Motion d'ordre

Moret Isabelle · P-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

BO 2020 N 442Motion d'ordre Reimann Lukas

Afin de témoigner sa solidarité dans ces circonstances difficiles, le Conseil national renonce à la moitié des indemnités journalières qui lui sont destinées pour la "session spéciale consacrée au coronavirus" (mai 2020).

La présidente (Moret Isabelle, présidente): M. Reimann Lukas a déposé une motion d'ordre, qui vous a été envoyée par courriel, ce matin à 09 heures 54.

Reimann Lukas · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich beantrage Ihnen, auf die Hälfte des Taggeldes dieser Sondersession zu verzichten, und dies aus drei Gründen:

1. Wir haben jetzt den ganzen Tag Mehrausgaben für den Staat beschlossen. Wir mussten das machen, aber wir haben jetzt die Chance, zumindest einen kleinen, symbolischen Beitrag zu leisten, um Kosten zu vermindern - es wäre wenigstens ein Beschluss, der Kosten beim Staat einspart.

2. Ich möchte, dass wir gemeinsam ein Zeichen der Solidarität setzen. Es gibt viele Menschen in diesem Land, die von der Krise schwer betroffen sind, nicht nur gesundheitlich, sondern auch wirtschaftlich. Wir können hier zeigen, dass wir auch ganz persönlich und nicht nur mit fremdem Geld einen Beitrag leisten möchten.

3. Es ist ein Zeichen der Volksnähe des Parlamentes, wenn es diesen Beitrag leistet. Unsere Entschädigungen sind grösser als das Geld, das eine Mehrzahl der Bevölkerung in diesem Land erhält.

Es wurde jetzt gesagt, der Antrag sei nicht gesetzeskonform. Ich bin ja auch Jurist, und ich bin anderer Meinung. Ich bin der Meinung, man kann spätestens nach Annahme des Ordnungsantrages noch einen zweiten Beschluss fassen, wonach man das Gesetz ändert, und dann hätte man diesen Antrag bereits umgesetzt. Das dürfte also nicht so schwierig sein. Gerade in der jetzigen Zeit mussten viele auch Entscheide fällen, die nicht immer ganz mit dem Gesetz konform waren, bzw. man hat ja dann das Gesetz angepasst - und das wäre auch hier möglich.

Moret Isabelle · P-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

Le bureau a examiné la motion d'ordre Reimann Lukas, lors de sa séance du 1er mai 2020. Le bureau constate que l'octroi d'indemnités aux parlementaires est un droit fixé par la loi, à l'article 3 de la loi sur les moyens alloués aux parlementaires. Selon le droit parlementaire, une motion d'ordre ne peut modifier un texte de loi. Pour atteindre le but préconisé par M. Reimann Lukas, il convient de déposer une initiative parlementaire visant à modifier la base légale actuelle.

Pour ces motifs formels, je vous invite à rejeter la motion d'ordre Reimann Lukas, car elle viole la loi.

Vote

BO 2020 N 443La présidente (Moret Isabelle, présidente): Cela étant, chacun reste libre de verser à titre individuel une part de ses indemnités à une organisation de son choix.

Moret Isabelle · P-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

Ordnungsantrag Glättli

Das Sessionsprogramm der ausserordentlichen Session ist durch das Büro des Nationalrates zu ergänzen mit Traktanden zur Beratung von behandlungsreifen Geschäften aus der dritten Woche der abgebrochenen Frühjahrssession; dies unter Berücksichtigung folgender Rahmenbedingungen:

a. Der Nationalrat tagt Dienstag bis Donnerstag grundsätzlich ab morgens 8 Uhr.

b. Ausnahmen sind einzig vorzusehen, wenn diese für die Durchführung von Kommissionssitzungen notwendig sind, welche im Zusammenhang mit Geschäften rund um Covid-19 stehen.

c. Prioritär sollen kurz vor Abschluss stehende Differenzbereinigungen abgeschlossen und traktandiert werden (z. B. 19.051, "Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitnehmende"; 17.022, "IVG. Weiterentwicklung"; 18.047, "Zulassungsbeschränkungen KVG"). Dies soll - wo nötig - in Absprache mit dem Büro des Ständerates und den betroffenen Kommissionspräsidien geschehen.

d. Das Prinzip, dass eine Lesung nicht über zwei Sessionen verteilt wird, bleibt respektiert. Es werden keine Geschäfte traktandiert, deren Durchberatung in der ausserordentlichen Session unwahrscheinlich ist. Das Büro des Ständerates soll eingeladen werden, dessen Programm so zu ergänzen, dass dadurch mögliche Schlussabstimmungen durchgeführt werden können.

Schriftliche Begründung

Aufgrund der abgebrochenen Frühjahrssession sind Vorlagen im Nationalrat beratungsreif. Zusätzlich ist absehbar, dass gerade im Zusammenhang mit der Corona-Krise auch in der Sommersession neue Geschäfte beraten werden müssen. Aufgrund des allenfalls notwendigen Differenzbereinigungsverfahrens der Vorlage 20.007 mussten zwingend vier Sessionstage eingeplant werden. Ausgaben für Infrastruktur und Personal der ausserordentlichen Session fallen zum grössten Teil sowieso für vier Tage an. Angesichts der Geschäftslast und der sowieso anfallenden Ausgaben ist es aus staats- aber auch finanzpolitischen Gründen angezeigt, dass der Nationalrat die vier Sessionstage auch zur Beratung von Vorlagen nutzt, welche nicht direkt mit Covid-19 in Verbindung stehen.

Motion d'ordre Glättli

Le Bureau du Conseil national est chargé de compléter le programme de la session extraordinaire de façon à y faire figurer l'examen des objets, prêts à être examinés, qui auraient dû être traités dans le cadre de la troisième semaine de la session de printemps, qui a été interrompue.

Les points ci-après doivent être pris en considération:

a. Le Conseil national siège en principe dès 8 heures du matin du mardi au jeudi.

b. Des exceptions ne doivent être prévues que lorsqu'elles sont nécessaires à la tenue de séances de commission relatives à des objets liés au Covid-19.

c. Il convient de mettre à l'ordre du jour et traiter prioritairement les objets dont l'élimination des divergences est sur le point d'être achevée (par ex. 19.051, "Prestation transitoire pour les chômeurs âgés. Loi"; 17.022, "LAI. Modification (Développement continu de l'AI)"; 18.047, "LAMal. Admission des fournisseurs de prestations"). Lorsque cela est nécessaire, il convient de se coordonner avec le Bureau du Conseil des Etats et avec les présidents des commissions concernées.

d. Le principe selon lequel une lecture n'est pas étalée sur deux sessions doit être respecté. Il convient donc de ne pas mettre à l'ordre du jour de la session extraordinaire des objets dont l'examen ne pourra vraisemblablement pas être achevé. Le Bureau du Conseil des Etats doit être invité à compléter son programme de telle sorte que des votes finaux puissent être réalisés lorsque c'est possible.

La présidente (Moret Isabelle, présidente): M. Glättli a déposé une motion d'ordre, qui vous a été envoyée par courriel, cet après-midi à 15 heures 27.

Glättli Balthasar · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Im Gegensatz zum Ordnungsantrag Reimann Lukas, der gar nicht hätte umgesetzt werden können, selbst wenn es eine Mehrheit gegeben hätte, ist dies ein Antrag, der durchaus dazu beitragen kann, dass wir sowohl die Effektivität der parlamentarischen Demokratie stärken als auch gleichzeitig Geld, das sowieso ausgegeben wird, besser nutzen. Aufgrund der abgebrochenen Frühjahrssession sind Vorlagen im Nationalrat beratungsreif. Zusätzlich ist absehbar, dass auch in der Sommersession sicher noch zusätzliche Vorlagen im Zusammenhang mit der Covid-19-Krise beraten werden müssen.

Wir mussten hier vom Büro aus mindestens vier Sessionstage, von heute bis und mit Donnerstag, einplanen, weil es sein kann, dass die Vorlage 20.007, die wir soeben zu Ende beraten haben, in die Differenzbereinigung und bis in eine Einigungskonferenz gehen muss. Das heisst, Ausgaben für Infrastruktur und Personal der ausserordentlichen Session fallen an, der allergrösste Teil völlig unabhängig davon, ob wir zwei, drei oder vier Tage hier arbeiten.

Angesichts der Geschäftslast und angesichts dessen, dass diese Ausgaben sowieso anfallen, ist es sowohl aus staatspolitischer als auch aus finanzpolitischer Sicht durchaus angezeigt, dass der Nationalrat die vier Sessionstage wirklich voll zur Beratung von behandlungsreifen Geschäften - auch von solchen, die nicht im engen Zusammenhang mit der Covid-19-Krise stehen - ausnutzt.

Wir haben im Antrag unsere Überlegungen, wie man das gestalten könnte, formuliert. Wir haben ganz bewusst nicht einzelne Geschäfte vorgeschlagen. Es ist Aufgabe des Büros, nach allfälliger Massgabe, die Sie bestimmen, dann die spezifischen Geschäfte zu benennen. Es wurde, als ich diesen Antrag jetzt noch mit einigen diskutiert habe, auch mehrfach gesagt, diesen hätte man doch schon im Büro stellen müssen. Ich kann Ihnen versichern: Das ist nicht das erste Mal, dass ich diesen Antrag stelle. Ich habe ihn im Büro schon mehrfach gestellt.

Unsere Überlegung ist: Wir können jeden Morgen um 08.00 Uhr beginnen. Es kann Ausnahmen geben, wenn es wirklich dringende Kommissionssitzungen im Zusammenhang mit Covid-19 gibt. Wir sollten keine Geschäfte beginnen, die wir nicht fertig beraten können. Es ist eine gute Tradition des Büros, dass man nur Geschäfte auf die Agenda setzt, die dann innerhalb einer Session fertig beraten werden können. Aber wir können aus diesem ganzen Strauss von behandlungsreifen Geschäften - zum Teil sind es nur noch letzte Differenzbereinigungen - durchaus ein Programm zusammenstellen, das die Tage ausfüllt.

Wenn sich das Büro des Ständerates auf eine Einladung von unserem Büro hin entschliessen würde, dass es auch bereit ist, noch weitere Schlussabstimmungen anzusetzen, könnten diese Geschäfte dann auch der Schlussabstimmung zugeführt werden, sofern sie fertig beraten sind.

Ich bitte Sie - im Gegensatz zu vorhin ist das nicht symbolisch, sondern konkret -: Wir können Geld sparen respektive Geld, das wir sowieso ausgeben werden, nutzen, um hier zu tagen, und wir können zeigen, dass das Parlament für dieses Geld, das wir hier für diese Räumlichkeiten ausgeben müssen, weiterarbeitet.

Moret Isabelle · P-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Le bureau a effectivement examiné une proposition similaire de M. Glättli, lors de sa séance du 1er mai 2020. Le bureau a réitéré sa décision de principe de ne traiter à la session extraordinaire que les sujets en relation étroite avec la crise du coronavirus. Il a pris sa décision, par 7 voix contre 3 et 3 abstentions.

Vote