Loi sur l’assurance-chômage. Modification

Hegglin Peter · Mit-M · Conseil des Etats · Zoug · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

BO 2019 E 1258Mit der Kurzarbeitsentschädigung bietet die Arbeitslosenversicherung den Arbeitgebern in konjunkturell schwierigen Zeiten eine Alternative zu Entlassungen. Die Bestimmungen finden sich in den Artikeln 31ff. des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) vom 25. Juni 1982. Der Bezug von Kurzarbeitsentschädigung soll vorübergehende Beschäftigungseinbrüche ausgleichen und so Arbeitsplätze erhalten. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bleiben angestellt, und der Arbeitgeber spart damit die Kosten einer Personalfluktuation. Zudem erhält er die kurzfristige Verfügbarkeit der Arbeitskräfte aufrecht. Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren normale Arbeitszeit aus wirtschaftlichen Gründen verkürzt oder deren Arbeit ganz eingestellt wird, wobei die Kurzarbeitsentschädigung 80 Prozent des anrechenbaren Verdienstausfalls beträgt. Überschreitet die Bezugsdauer der Kurzarbeitsentschädigung für ganz- oder halbtägige Arbeitsausfälle einen Monat, ist die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer gemäss Artikel 41 Absatz 1 AVIG verpflichtet, sich um geeignete zumutbare Zwischenbeschäftigungen zu bemühen. Dieselben Pflichten gelten gemäss Artikel 50 AVIG für Personen, die eine Schlechtwetterentschädigung beziehen. Die Schlechtwetterentschädigung leistet einen angemessenen Lohnersatz für wetterbedingte Arbeitsausfälle in bestimmten Erwerbszweigen.

Sowohl die Kurzarbeits- wie auch die Schlechtwetterentschädigung sind in der Praxis breit verankerte Institute der Arbeitslosenversicherung. Im Jahr 2017 wurden Kurzarbeitsentschädigungen im Umfang von 90,6 Millionen Franken und Schlechtwetterentschädigungen im Umfang von 74,7 Millionen Franken ausgerichtet.

Die Bedeutung der Zwischenbeschäftigung während des Bezugs dieser Entschädigungen war in der Praxis immer gering. Die Bezügerinnen und Bezüger müssen aufgrund der gesetzlichen Regelungen jederzeit bereit sein, ihr Arbeitspensum in ihrem angestammten Betrieb wieder aufzunehmen. Diese Bedingung schränkt die Möglichkeiten, eine Zwischenbeschäftigung zu finden, stark ein.

Die Motion Vonlanthen 16.3457 wurde im Jahr 2017 angenommen. Diese Motion verlangt eine Anpassung von Artikel BO 2019 E 1259 41 AVIG, damit auf die derzeit bestehende Pflicht zur Suche nach einer Zwischenbeschäftigung bei Kurzarbeit verzichtet und mittels einer raschen Umsetzung der E-Government-Strategie die administrative Abwicklung für Unternehmen, insbesondere bei Anträgen für Kurzarbeitsentschädigung, erleichtert werden kann.

Im Rahmen der vorliegenden Teilrevision soll den Anliegen des Motionärs nachgekommen werden. Die gewünschten Anpassungen im Bereich der Kurzarbeitsentschädigung werden dabei auch für die Schlechtwetterentschädigung vorgenommen, da die entsprechenden Bestimmungen analog angewendet werden. Die Pflicht zur Annahme oder Suche einer Zwischenbeschäftigung während des Bezugs der Kurzarbeits- oder Schlechtwetterentschädigung soll aus dem Gesetz gestrichen werden. Gleiches gilt für die Artikel zu den entsprechenden Kontrollvorschriften.

Die Erleichterung der administrativen Abwicklung soll mittels rascher Umsetzung der E-Government-Strategie für die Arbeitslosenversicherung erreicht werden. Dazu wird die notwendige gesetzliche Grundlage geschaffen. Weiter soll, gestützt auf die E-Government-Strategie des Bundesrates, die gesetzliche Grundlage für den digitalen Datenaustausch zwischen Wirtschaft und Behörden, zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Behörden sowie zwischen Behörden auch für die Arbeitslosenversicherung geschaffen werden. Es wird die Basis gelegt, damit die Invalidenversicherung Daten im System der öffentlichen Arbeitsvermittlung bearbeiten kann. Damit wird die interinstitutionelle Zusammenarbeit der beteiligten Behörden und die Arbeitsmarktintegration der Versicherten optimiert. Sämtliche Bestimmungen zum Datenaustausch sind dabei grundsätzlich technologieneutral formuliert, damit sie auch künftigen Entwicklungen standhalten.

Zusätzlich soll mit dieser Vorlage Artikel 35 Absatz 2 angepasst werden. Auf die bisherige Voraussetzung, dass zur Verlängerung der Höchstbezugsdauer eine andauernde erhebliche Arbeitslosigkeit bestehen muss, wird verzichtet, weil der Nachweis in der Praxis schwer zu evaluieren ist und allenfalls erst nach einer länger andauernden schlechten Konjunkturlage erfolgen kann. Das Instrument der Kurzarbeitsentschädigung soll jedoch präventiv wirken. Auf die Möglichkeit der Verlängerung nur in einer besonders hart betroffenen Region oder Branche wird ebenfalls verzichtet, weil die Umsetzung schwierig ist und negative Effekte erzeugen kann. Es soll neu im Ermessen des Bundesrates liegen, die Verlängerung der Höchstbezugsdauer unter bestimmten Voraussetzungen festzulegen.

Um diese Kompetenzdelegation an den Bundesrat an sinnentsprechende Bedingungen zu knüpfen, werden gleichzeitig neue Voraussetzungen formuliert. Diese beziehen sich auf frühzeitig verfügbare Indikatoren, welche auf eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation hinweisen. Damit kann die präventive Wirkung der Kurzarbeitsentschädigung unmittelbar erfolgen, und allfällig strukturerhaltende Folgen können vermieden werden.

Die vorgesehenen Anpassungen für die Zusammenarbeit zwischen Behörden im Rahmen der Umsetzung der E-Government-Strategie betreffen nicht nur das AVIG, sondern erfordern auch äquivalente Regelungen im Arbeitsvermittlungsgesetz vom 6. Oktober 1982 und im Bundesgesetz über die Invalidenversicherung.

Mit seiner Botschaft vom 29. Mai 2019 hat der Bundesrat diese Änderungsanträge unterbreitet. Der Nationalrat war Erstrat und hat in der vergangenen Herbstsession die Änderungen einstimmig angenommen.

Eintreten war in unserer Kommission unbestritten und erfolgte ebenfalls einstimmig. Zwei Aspekte, welche in der Folge zu Anträgen führten, haben wir vertiefter diskutiert: einerseits den vorgängig erwähnten Sachverhalt bei Artikel 35. Es gibt hier einen Antrag der Mehrheit, die mit der Anpassung der gesetzlichen Grundlagen dem Bundesrat folgt, und es gibt die Minderheit Rechsteiner Paul, die die bisherige Fassung belassen möchte. Es liegt andererseits ein Antrag Ihrer Kommission zu Artikel 83 Absatz 1ter vor, mit welchem Ihre Kommission ein Anliegen von Kassenträgern, sprich Kantonen, aufgenommen hat. Ich schlage vor, dass ich dann bei den entsprechenden Artikeln näher darauf eingehe.

Ich empfehle Ihnen im Namen der Kommission, auf das Geschäft einzutreten und dann den Anträgen der Mehrheit zuzustimmen.

Parmelin Guy · BR-M · Conseil fédéral · Vaud

La présente révision partielle de la loi sur l'assurance-chômage a pour point de départ une motion de l'ancien conseiller aux Etats Vonlanthen, qui demandait un allègement administratif en faveur des entreprises qui recourent à la réduction de l'horaire de travail et exigeait une mise en oeuvre rapide de la Stratégie suisse de cyberadministration. Les dispositions sur l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail et sur l'indemnité en cas d'intempéries, ainsi que les bases légales pour la mise en oeuvre de la stratégie de cyberadministration comptent donc parmi les principales adaptations prévues par cette révision. Ce projet comporte ainsi trois points principaux.

Premièrement, l'obligation d'accepter ou de rechercher une occupation provisoire pendant la perception d'indemnités en cas de réduction de l'horaire de travail et d'indemnités en cas d'intempéries: cette obligation serait abrogée. Cela vaudrait également pour les prescriptions de contrôle relatives à cette obligation. En fait, il s'agit ici d'une adaptation de la loi à ce qui se fait déjà aujourd'hui sur le plan pratique.

Deuxièmement, les bases légales nécessaires pour le développement actuel et futur de la cyberadministration seraient créées. Les dispositions relatives à l'échange de données entre les autorités, les secteurs économiques et la population, ainsi qu'entre les différentes autorités elles-mêmes, permettraient un traitement électronique direct des procédures, ce qui réduirait les démarches administratives pour tous les acteurs concernés. Par ce biais, on créerait une base légale claire pour les évolutions actuelles et futures dans le domaine de la communication et de la collaboration.

Troisièmement, deux nouvelles conditions pertinentes pour la prolongation de la durée maximale de l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail seraient définies. Elles donneraient au Conseil fédéral la marge de manoeuvre nécessaire pour pouvoir réagir à temps au développement de la situation économique. Un signal préventif pourrait ainsi être immédiatement envoyé aux entreprises et d'éventuelles conséquences liées au maintien de structures pourraient être évitées.

Comme vous l'aurez sans doute remarqué, il s'agit d'un projet très technique. Mais il clarifierait l'exécution et la coopération entre les différents acteurs impliqués. C'est pour cette raison qu'il a été très favorablement accueilli lors de la procédure de consultation.

Il n'y a, avec ces adaptations, aucune modification fondamentale du régime de l'assurance-chômage. En revanche, le projet crée d'importantes bases pour la digitalisation de l'assurance-chômage. Tant l'administration que les entreprises et les particuliers vont en profiter. Le Conseil fédéral est donc favorable à une rapide mise en oeuvre du projet, et cela va également dans le sens voulu par l'auteur de la motion.

Votre commission est entrée en matière sur le projet, à l'unanimité, le 29 octobre dernier. Elle a toutefois décidé d'y inclure une proposition qui vise une mise à disposition des cantons d'un système informatique devant permettre le calcul de prestations d'assurances sociales cantonales. Cette proposition correspond à certains besoins émis dans le cadre de la consultation externe à ce projet de loi, et l'organe de compensation de l'assurance-chômage avait examiné la faisabilité d'un tel système dans le cadre de la modernisation en cours. Il est apparu que les besoins des cantons étaient tellement différents qu'il n'était pas possible de développer un seul système pour satisfaire auxdits besoins, mais qu'il en faudrait plusieurs. Pour cette raison, l'administration a mis à disposition une alternative, afin de permettre aux cantons de disposer des données, tout en laissant chaque canton libre de développer son système en fonction de ses besoins. Cette solution a pour mérite de satisfaire tous les cantons concernés sauf deux, celui de Zoug et celui de Schaffhouse, et surtout cette alternative est la moins coûteuse pour les finances fédérales.

La proposition de la commission prévoit une prise en charge des coûts de développement par les cantons, mais ne tient BO 2019 E 1260 pas compte des coûts totaux. Il faudrait donc mettre à la charge de la Confédération les coûts de maintenance et des mises à jour régulières que de tels systèmes nécessitent. Ces coûts peuvent être raisonnablement estimés à plus de 3 millions de francs pour le développement et à au moins 400 000 francs par année pour la maintenance. Le développement de systèmes informatiques pour satisfaire aux besoins de deux cantons mettra en danger l'architecture et le calendrier du projet stratégique du Conseil fédéral Sipac Future.

Pour mémoire, le projet informatique Asal Futur a pour but de remplacer, en 2021, le système de paiement des caisses de chômage en service depuis les années 1990. Si vous acceptiez la proposition de la commission - que je combats formellement -, cela conduirait à devoir réévaluer l'ampleur du projet en cours. Cela voudrait dire qu'il faudrait définir de nouveaux processus, établir de nouvelles règles et revenir sur les questions de droits d'accès.

Ces exigences supplémentaires, liées aux besoins des cantons, devraient être spécifiées, réalisées, puis testées avant de pouvoir être introduites. L'énorme organisation qu'implique le projet en cours devrait être étendue, et la charge de travail déjà importante qui pèse sur les personnes clés de ce programme s'accroîtrait encore. Cette modification du projet initial représenterait, pour le Conseil fédéral, un risque supplémentaire qui pourrait mettre en danger un projet informatique déjà très complexe et dont le calendrier est extrêmement serré. Ce calendrier ne peut pas être soumis à des modifications dans la mesure où l'entretien du système actuel ne peut plus être garanti au-delà de 2021. Ainsi, les changements demandés par la commission modifieraient l'organisation et l'ampleur du projet et, selon le Conseil fédéral, augmenteraient aussi les risques de manière disproportionnée. De plus, la mesure proposée est contraire à la répartition des compétences instituée entre la Confédération et les cantons.

Je vous demande donc expressément - et je demanderai un vote le moment venu - de renoncer à soutenir cette disposition. Si celle-ci devait être acceptée, cela créerait de l'insécurité juridique puisque la Confédération serait, dans un sens, aussi responsable de l'exécution du droit public cantonal. Une des conséquences serait de soumettre la réalisation des systèmes informatiques à la surveillance des préposés cantonaux à la protection des données. Je le dis encore une fois: cela reviendrait à retarder la modification du système et cela poserait d'énormes problèmes.

Pour toutes ces raisons, je vous demande d'entrer en matière sur le projet et de l'adopter en suivant les décisions du Conseil national.

Stöckli Hans · P-M · Conseil des Etats · Berne · Groupe socialiste

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Loi fédérale sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité

Discussion par article

Titre et préambule; ch. I introduction; art. 10 al. 3; 17 al. 2, 2bis

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Adopté

Art. 35

Proposition de la majorité

Al. 2, 3

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition de la minorité

(Rechsteiner Paul, Berberat, Bruderer Wyss, Stöckli)

Al. 2

Inchangé

Al. 3

Biffer

Rechsteiner Paul · Mit-M · Conseil des Etats · St-Gall · Groupe socialiste

Die Kurzarbeitsentschädigung, die Kurzarbeit als Institut ist eine Erfolgsgeschichte. Sie erlaubt es den Unternehmen bei konjunkturellen Schwierigkeiten, ihr Personal weiter zu beschäftigen und damit das Fachkräftepotenzial zu halten. Sie ist also die Grundlage der Produktivität des Unternehmens überhaupt, um eine bestimmte Phase von konjunkturellen Schwierigkeiten und Nachfrageschwächen zu überstehen. Das hat ja zuletzt die Erfolgsgeschichte nach der Finanzkrise gezeigt: 2008 war das Rezept starker Beanspruchung der Kurzarbeit ausserordentlich erfolgreich.

Worum geht es bei Artikel 35 Absatz 2, wie er vom Bundesrat beantragt wird? Es ist so, dass die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz der Westschweiz aufgrund der Formulierung im Revisionsentwurf, die viel detaillierter ist als diejenige im geltenden Recht, befürchtet, dass daraus eine Einschränkung der Praxis der Kurzarbeit resultieren könnte. Das wäre natürlich gegen die Intention der Kurzarbeit überhaupt. Es brächte das Gegenteil von dem, was dieses wichtige Instrument in wirtschaftlichen Krisenzeiten oder bei konjunkturellen Problemen bewirken kann. Es würde dem Ziel zuwiderlaufen, die Kurzarbeit so einzusetzen, dass sie ihre Wirkung erzielen kann: die Erhaltung der Arbeitsplätze für die Betroffenen und natürlich auch die Vermeidung von Arbeitslosigkeit.

Die ganze Revision ist ja darauf ausgerichtet, beim Zwischenverdienst dafür zu sorgen, dass das unbürokratisch läuft und dass keine Arbeitsbemühungen unternommen werden müssen, wenn dies keinen Sinn macht.

In der Kommission blieb kontrovers, was jetzt die Formulierung, die nicht auf den ersten Blick transparent ist, auch konkret bewirkt. Die Verwaltung hat vehement den Standpunkt vertreten, dass die neue Formulierung offener sei und dass die Handhabung der Kurzarbeit nicht erschwert, sondern erleichtert würde. Das war der Standpunkt der Verwaltung, der denn auch die Kommissionsmehrheit dazu gebracht hat, den Antrag auf Streichung abzulehnen.

Einer Minderheit, zu der ich gehöre, haben diese Zusicherungen in der Kommission nicht genügt. Wir wollen eine entsprechende Bekräftigung seitens des zuständigen Bundesrates. Es ist eine wichtige Sache für die betroffenen Kantone, die jetzt die Kurzarbeitsentschädigung beanspruchen müssen, dass die Praxis hier eben nicht erschwert, sondern eher erleichtert werden soll.

Je nach Antwort des zuständigen Bundesrates werde ich nachher die Minderheit zurückziehen oder aufrechterhalten.

Hegglin Peter · Mit-M · Conseil des Etats · Zoug · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Wie es Kollege Rechsteiner ausgeführt hat, ist das Instrument der Kurzarbeitsentschädigung ein wichtiges Instrument. Der Bundesrat hat in der Vergangenheit ja auch mehrfach davon Gebrauch gemacht und hat die Kurzarbeitsentschädigungsperiode mehrfach verlängert. Als er das das letzte Mal gemacht hat, hat das Bundesamt für Justiz moniert, dass das eigentlich nicht gehe, weil die Voraussetzung der andauernden erheblichen Arbeitslosigkeit nicht erfüllt sei. Wenn der Bundesrat dann mehr "marge de manoeuvre" haben möchte, müsse das entsprechend im Gesetz abgebildet werden.

BO 2019 E 1261Deshalb schlägt der Bundesrat da eine neue Formulierung vor. Diese neue Formulierung, das wurde uns in der Kommission versichert, gebe eben mehr Handlungsspielraum. Die Verwaltung hat auch das System entsprechend der neuen Formulierung mehrfach durchgespielt. Dabei kam heraus, dass mit der neuen Formulierung sogar ein- bis zweimal mehr Kurzarbeitsentschädigung bzw. deren Verlängerung hätte gewährt werden können als mit der alten Formulierung.

Deshalb hat unsere Kommission in der Mehrheit den Entwurf des Bundesrates angenommen und empfiehlt Ihnen, dieser Änderung auch zuzustimmen.

Parmelin Guy · BR-M · Conseil fédéral · Vaud

Suite aux interventions du conseiller aux Etats Rechsteiner, M. Hegglin, rapporteur, a rappelé l'historique. Monsieur Rechsteiner, je crois qu'il faut être clair: la suppression de la condition telle qu'elle figure dans le droit actuel - "chômage prononcé et persistant" - qui s'applique jusqu'à aujourd'hui, vise à donner davantage de marge de manoeuvre au Conseil fédéral. Si je prends par exemple la situation présente, on pourrait aujourd'hui prolonger la durée maximum de l'indemnisation. Nous constatons une augmentation, par rapport aux six mois précédents, du nombre d'entreprises qui ont annoncé au préalable une réduction de l'horaire de travail. Au mois de septembre 2019, 190 entreprises ou secteurs d'exploitation ont déposé un préavis de réduction de l'horaire de travail; en mars 2019, 102 entreprises seulement avaient annoncé au préalable une réduction de l'horaire de travail.

Maintenant, et c'est important, les prévisions faites par la Confédération ne font état d'aucune reprise pour les douze prochains mois. Même le groupe d'experts de la Confédération ne s'attend pas à ce que la situation du marché s'améliore l'année prochaine. Il table plutôt sur une augmentation du taux de chômage pour 2020. C'est ce que l'on constate déjà maintenant, en tout cas pour le chômage partiel.

Cependant, la condition pour prolonger la durée maximum de l'indemnisation - soit, comme c'est le cas actuellement, un "chômage prononcé et persistant" - n'est plus remplie à l'heure actuelle. Le taux de chômage se situait à 2,1 pour cent en septembre 2019, soit à 2,3 pour cent s'il est corrigé des valeurs saisonnières, donc bien au-dessous de la moyenne à long terme. Même si le taux de chômage montait à 2,5 pour cent, le taux prévu par le groupe d'experts de la Confédération pour 2020 resterait en dessous de la moyenne à long terme. Donc on ne pourrait pas utiliser l'argument du "chômage prononcé et persistant" pour demander l'application de cette clause.

En la supprimant, et avec la nouvelle définition, on élargirait la marge de manoeuvre du Conseil fédéral. C'est dans ce sens qu'il faut le comprendre.

Rechsteiner Paul · Mit-M · Conseil des Etats · St-Gall · Groupe socialiste

Unter diesen Umständen kann ich den Antrag der Minderheit zurückziehen.

Stöckli Hans · P-M · Conseil des Etats · Berne · Groupe socialiste

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 36 al. 1, 5; 40; 41 al. 1, 2, 5; 49; 53 al. 4

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Adopté

Art. 83

Proposition de la commission

Al. 1 let. i, o, 1bis

Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 1ter

Sur demande du fondateur de la caisse, l'organe de compensation met les systèmes d'information à disposition en vue d'un soutien continu pour le versement de prestations cantonales en complément à celles de la LACI. L'organe de compensation peut mettre les frais d'investissement et d'entretien à la charge du fondateur.

Hegglin Peter · Mit-M · Conseil des Etats · Zoug · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Gerne äussere ich mich noch dazu und möchte doch darauf hinweisen, dass heute mehrere Kantone, aber auch Städte und Gemeinden Leistungen anbieten, wenn die Unterstützungsmassnahmen nach AVIG auf Bundesebene auslaufen. Wenn die Versicherten ausgesteuert werden, haben sie so noch Anspruch auf kantonale Leistungen. Um diese Ansprüche zu bewirtschaften, können die Kantone heute auf das System der Bundeslösung zugreifen, dies allerdings ohne gesetzliche Grundlage. Mit der Erneuerung der Software möchte der Bundesrat dies jetzt eben einschränken. Die Kantone können dann nicht mehr auf die erforderlichen Daten zugreifen. Begründet wird das mit Datenschutz- oder verfassungsmässigen Vorgaben oder auch, das haben Sie vorhin gehört, mit der Komplexität und dem Umfang des Systems. Das würde aber heissen, dass die Kantone eigene Software erarbeiten müssten, was natürlich sehr viel kosten und in keinem Verhältnis zu den Leistungen stehen würde, die auf kantonaler Ebene erbracht werden.

Unsere Kommission hat deshalb das Anliegen aufgenommen. Die Zusammenarbeit zwischen den Bundes- und den Kantonsstellen soll fortgeführt werden, und den Kantonen soll es mittels Schnittstelle ermöglicht werden, auf die benötigten Daten zuzugreifen - dies natürlich unter der Voraussetzung, dass der Bund oder die Kassen die Kantone entsprechend mit Investitions- oder Unterhaltskosten belasten können.

So, wie ich informiert wurde, bin ich davon ausgegangen, dass sich hier jetzt quasi eine Lösung abzeichnen würde - so habe ich es auf dem Latrinenweg erfahren -, dass sich im Austausch zwischen den Beteiligten, eben auch zwischen dem SECO und den Kantonen, eine Möglichkeit abzeichne, um das Anliegen einfach realisieren zu können. Damit würde den Kantonen das alte System noch länger zur Verfügung gestellt, und ein Lösungsansatz oder eine Lösung könnte dann später, mit der Einführung der neuen Software, gefunden oder installiert werden.

Ich empfehle Ihnen namens der Kommission, dem Wunsch der einzelnen Kassenträger - da meine ich eben die Kantone - zu entsprechen und diese Bestimmung neu in das Gesetz aufzunehmen.

Parmelin Guy · BR-M · Conseil fédéral · Vaud

Dans mon intervention initiale, j'ai exposé les raisons. Il y a des raisons financières et d'organisation par rapport au projet Asal Futur, qui est actuellement en cours. J'insiste sur le fait que cela pourrait amener certains risques pour ce projet. Cela concerne l'aspect financier.

Il y avait aussi la question du maintien d'une divergence avec le Conseil national. J'avais pensé - peut-être en raison d'un manque d'expérience de ma part - que, si cette divergence était éliminée aujourd'hui, il pourrait être procédé au vote final; cela nous aurait donné une marge de manoeuvre pour faire entrer en vigueur le plus rapidement possible cette loi, de façon à pouvoir - vu la dégradation de la conjoncture - profiter des prolongations de demandes d'indemnités le plus rapidement possible.

Que vous acceptiez ou non cet aspect, il semble malheureusement que nous ne pourrons pas procéder au vote final dans les deux chambres, puisque cela n'a pas été annoncé. Il faut toiletter cette loi. Cela veut dire que l'on perdra trois BO 2019 E 1262 mois dans tous les cas de figure. Mais j'insiste sur le fait qu'il faut rejeter la proposition de votre commission, en tout cas parce que, sur les plans financier et organisationnel, cela pourrait avoir des conséquences extrêmement graves sur le projet Asal Futur. De plus, je le répète, cette demande ne concerne que deux cantons. Nous avons trouvé une solution pour les autres cantons.

Stöckli Hans · P-M · Conseil des Etats · Berne · Groupe socialiste

Präsident (Stöckli Hans, Präsident): Die Frage, ob diese Vorlage in die Schlussabstimmung geht, wenn es keine Differenz zum Nationalrat gibt, kann ich momentan nicht beantworten. Die Redaktionskommission hat sich noch nicht mit diesem Geschäft befasst. Von daher können wir es morgen nicht verabschieden, auch wenn keine Differenz zum Nationalrat besteht. Das heisst aber nicht, dass ich Sie einladen will, eine Differenz zu schaffen.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Bundesrat beantragt die Streichung von Absatz 1ter.

Vote

Vote

Für den Antrag der Kommission ... 35 Stimmen

Für den Antrag des Bundesrates ... 6 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Stöckli Hans · P-M · Conseil des Etats · Berne · Groupe socialiste

Art. 85f al. 2 introduction; 96c titre, al. 1, 1bis-1quater, 2, 2bis, 2ter; 96d; 97a al. 1 let. abis, cbis, 8; ch. II, III

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Adopté

Modification d'autres actes

Ch. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Adopté

Vote

Vote sur l'ensemble

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Abschreibung - Classement

Proposition du Conseil fédéral

Classer les interventions parlementaires

selon lettre aux Chambres fédérales

Adopté