wettbewerbskommission (Weko), wie wir sie in letzter Zeit ja miterlebt haben. Wenn ich von ihren Repräsentanten z. B. höre, dass sie künftig willens sei, gegen Parlament und Bundesgericht zu entscheiden, dann wird für die Chefetage - das ist der zuständige Bundesrat - Handlungsbedarf bestehen, indem er einmal mit diesen Herren spricht. Was diese Herren in die Welt setzten, ist sehr problematisch. Auch das jüngste Beispiel des Weko-Rundschreibens betreff Aussenwerbung hat sehr grosse Verwirrung verursacht. Das muss mit der Zeit auch angegangen werden.
Das möchte in an dieser Stelle zuhanden des Bundesrates ganz klar vermeldet haben.
Maitre Jean-Philippe · Conseil national · Genève · Groupe démocrate-chrétien
Vous avez reçu un rapport écrit qui vous décrit l'essentiel de ce qu'il faut penser de l'initiative parlementaire Ammann Schoch. La majorité de votre commission vous propose de ne pas donner suite à l'initiative pour quatre motifs, sur lesquels je me permets d'attirer votre attention.
Tout d'abord, la solution proposée par l'auteur de l'initiative consiste à créer une procédure d'autorisation de chaque cartel, ce qui est manifestement trop lourd.
Ensuite, deuxième argument, elle estime que la Commission de la concurrence est mieux adaptée, parce qu'elle peut agir beaucoup plus rapidement, comme le montre la pratique actuelle.
Puis, troisième point, si nous suivions ce que propose l'initiative, nous développerions une tendance qui serait directement contraire à ce qui se fait d'une manière générale au sein de l'Union européenne. Dans l'Union européenne, en effet, les cartels peuvent être autorisés lorsqu'ils permettent une efficacité accrue. De ce point de vue-là, l'initiative ne prévoit rien de tel.
Enfin, dernier argument, la majorité de la commission considère qu'il est de loin préférable, avant d'agir, d'attendre que le projet de révision de la loi sur les cartels, qui a été annoncée par le chef du Département fédéral de l'économie, ait pu être, via son approbation par le Conseil fédéral, soumis au Parlement. Cela d'autant plus que, si l'on prend connaissance des avis de la Commission de la concurrence, il suffirait de modifier la loi sur les cartels pour autoriser la sanction directe de cartels illicites. Il n'y aurait donc pas besoin d'intervenir au niveau constitutionnel, ce qui est de toute évidence une procédure beaucoup plus lourde.
Voilà les raisons pour lesquelles la majorité de la commission vous propose de ne pas donner suite à l'initiative Ammann Schoch.
Gysin Remo · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe socialiste
Ich möchte Sie im Namen einer starken Minderheit - die Abstimmung ergab 13 zu 10 Stimmen - bitten, diesen Vorstoss zu unterstützen. Wir brauchen in der Verfassung wirklich ein Kartellverbot in dem Sinne, wie es hier vorgeschlagen wird. Sie setzen sich täglich für den Wettbewerb und für mehr Markt ein, und auf der anderen Seite müssen wir feststellen, dass die Schweiz ein "Land der Kartelle" ist, um mit den Worten von Bundesrat Couchepin zu sprechen. Der Markt funktioniert in einem Ausmass von 15 und 30 Prozent, der Rest ist Absprache.
Sie kennen die Erfahrungen internationaler Art, die wir mit der Chemie, mit der Roche, gemacht haben. International ist die Tendenz der Entwicklung mit dem EU-Recht vorgegeben. Es stehen Vertriebsvereinbarungen in Diskussion; die Schweiz ist diesbezüglich ein Entwicklungsland.
Ich bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen und der Parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
Seiler Hanspeter · P-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Vote
Für Folgegeben .... 38 Stimmen
Dagegen .... 77 StimmenBO 2000 N 434