Loi sur la chasse. Modification

Carobbio Guscetti Marina · P-F · Conseil national · Tessin · Groupe socialiste

BO 2019 N 1698Loi fédérale sur la chasse et la protection des mammifères et oiseaux sauvages

Art. 4

Proposition de la Conférence de conciliation

Inchangé

Art. 7a al. 2 let. c

Proposition de la Conférence de conciliation

c. la préservation de populations sauvages adaptées au niveau régional.

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il Consiglio degli Stata ha approvato la proposta della Conferenza di conciliazione. Vi ricordo che la proposta della Conferenza di conciliazione è sottoposta a un voto obbligatorio.

Müller-Altermatt Stefan · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe PDC

Wir hatten in der Einigungskonferenz noch zwei Differenzen zu behandeln, die das Jagdgesetz betreffen. Zum Ersten war dies Artikel 4 zu den kantonalen Jagdprüfungen. Zur Erinnerung: Es ging dabei um den Wunsch nach einer Harmonisierung und um die ausgelöste Debatte der gegenseitigen Anerkennung. Die UREK-NR hatte in der letzten Runde noch einen Vorschlag zur Güte eingebracht, und Sie haben dem zugestimmt. Man wollte mit Absatz 3 die Anerkennung quasi streichen und somit die Harmonisierung der Jagdprüfungen ins Gesetz schreiben. Dieser Vorschlag des Nationalrates fand in der Einigungskonferenz keine Mehrheit, man blieb mit 16 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung bei der Version des Ständerates. Das heisst, es gilt nach wie vor das geltende Recht: Wer jagen will, braucht eine kantonale Jagdberechtigung. In der Praxis werden diese Bewilligungen dann gegenseitig tatsächlich anerkannt. Es gibt darüber hinaus aber keine neuen Bundesbestimmungen, die Jagdprüfung bleibt gemäss Vorschlag der Einigungskonferenz in rein kantonaler Hand.

Bei Artikel 7a Absatz 2 Buchstabe c ging es um die Fragestellung, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen BO 2019 N 1699 die Regulierung geschützter Arten möglich ist. Konkret ging es um die Frage: Soll auch die Erhaltung des Jagdregals zu diesen Voraussetzungen, Bedingungen oder Möglichkeiten gehören? Dieser Meinung war der Nationalrat. Der Ständerat war der Meinung, man solle den Wildschadenbegriff offen fassen und nicht den Wildschadenbegriff explizit im Jagdregal formulieren.

Die Einigungskonferenz hat sich mit 16 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung dem Nationalrat angeschlossen. Man definiert nun also die Erhaltung regional angemessener Wildbestände als mögliche Voraussetzung für die Regulierung geschützter Arten.

Die Gesamtabstimmung in der Einigungskonferenz fiel mit 18 zu 8 Stimmen aus. Der Ständerat hat, wie von unserer Ratspräsidentin erwähnt, dem Antrag der Einigungskonferenz bereits zugestimmt. Ich bitte Sie, dies ebenfalls zu tun.

Page Pierre-André · Mit-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

A l'issue du débat sur la modification de la loi sur la chasse lors de la première semaine de session, il subsistait deux divergences. C'est la raison pour laquelle une Conférence de conciliation a été organisée; elle s'est tenue hier matin.

La première divergence concerne l'article 4. Lors de notre séance plénière, nous avons adopté la version du Conseil fédéral mais en abrogeant l'alinéa 3. Afin de trouver une solution, la majorité des participants à la Conférence de conciliation vous propose d'adopter la version du Conseil des Etats, c'est-à-dire d'en rester au droit en vigueur. Cette solution permet d'éviter de la bureaucratie inutile. Par 16 voix contre 9, la Conférence de conciliation a décidé d'adhérer à la décision du Conseil des Etats. Au nom de la Conférence de conciliation, je vous propose d'entériner sa décision.

La deuxième divergence, à l'article 7a, concerne la régulation des espèces protégées. Le point sensible est la régulation du loup. Lors de nos débats de la première semaine de session, nous avons décidé de maintenir la régulation du loup. La Conférence de conciliation propose de se rallier à la décision de notre conseil à cet article. Le maintien de la régulation du loup permettra, en cas de problèmes graves, de gérer le nombre de ces animaux qui n'ont plus de prédateurs. C'est par 16 voix contre 9 et 1 abstention que la Conférence de conciliation a pris sa décision. Je vous propose, en son nom, de confirmer le vote intervenu à la dernière séance où nous avons débattu ce sujet.

Lors du vote sur la proposition de conciliation, la Conférence de conciliation a validé ses deux choix par 18 voix contre 8.

Le Conseil des Etats a traité cet objet en début de matinée et a confirmé le résultat de la Conférence de conciliation, par 25 voix contre 8 et 3 absentions. Je vous invite à en faire de même.

Semadeni Silva · Mit-F · Conseil national · Grisons · Groupe socialiste

Die Einigungskonferenz hatte zwei Differenzen zu bereinigen. Das Resultat lehnt die SP-Fraktion ab.

Diese nun endlich abgeschlossene Revision des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel fällt einseitig aus, auch nach der Einigungskonferenz. Für bedrohte, auf der Roten Liste geführte Arten wie die Waldschnepfe wird der Schutz nicht verbessert. Im Vordergrund stehen Regulierungen, d. h. Abschuss von geschützten Wildtieren, und die Kompetenzdelegation an die Kantone, die eine gesamtschweizerische Handhabung des Artenschutzes - eine Bundesaufgabe - infrage stellt. Radikale Positionen haben sich durchgesetzt.

Ich fasse zusammen: Regulierung des Wolfes auch ohne Vorhandensein eines grossen Schadens, nicht an die Einhaltung von zumutbaren Schutzmassnahmen gebundene Regulierung, Regulierung auch in Jagdbanngebieten und nun auch noch Regulierung des Abschusses von Grossraubtieren, um die Wildbestände für die Jäger zu erhalten - wohl damit die Wölfe zu Vegetariern werden, die weder Nutztiere noch Wildtiere fressen! Die Liste regulierbarer geschützter Arten kann jederzeit durch den Bundesrat auf Luchs, Biber, Graureiher und sonst irgendwie störende Wildtiere erweitert werden. Das geht eindeutig zu weit, viel zu weit!

Die beste Antwort auf die natürliche Rückkehr der Grossraubtiere ist nicht der vorsorgliche Abschuss, sondern der effektive, vom Bund wirksam unterstützte Schutz der Nutztiere. Schade, dass wir keine besseren Lösungen gefunden haben für "ein nachhaltiges Zusammenleben zwischen Mensch, Nutztieren und Wolf", wie es die Motion Engler verlangte.

Die Umweltverbände haben das Referendum gegen diese missratene Revision des eidgenössischen Jagd- und Schutzgesetzes angekündigt. Die SP wird das Referendum unterstützen.

Girod Bastien · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Auch in der Einigungskonferenz haben sich wieder die fundamentalen Gegner des Wolfes durchgesetzt. Jene Kräfte, die auch öffentlich sagen, sie würden den Wolf am liebsten ausrotten, haben sich durchgesetzt. Das ist symptomatisch für dieses Gesetz.

Ich möchte noch einmal daran erinnern, was am Anfang war: Am Anfang ging es darum, das Gesetz an die Rückkehr des Wolfes anzupassen. Dann wurde jedoch leider völlig überbordet. Vielleicht hat es auch damit zu tun, dass es im Kurztitel immer nur "Jagdgesetz" heisst. Der ganze Titel - daran möchte ich erinnern - lautet aber: "Gesetz über die Jagd und den Schutz", und zwar "wildlebender Säugetiere und Vögel" und nicht der Jäger! Wie auch der Entscheid der Einigungskonferenz gezeigt hat, geht es im Moment vor allem um den Schutz der Jäger. Die Einigungskonferenz hat nämlich entschieden, dass es schon ein Grund sei, Wölfe abschiessen zu können, wenn diese die Wildbestände regional etwas dezimieren.

Die Sorge, dass die Jäger nicht mehr genug zu schiessen bekommen, ist und war immer eine wichtige Motivation bei der Formulierung dieses Gesetzes. Das ist schade, weil wir insgesamt das Problem haben, dass wir zu viele Rehe, zu hohe Wildbestände haben. Wir haben das Problem der Verbisse im Wald, und dort bringt der Wolf einen Ausgleich, ein Gleichgewicht, das der Natur sehr gut tut. Deshalb bringt der Wolf eine grosse Verbesserung für die Natur.

Ich möchte zum Abschluss noch einmal daran erinnern, wieso dieses Gesetz so missraten ist und wieso die grüne Fraktion diese Vorlage ablehnen und das Referendum unterstützen wird.

1. Das Gesetz gibt den Kantonen unnötigerweise sehr viel Spielraum. Auch wenn der Bund Beschwerde gegen die Jagd eines geschützten Tieres einreicht, können die Kantone dennoch weiter jagen, wie das auch passiert ist und wie das natürlich auch der Kanton Wallis so lange tun wird, bis der Wolf regional möglichst ausgerottet ist.

2. Das Gesetz ist ein Biber im Wolfspelz: Es ist möglich, über dieses Gesetz Luchs, Biber und andere geschützte Arten auf die Abschussliste zu nehmen. Aus strategischen Gründen stehen die Tiere nicht mehr explizit auf der Fahne, aber es ist ganz klar, dass eine Mehrheit in diesem Parlament weiss, wie man diese wiederaufnimmt. Ich weiss, wie das läuft: Kaum wäre die Volksabstimmung gewonnen, würde verlangt, dass die Verordnung geändert wird, und der Bundesrat würde unter Druck gesetzt, dass eben auch der Luchs und der Biber gejagt werden können - und auch weitere Arten, wie der Gänsesäger, sollen gemäss vielen Mitgliedern dieses Rates gejagt werden.

Dieser Schutz wird also deutlich geschwächt. Das mit den regionalen Wildbeständen habe ich schon erwähnt. Der Wolf kann nicht nur gejagt werden, wenn er Menschen gefährdet, wie das oft gesagt wird; er kann schon nur aufgrund der Tatsache gejagt werden, dass er ein Wolf ist, schon nur deshalb, weil er Schäden anrichten könnte. Das Parlament hat ja noch den Schadenbegriff angepasst. Neu ist es nicht mehr so, dass es die Gefahr eines grossen Schadens braucht, damit der Wolf gejagt werden kann. Ein gewöhnlicher Schaden reicht, damit der Wolf, aber auch andere Arten wie Biber und Luchs gejagt werden können. Diese Tiere können ja gar nicht normal leben, ohne aus unserer Sicht einen Schaden zu erzeugen. Von daher ist das Gesetz auch da völlig missraten.

Abschliessend hat das Parlament in der Differenzbereinigung beschlossen, dass Wölfe auch in Schutzgebieten gejagt werden können. Schutzgebiete hiessen früher Jagdbanngebiete. Beides kommt auf das Gleiche heraus: Die Idee wäre eben, BO 2019 N 1700 dass man dort die geschützten Tiere in Ruhe lässt. Es ist nicht eine grosse Fläche, es sind etwa 4 Prozent der Fläche der Schweiz. Ein grosser Teil davon - zwei Drittel - sind einfach Wälder, in denen weder Menschen noch Nutztiere sind. Auch dort soll der Wolf noch verfolgt werden können. Dann müssen Sie mir nicht sagen, es ginge nicht um die regionale Ausrottung. Das Wallis hatte einfach Angst, dass sich der Wolf in die dortigen Schutzgebiete zurückziehen kann, obwohl man weiss, dass das Revier der Wölfe viel grösser ist als diese Schutzgebiete. Man könnte die Wölfe also auch regulieren, wenn man den Schutz in diesen Gebieten aufrechterhalten würde.

Das Gesetz ist also leider vollständig missraten. Es reagiert nicht nur auf die Rückkehr der Wölfe, sondern nimmt alle Begehrlichkeiten jener auf, die gerne viel jagen und Angst haben, dass ihnen der Wolf die Tiere wegfrisst. Es erlaubt in Zukunft auch, geschützte Arten wie den Biber und den Luchs zu jagen.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der Einigungskonferenz abzulehnen und diese ganze missratene Vorlage in der Schlussabstimmung abzulehnen.

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Chère collègue Girod, vous parlez des chasseurs et de la faune sauvage, mais pensez aussi aux éleveurs, dont les troupeaux sont décimés et qui sont confrontés à une situation dans laquelle le loup tue pour tuer et non seulement pour se nourrir. Ne pensez-vous pas que la régulation est nécessaire? Cela ne veut pas dire l'anéantissement.

Girod Bastien · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Es ist ja so, dass Rudel im Unterschied zu Einzelwölfen weniger Probleme mit Nutztieren verursachen, weil Wölfe im Rudel eben auch Rehe jagen können. Deshalb birgt dieses unvorsichtige Regulieren, wie es im Gesetz angedacht ist, sogar die Gefahr, dass man den Leitwolf eines Rudels abschiesst und dann viele Einzelwölfe hat, was zu noch mehr Konflikten mit den Nutztieren führt.

Martullo-Blocher Magdalena · Mit-F · Conseil national · Grisons · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich war am Samstag in einem Bündner Bergdorf. Dort gab es acht Schafzüchter. Jetzt sind es noch zwei. Sechs haben aufgegeben, weil die Angst, der Druck, der Aufwand wegen der Wölfe zu gross war. Wir kennen in Graubünden auch die Jagd auf Steinböcke. Trotzdem haben wir diese nicht ausgerottet. Finden Sie es nicht etwas despektierlich, wenn Sie hier sagen, dass wir den Wolf nur wegen der Jäger zum Abschuss freigeben?

Girod Bastien · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Man muss präzisieren. Es gibt ganz unterschiedliche Jäger, so pauschal kann man das tatsächlich nicht sagen. Aber das Gesetz wurde massgeblich von jenen Walliser Jägern beeinflusst, die öffentlich sagen, sie würden gerne den Wolf ausrotten. Das ist das Problem. Herr Ruppen ist der grosse Gewinner dieses Gesetzes. Er hat alle um sich herum angetrieben, dass sie am Wettlauf darum mitmachen, wer den Wolf im Wallis am meisten ausrotten möchte. All diese Vertreter aus dem Wallis haben es geschafft, ihre Fraktionen mitzunehmen, die Fraktionen waren da unkritisch, und jetzt haben wir ein Gesetz, das es dem Wallis erlaubt, auf seinem Kantonsgebiet die Wölfe auszurotten.

Carobbio Guscetti Marina · P-F · Conseil national · Tessin · Groupe socialiste

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il gruppo dell'UDC e il gruppo popolare democratico sostengono la proposta della Conferenza di conciliazione. Il gruppo verde liberale rifiuta la proposta della Conferenza di conciliazione. La signora consigliera federale rinuncia a prendere la parola.

Vote

Carobbio Guscetti Marina · P-F · Conseil national · Tessin · Groupe socialiste

La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): L'oggetto è dunque pronto per la votazione finale.