Motion d'ordre

Moret Isabelle · P-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

BO 2020 N 1112Motion d'ordre Regazzi

Les deux jours de séance du Conseil national planifiés pour les 29 et 30 octobre 2020 sont à biffer.

Regazzi Fabio · Mit-M · Conseil national · Tessin · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Hiermit beantrage ich, auf die geplanten zwei zusätzlichen Sitzungstage am 29. und 30. Oktober zu verzichten. Wir sind ein Milizparlament. Die meisten von uns gehen einer beruflichen Tätigkeit nach und BO 2020 N 1113 planen ihre Termine lange im Voraus. Es ist für viele in diesem Saal - und ich gehöre zu ihnen - nicht möglich, ohne Weiteres zusätzliche Sitzungstage einzuschieben. Es ist nicht nur für die Bundesversammlung eine Krisenzeit. Als Milizparlamentarier tragen wir vor allem ausserhalb des politischen Engagements Verantwortung, und wir werden in den kommenden Monaten auch dort gebraucht.

Je m'adresse donc à tous ceux qui croient encore à la fonction de parlementaire de milice. Je vous invite à accepter ma motion d'ordre par laquelle je demande d'annuler les deux jours de session spéciale des 29 et 30 octobre 2020 proposés par le Bureau de notre conseil. Merci de votre soutien.

Aebi Andreas · 1VP-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Das Büro hat die Verantwortung, die Tätigkeiten des Rates zu planen und das Sessionsprogramm festzulegen. Es muss sicherstellen, dass die behandlungsreifen Geschäfte beraten und entschieden werden können.

Das Büro hat festgestellt, dass der Rat bei der Beratung der Geschäfte im Rückstand ist. Dies ist mitunter auf den Verzicht der dritten Woche der Frühjahrssession zurückzuführen. Zudem musste der Rat Geschäfte zurückstellen, zum Beispiel die Legislaturplanung, um prioritäre Geschäfte im Zusammenhang mit der Bewältigung der Coronavirus-Krise im Mai und Juni zu behandeln.

Während der Sommersession konnte der Nationalrat etwa fünfzehn Geschäfte nicht wie geplant behandeln, darunter mehrere Gesetzesvorlagen wie die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes oder das Nationalstrassenabgabegesetz, aber auch folgende parlamentarischen Initiativen in der zweiten Phase: "Für den Persönlichkeitsschutz auch in der Aufsicht über die Krankenversicherung" (16.411), "Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen" (09.503) sowie die "Einführung einer Adoptionsentschädigung" (13.478). Es war auch nicht möglich, die Liste der Motionen und Postulate reglementskonform zu diskutieren. Artikel 28 des Geschäftsreglements verlangt nämlich, dass der Rat pro Session während mindestens acht Stunden parlamentarische Initiativen und Vorstösse behandelt. Hinzu kommt, dass der Bundesrat - Stand heute - bereits fünf dringende Botschaften angekündigt hat, die wir in der Herbstsession behandeln müssen. Wenn wir nicht handeln, wird der Nationalrat bestimmte Entscheidungen nicht rechtzeitig treffen können.

Aus diesem Grund hat das Büro heute Morgen beschlossen, die Herbstsession wie gewünscht zu verdichten und eine zweitägige Sondersession im Oktober 2020 zu organisieren. Diese Massnahmen sind die einzigen, die es dem Nationalrat erlauben, seine Geschäftslast gesetzes- und reglementskonform abzubauen.

Die Entscheidung liegt bei Ihnen. Das Büro beantragt, den Ordnungsantrag aus den erwähnten Gründen abzulehnen.

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