Parlamentarische Arbeit auf Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Politik prüfen

Feri Yvonne · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Sie konnten mein Postulat lesen. Die Bundesversammlung arbeitet bekanntlich als Milizparlament. Es ist jedoch unbestritten, dass die Ansprüche an die Parlamentsmitglieder in den letzten Jahren stark gestiegen sind. Die Zeit ist schneller geworden, und die Dossiers sind dicker und komplizierter geworden. Zumindest beobachtet man das. Seit Jahren wird die Arbeitsweise des Parlamentes mittels diverser Vorstösse hinterfragt, so auch durch meinen hier vorliegenden.

Geben wir uns doch eine Chance, und überprüfen wir diverse Varianten, diverse Arbeitsweisen mit den entsprechenden Vor- und Nachteilen. Nur so kann davon abgeleitet werden, ob es Veränderungen im parlamentarischen Betrieb braucht oder eben nicht. Dabei soll auch berücksichtigt werden, dass sich die Zusammensetzung im Parlament verändert hat. Es sind heute mehr junge Eltern im Rat, aber auch Personen aus verschiedensten Berufen und Frauen oder auch männliche Mitglieder, welche noch im Studium stehen. Die Mobilität ist eine andere geworden; die Digitalisierung gibt uns neue Möglichkeiten, andere als noch vor wenigen Jahren.

Trotzdem hat sich in den Sessionsgestaltungen kaum etwas verändert. Es braucht daher eine fundierte Auseinandersetzung damit, und vor allem braucht es Offenheit für Veränderungen. Welche Firma verschliesst sich heute noch vor Anpassungen? Prozesse werden regelmässig überprüft, neue Methodiken eingeführt, Mitarbeitende arbeiten flexibel. Dafür verlangt man auch viel von den Arbeitnehmenden. Es gibt kein Argument, warum das in der Politik nicht möglich sein soll.

Vielleicht kommen wir auf neue Ideen, auf andere Sessionsgestaltungen, welche im ersten Moment als unmöglich erscheinen, welche uns bei genauerem Hinschauen aber ein effizienteres, konzentrierteres und qualitativ gutes Arbeiten ermöglichen. Tun wir es der Privatwirtschaft gleich, und überprüfen wir unsere Abläufe und Prozesse. Das ist eine Chance, keine Gefahr. Wenn Sie meinem Postulat zustimmen, beweisen Sie, dass Sie modern denken, Neuerungen aufgeschlossen gegenüberstehen und nicht aus Prinzip oder Angst in festgefahrenen Strukturen steckenbleiben. Wie gesagt: Alle Verbände, Vereine, KMU und Unternehmen machen das regelmässig. Nur so bleiben diese nämlich konkurrenzfähig im Markt mit dabei, nutzen die Veränderungen der Digitalisierung und Mobilität und können so schlussendlich erfolgreich agieren und reagieren. Ich freue mich, wenn auch Sie dazu bereit sind.

Aeschi Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zug · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wir haben dieses Postulat Feri Yvonne im Büro des Nationalrates behandelt. Natürlich kann man immer darüber diskutieren, dass man Arbeiten neu organisieren und Prozesse optimieren soll. Ich lade Sie ein, direkt hier im Rat Ihre Anträge einzugeben, was Sie denn konkret anpassen möchten. Wir haben bereits unzählige Studien zur parlamentarischen Arbeit verfassen lassen; ich glaube einfach nicht, dass hier eine weitere Studie, nochmals in Auftrag gegeben, irgendetwas ändert. Entsprechend bitte ich Sie, diese Steuergelder einzusparen und die Ausgaben für diese doch relativ teure Studie nicht zu tätigen.

Wenn Sie etwas konkret ändern wollen: Wir haben erst über die Zeiten der Session abgestimmt; beantragen Sie doch zum Beispiel, am Montagmorgen bereits um 8 Uhr zu beginnen oder am Donnerstag bis 18 Uhr zu arbeiten. Stellen Sie Ihre konkreten Anträge hier im Rat. Aber eine weitere Studie in Auftrag zu geben, sehe ich als den falschen Weg an.

Entsprechend bitte ich Sie, dieses Postulat abzulehnen.

Graf-Litscher Edith · Mit-F · Nationalrat · Thurgau · Sozialdemokratische Fraktion

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie mit der Politik war schon öfters Thema in diesem Parlament. Die Mehrheit des Büros teilt die Ansicht der Postulantin, dass es zielführend ist, in einem Bericht aufzuzeigen, welche neuen Varianten zum heutigen System möglich und sinnvoll wären. Arbeitsweisen von Kantonsparlamenten oder aus anderen Ländern könnten hier als Ideengeber dienen. Der Bericht soll den Fokus insbesondere auf die Vereinbarkeit von Politik und den weiteren Beschäftigungen wie Beruf, Betreuungsarbeit, Ausbildung und Nebenämtern legen. So ist es auch für die Mehrheit des Büros zentral, dass die Milizarbeit auch wirklich als solche gelebt werden kann.

Es sind wie erwähnt bereits verschiedene Vorstösse eingereicht worden. Diese Regelmässigkeit ist eben auch ein Zeichen, dass dem Thema Vereinbarkeit von Familie, Ratsarbeit und Ausbildung ein hoher Stellenwert zukommt. Im Weiteren ist auch die Frage der Grenzen der Milizarbeit aktuell, und in Zukunft wird sie wohl noch an Bedeutung gewinnen.

Dem Büro scheint es deshalb angebracht, entsprechende Überlegungen anzustellen und zu prüfen, ob Anpassungen des Parlamentsbetriebs an die heutigen Lebensumstände der Ratsmitglieder erwünscht und nötig sind. Um eine fundierte Analyse vornehmen zu können, bedarf es jedoch seriöser Entscheidungsgrundlagen. Das Büro unterstützt deswegen das Anliegen des Postulates und schlägt vor, einen Bericht erstellen zu lassen, in dem die Fragen rund um die Thematik der Vereinbarkeit des Ratsmandats mit Beruf, Familie usw. untersucht und Ansätze für mögliche Verbesserungen der Vereinbarkeit diskutiert werden können.

Ich schlage Ihnen deshalb im Namen der Mehrheit des Büros vor, diesem Postulat zuzustimmen. Setzen wir ein klares Zeichen zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik.

Abstimmung

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): L'Ufficio propone di accogliere il postulato.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 109 Stimmen

Dagegen ... 62 Stimmen

(2 Enthaltungen)