Voranschlag 2019. Nachtrag II

Moret Isabelle · P-F · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

5. Bundesbeschluss IV über den Nachtrag IIa zum Voranschlag 2019

5. Arrêté fédéral IV concernant le supplément IIa au budget 2019

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag Schwander

Streichen

Schriftliche Begründung

Am 15. Juni 2017 genehmigte das Parlament den ersten Nachtragskredit von 215 Millionen Franken für die Honorierung von Bürgschaften im Falle von 13 Hochseeschiffen. Bereits zu diesem Zeitpunkt bzw. seit November 2015 befand sich die Massmariner SA in grosser finanzieller Schieflage. Bundesrat und Verwaltung liessen aber die Oberaufsicht, die Aufsicht und das Parlament im Glauben, die Situation im Griff zu haben. An dieser Feststellung ändern auch die aktuellen und laufenden Orientierungen der Oberaufsicht durch Bundesrat und Verwaltung nichts. Die Fortführungsfähigkeit der Massmariner SA wurde lange Zeit immer wieder bejaht, und erst Anfang 2019 wurde - nach unzähligen Nachfragen - zugegeben, dass der im Jahr 2016 mit der Gesellschaft vereinbarte Businessplan nie eingehalten wurde bzw. ein solcher nie bestand; das fragliche Dokument erfüllt die Anforderungen eines Businessplans nicht. Ohne Orientierung bzw. Beizug der Oberaufsicht haben Bund und Bank bereits im Frühling 2019 eine Abwicklungsvereinbarung getroffen. Darin wurde offenbar vereinbart, die ausstehenden verbürgten Darlehenssummen innert Frist von neun Monaten, spätestens am 7. Februar 2020, zu begleichen. Mit dieser Frist haben Oberaufsicht und Parlament keine Möglichkeit, vor der eigentlichen Auszahlung die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) seriös zu prüfen. Mit der Ablehnung des Nachtrags IIa 2019 wird der Bundesrat aufgefordert, die Frist neu auszuhandeln und so dem Parlament die Möglichkeit zu geben, vor der Auszahlung die Einsetzung einer PUK seriös zu prüfen. Durch die zwei Tatsachen, dass bereits im März 2008, im Zeitpunkt des Bundesbeschlusses über die Erhöhung des Rahmenkredits, verschiedene Schiffe Schwierigkeiten hatten (Zustand, Grösse, Zulassung usw.) und es um einen ursprünglich verbürgten Gesamtkredit von rund 794 Millionen Franken (Ende 2016) geht, liegen Vorkommnisse von grosser Tragweite vor, die einer Klärung bedürfen.

Art. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition Schwander

Biffer

Art. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag Schwander

Im Rahmen der Finanzierungsrechnung für das Jahr 2019 werden zusätzliche Ausgaben von 0 Franken genehmigt.

Art. 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition Schwander

Des dépenses supplémentaires de 0 franc sont approuvées dans le cadre du compte de financement pour l'année 2019.

La présidente (Moret Isabelle, présidente): La discussion sur la proposition Schwander a eu lieu au bloc 1 de l'objet 19.041.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission ... 103 Stimmen

Für den Antrag Schwander ... 52 Stimmen

(40 Enthaltungen)

Art. 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu