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Für den nichtgewerbsmässigen Sichtflug die Landessprachen nicht verbieten
Stöckli Hans · P-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion
Präsident (Stöckli Hans, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion anzunehmen.
Wicki Hans · Mit-M · Ständerat · Nidwalden · FDP-Liberale Fraktion
Bei dieser Motion steht die grundsätzliche Frage im Raum, wie der gesetzgeberische Wille umgesetzt werden soll. Ausgangspunkt war die Revision des Luftfahrtgesetzes vor zwei Jahren. Anlässlich der Schaffung von Artikel 10a war bereits umstritten, wie die Sprachenfrage gehandhabt werden soll. Der Bundesrat wünschte, dass für die Radiotelefonie mit dem Flugsicherungsdienst ausschliesslich Englisch benutzt wird. Dagegen regte sich Widerstand in beiden Räten, besonders aber im Nationalrat.
So entstand der heutige Artikel als Kompromiss, indem das Gesetz die Benutzung des Englischen nicht als Pflicht festlegte, sondern als Grundsatz, von dem es Ausnahmen geben soll. Damit war klar der gesetzgeberische Wille verbunden, wonach die Festlegung auf das Englische als einzige Sprache nur die Landesflughäfen und den Instrumentenanflug betrifft. Beim nicht gewerbsmässigen Sichtflug oder bei den Regional- und Militärflugplätzen hingegen soll neben dem Englischen weiterhin die ortsübliche Landessprache zulässig sein.
Entgegen dieser Intention legt der Bundesrat nun in der Verordnung über den Flugsicherungsdienst diesen Grundsatz äusserst eng aus. Faktisch wird damit ausschliesslich das Englische für die Kommunikation zwischen der Flugsicherung und dem Piloten zugelassen. Ein Blick auf die Ausnahmen in den Artikeln 5 und 5a dieser Verordnung zeigt, wie paradox die Situation ist. Da in den umliegenden Ländern die jeweilige Landessprache zugelassen ist, darf bei grenzüberschreitenden Flügen die Landessprache weiterhin gesprochen werden, nicht aber bei Inlandflügen. Mit anderen Worten: Bei einem Anflug auf einen regionalen Flugplatz in der Westschweiz darf Französisch gesprochen werden, wenn das Flugzeug aus Frankreich kommt, nicht aber, wenn es innerhalb der Westschweiz geflogen wird.
Vor diesem Hintergrund wirft auch das Argument der Sicherheit, welches der Bundesrat für das "English only" anführt, einige Fragen auf. Die geschilderte Ausgangslage macht jedenfalls nicht den Eindruck, es mache den Flugverkehr sicherer. Immerhin stellt Englisch eine Sprache dar, die für die weit überwiegende Anzahl der Piloten in der Schweiz und wohl auch für die meisten Mitarbeitenden der Flugsicherheitsdienste nicht die Muttersprache ist. Nach dieser Logik wäre es offenbar ein Sicherheitsgewinn, wenn zwei Deutschschweizer oder zwei Tessiner untereinander Englisch sprächen. Wie sich dies in der Praxis auswirkt, können wir uns wohl alle vorstellen.
Zudem sind mit der praktisch ausschliesslichen Festlegung auf das Englische Hürden verbunden, welche die Piloten zu Mehraufwendungen führen, denn um die neuen Anforderungen erfüllen zu können, müssen die Piloten einen Englischtest absolvieren. Dieser beschränkt sich nicht nur auf einige Brocken, sondern fordert doch einen recht hohen Standard. Wir sprechen dabei ungefähr von der Stufe B2.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass nun ohne Not von einem bewährten System abgewichen wird. Dies führt zu Mehraufwendungen, ohne dass ein wirklicher Sicherheitsgewinn daraus resultiert. Folgen wir also dem Willen des Parlamentes, dass "English only" nicht bei allen Flughäfen angewendet wird, sondern lediglich auf den Landesflughäfen.
Vor diesem Hintergrund empfiehlt Ihnen unsere Kommission einstimmig, die Motion anzunehmen.
Stöckli Hans · P-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion
Le président (Stöckli Hans, président): Madame la conseillère fédérale, vous avez la parole.
Sommaruga Simonetta · VPBR-F · Bundesrat · Bern
Thank you, Mister President. Dear Members of the Council of States: I will not speak English now. Ich will Deutsch zu Ihnen sprechen, not "English only", aber darum geht es bei diesem Vorstoss. Sie stören sich daran, dass der Bundesrat in der Verordnung bei der Umsetzung des Luftfahrtgesetzes vorgesehen hat, dass auf den Regionalflugplätzen - Regionalflugplätzen! - Englisch gesprochen werden soll. Dies wurde aus Sicherheitsgründen eingeführt. Gerade auf Flugplätzen, wo man mit Sichtflug und mit Instrumentenflug gleichzeitig unterwegs ist, sollen alle Piloten, die den Inhalt des Funkverkehrs mithören, das Gesprochene verstehen. Deshalb hat man sich eben auf eine einzige Sprache, nämlich Englisch, geeinigt.
Ich habe jetzt aber festgestellt: Das ist mittlerweile zu einer Sprachenfrage geworden. Für uns war es eine Sicherheitsfrage. Ich bin nach wie vor überzeugt, dass es der Sicherheit dienen würde. Etwas merkwürdig ist die Aufregung, die jetzt deswegen entstanden ist, weil auf den Regionalflugplätzen Buochs, Bern, St. Gallen, Grenchen, Samedan diese "English only"-Regelung ohne irgendwelche Probleme bereits umgesetzt worden ist. Es gibt aber, wie ich festgestellt habe, offenbar einen Regionalflugplatz in Sion, wo das nicht möglich ist. Jetzt möchten Sie die ganze Regelung wieder aufheben und ändern.
Ich nehme zur Kenntnis: Ihre Kommission will hier mit ihrem einstimmigen Beschluss zulasten der Sicherheit - ja, ich muss es Ihnen so sagen! - wieder die Möglichkeit schaffen, dass in Sion verschiedene Sprachen gesprochen werden können. Wir werden das so umsetzen. Ich wehre mich nicht mehr dagegen. Aber ich bin froh, dass ich Ihnen sagen konnte, dass wir Englisch aus Sicherheitsgründen als einzige Sprache festgelegt haben. Was auch etwas speziell ist: Bei den Anhörungen der betroffenen Kreise wurde diese Regelung zu keinem Zeitpunkt kritisiert oder infrage gestellt, aber jetzt ist es zu einem nationalen Problem geworden. Wir werden das anpassen. There will be no more "English only" in this country.
Stöckli Hans · P-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion
Präsident (Stöckli Hans, Präsident): Der Bundesrat schliesst sich dem Antrag der Kommission an. Die Motion geht damit an Sie zum Vollzug, Frau Bundesrätin. Bonne chance! (Heiterkeit)
Angenommen - Adopté