Motion d'ordre

Moret Isabelle · P-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

BO 2020 N 169Motion d'ordre Aeschi Thomas

La session de printemps 2020 du Conseil national est immédiatement interrompue. Le bureau se prononcera sur une éventuelle reprise de la session dans une semaine, le lundi 16 mars 2020, après avoir procédé à une évaluation approfondie des risques.

La présidente (Moret Isabelle, présidente): M. Thomas Aeschi a déposé une motion d'ordre ce matin.

Aeschi Thomas · Mit-M · Conseil national · Zoug · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich beantrage Ihnen mit meinem Ordnungsantrag, aufgrund des Ausbruchs der Coronavirus-Seuche die Session ab heute für eine Woche zu unterbrechen. Was sind die Gründe für diesen Antrag?

Erstens bitte ich Sie, die älteren Schweizerinnen und Schweizer zu schützen. Viele von uns sind vielleicht bereits Virusträger, ohne dass sie es wissen. Mit unseren Reisen in den öffentlichen Verkehrsmitteln und mit unserer engen Sitzordnung hier im Saal stecken wir uns nicht nur gegenseitig an, sondern wir setzen auch viele ältere Menschen einer Gefahr aus. Dies gilt es zu vermeiden.

Zweitens geht es darum, konsequent zu sein. Wenn das Bundesamt für Gesundheit empfiehlt, grundsätzlich zwei Meter Abstand zu anderen Menschen zu halten - Sie haben die entsprechenden Bilder soeben wieder ausgeteilt erhalten -, sollten auch wir mit dem guten Beispiel vorangehen. Sie haben es gesehen; auch der Zürcher Kantonsrat tagt ab sofort in einem Raum, in welchem diese Abstände eingehalten werden können.

Drittens gilt es, unsere eigene Handlungsfähigkeit zu bewahren. Wenn auch nur bei einem einzigen Nationalrat das Virus nachgewiesen wird, gilt für uns alle eine vierzehntägige Quarantäne. Statt nun über Vorlagen wie die Erhöhung der Benzin- oder Heizölpreise im Rahmen der CO2-Gesetz-Revision, eine neue Überbrückungsrente mit Kosten von Hunderten von Millionen Franken zur Abfederung der negativen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit mit der EU, eine neue Konzernhaftung und Beweislastumkehr für mittelgrosse und grosse Schweizer Firmen oder mehr staatlichen Interventionismus bei der Preisfestsetzungspolitik der Firmen zu beraten, sollten wir unsere Handlungsfähigkeit für wirklich wichtige Themen wie die Eindämmung der Coronavirus-Seuche bewahren.

Analog zur Begrenzungs-Initiative wäre es richtig gewesen zu kontrollieren, wer überhaupt ins Land kommt. Dafür ist es jetzt, nachdem das Virus hier ist, zu spät. Der Schutz der älteren Bevölkerung geht jetzt aber vor. Gerade wir sollten aus Rücksicht auf die ältere Bevölkerung dazu beitragen, die zusätzliche Weiterverbreitung dieser Seuche so stark wie möglich zu verlangsamen.

Ich bin mir bewusst, dass es zu diesem hochemotionalen Thema viele unterschiedliche Meinungen gibt. Aber ich bitte Sie aus den genannten Gründen um Ihre Zustimmung zum Ordnungsantrag auf Unterbrechung der Session.

Aebi Andreas · 1VP-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Das Büro beantragt mit 10 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Ordnungsantrag Aeschi Thomas abzulehnen. Das Büro ist aufgrund der Risikoabschätzung der Ansicht, dass der Sessionsbetrieb weitergeführt werden kann und muss.

Das oberste Ziel der Behörden besteht heute darin, die Ausbreitung der Epidemie zu verzögern und Personen mit Komplikationsrisiko zu schützen. Das Bundesamt für Gesundheit, mit dessen Vertretern die Verwaltungsdelegation heute Morgen diskutiert hat, ist der Ansicht, dass die Quarantäne von Kontaktpersonen nicht mehr wirksam ist. Es geht prioritär darum, Personen über 65 Jahre sowie Personen mit besonderen Krankheiten - ich denke zum Beispiel an solche mit Bluthochdruck - zu schützen.

Laut dem Büro ist es wichtig, sich auf Fakten zu stützen und nicht Ängste zu schüren - ich denke an all die vielen KMU, die wir haben, Schreinereibetriebe, Malereibetriebe, Bäckereibetriebe, wo man auch nahe beieinandersteht; ich denke an die öffentlichen Betriebe, die Bahn, die Kondukteure usw. Es wäre ein schlechtes Beispiel gegenüber der Bevölkerung und der Wirtschaft, wenn das Parlament als oberste Behörde des Bundes nicht mehr tagen und sich aus der Verantwortung stehlen würde.

Das Büro steht hinter den Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit und ist bereit, diese eins zu eins im Parlament umzusetzen. Wir als Parlamentarier müssen eigenverantwortlich bleiben. Was für die Schulen, die Unternehmen, die Bundesverwaltung gilt, gilt auch für uns: Wer krank ist oder sich krank fühlt, muss zuhause bleiben. Wenn der Gesundheitszustand es erfordert, dann konsultiert man einen Arzt oder eine andere Fachperson.

Ich bitte Sie im Namen des Büros, den Ordnungsantrag Aeschi Thomas abzulehnen.

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