Budget 2020. Supplément I

Moret Isabelle · P-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

BO 2020 N 5471. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Nous traiterons toutes les divergences en un seul débat.

Keller Peter · Mit-M · Conseil national · Nidwald · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Es geht um den Beitrag an Schweiz Tourismus, eine Organisation, die wesentlich - im laufenden Jahr mit 57 Millionen Franken - vom Bund finanziert wird. Dieses Geld ist da. Schweiz Tourismus kann arbeiten. Es geht also nicht darum, hier jetzt eine Organisation mit Notrecht retten zu müssen. Das heisst, dass wir diese Anträge nach wie vor in der ordentlichen Budgetberatung anschauen und beschliessen könnten.

Nun ist es so, dass der Nationalrat bei der letzten Beratung zum Nachtrag eine Aufstockung um 40 Millionen Franken beschlossen hat. Der Ständerat hält an seiner Position fest. Damit geht es jetzt noch um diese 27 Millionen Franken zusätzlich. Das sind Beiträge von unterschiedlichen Organisationen, aber auch von Unternehmen, Sponsoren, die Schweiz Tourismus eben mitfinanzieren. Zur Erinnerung: Es ist hier eine partnerschaftliche Finanzierung zwischen der öffentlichen Hand, dem Bund, und diesen privaten Trägern von in diesem Jahr 57 Millionen Franken vorgesehen.

Nun soll also dieser Beitrag dieser Mitglieder per Notrecht durch den Bund, sprich durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, finanziert werden. Man kann in dieser Liste einsehen, wer alles Beiträge leistet. Es gibt hier einfach Fälle, bei denen man sich fragen muss, ob das nun genügend Grund ist, um hier und jetzt mit Geld der öffentlichen Hand einzuspringen.

Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus dieser Liste, von einem Unternehmen, das Mitglied von Schweiz Tourismus ist und Beiträge zahlt: Dieses Unternehmen hat für das letzte Jahr eine Rekorddividende von über 6 Millionen Franken ausgeschüttet; das war am 27. März. Am 30. März wurde die ganze Belegschaft in Kurzarbeit geschickt. Das ist nicht die Schuld des Unternehmens, wohlverstanden. Das gleiche Unternehmen verfügt über ein Eigenkapital von über 160 Millionen Franken. Jetzt frage ich Sie: Ist das wirklich zwingend nötig? Haben wir dafür dieses Notrecht? Sind wir dafür hier in einer ausserordentlichen Situation zu einer ausserordentlichen Session zusammengekommen, damit wir nun diesen Beitrag, der ja im Vergleich zum Eigenkapital von über 160 Millionen Franken in einer lächerlichen Höhe ist, vonseiten des Bundes übernehmen? Wenn wir noch schauen, wie dieses Geschäft überhaupt hier eingeflogen wurde und plötzlich auf der Fahne aufgetaucht ist, dann sehen wir: Es war - ich muss das deutsch und deutlich sagen - ein kurzfristiges Lobbymanöver im Ständerat. Wenn dann noch zufällig der Verwaltungsratspräsident des Unternehmens, dessen Beispiel ich hier ausgeführt habe, im Ständerat sitzt und dieses Geschäft so eingefädelt hat, dann müssen wir uns schon fragen, ob das Sinn und Zweck dieses Notrechts und dieser ganzen Aktion ist. Da habe ich ein Problem.

Dies ist keine Qualifikation des Unternehmens und schon gar nicht der tollen Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die da geleistet wird, sondern es geht einfach wirklich prinzipiell um folgende Fragen: Muss das über das Notrecht passieren? Muss das auf diese Art und Weise passieren? Sollen dafür letztlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufkommen?

Da ist eine Minderheit der Finanzkommission ganz klar der Meinung, dass wir das so nicht mittragen wollen. Ich bitte Sie, diese Minderheit und damit auch die Position des Bundesrates zu unterstützen.

Matter Michel · Mit-M · Conseil national · Genève · Groupe vert'libéral

Les restrictions et recommandations politiques liées au semi-confinement ont entraîné un effondrement complet de la demande touristique, qui est réduite à un niveau jamais vu dans notre pays depuis la Seconde Guerre mondiale. L'impact économique et en termes d'emplois, à la fois directs et indirects, est considérable. Au-delà de la symbolique de l'image de notre pays, il est essentiel de soutenir le secteur du tourisme qui génère des centaines de milliers d'emplois, comme cela a été rappelé hier, et met en valeur les richesses de notre pays.

Ma proposition de minorité est un pont, un compromis, afin de faire un pas vers le Conseil des Etats, en proposant une contribution de 53,5 millions de francs destinée au secteur du tourisme. Cette contribution serait répartie comme suit: 40 millions de francs pour Suisse Tourisme, qui seront affectés à des engagements supplémentaires en faveur du tourisme durable, et 13,5 millions de francs pour les partenaires de Suisse Tourisme. Et quand on dit partenaires de Suisse Tourisme, il faut aussi comprendre les régions touristiques et les acteurs locaux, cela est primordial. Cette somme serait affectée de manière subsidiaire, c'est-à-dire qu'elle correspond à 50 pour cent des contributions des partenaires de Suisse Tourisme.

Comme je l'ai dit, c'est un pas, c'est un pont vers le Conseil des Etats, c'est une sorte de compromis peut-être bien helvétique, mais il faut soutenir ce secteur, et c'est capital, je le répète, en termes d'emplois.

C'est aussi un acte clair, un acte fort, en faveur du tourisme, non seulement du tourisme reconnu dans le monde entier, mais également pour les régions de montagne, les régions plus périphériques, qui doivent également être soutenues.

Je vous engage donc à soutenir ma proposition de minorité, prévoyant un montant entre les 67 millions et les 40 millions, c'est-à-dire un montant de 53,5 millions de francs.

Je profite également de mon tour de parole pour vous dire, au nom du groupe des Vert'libéraux, que nous soutiendrons la minorité en ce qui concerne le sujet des loyers.

Friedl Claudia · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste

Ich vertrete betreffend Geschäftsmieten die Minderheit. Wir haben gestern ausführlich darüber diskutiert. Wir haben im Nationalrat auch eine Motion angenommen, weil es klar ist, dass bei den Mieten für kleinere Unternehmen und das Gastgewerbe wirklich ein Problem besteht. Sie sind mit dem Lockdown stark unter Druck geraten. Einerseits müssen die Löhne, andererseits die Mieten bezahlt werden. Es zeichnet sich ab, dass wir hier eine Lösung finden wollen, eine Entlastung für die Gewerbetreibenden. Auch Herr Bundesrat Maurer hat darauf hingewiesen, BO 2020 N 548 dass sich der Bundesrat allenfalls etwas vorstellen könnte. Wir sind also in Diskussion.

Wir haben in unserer ersten Behandlungsrunde diesen Beitrag von 50 Millionen Franken gestrichen, den der Ständerat vorgeschlagen hatte. Diesen hätte man gebraucht, um einen Härtefallfonds zu eröffnen, aus dem je nach Konzept den Vermietern ein Anteil der Mieten hätte bezahlt werden können.

Der Ständerat hat sich uns nun angenähert. Er hat den Betrag von 50 Millionen Franken auf 20 Millionen vermindert. Ich möchte Ihnen beantragen, dass wir dem Ständerat nun auch dieses Stück weit entgegenkommen und ebenfalls 20 Millionen einsetzen. Man kann jetzt bemängeln, dass es noch keine solide rechtliche Grundlage für die Auszahlung des Geldes gibt. Wir werden diese aber schaffen. Wir haben diese Motion angenommen. Herr Bundesrat Maurer hat bestätigt, dass nichts ausbezahlt wird, solange diese Rechtsgrundlage nicht besteht. Dieses Geld ist also geschützt, man kann es nicht einfach verwenden. Vielmehr müssen wir hier die rechtliche Grundlage schaffen. Ich bin überzeugt, dass wir das tun werden. Der Ständerat ist auch in Entwicklung. Noch in dieser Session oder spätestens in der nächsten werden wir diese gesetzliche Grundlage haben.

Ich bitte Sie also, dem Minderheitsantrag zuzustimmen und 20 Millionen Franken für den Härtefallfonds bereitzulegen.

Schwander Pirmin · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, in den Bereichen Tourismus und Geschäftsmieten vorerst keine Sonderregelungen zu treffen. Am Anfang des Notrechts bedeutete die Stilllegung des öffentlichen Lebens und der halben Wirtschaft: Tempo wegnehmen. Viele haben sich sogar noch gefreut: Tempo wegnehmen! Aber ich glaube, niemand von uns muss Hellseher sein, um sagen zu können: Der wirtschaftliche Schock wird noch kommen, und er wird wahrscheinlich - das ist meine persönliche Einschätzung - grösser sein, als wir erahnen können. Es geht ja schliesslich hier um ein weltweites und nicht nur um ein europäisches oder gar nur um ein schweizweites Phänomen.

In dieser Situation jetzt hingehen und sagen: "Ja, Tourismus und Geschäftsmieter, das sind diejenigen, die es am meisten trifft", das dürfen wir jetzt nicht tun. In der nächsten Zeit wird es uns alle treffen, die einen mehr, die anderen weniger. Wir tun gut daran, einmal abzuwarten, was tatsächlich auf uns zukommt. Der Bundesrat möchte das ja auch, gerade im Bereich Tourismus - einmal schauen was kommt, und dann ein Gesamtpaket vorlegen. Das ist seriös. Das, was Sie hier machen, ist unseriös. Wir haben keine Daten, wir haben kein Konzept, wir möchten einfach vorwegnehmen und sagen: "Ja, im Tourismus sind sie besonders hart betroffen, da müssen wir jetzt schon etwas tun, und bei den Geschäftsmieten, ja da ist es auch schlimm, da müssen wir jetzt schon etwas tun." Das ist unseres Erachtens der falsche Weg. Wir müssen jetzt besonnen sein, die Situation analysieren und entsprechend agieren und dort helfen, wo die grösste Not ist. Das ist jetzt unsere Aufgabe.

Im Übrigen möchte ich auch nochmals darauf hinweisen, dass wir finanzrechtlich gesehen im Notrecht keine Kompetenzen haben - weder der Bundesrat noch das Parlament -, irgendwie im Finanzplan für die nächsten zwei, drei Jahre Geld zu sprechen. Das liegt nicht in unserer Kompetenz und ist unter Notrecht nicht möglich. Das sage ich hier einmal klipp und klar; das habe ich nachgeschaut. Ich glaube kaum, dass finanzrechtliche Experten hier anderer Meinung sind. Wir dürften das also nicht einmal tun.

Dann geht es eben auch darum, dass es vor allem im Bereich der Geschäftsmieten eine gesetzliche Grundlage braucht. Der Bundesrat darf ja nicht einmal Geld ausgeben - selbst wenn wir das sprechen -, wenn die gesetzliche Grundlage fehlt.

Zusammenfassend: Was wir hier tun, ist unseriös. Wir müssen zuerst die Gesamtsituation in den Griff bekommen und schauen, wo was passiert. Dann dürfen wir vom Bundesrat - das ist ja angekündigt - erwarten, dass eine Gesamtschau folgt. Dann können wir entscheiden, wo, wann, wie und wem wir helfen. Ich bitte Sie daher, hier von irgendwelchen Sonderregelungen abzusehen.

Schneider Schüttel Ursula · Mit-F · Conseil national · Fribourg · Groupe socialiste

Erlauben Sie mir zuerst eine Vorbemerkung: Wir sind effektiv in einer ausserordentlichen Situation, auch in diesem Parlament, auch mit der Behandlung der Nachtragskredite. Wir gehen eigentlich von einer Sitzung an die nächste. Soeben hat die Sitzung der Finanzkommission stattgefunden. Wir haben dort über einige Themen sehr intensiv diskutiert und müssen jetzt hier schon wieder einen Entscheid treffen. Ich bin mit dem, was Kollege Pirmin Schwander gesagt hat, einverstanden: Wir müssten eigentlich mehr Zeit haben, um diese Geschäfte behandeln zu können. Aber diese Zeit haben wir leider in dieser ausserordentlichen Situation nicht.

Ich möchte namens der SP-Fraktion kurz zu den Anträgen bezüglich Tourismus Stellung nehmen. Wir haben dort eine Differenz zum Ständerat, das haben Sie gehört. Es ist unbestritten, denke ich: Der Tourismus und die Tourismusregionen haben durch die Corona-Pandemie extrem gelitten. Es ist unsicher, wie es weitergehen wird. Wir von der SP-Fraktion sind daher der Meinung, dass wir die Tourismusbranche in dieser unsicheren Situation unterstützen wollen. An dieser Branche hängen eben auch viele Arbeitsplätze, die zum Teil nicht mit grossen Löhnen verbunden sind.

Die SP-Fraktion wird den Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission unterstützen und die 40 Millionen Franken sprechen wollen. Diese werden auf drei Jahre verteilt. Gemäss dem Amtlichen Bulletin des Ständerates werden 8 Millionen Franken für das Jahr 2020, 20 Millionen für das Jahr 2021 und 12 Millionen für das Jahr 2022 vorgesehen, damit eben die Tourismusbranche ihre Planung für die nächsten Jahre absichern kann. In den Rahmenbedingungen sind die Zahlen von 2020 bis 2022 erwähnt.

Die Rahmenbedingungen nennen eben auch, dass die Gelder für einen nachhaltigen Tourismus eingesetzt werden sollen. Es wurde die Frage aufgeworfen, was nachhaltiger Tourismus heisse. Ich möchte dazu auf die Tourismusstrategie des Bundes verweisen, die auch von nachhaltigem Tourismus spricht. Es gibt Ausführungen dazu in der Tourismusstrategie - auch wenn vielleicht nicht alle die gleiche Haltung vertreten, was nachhaltiger Tourismus bedeuten kann.

Einen Satz aus der Tourismusstrategie möchte ich hervorheben: "Der Tourismus muss Nachhaltigkeitskonzepte entwickeln und gleichzeitig sein Angebot diversifizieren und die Risiken senken." Diese Haltung, denke ich, gibt eine gewisse Stossrichtung vor. Die Tourismusindustrie hat es selber in der Hand, in welche Richtung sie die Nachhaltigkeit entwickeln muss. Ich habe es, so glaube ich, auch gestern gesagt: Es gibt drei Säulen der Nachhaltigkeit, die ökologische, die ökonomische und die gesellschaftliche. Mir als Präsidentin von Pro Natura liegt vor allem die ökologische am Herzen. Aber die Tourismusindustrie hat es in der Hand, dort ihre Konzepte zu entwickeln und zumindest teilweise unseren Erwartungen zu entsprechen.

Ich bitte Sie hiermit, beim Tourismus die Mehrheit zu unterstützen und bei den Geschäftsmieten die Minderheit Friedl Claudia.

Gmür Alois · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Die Mitte-Fraktion ist bezüglich der Beträge für die Tourismusförderung eigentlich gespalten. Wir stellen fest, dass hier auch sehr viel Klientelpolitik gemacht wird. Es ist für uns schwer nachvollziehbar, dass jetzt per Notrecht sofort Gelder für Werbung beschlossen werden müssen. Für diese Aktivitäten stehen im normalen Voranschlag nach wie vor 100 Millionen Franken zur Verfügung, das heisst, davon sind 57 Millionen Franken Bundesgelder.

Es wird so sein, dass die Leute, wenn der Lockdown aufgehoben ist, ohne zusätzliche Werbung noch so gerne reisen und Ausflüge machen werden. Man konnte aus den Medien ja schon erfahren, dass bei den Hotels erfreulich viele Reservationen eingegangen sind. Es herrscht eigentlich keine zeitliche Dringlichkeit, Werbung zu machen. Die Mitte-Fraktion will aber den Tourismus fördern und unterstützt den Betrag, den der Nationalrat gestern beschlossen hat, die 40 Millionen Franken, dies obwohl, ich wiederhole es, keine zeitliche Dringlichkeit besteht, diesen Betrag unter Notrecht zu genehmigen. Gegenüber dem Ständerat erachten wir das als einen Kompromiss.

BO 2020 N 549Bei den Mieten ist die Mitte-Fraktion der Meinung, dass aufgrund der Beschlüsse die gesetzliche Grundlage fehlt, um im Notrecht Beträge in diesem Bereich zu budgetieren und hier einfach auf Vorrat 20 Millionen Franken ohne genaue Lösung zu genehmigen. Wir unterstützen auch hier die Mehrheit.

Brélaz Daniel · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe des VERT-E-S

Nous sommes en phase d'élimination des divergences et nous devrions avoir à l'esprit qu'il faut essayer de trouver des compromis. Ce n'est pas forcément le cas de tout le monde.

Nous avons ici deux thèmes en discussion. Le premier est celui des loyers. Il est vrai que nous n'avons pas encore de solution, mais il est aussi vrai que le besoin est grand. Le Conseil des Etats, à une très faible majorité, a décidé d'opter pour un crédit de 20 millions de francs qui correspondent au concept de la motion que nous avons acceptée.

Bien sûr, si nous maintenons notre décision de n'accorder aucun crédit pour les loyers, cela signifie qu'un jour on s'occupera peut-être de ce problème. Si on suit la minorité et qu'on adopte le crédit de 20 millions de francs mais qu'on n'a pas de loi, le montant figurera au budget, mais zéro franc aux comptes. Si au contraire nous avons une législation à temps, nous pourrons dépenser les 20 millions de francs budgétisés. Au sens du simple principe de la logique, les Verts soutiennent donc la proposition de la minorité Friedl Claudia.

Au vote en commission, la proposition Friedl Claudia a été soutenue par 11 voix. Au Conseil des Etats, ce crédit avait passé à une voix près. Eliminez une divergence en votant le crédit de 20 millions de francs!

Concernant le tourisme: on sait qu'en Suisse, on a des animaux sympathiques, les bouquetins. Ils passent leur temps à faire des combats dans lesquels les têtes se tapent très fortement l'une contre l'autre. Cela fait partie du folklore suisse et peut-être, en partie, des débats parlementaires. En effet, le Conseil des Etats a une vision hyperferme d'un crédit de 67 millions de francs, dont 27 millions seraient destinés en grande partie en substitution à des tiers - même si certains de ces tiers peuvent se les payer! Notre conseil a choisi quant à lui un montant de 40 millions de francs.

La majorité du groupe des Verts, toujours dans un esprit de compromis plutôt que d'affrontement, soutient la proposition de la minorité II (Matter Michel) d'un crédit de 53,5 millions de francs. Nous pensons qu'une telle proposition, si le Conseil des Etats se retransforme en "chambre de réflexion" et non d'affirmation, aurait une chance de terminer le débat et d'être acceptée par lui.

Voir le Conseil des Etats se rallier à la solution des 40 millions de francs, ce serait quasiment voir des catholiques aller dans l'Eglise luthérienne; c'est extrêmement peu probable. A ce moment-là, nous devrons aller en Conférence de conciliation et nous verrons ce que cela donne.

Dans l'optique encore une fois de favoriser un compromis, avec l'idée que nous subventionnons les parts ordinairement prises par les 1200 - et non trois ou quatre, comme on l'a dit hier - entreprises qui soutiennent à un titre ou à un autre les activités de Suisse Tourisme, et en se disant qu'un certain nombre d'entre elles ne pourront pas les assumer cette année, nous avons décidé de proposer - enfin, c'est M. Michel Matter qui l'a proposé en commission - de couper la poire en deux, selon un principe helvétique, et d'octroyer 53,5 millions de francs. En deuxième priorité, bien sûr, nous soutiendrions l'enveloppe de 40 millions de francs que nous avons déjà acceptée hier, plutôt que zéro franc - c'est une évidence.

Bourgeois Jacques · Mit-M · Conseil national · Fribourg · Groupe libéral-radical

Pour cette troisième lecture, le groupe libéral-radical vous recommande, sur le premier point qui concerne les loyers commerciaux, de maintenir la position que nous avons adoptée hier à la majorité, c'est-à-dire de ne rien inscrire au budget pour les raisons suivantes.

Premièrement, nous n'avons pour l'instant pas de base légale pour octroyer ce montant de 20 millions de francs, donc nous ne pourrions de toute façon pas les attribuer. Deuxièmement, sur la question du concept, vous avez entendu ce matin que la Commission de l'économie et des redevances du Conseil national et celle du Conseil des Etats n'ont pas encore trouvé un concept commun sur ce sujet. Troisièmement, le Conseil fédéral s'est déclaré prêt à analyser le sujet d'ici cet été.

Quant au deuxième point, le tourisme, je ne vais pas rappeler l'impact significatif de la pandémie sur le tourisme, l'hôtellerie et la restauration. Je crois que chacun d'entre nous, dans cette salle, serait content si nous pouvions mettre ce compromis sous toit d'ici ce soir afin de ne pas devoir prolonger nos débats demain pour une ou deux divergences. Je rappelle que le Conseil des Etats a, dans ce domaine, pris la décision, par 30 voix contre 12, de maintenir sa position par rapport aux 67 millions de francs. D'où la nécessité, à mon sens, de trouver ici un compromis.

Nous vous recommandons par conséquent de soutenir la minorité II (Matter Michel) et, dans un premier temps, de confirmer notre vote d'hier sur le crédit de 40 millions de francs pour la période 2020-2022 destiné à la promotion du tourisme durable. Cela permettra de soutenir la promotion lorsque nous pourrons reprendre une activité correcte dans le domaine touristique.

S'agissant des 27 millions de francs pour compenser les contributions des partenaires de Suisse Tourisme, j'aimerais dire ici qu'il y a 1200 membres, 1200 partenaires, qui sont réunis au sein de Suisse Tourisme et qu'il est important que ces partenaires soient soutenus.

Il s'agit ici d'agences régionales et ce ne sont pas que, comme l'a dit notre collègue Peter Keller, des grandes entreprises. Il y a aussi des agences régionales et également les destinations qui, à mon sens, méritent aussi d'être soutenues.

Je pense aussi qu'il est important que la Confédération intervienne à titre subsidiaire, comme dans d'autres domaines ou dans d'autres secteurs. Je citerai ici la promotion des ventes dans le domaine de l'agriculture, où les milieux concernés doivent apporter le premier franc pour déclencher le versement du deuxième franc. Le même principe de subsidiarité devrait prévaloir ici.

C'est la raison pour laquelle nous vous prions de soutenir la proposition de la minorité II (Matter Michel) avec cette clé de répartition 50/50.

Maurer Ueli · BR-M · Conseil fédéral · Zurich

Zuerst zum Tourismuskredit: Der Bundesrat hat Ihnen hier keinen Kredit beantragt, nicht weil er der Meinung ist, dass die Tourismusbranche keine Probleme hätte, sondern weil wir der Meinung sind, dass wir das vertieft anschauen und ein Gesamtkonzept über einige Jahre entwickeln müssen, um die ganze Branche, die tatsächlich an die Wand gefahren wurde, wieder auf die Beine zu bringen. Aus unserer Sicht ist Notrecht nicht angesagt. Die Diskussionen, die wir führen, zeigen die Schwierigkeiten, die wir haben, wenn Anträge kommen, die nicht genügend abgestützt und diskutiert wurden und damit auch keine vernünftige Mehrheit haben.

Eigentlich spielt es nicht einmal eine solche Rolle, würde ich jetzt sagen, welchen Betrag Sie hier beschliessen - ob null oder 40 oder 53,5 oder 67 Millionen Franken. Weshalb sage ich das? Sie sind hier zu dieser ausserordentlichen Session zur Corona-Krise zusammengekommen, um Lösungen zu finden. Eigentlich müssten wir, Sie alle, diese Session heute Abend verlassen, mit dem Signal an die Bevölkerung: "Wir sind solidarisch. Wir machen Ferien in der Schweiz. Wir geben unser Geld hier aus. Wir wollen gemeinsam aus dieser Krise kommen und aus dieser Krise eine Chance machen."

Machen Sie das! Sie sind Leader in dieser Gesellschaft. Machen Sie Ferien in der Schweiz! Geben Sie das Geld hier aus! Besuchen Sie die Naturschönheiten! Treiben Sie Sport! Geniessen Sie das feine Essen, den feinen Wein, das Bier, das Wasser, alles, was wir haben! Das müsste das Signal eines Parlamentes nach dieser ausserordentlichen Session sein: solidarisch zu sein mit der Bevölkerung. (Beifall)

Ich glaube, das brauchen wir jetzt. Jetzt sind wir eingesperrt gewesen, sind es immer noch ein bisschen. Wenn Sie vorangehen in diesen Sommerferien und dieses Signal aussenden: "Wir sind solidarisch, und wir machen das miteinander!", dann spielt es nicht einmal eine solche Rolle, wie viel Geld Sie hier beschliessen - von mir aus natürlich selbstverständlich möglichst wenig, denn es sind alles Schulden der BO 2020 N 550 Zukunft. Aber Ihre Aufgabe ist es heute Abend und morgen, die Session so zu verlassen und dieses Aufbruchssignal auszusenden. Das brauchen die Leute. Die Leute haben immer noch Angst, sie sind verunsichert. Sie als Leader müssten nach dieser Session dieses Signal aussenden. Dann spielt es gar keine so grosse Rolle, wie viel Geld wir hier sprechen. Es spielt eine Rolle, wie viel Sie dann bewegen können und wie viel wir gemeinsam, solidarisch für diese Schweiz machen.

Ich würde Ihnen empfehlen, einen möglichst kleinen Betrag zu beschliessen, aber vor allem möchte ich Sie auffordern, hier etwas für die Schweiz zu machen: Das ist Ihre Aufgabe.

Zum zweiten Kredit, dieser betrifft die Frage der Geschäftsmieten: Auch hier hat Ihnen der Bundesrat nichts beantragt - nicht weil wir meinen, es sei ja kein Problem, sondern weil der Bundesrat der Meinung ist, dass wir das analysieren möchten und dann im Laufe des Sommers, wenn wir das besser einschätzen können, mit einer Vorlage kommen.

Sie müssen einfach wissen: Im Moment besteht keine Rechtsgrundlage, um diesen Betrag ins Budget aufzunehmen, und ohne Rechtsgrundlage können wir nichts bezahlen. Es ist also ein Platzhalter, wenn Sie hier einen Betrag festlegen, aber ausbezahlt werden kann dieser erst, wenn wir dafür eine Rechtsgrundlage haben. Wenn Ihnen das in dieser Session noch gelingt, dann machen Sie ein kleines Kunststück - ich wünsche Ihnen das! Wenn nicht, bleibt dieser Betrag, wenn Sie einen beschliessen, einfach einmal im Budget, und dann warten wir auf eine entsprechende Rechtsgrundlage. Auch hier spielt es nicht einmal eine so grosse Rolle, ob ein Betrag im Budget ist oder nicht: Wir können ohne Rechtsgrundlage einfach kein Geld ausgeben.

Fairer wäre es wohl, dann keinen Betrag einzusetzen und zuerst die Rechtsgrundlage zu schaffen. Dann sind auch die Bedingungen klar. Die Gefahr eines solchen Betrages ist immer, dass man Erwartungen weckt, die man dann vielleicht nicht erfüllen kann, weil wir die Details dazu noch erarbeiten müssen. Das braucht wohl noch etwas Zeit und Diskussionen, auch mit den entsprechenden Partnern. Nur aufgrund des Willens, dass mit der Motion dann eine Rechtsgrundlage geschaffen wird, schon einen Betrag einzusetzen, ist vielleicht auch etwas gefährlich.

Zusammengefasst: Machen Sie Ferien in der Schweiz! Das ist mir wichtiger als der Betrag hier; bleiben Sie möglichst tief. Es spielt keine Rolle, welchen Betrag Sie bei den Geschäftsmieten einsetzen, weil wir das Geld nicht ausgeben können. Setzen Sie also nichts ein, dann haben wir ein klares Signal!

Widmer Céline · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Die Finanzkommission hat heute Mittag getagt. Sie empfiehlt Ihnen bei beiden noch bestehenden Differenzen, eine finanzpolitisch restriktivere Position einzunehmen als der Ständerat.

Ich komme zuerst zum Beitrag für den Tourismus. Hier ist die Finanzkommission einstimmig der Meinung, dass Sie dem Ständerat nicht folgen sollten. Der Ständerat hat einen Kredit von 67 Millionen Franken für den Tourismus beschlossen. Gestern haben wir im Nationalrat 40 Millionen Franken beschlossen. Die Finanzkommission ist einstimmig der Meinung, dass der höhere Betrag von 67 Millionen Franken nicht infrage kommt. Es gibt aber zwei Minderheitsanträge; Sie sehen es auf der Fahne. Die Minderheit I (Keller Peter) beantragt, dass gar kein Geld gesprochen wird, also null Franken. Die Minderheit II (Matter Michel) macht einen Kompromissvorschlag von 53,5 Millionen Franken.

Die Mehrheit der Kommission, die bei diesen 40 Millionen Franken bleiben will, ist der Ansicht, dass es die Marketingkampagne, von der wir vorhin gehört haben, unbedingt braucht. Die 40 Millionen Franken sind für eine spezielle Marketingkampagne vorgesehen. Sie reichen nach Ansicht der Kommission aber aus. Die Mehrheit der Finanzkommission ist klar der Ansicht, dass es eine ausserordentliche Situation ist, dass die Tourismusbranche ausserordentlich betroffen ist und dass es deshalb diese 40 Millionen jetzt braucht.

Die Minderheit II, Sie haben es gehört, schlägt einen Kompromiss vor. Hier war das Argument, dass man dem Ständerat ein Stück weit entgegenkommen will und deshalb den Betrag auf diese 53,5 Millionen festgesetzt hat. Der zusätzliche Betrag ist aber nicht mehr für diese Marketingkampagne, sondern, Sie haben es gehört, zur Unterstützung der Partner von Schweiz Tourismus gedacht. Die Idee war, dass es einen Beitragserlass für die Beiträge an Schweiz Tourismus gibt. Die Finanzkommission hat in der verbleibenden Zeit intensiv über den Minderheitsantrag diskutiert. Es stellten sich aber einige Fragen, und wir erhielten nur sehr kurzfristig Informationen. Es stellten sich viele Fragen: Wer soll damit entschädigt werden? Für wen ist diese Subvention gedacht?

Die Minderheit II findet es sehr wichtig, dass diese 53,5 Millionen Franken inklusive die 13,5 Millionen Franken für die Partner von Schweiz Tourismus zur Verfügung gestellt werden. Die Minderheit I, die gar keinen Beitrag möchte, stellt sich auf den Standpunkt, dass Schweiz Tourismus diesen Betrag im Moment nicht braucht und dass es keinen Grund gibt, diesen Betrag jetzt so kurzfristig einzustellen.

Ich komme noch zum Bundesamt für Wohnungswesen. Hier beantragt Ihnen die Mehrheit der Finanzkommission - der Entscheid fiel mit 14 zu 11 Stimmen -, auf der Position, die wir gestern beschlossen haben, nämlich null Franken, zu beharren und dem Ständerat nicht entgegenzukommen. Der Ständerat hatte ja ursprünglich zusätzliche 50 Millionen Franken für Geschäftsmieten eingestellt. Er ist inzwischen auch zur Auffassung gekommen, dass diese 50 Millionen Franken, die dem ursprünglichen Wortlaut der Ständeratsmotion entsprechen, nicht mehr angemessen sind. Er hat jetzt, gestützt auf die Idee des Härtefallfonds, 20 Millionen Franken beschlossen, weil er davon ausgeht, dass sich hier Mehrheiten abzeichnen werden.

Die Mehrheit der Finanzkommission ist der Ansicht, dass wir hier null Franken einstellen sollten. Hierfür gibt es wiederum zwei verschiedene Argumente. Das eine Argument ist, dass es nicht eilt, dass wir, solange es keine Gesetzesgrundlage gibt, diesen Betrag noch nicht einstellen müssen. Es wird aber nicht grundsätzlich gegen diesen Beitrag argumentiert. Das andere Argument ist, dass man sowieso gegen einen Beitrag für die Geschäftsmieten ist.

Die Minderheit Friedl Claudia will diesen Betrag für den Härtefallfonds einstellen, weil sie davon ausgeht, dass sich diese Gesetzesgrundlage ergeben wird.

Ich beantrage Ihnen somit im Namen der Mehrheit der Finanzkommission, wie eingangs gesagt, bei beiden Differenzen beim tieferen Betrag zu bleiben.

Markwalder Christa · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe libéral-radical

Frau Kollegin Widmer, ich habe eine Frage an Sie betreffend den Zusatzkredit für Schweiz Tourismus. Wir haben ja bereits gestern gehört, dass es nicht nur um Mittel für Kampagnen im laufenden Jahr, sondern vor allem auch für solche im nächsten Jahr gehen soll. Gleichzeitig haben wir ja auch ein ordentliches Budget. Kollege Gmür hat gesagt, es seien 100 Millionen Franken für das laufende Jahr in diesem Budget eingestellt. Wie halten Sie es in der Finanzkommission mit dem buchhalterischen Jährlichkeitsprinzip?

Widmer Céline · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Vielen Dank für diese Frage, Frau Kollegin Markwalder. Die Frage nach dem Jährlichkeitsprinzip ist berechtigt; sie wurde heute Mittag in der Finanzkommission angesprochen. Die Frage wurde aufgeworfen, weil die Beiträge eben nicht nur für die Partner von Schweiz Tourismus, sondern vor allem auch für die Werbekampagne sein sollen. Die Idee ist, dass es eine Kampagne über mehrere Jahre geben soll. Hier wurde in der Kommission festgehalten, dass der Grundsatz der Jährlichkeit verletzt ist, dass es aber wahrscheinlich technische Möglichkeiten gibt, um diesen Konflikt zu lösen. Es gibt auch eine Frage im Zusammenhang mit dem Subventionsgesetz. Ich möchte aber hier nochmals festhalten, dass die Finanzkommission der Ansicht ist, dass die ausserordentliche Lage und die besondere Betroffenheit der Tourismusbranche diesen Entscheid rechtfertigen.

Feller Olivier · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

La Commission des finances s'est réunie tout à l'heure pour examiner deux divergences par rapport au Conseil des Etats. La première concerne le soutien additionnel à Suisse Tourisme. Il y a un BO 2020 N 551 point sur lequel nous sommes d'accord à l'unanimité au sein de la commission, c'est que le crédit adopté par le Conseil des Etats est trop élevé. Il est de 67 millions de francs.

La majorité de la commission souhaite maintenir la position que nous avons adoptée hier et fixer le crédit additionnel à 40 millions de francs. Ce montant serait destiné à développer des actions de promotion d'un tourisme durable dans notre pays en 2020, 2021 et 2022.

Une minorité I (Keller Peter) considère qu'il ne faut rien octroyer de plus à Suisse Tourisme et qu'il faudra d'abord tirer un bilan des effets de la crise sur la place touristique suisse. C'est en fonction de ce bilan que nous pourrons, dans le cadre d'un processus structuré, examiner l'opportunité d'ajouter des crédits en faveur de Suisse Tourisme dans le cadre du budget 2021.

Une minorité II (Matter Michel) est en quelque sorte, et j'espère que l'auteur de la proposition me pardonnera cette expression, un compromis de compromis. Cette minorité propose de maintenir les 40 millions et de diviser par deux les 27 millions destinés à compenser les contributions que des partenaires publics ou privés ne pourraient pas verser à Suisse Tourisme en raison de la crise. Cela donne donc un montant de 13,5 millions qui, ajouté aux 40 millions, aboutit à un crédit de 53,5 millions de francs. Ces 13,5 millions additionnels devraient être utilisés à titre subsidiaire par la Confédération pour se substituer à des partenaires institutionnels qui ne pourraient pas verser leur contribution à Suisse Tourisme en 2020. Lorsque nous parlons de partenaires institutionnels, il ne s'agit pas de grandes entreprises privées mais de partenaires institutionnels comme les offices du tourisme cantonaux.

Une question a été posée à ma collègue concernant le respect de la loi sur les subventions et de la loi sur les finances. Il est vrai que le principe de l'annualité signifie que le crédit, si nous le votons, devra être dépensé ou accordé concrètement à Suisse Tourisme en 2020. Donc, sous l'angle du principe de l'annualité, la situation est un peu délicate. Mais, au sein de la Commission des finances, nous estimons que cette façon de faire a priori n'est pas manifestement contraire à la loi dès lors que, dans le cadre d'une convention qui lie le Conseil fédéral et Suisse Tourisme, le montant que vous êtes susceptibles d'accepter aujourd'hui sera certes versé en 2020, mais que Suisse Tourisme devra l'utiliser de façon étalée dans le temps jusqu'en 2022.

La seconde divergence concerne les loyers commerciaux. Par 14 voix contre 11, la Commission des finances vous recommande de maintenir la position qui consiste à ne pas prévoir de crédit particulier concernant les loyers commerciaux. En effet, il n'y a aujourd'hui pas de base légale.

Au début de la session, nous avions affaire à deux concepts concernant le soutien en matière de loyers commerciaux. A la fin de la session, nous nous retrouvons avec au moins quatre concepts, mais sans solution. Il n'y a donc pas de motion, a priori, qui sera transmise au Conseil fédéral. Il n'y a donc pas de raison, pour la majorité de la commission, d'inscrire un quelconque montant en lien avec les loyers commerciaux.

La minorité Friedl Claudia considère qu'il faut inscrire 20 millions de francs, comme le propose le Conseil fédéral, dans le projet que nous examinons en ce moment. Ces 20 millions seraient un signe très fort à la population, aux locataires, aux propriétaires, pour montrer que le Parlement tient compte de leurs préoccupations dans la situation de crise sanitaire et économique que nous traversons.

Moret Isabelle · P-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

704 Secrétariat d'Etat à l'économie

Proposition de la majorité

A290.0116 Covid: Contribution au secteur du tourisme

Maintenir

Proposition de la minorité I

(Keller Peter, Buffat, Grin, Grüter, Guggisberg, Schwander, Sollberger, Widmer Céline)

A290.0116 Covid: Contribution au secteur du tourisme

Biffer

Proposition de la minorité II

(Matter Michel, Andrey, Badertscher, Bourgeois, Brélaz, Cottier, Farinelli, Feller, Fischer Roland, Gschwind)

A290.0116 Covid: Contribution au secteur du tourisme

Fr. 53 500 000

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Les votes valent également pour la même position dans l'annexe de l'arrêté fédéral Ib.

Vote

Premier vote

Vote

Deuxième vote

Moret Isabelle · P-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

725 Office fédéral du logement

Proposition de la majorité

A290.0119 Covid: Loyers commerciaux

Maintenir

Proposition de la minorité

(Friedl Claudia, Andrey, Badertscher, Brélaz, Dandrès, Fischer Roland, Gysi Barbara, Matter Michel, Schneider Schüttel, Wettstein, Widmer Céline)

A290.0119 Covid: Loyers commerciaux

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Vote

Moret Isabelle · P-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

BO 2020 N 5523. Arrêté fédéral Ib concernant le cadre financier inscrit au supplément I au budget 2020

Anhang - Annexe

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

704 Secrétariat d'Etat à l'économie

Proposition de la majorité

A290.0116 Covid: Contribution au secteur du tourisme

Maintenir

Proposition de la minorité I

(Keller Peter, Buffat, Grin, Grüter, Guggisberg, Schwander, Sollberger, Widmer Céline)

A290.0116 Covid: Contribution au secteur du tourisme

Biffer

Proposition de la minorité II

(Matter Michel, Andrey, Badertscher, Bourgeois, Brélaz, Cottier, Farinelli, Feller, Fischer Roland, Gschwind)

A290.0116 Covid: Contribution au secteur du tourisme

La contribution de 53 500 000 francs destinée au secteur du tourisme est répartie de la manière suivante:

• 40 000 000 francs pour Suisse Tourisme affectés à des mesures d'encouragement supplémentaires en faveur d'un tourisme durable, qui seront mises en oeuvre par Suisse Tourisme au cours des années 2020-2022;

• 13 500 000 francs pour les partenaires de Suisse Tourisme (régions touristiques, bureaux locaux) affectés de manière subsidiaire, ce qui correspond à 50 pour cent du montant des partenaires de Suisse Tourisme.

La présidente (Moret Isabelle, présidente): Nous nous sommes déjà prononcés sur cette position dans la partie chiffrée du supplément I au budget 2020.

Adopté selon la proposition de la majorité

La séance est levée à 15 h 35 BO 2020 N 553