Gotthard-Strassentunnel/A2. Bau einer zweiten Röhre

Maury Pasquier Liliane · P-F · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Antrag der Kommission

Die Kommission beantragt mit 14 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen:

Mehrheit

Die Frist für die Erarbeitung einer Vorlage um zwei Jahre (bis zur Herbstsession 2004) verlängern.

Minderheit

(Pedrina, Aeschbacher, de Dardel, Fehr Hans-Jürg, Fehr Jacqueline, Hämmerle, Jossen)

Die Frist für die Erarbeitung einer Vorlage um sechs Monate verlängern.

Proposition de la commission

La commission propose, par 14 voix contre 7 et avec 2 abstentions:

Majorité

Proroger de deux ans (jusqu'à la session d'automne 2004) le délai imparti pour l'élaboration d'un projet.

Minorité

(Pedrina, Aeschbacher, de Dardel, Fehr Hans-Jürg, Fehr Jacqueline, Hämmerle, Jossen)

Proroger de six mois le délai imparti pour l'élaboration d'un projet.

Pedrina Fabio · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Ich danke dem Präsidenten unserer Kommission, wenn er zum letzten Absatz des Berichtes, der in Kürze unterbreitet wird, die nötigen Berichtigungen anbringt. Mit dem Minderheitsantrag wird praktisch eine Verlängerung der Behandlungsfrist um nur sechs Monate statt um zwei Jahre beantragt. Damit möchte ich ganz einfach die Möglichkeit offen legen und offerieren, die Diskussion über den Alpenschutz, insbesondere über die zweite Röhre am Gotthard, und diejenige über den Agglomerationsverkehr zu entflechten bzw. auseinander zu halten.

Die Vorlage zur zweiten Gotthardröhre ist beschlussreif. Die Resultate der Vernehmlassung liegen seit einiger Zeit vor, und das Geschäft steht auf der Traktandenliste der nächsten KVF-Sitzung. Gerade in der letzten Kommissionssitzung hat der Vertreter des Städteverbandes auf die Gefahr hingewiesen, dass ein Einbezug des Baus der zweiten Röhre in den Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative einen Scherbenhaufen produzieren würde. Diese Koppelung gehört zu den schriftlich geäusserten Absichten der bisherigen Kommissionsmehrheit.

Wir von der Minderheit meinen, dass die Avanti-Initiative und der Gegenvorschlag einen komplexen Sachverhalt darstellen, der einer seriösen Abklärung bedarf. Der Bau der zweiten Röhre gemäss der Parlamentarischen Initiative Giezendanner wird primär mit dem Sicherheitsargument begründet, ist somit ein Thema für sich. Es ist deshalb doppelt vernünftig, diese Vorlagen getrennt voneinander zu beraten und keine weitere Verzögerung beim Entscheid in dieser von den Befürwortern der zweiten Gotthardröhre als so emotional bezeichneten Angelegenheit zuzulassen.

Ich möchte noch Folgendes hervorheben: Es gibt die Möglichkeit, dass in der vorliegenden Konstellation der Alpenschutz - sprich Alpen-Initiative - durch die Hintertüre des Agglomerationsverkehrs "frontal" angegriffen wird. Ich scheue diese Auseinandersetzung nicht. Aber es sei hier Klartext gesprochen: Es ist hochgefährlich den Alpenschutz und den Agglomerationsverkehr gegeneinander auszuspielen. Für das Resultat werden diejenigen die volle Verantwortung tragen, die heute keine Entflechtung der beiden Themen wollen. Es liegt an Ihnen zu entscheiden, ob Sie einen Scherbenhaufen anrichten oder vermeiden wollen.

Ich lade Sie ein, dem Minderheitsantrag zuzustimmen.

Vollmer Peter · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Im Namen der Kommissionsmehrheit muss ich Sie bitten, den Minderheitsantrag abzulehnen. Wir müssen jetzt aufpassen, dass wir die materielle Debatte im Zusammenhang mit der zweiten Gotthardröhre, d. h. die Debatte über die Avanti-Initiative, den Gegenvorschlag und die Parlamentarische Initiative Giezendanner, nicht mit dem Verfahren vermischen, zu dem wir jetzt gezwungen sind, wenn wir als Kommission eine Fristverlängerung beantragen.

Wir sind ja hier in der zweiten Phase der Behandlung der Parlamentarischen Initiative Giezendanner. Die Kommission hat dazu auch einen Entwurf ausgearbeitet. Dieser sieht vor, den Alpenschutzartikel für den Bereich der zweiten Röhre am Gotthard anzupassen. Die Kommission hat aber im letzten Januar beschlossen, die Behandlung dieser Initiative zurückzustellen, bis der Bundesrat seine Botschaft zur Avanti-Initiative und zum Gegenvorschlag auf dem Tisch hat und bis auch eine entsprechende Vernehmlassung zur Parlamentarischen Initiative Giezendanner ausgewertet werden kann. Die Behandlung der Parlamentarischen Initiative Giezendanner, aber auch die Behandlung der Avanti-Initiative konnten erst jetzt an die Hand genommen werden, weil die Botschaft des Bundesrates erst in diesem Frühjahr verabschiedet wurde. Das hat zur Folge, dass wir in der Kommission jetzt speditiv an die Arbeit gehen. Die Parlamentarische Initiative Giezendanner ist für die nächste Sitzung traktandiert. Es wird dann zu entscheiden sein, ob wir die Volksinitiative und die Parlamentarische Initiative Giezendanner zusammen, separat oder nachgeordnet behandeln werden.

Ich glaube, es wäre falsch, wenn wir jetzt diese Fristverlängerung über die ordentlichen zwei Jahre nicht gewähren würden. Als Kommissionspräsident kann ich auch der Minderheit versichern: Es ist nicht die Absicht, mit einer Fristverlängerung um zwei Jahre das Geschäft um zwei Jahre zu vertrödeln. Wir haben diese zwei Jahre gewählt, weil das die ordentliche Verlängerungsfrist ist, die bei allen Geschäften zur Anwendung kommt. Wir werden das Geschäft aber sofort behandeln, wenn wir jetzt diese Auswertung der Vernehmlassung vor uns haben.

Ich bitte Sie also im Namen der Kommissionsmehrheit, der Verlängerung um zwei Jahre zuzustimmen. Diese Abstimmung soll kein Präjudiz und kein Indiz dafür sein, wie wir in Zukunft mit diesen Initiativen umgehen.

Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.

Maury Pasquier Liliane · P-F · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Le groupe de l'Union démocratique du centre communique qu'il soutient la proposition de la majorité.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 117 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 65 Stimmen