Message sur l’armée 2019

Dittli Josef · Mit-M · Conseil des Etats · Uri · Groupe libéral-radical

BO 2019 E 874Wir kommen zur Armeebotschaft. Mit der Botschaft 2019 beantragt der Bundesrat dem Parlament, Verpflichtungskredite von 861 Millionen Franken für das Rüstungsprogramm, 762 Millionen Franken für das Armeematerial und 414 Millionen Franken für das Immobilienprogramm VBS zu bewilligen. Zudem beantragt er eine Änderung des Militärgesetzes. Der Ständerat ist Zweitrat. Der Nationalrat hat die Armeebotschaft am 6. Juni 2019 behandelt und ist bei allen vier Vorlagen dem Bundesrat gefolgt.

BO 2019 E 875Der Bundesrat setzt mit dem Rüstungsprogramm 2019 und dem Immobilienprogramm 2019 zwei Schwerpunkte: die Verbesserung der Aufklärung und der Feuerführung sowie die Modernisierung der Logistik. Zudem beantragt er mit den Rahmenkrediten für Armeematerial die laufende Erneuerung der Ausrüstung. Schliesslich wird dem Parlament die erwähnte Änderung des Militärgesetzes vorgelegt, mit welcher Angehörige der Miliz bereits bei der Ausbildung zum Unteroffizier von Ausbildungsgutschriften profitieren können. Insgesamt sollen rund 2 Milliarden Franken investiert werden. Die Höhe dieses Kredits ist mit den Vorjahren vergleichbar.

Zur Arbeit in der Kommission: Gemeinsam für die SiK des Nationalrates und des Ständerates gab es am 2. April 2019 in Thun eine Präsentation der Armeebotschaft. Dort wurde auch Gelegenheit geboten, verschiedene Rüstungsgüter unter fachkundiger Begleitung zu besichtigen. Vorgängig besuchte Ihre SiK in drei Subkommissionen drei Bauvorhaben des Immobilienprogramms, nämlich jene in Rothenburg, in Payerne und in Thun. Ihre Kommission hat die Armeebotschaft dann an einem Sitzungstag beraten. Anlässlich der Eintretensdebatte wurde auch ein mündlicher Mitbericht von Finanzkommissions- und SiK-Mitglied Peter Hegglin abgegeben. Insgesamt hat die Finanzkommission positiv vom Bericht Kenntnis genommen und keine Kürzungsanträge unterbreitet. Nach eingehender Diskussion wurde Eintreten ohne Gegenantrag beschlossen und anschliessend mit der Detailberatung begonnen. Die Detailberatung umfasst vier Teilvorlagen.

Zum Rüstungsprogramm: Im Rüstungsprogramm will man für 861 Millionen Franken folgende vier Teilpositionen beschaffen: Restlichtverstärker sowie Wärmebild- und Laserzielgeräte für 213 Millionen Franken, ein taktisches Aufklärungssystem für 380 Millionen Franken, den 8,1-Zentimeter-Mörser 19 für 118 Millionen Franken und Lastwagen für 150 Millionen Franken. Das sind total 861 Millionen Franken im Rüstungsprogramm.

Für die grössten Diskussionen sorgte das Beschaffungsvorhaben des 8,1-Zentimeter-Mörsers 19. Mit 11 zu 2 Stimmen beantragt die Kommission, dem Vorhaben zuzustimmen. Hier haben wir eine Minderheit, welche den 8,1-Zentimeter-Mörser nicht beschaffen will. Aus Sicht der Kommissionsmehrheit ist die Armee auch in Zukunft auf verschiedene Waffensysteme, insbesondere auf den 8,1-Zentimeter-Mörser 19, angewiesen, um Kampfverbände mit indirektem Feuer unterstützen zu können und so ihre operationellen Fähigkeiten vollständig zu wahren. Die Minderheit stellt sich gegen das Vorhaben, weil es von einem kaum realistischen Konfliktszenario ausgehe und der Einsatz solcher Waffensysteme auch auf internationaler Ebene und von humanitären Organisationen vermehrt kritisiert werde.

Ihre Kommission beantragt Ihnen einstimmig, dem Rüstungsprogramm 2019 zuzustimmen.

Ich komme zum zweiten Teil der Vorlage, zu den Rahmenkrediten für Armeematerial. Die Vorlage besteht aus drei Positionen: Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung 2019 für 150 Millionen Franken, Ausrüstungs- und Erneuerungsbedarf 2019 für 440 Millionen und Ausbildungsmunition und Munitionsbewirtschaftung 2019 für 172 Millionen Franken; das macht total 762 Millionen Franken. Diese Rahmenkredite waren alle unbestritten. Deshalb verzichte ich auf ein detailliertes Eingehen auf die Teilpositionen.

Ihre Kommission beantragt Ihnen einstimmig, den Rahmenkrediten für Armeematerial 2019 zuzustimmen.

Zum dritten Teil der Vorlage, zum Immobilienprogramm VBS 2019: Der Bundesrat beantragt mit dem Immobilienprogramm einen Gesamtkredit von 414 Millionen Franken. Der Gesamtkredit umfasst drei einzeln spezifizierte Verpflichtungskredite und einen Rahmenkredit. Die Verpflichtungskredite für total 244 Millionen Franken umfassen folgende Projekte: Ausbau und Sanierung der Logistikinfrastruktur in Rothenburg, 75 Millionen Franken; Weiterentwicklung des Waffenplatzes in Thun, erste Etappe, 84 Millionen; Neubauten der Hallen 2 und 3 in Payerne, 85 Millionen Franken. Gleichzeitig wird ein Rahmenkredit zum Immobilienprogramm für 170 Millionen Franken beantragt, der diverse kleinere und mittelgrosse Projekte umfasst.

Wie im Nationalrat gaben beim Immobilienprogramm der Ausbau und die Sanierung der Logistikinfrastruktur in Rothenburg im Kanton Luzern zu reden. Dort soll ein Stützpunkt für 600 Container entstehen. Es gab Bedenken, ob die vorgesehene Zentralisierung auf den Standort Rothenburg richtig und ob vor dem Hintergrund der Denkmalschutzauflagen diese Investition überhaupt sinnvoll sei. Ohne dass alle Zweifel restlos ausgeräumt worden wären, blieben letztlich Anträge auf Änderung aus.

Ihre Kommission beantragt Ihnen, schlussendlich einstimmig, die Zustimmung zu diesem Immobilienteil.

Die letzte Teilvorlage ist die Änderung des Militärgesetzes. Artikel 29a des Militärgesetzes soll so ergänzt werden, dass der Bundesrat die Kompetenz erhält, den Angehörigen der Miliz bereits für die Ausbildung zum Unteroffizier einen finanziellen Betrag gutzuschreiben, den sie für zivile Ausbildungen beziehen können. Das ist aus Sicht Ihrer Kommission ein wichtiges Vorhaben.

Unteroffiziere bilden zusammen mit den Offizieren das Kader der Armee. Sie sind die der Mannschaft am nächsten stehenden Vorgesetzten. Die Armee hat auch im Bereich der Weiterausbildung zum Unteroffizier immer mehr Mühe, eine genügende Anzahl an geeigneten Angehörigen der Miliz zu finden. Einige von ihnen stellen zudem vor oder nach der Vorschlagserteilung ein Gesuch um Zulassung zum Zivildienst und entziehen sich damit der militärischen Weiterausbildung. Es soll deshalb, wie schon bei der Weiterausbildung zum Offizier oder höheren Unteroffizier, auch für die Ausbildung zum Unteroffizier mittels einer finanziellen Zulage für zivile Aus- und Weiterbildungen ein zusätzlicher Anreiz geschaffen werden, die Unteroffiziersausbildung zu absolvieren. Ihre Kommission beantragt Ihnen einstimmig, dieser Änderung des Militärgesetzes zuzustimmen.

Die Kommission beantragt Ihnen Eintreten, die Annahme der Armeebotschaft und die Zustimmung zu allen vier Teilvorlagen.

Amherd Viola · BR-F · Conseil fédéral · Valais

Ich danke dem Kommissionssprecher für seine Ausführungen. Er hat Ihnen die Elemente der Armeebotschaft 2019 gut und detailliert vorgestellt. Ich kann mich deshalb auf die Schwerpunkte der Botschaft konzentrieren. Mit dem Rüstungsprogramm und dem Immobilienprogramm VBS werden zwei Schwerpunkte gesetzt: 1. Die Mittel der taktischen Aufklärung werden verbessert. 2. Die Logistik der Armee wird weiter modernisiert.

Zum ersten Schwerpunkt, zur taktischen Aufklärung: Die Art der bewaffneten Konflikte hat sich verändert. Auseinandersetzungen finden vermehrt in immer dichter überbautem Gebiet statt, das heisst mitten in der Bevölkerung. Wenn die Armee in diesen Gebieten die Menschen und die Infrastruktur schützen will, benötigt sie genaue und verlässliche Informationen über die Lage. Für die Armee ist daher die Nachrichtenbeschaffung eine wichtige Voraussetzung für ihre Aufgabenerfüllung in allen Situationen. In diesem Bereich bestehen aber zurzeit Lücken in der Ausrüstung. Der Bundesrat will deshalb die Armee mit zusätzlichen Restlichtverstärkern, Wärmebildgeräten und einem taktischen Aufklärungssystem ausstatten. Weiter will der Bundesrat die 8,1-Zentimeter-Mörser, die Bogenschusswaffe der Infanterie, ersetzen. Ich werde in der Detailberatung auf diese Beschaffung näher eingehen.

Neben der taktischen Aufklärung liegt der zweite Schwerpunkt auf der Modernisierung der Logistik: Die Logistikinfrastruktur soll effizienter werden. Zu diesem Zweck soll in Rothenburg ein Stützpunkt für 600 Container geschaffen werden. Wenn wir von einer modernen Logistik sprechen, geht es um Effizienz, um Kosteneinsparungen und darum, dass wir die Truppen mobiler, rascher und flexibler einsetzen können. Es geht aber auch immer um ökologische Aspekte, zum Beispiel bei den Fahrzeugen. Heute haben wir in der Armee Lastwagen, die zum Teil schon mehr als zwanzig Jahre im Verkehr sind. Indem der Bundesrat diese alten Lastwagen ersetzt, wird die Fahrzeugflotte umweltfreundlicher.

Zusätzlich zum Rüstungs- und Immobilienprogramm beantragt der Bundesrat auch dieses Jahr Rahmenkredite für BO 2019 E 876 Armeematerial. Darunter fallen Kredite, um die persönliche Ausrüstung der Armeeangehörigen zu modernisieren, oder das Material für die Führungsunterstützung. Dieser Kredit umfasst aber auch Massnahmen zur Cyberabwehr.

Neben den Investitionen braucht die Armee selbstverständlich genügend Armeeangehörige und insbesondere auch Kader. Damit komme ich zur beantragten Änderung des Militärgesetzes.

Mit der Weiterentwicklung der Armee hat das Parlament im Militärgesetz einen zusätzlichen Anreiz für höhere Unteroffiziere und Offiziere in Form von Ausbildungsgutschriften geschaffen. Ihnen kann die Armee für die militärischen Ausbildungen einen finanziellen Beitrag gutschreiben, den sie für eine private, zivile Aus- oder Weiterbildung nutzen können. Der Bundesrat will nun auch die Laufbahn auf unterer Stufe attraktiver machen: Auch angehende Unteroffiziere sollen künftig Ausbildungsgutschriften erhalten. Damit diese Massnahme möglichst rasch umgesetzt werden kann, beantragt der Bundesrat, diese Änderung des Militärgesetzes ausnahmsweise im Rahmen der Armeebotschaft vorzunehmen.

Zusammenfassend: Mit der Armeebotschaft 2019 wird also in die taktische Aufklärung und in die Logistik investiert; damit passt sich die Armee den veränderten Bedrohungsformen an. Zudem wird die Attraktivität der Kaderlaufbahn erhöht.

Ich bitte Sie, auf die Vorlagen zur Armeebotschaft 2019 einzutreten.

Fournier Jean-René · P-M · Conseil des Etats · Valais · Groupe PDC

L'entrée en matière est décidée sans opposition

1. Arrêté fédéral relatif au programme d'armement 2019

Discussion par article

Titre et préambule, art. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Adopté

Art. 2

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition de la minorité

(Savary, Hêche)

Al. 1

Un crédit d'ensemble de 743 millions de francs est accordé ... (Biffer le crédit d'engagement "Mortiers 8,1 cm 19" de 118 millions de francs. Le crédit d'ensemble est donc réduit à 743 millions de francs.)

Dittli Josef · Mit-M · Conseil des Etats · Uri · Groupe libéral-radical

Es geht hier um die Ersatzbeschaffung der 8,1-Zentimeter-Minenwerfer, dieser Mörser. Die internationale Bedrohungslage hat sich auch für die Schweiz verändert. Wir haben nicht mehr die gleichen Bedrohungsformen und müssen uns anpassen. Konflikte finden immer mehr im überbauten Gebiet und damit inmitten der Zivilbevölkerung statt. Um ihre Verteidigungsaufgabe in einem bewaffneten Konflikt zu erfüllen, muss die Armee fähig sein, einen Gegner durch Feuer und Bewegung am Erfolg zu hindern und den eigenen Auftrag umzusetzen. Dazu müssen die Bodentruppen über die Fähigkeiten verfügen, einen Gegner insbesondere auch im überbauten Gebiet präzise bekämpfen zu können.

Die Kampftruppen - Panzerverbände, Infanterie, Artillerie und Spezialkräfte - verfügen einerseits über direkt schiessende Waffen wie Kanonen, Lenkwaffen, Gewehre und Granatwerfer, andererseits über indirekt schiessende Waffen, nämlich Panzerhaubitzen sowie Mörser unterschiedlicher Kaliber und unterschiedlicher Reichweiten. Die sogenannten Bogenschusswaffen werden vor allem gegen Ziele eingesetzt, die sich aufgrund der Topografie und der Überbauung, aber auch wegen der Distanz nicht mit direkt schiessenden Waffen bekämpfen lassen. Ohne Unterstützung durch indirektes Feuer können die Kampftruppen ihren Auftrag nicht erfüllen. Sie würden vom Gegner permanent in Deckung gezwungen und könnten sich nicht bewegen. Dies würde sie hindern, einen koordinierten Kampf zu führen.

Für die Mehrheit der Kommission ist klar, dass es in diesem Umfeld weiterhin Mörser braucht. Diese Waffen sind für den Schutz der eigenen Bevölkerung im Konfliktfall notwendig. Die Beschaffung steht im Einklang mit der Weiterentwicklung der Bodentruppen. Es geht hier um den Ersatz der über vierzigjährigen 8,1-Zentimeter-Minenwerfer.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen und der Beschaffung der Mörser zuzustimmen.

Savary Géraldine · Mit-F · Conseil des Etats · Vaud · Groupe socialiste

Je pense que c'est sans doute la troisième fois que je dépose une proposition de minorité pour m'opposer à l'achat de mortiers. Donc, je ne sais pas si cela signifie que l'armée est très tenace, ou si c'est parce que je garde espoir même dans des situations désespérées - puisque je sais bien que je vais perdre -, ou alors c'est parce que ma carrière commence vraiment à être très longue. Mais cette discussion, on l'a déjà eue assez souvent dans le cadre des programmes d'armement.

Le président de notre commission l'a déjà dit, mais je vais le dire en français aussi, peut-être pour celles et ceux qui nous écoutent ou qui suivent ce débat: les mortiers servent à accompagner les troupes terrestres en cas de conflit sur sol suisse pour des combats de haute intensité. Dans un combat de haute intensité, les armes indirectes comme le mortier permettent aux troupes en contact avec l'adversaire de ne pas rester à couvert en permanence - ce sont donc les explications données dans le message du Conseil fédéral. Toujours selon le message du Conseil fédéral, les 300 mortiers dont nous parlons sont particulièrement adaptés à l'engagement en terrain bâti. Le nouveau mortier dont l'acquisition est proposée a la même fonction que son prédécesseur, mais il a une meilleure capacité de feu, un rayon d'action plus grand et apporte une sécurité accrue pour les utilisateurs.

Quand je prononce ces mots, vous me permettrez de considérer qu'il ne s'agit pas d'une situation prévisible à court et même à moyen terme. Nous retrouver dans une situation de combat en milieu urbain nécessitant d'utiliser des mortiers en soutien est relativement peu probable. C'est pour cette raison que j'ai déposé une proposition de minorité. Je considère que cet achat n'est pas prioritaire compte tenu des besoins de sécurité actuels de notre pays.

J'aimerais ajouter un second argument que j'ai déjà exposé en commission. On sait qu'aujourd'hui l'utilisation de ce type d'arme est particulièrement discutée dans les grandes organisations internationales comme le Comité international de la Croix-Rouge ou l'Organisation des Nations Unies. On sait que dans des zones de conflits actuels comme en Syrie, à Homs ou à Alep, l'utilisation d'explosifs de ce type a un impact grave sur les populations civiles et viole parfois les Conventions de Genève. Les pays qui nous entourent, ainsi que d'autres Etats au niveau européen et international, se posent des questions sur la nécessite de réduire, voire de supprimer, l'utilisation de ce type de matériel dans des conflits civils en BO 2019 E 877 territoire urbain. On peut imaginer qu'il y a une petite contradiction entre les discussions dont je viens de parler et l'achat dont nous discutons dans notre conseil.

Je vous invite donc à renoncer à l'achat de ces mortiers. Au final, je soutiendrai le programme d'armement, mais je considère que l'achat de ces mortiers, aujourd'hui, comme d'ailleurs les fois précédentes, n'est pas indispensable.

Amherd Viola · BR-F · Conseil fédéral · Valais

Der Kommissionssprecher hat es gesagt: Die sicherheitspolitische Lage verändert sich. Neben der anhaltenden Bedrohung durch den Terrorismus sind es heute vor allem sogenannt uneindeutige oder hybride Konflikte, denen man sich gegenübergestellt sieht.

Im beschriebenen Umfeld braucht die Armee Mörser. Diese Waffen sind für den Schutz der eigenen Bevölkerung im Konfliktfall notwendig, wie dies im Bericht zur Zukunft der Bodentruppen dargelegt worden ist. Der Bundesrat beantragt deshalb, die über vierzigjährigen 8,1-Zentimeter-Mörser zu ersetzen. Dazu ist ein Verpflichtungskredit von 118 Millionen Franken erforderlich. Die neuen Mörser können in Kombination mit den neuen Aufklärungsmitteln präziser eingesetzt werden als die alten. Dadurch werden Kollateralschäden vermieden. Schäden an der eigenen Infrastruktur können so weit wie möglich verhindert werden.

Zum 8,1-Zentimeter-Mörser liegt der von Frau Ständerätin Savary begründete Minderheitsantrag vor. Sie beantragt, auf diesen zu verzichten, und begründet dies vor allem mit der Verletzung von internationalem Recht. Das VBS hat die Konformität mit dem Völkerrecht geprüft. Es kommt zum Schluss, dass Mörser keine völkerrechtlich verbotenen Waffen sind. Die Schweiz beabsichtigt natürlich in keiner Weise, diese Mörser in irgendwie rechtsverletzender Art und Weise einzusetzen.

Ich bitte Sie dementsprechend, den Minderheitsantrag Savary abzulehnen.

Vote

Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 30 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 10 Stimmen

(1 Enthaltung)

Vote

Frein aux dépenses

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

La majorité qualifiée est acquise

Fournier Jean-René · P-M · Conseil des Etats · Valais · Groupe PDC

Art. 3, 4

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Adopté

Annexe

Proposition de la minorité

(Savary, Hêche)

Crédits d'engagement spécifiés séparément

743 millions de francs

...

Mortiers 8,1 cm 19

Fr. 0

...

Crédit total du programme d'armement 2019

743 millions de francs

Le président (Fournier Jean-René, président): La proposition de la minorité vient d'être rejetée.

Vote

Vote sur l'ensemble

Dagegen ... 1 Stimme

(2 Enthaltungen)

Fournier Jean-René · P-M · Conseil des Etats · Valais · Groupe PDC

2. Arrêté fédéral relatif aux crédits-cadres pour le matériel de l'armée 2019

Discussion par article

Titre et préambule, art. 1-5

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Adopté

Vote

Art. 2

Frein aux dépenses

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

La majorité qualifiée est acquise

Vote

Vote sur l'ensemble

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Fournier Jean-René · P-M · Conseil des Etats · Valais · Groupe PDC

3. Arrêté fédéral relatif au programme immobilier du DDPS 2019

Discussion par article

Titre et préambule, art. 1-5

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Adopté BO 2019 E 878

Vote

Art. 2

Frein aux dépenses

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

La majorité qualifiée est acquise

Vote

Vote sur l'ensemble

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Fournier Jean-René · P-M · Conseil des Etats · Valais · Groupe PDC

4. Loi fédérale sur l'armée et l'administration militaire

Discussion par article

Titre et préambule, ch. I, II

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Adopté

Vote

Vote sur l'ensemble

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Le président (Fournier Jean-René, président): L'objet est ainsi prêt pour le vote final.