Actualiser la comptabilité générationnelle

Bertschy Kathrin · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe vert'libéral

BO 2019 N 468Mit diesem Postulat bitte ich den Bundesrat, die Generationenbilanzierung zu aktualisieren. Es geht um finanzielle Nachhaltigkeit, um den Zusammenhalt und die Fairness unter den Generationen.

Ob ein Staat nachhaltig und langfristig finanzierbar ist, sehen wir nicht nur darin, ob er ausgeglichene Ausgaben und Einnahmen präsentiert; auch eingegangene Verpflichtungen zu Leistungen in der Zukunft und Versprechen - zum Beispiel in der Altersvorsorge oder im Gesundheitswesen - müssen finanziert werden. Aufgrund demografischer Entwicklungen oder aufgrund nicht nachhaltig konzipierter Finanzierungsmodelle besteht die Gefahr, dass grosse finanzielle Belastungen auf unsere Gesellschaft bilanziert werden, die die jüngeren Generationen stärker belasten und schlicht nicht tragbar sind. Dieses Risiko besteht insbesondere in den Sozialversicherungen, der Altersvorsorge oder der Gesundheitspolitik. Für den Zusammenhalt der Generationen ist es wichtig, von Zeit zu Zeit Bilanz zu ziehen, welchen Beitrag die Geburtskohorten in den verschiedenen Bereichen beitragen und welche Leistungen sie beziehen.

2004 hat das Staatssekretariat für Wirtschaft in der Strukturberichterstattung Nummer 25 zur Entwicklung der Nachhaltigkeit der schweizerischen Fiskal- und Sozialpolitik Generationenbilanzen erstellt und letztmals ausführlich die Nachhaltigkeit der Finanzierung der schweizerischen staatlichen Leistungen mit dem Konzept der Generationenbilanzierung geprüft. Nach fast 15 Jahren ist es nun an der Zeit, dass Politik und Gesellschaft eine Aktualisierung vorgelegt erhalten. Sie schafft Transparenz, sie stärkt das Vertrauen, und sie dient als Grundlage für anstehende Entscheidungen und Reformen.

Die Planungsinstrumente des Bundes sind unvollständig. Die Langfristperspektiven zeigen den wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf auf, um die öffentlichen Finanzen nachhaltig zu gestalten. Sie zeigen Einnahmen, Ausgaben und Fonds von AHV, IV und EO. Wie sich die demografische Entwicklung in den Finanzen des jeweiligen Sozialwerkes längerfristig niederschlägt, sehen wir nicht. Die Instrumente zeigen eben nicht, wie sich die Belastungen auf die Geburtskohorten verteilen. Der Bundesrat schreibt, die Methodik habe sich international nicht durchgesetzt; meines Erachtens stimmt das nicht, solche Bilanzen machen andere Staaten auch. Wir werden dies in Zukunft noch viel häufiger bedenken müssen.

Solche Bilanzen muss man nicht jedes Jahr machen, sie wären aber vielleicht alle zehn Jahre notwendig, und dies jeweils zusammen mit einer grossen Reform - schlicht damit die Politik nicht Versprechen abgibt, die sie nicht halten kann, damit sie die Verantwortung wahrnehmen kann und faire Lösungen mit Weitsicht auf kommende Generationen beschliesst. Dazu braucht sie Kenntnis der zukünftigen Bilanz.

Maurer Ueli · BPR-M · Conseil fédéral · Zurich

Ich bitte Sie, diesen Vorstoss ebenfalls abzulehnen. Das Postulat geht eigentlich davon aus, dass wir methodisch eine bessere Generationenbilanzierung machen sollten. Uns fehlen dazu tatsächlich die statistischen Daten in diesem Bereich. Was wir ja liefern, ist die Finanzplanung, die sich über acht Jahre erstreckt, und dort werden diese Zahlen, soweit wir sie feststellen können, abgebildet und auch entsprechend überarbeitet.

Wenn wir das Postulat so interpretieren, wie ich jetzt sage, dann müssten wir eigentlich wissenschaftlich exakter werden. Hier stellen wir einfach fest, dass zwar verschiedene Länder solche Bilanzen erstellen und solche Berechnungen anstellen. Es gibt aber keinen internationalen Standard und keinen internationalen Vergleich. Damit laufen wir eben Gefahr, dass wir eine Pseudowissenschaftlichkeit vorgeben und dann Dinge vergleichen, die nicht vergleichbar sind, weil die Daten einfach ungenügend sind. Wir gehen davon aus, dass mit der Digitalisierung und der Verbesserung der Statistik auch unsere eigenen Berechnungen diesbezüglich in Zukunft etwas präziser werden, und wir werden sie alle vier Jahre mit der Finanzplanung wieder neu überarbeiten.

Ich denke, das, was wir jetzt machen, ist ein Mittelweg, der nicht den höchsten wissenschaftlichen Ansprüchen genügt, weil wir die dazu notwendigen Daten nicht haben, der aber durchaus Schätzungen, Bestimmungen und Finanzierungsmöglichkeiten für eine längere Zeitdauer zulässt. Ich bin mit den Argumenten von Frau Bertschy durchaus einverstanden: Wir brauchen hier mehr Genauigkeit, wir brauchen hier mehr Berechenbarkeit, weil es etwas gefährlich ist, nur für ein Jahr oder, wie wir es machen, für vier Jahre zu denken. Wir brauchen gerade in diesem Bereich eine grössere, eine längere Zeitspanne, die zu beobachten ist, weil in diesem Bereich BO 2019 N 469 grosse Belastungen anfallen. Das möchten wir weiter präzisieren.

Den Anspruch des Postulates können wir aber mit den heute vorhandenen wissenschaftlichen Daten nicht erfüllen.

Vote

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il Consiglio federale propone di respingere il postulato.