Loi sur les EPF. Modification

Aebi Andreas · P-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

BO 2020 N 2447Loi fédérale sur les écoles polytechniques fédérales

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Wir führen eine gemeinsame Debatte über die verbleibenden Differenzen.

Python Valentine · Mit-F · Conseil national · Vaud · Groupe des VERT-E-S

Lors du premier examen de cet objet en juin dernier, la position que je m'apprête à défendre était majoritaire et l'avait emporté au conseil. Il s'agit précisément, à l'article 36i alinéa 4 touchant à la vidéosurveillance, de ne pas permettre d'utiliser les enregistrements sauvegardés à d'autres fins que le but initial, soit comme moyen de preuve dans le cadre d'une procédure judiciaire ou disciplinaire représentant un risque majeur.

Pour nous, les Verts, il est très important de supprimer toute possibilité d'utiliser ces enregistrements à d'autres fins, car nous considérons que ces données sont extrêmement sensibles. En effet, alors que les installations de vidéosurveillance sont généralement mal perçues par les usagers et détériorent le climat de travail, il est dans l'intérêt de toutes les parties prenantes que l'utilisation de la vidéosurveillance soit la plus pondérée possible et que les données restent sous contrôle.

La loi sur la protection des données, la LPD, précise à l'article 13 que, dans le cadre d'une vidéosurveillance touchant un lieu de travail, la durée de conservation des données dépend du but de la surveillance. En règle générale, les enregistrements doivent être effacés dans un délai de 24 à 72 heures. Nous aurions donc ici une situation qui déroge sensiblement à la LPD, car la proposition de la majorité permettrait non seulement que ces données soient conservées pendant 100 jours, mais aussi qu'elles soient manipulées à maintes reprises par divers acteurs, durant toute cette période. On comprend facilement que, dans ces conditions, le risque d'utilisation abusive ou de perte de contrôle des images sera très important. C'est ce qui avait amené la majorité de la commission et le conseil à rejeter cette possibilité en juin dernier.

Afin de maintenir la même position et la même logique, je vous demande de soutenir à présent la minorité que je représente.

Aebischer Matthias · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Wir haben beim ETH-Gesetz noch einige wenige Differenzen. Zwei davon betreffen den Hauptgrund dieser Gesetzesrevision. In der Botschaft steht ja zuoberst klipp und klar, dass diese Gesetzesrevision die Vorgaben der Corporate Governance des Bundesrates umsetzen soll. Oder auf Deutsch: Die ETH sollen gesetzlich so aufgestellt werden, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, welche die Tophochschulen der Schweiz jährlich mit 2 Milliarden Franken speisen, nicht das Gefühl erhalten, es BO 2020 N 2448 werde an der ETHZ oder an der EPFL gemauschelt oder "verweltelt". Es geht also gar nicht darum, ob das passiert oder nicht, sondern bloss darum, ob es den Anschein erweckt, dass dem so sein könnte.

Bei Artikel 37 Absatz 2bis ist die Kommission genau aus diesem Grund standhaft geblieben. Sie will das Beschwerderecht nicht einschränken. Das ist gut so.

Bei Artikel 37a haben wir einen ähnlichen Fall. Hier geht es um die ETH-Beschwerdekommission. Diese Kommission soll eine unabhängige, richterliche Behörde sein. Sieben Mitglieder behandeln primär Beschwerden, welche das Personal- oder Hochschulrecht betreffen. Der letzte Präsident dieser Kommission ist im Streit mit dem ETH-Rat abgetreten, mit ihm drei weitere Mitglieder, ob gezwungenermassen oder freiwillig, das ist bis heute unklar. Die Presse hat ausführlich darüber spekuliert.

Es ist eigentlich egal, was vor gut einem Jahr in dieser Beschwerdekommission passiert ist. Schauen wir vorwärts. Es kann aus Corporate-Governance-Gründen nicht sein, dass die ETH die Mitglieder der Beschwerdekommission selbst bestimmen. Der Ständerat will deshalb die Mitglieder der Beschwerdekommission durch den Bundesrat wählen lassen. Das ist richtig. Nur so ist die absolute Unabhängigkeit gewährt. In der Sommersession wurde hier von der Mehrheit betont, dass der ETH-Rat die Mitglieder mit Sorgfalt auswähle. Die Presseberichte zeigen leider ein anderes Bild. Dasselbe Argumentarium gilt auch für die Geschäftsordnung bei Absatz 5 von Artikel 37a.

Ich bitte Sie also, bezüglich der Wahl der Beschwerdekommission und der Geschäftsordnung dem Ständerat zu folgen.

Kälin Irène · 1VP-F · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

Präsidentin (Kälin Irène, erste Vizepräsidentin): Die SVP-Fraktion verzichtet auf ein Votum.

Atici Mustafa · Mit-M · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe socialiste

Ich erläutere einleitend ganz kurz, weshalb die SP-Fraktion bei Artikel 36i zur Sicherheit und Videoüberwachung am Beschluss des Nationalrates festhalten will: Mit der vorliegenden Teilrevision werden neu die gesetzlichen Grundlagen für Sicherheitsdienste und Videoüberwachung geschaffen. Grundsätzlich stimmen wir den neuen Bestimmungen zu. Im Detail wünschen wir uns jedoch, dass die Rolle der Polizei gestärkt wird. Wir schlagen daher vor, dass die Sicherheitskonzepte der privaten Sicherheitsleute von der Kantonspolizei genehmigt werden müssen und die Möglichkeiten der Videoüberwachung gesetzeskonform überwacht werden. Die polizeiliche Kontrolle erscheint uns namentlich mit Blick auf die Auswertung der Aufzeichnungen für Schulungszwecke ungenügend zu sein. Deshalb unterstützen wir den Minderheitsantrag Python.

Dann zu Artikel 37a Absatz 2 zur ETH-Beschwerdekommission und zu Absatz 5 zur Geschäftsordnung: Ein Schwerpunkt der Revision des ETH-Gesetzes ist die Umsetzung der Corporate-Governance-Vorgaben des Bundesrates. So steht es auch auf der ersten Seite der Botschaft. Die SP-Fraktion legt grossen Wert darauf, dass der Dialog zwischen dem ETH-Rat und den beiden ETH und den Forschungsanstalten gepflegt wird. Wir befürworten entsprechende Anhörungs- und Beschwerdemöglichkeiten. Diverse Personalentscheide der ETH, insbesondere im Zusammenhang mit der Beschwerdekommission, haben in der Vergangenheit in der Öffentlichkeit einen schlechten Eindruck hinterlassen, was für eine solche Institution unverständlich ist. Wir sind der Ansicht, dass die Beschwerdekommission der ETH unabhängig sein soll. Wir möchten die Corporate Governance und die Unabhängigkeit in diesem Bereich stärken. Darum schlagen wir vor, dass die Beschwerdekommission vom Bundesrat gewählt werden soll. Als Konsequenz zu unserem Antrag, dass der Bundesrat die Beschwerdekommission wählen soll, erachten wir es als sinnvoll, dass der Bundesrat auch die Geschäftsordnung dazu erlassen soll.

Wir bitten Sie daher um die Unterstützung der beiden Minderheitsanträge Aebischer Matthias.

Kutter Philipp · Mit-M · Conseil national · Zurich · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Die Teilrevision des ETH-Gesetzes beschäftigt sich mit der Verbesserung der Corporate Governance. Es gilt hier noch drei Differenzen zu bereinigen. Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP wird bei allen drei Punkten der Mehrheit folgen.

Ich konzentriere mich in meinen Ausführungen auf den Punkt, der am meisten zu diskutieren gab, es war dies Artikel 37 Absatz 2bis. Hier geht es um den Rechtsschutz, konkret um die Frage, wie sich Institutionen des ETH-Bereichs gegen Entscheide des ETH-Rates wehren können. Es geht nicht etwa um Forschungsentscheide, sondern um Entscheide, die der ETH-Rat in seiner Rolle als strategisches Führungsorgan fällt, und diese Aufgaben sind im ETH-Gesetz klar umschrieben. Es geht dabei - man muss das ein wenig auslegen - um eine Präzisierung des Instanzenzugs. Die Institutionen sollen zuerst beim ETH-Rat eine Wiedererwägung beantragen und dann beim Bundesrat eine Aufsichtsbeschwerde einlegen können. Eigentlich ist das heute schon so geregelt, doch die Situation wurde wegen Rechtsstreitigkeiten, die vor dem Bundesverwaltungsgericht landeten, verwischt.

Nun also soll das Beschwerderecht präzisiert werden. Der Bundesrat will es so; der Ständerat will es ebenfalls. Die Mitte-Fraktion aber empfiehlt Ihnen, diese Einschränkung abzulehnen. Wir unterstreichen damit die Autonomie der Institutionen. Die Institutionen sorgen sich, dass ihre Unabhängigkeit mit der neuen Regelung Schaden erleiden könnte.

Ich muss zugeben, dass die Mitte-Fraktion auch ein gewisses Verständnis für die Position des Bundesrates und des Ständerates hat. Wir haben deshalb in der Kommission einen abgeschwächten Antrag als möglichen Kompromiss eingebracht. Das war nicht das Ei des Kolumbus. Darum gibt es auch keinen Minderheitsantrag. Wir laden aber den Ständerat ein, diesen Punkt noch einmal anzuschauen, und sind offen für neue Formulierungen; so weit zu diesem Punkt.

Noch zwei Worte zu den anderen Differenzen: Bei Artikel 36i zur Videoüberwachung geht es um die Frage, ob die Aufzeichnungen in anonymisierter Form für Schulungszwecke verwendet werden dürfen. Wir sind der Meinung, dass das sinnvoll ist.

Bei Artikel 37a geht es um die Frage, wer die ETH-Beschwerdekommission wählen soll. Der Ständerat und die Minderheit Aebischer Matthias wollen, dass der Bundesrat dafür zuständig ist. Wir sind der Meinung, dass es genügt, wenn der ETH-Rat diese Beschwerdekommission wählt. Es handelt sich um eine interne Beschwerdekommission, die angerufen werden kann, wenn man mit einer Verfügung einer ETH oder einer Forschungsanstalt nicht einverstanden ist. Es geht also zum Beispiel um Beschwerden von Studierenden gegen ihre Prüfungsergebnisse. Wir sind der Meinung, dass der Unabhängigkeit Genüge getan ist, wenn diese Beschwerdekommission vom ETH-Rat, also von der nächsthöheren Instanz, eingesetzt ist. Damit den Bundesrat zu beauftragen, finden wir zu hoch gegriffen.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.

Kälin Irène · 1VP-F · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

Präsidentin (Kälin Irène, erste Vizepräsidentin): Die FDP-Liberale Fraktion verzichtet auf ein Votum und folgt überall der Mehrheit.

Schneider Meret · Mit-F · Conseil national · Zurich

Die ETHZ und die EPFL sind international für ihre Exzellenz bekannt und gehören zu den Leuchttürmen und den wichtigsten Ressourcen der Schweiz. Auch die Empa, die Eawag und die WSL sind als führende Forschungsinstitutionen anerkannt und in Anbetracht dessen, dass gerade die zukünftigen Herausforderungen neue Lösungswege und Antworten aus der Forschung erfordern, von unschätzbarem Wert. Die Regulierung und die Arbeitsweise dieser Institutionen sind daher von grösster Wichtigkeit. Hier möchte ich nur auf drei Punkte eingehen, um nicht bereits Gesagtes zu wiederholen.

Der erste Punkt bezieht sich auf die Videoüberwachung. Hier bitten wir Sie, der Minderheit zu folgen, die beantragt, den zweiten Teil von Artikel 36i Absatz 4 zu streichen. Die Verwendung von Videoaufnahmen zu Zwecken der Schulung oder der Unfallverhütung ist mehr als kritisch zu sehen, insbesondere deshalb, weil dies auch eine längere Speicherung der Daten voraussetzt. In Anbetracht dessen, dass es sich hier um sensible Daten handelt, ist dieser Passus risikobehaftet und lädt zum Missbrauch ein.

BO 2020 N 2449Zweitens beantragen wir bei Artikel 37 Absatz 2bis, am Beschwerderecht der ETH und der Forschungsanstalten festzuhalten. Dieses ist essenziell für deren Unabhängigkeit und Autonomie, die für eine qualitativ hochwertige Forschung der Institutionen ausschlaggebend ist. Es kommt nicht von ungefähr, dass auch alle betroffenen Institutionen und die ETH selber dezidiert an diesem Beschwerderecht festhalten möchten und dieses auch selber für ausserordentlich wichtig erachten. Auch als Signal an die Forschungsinstitutionen vonseiten der Politik wäre die Abschaffung des Beschwerderechts und damit eine Einschränkung ihrer Autonomie verheerend.

Als dritten und letzten Punkt erwähne ich die Wahl der Beschwerdekommission in Artikel 37a Absätze 1 bis 5. Die Mehrheit der grünen Fraktion unterstützt die Mehrheitsposition. Die Hauptaufgabe dieses Ausschusses besteht darin, Beschwerden der Studierenden zu beurteilen. Es muss daher sichergestellt werden, dass die Studierendenvertretung erhalten bleibt; es ist generell eine gerechte Vertretung aller betroffenen Gruppen zu gewährleisten. Das Verständnis dieser Prozesse und die Kenntnis der aktuellen ETH-Praxis sind neben der juristischen Expertise für die professionelle Beurteilung dieser Fälle wichtig und nützlich. Durch die Kompetenzübertragung an den Bundesrat ist möglicherweise nicht gewährleistet, dass dieses System aufrechterhalten werden kann.

Eine Minderheit der Fraktion, zu der auch ich selber gehöre, unterstützt jedoch die Minderheit Aebischer Matthias, die fordert, dass die Beschwerdekommission nicht vom ETH-Rat selbst, sondern vom Bundesrat gewählt wird. Dies erscheint uns formal richtiger und ist auch unter dem Gesichtspunkt der Governance und der Gewaltenteilung sinnvoll. Ich möchte Ihnen daher in meinem Namen und im Namen einer Minderheit der Fraktion für die Unterstützung der Minderheit Aebischer Matthias - gemäss Ständerat - danken.

Brunner Thomas · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe vert'libéral

Die ETH sind eine wichtige Institution für Bildung und Forschung, und dementsprechend wichtig sind auch die Rahmenbedingungen, die wir ihnen geben. Wir haben nun noch drei Differenzen zum Ständerat zu bereinigen.

Das betrifft zum Ersten Artikel 36i Absatz 4. Hier geht es um Aufzeichnungen. Zu Recht sind Aufzeichnungen im öffentlichen Raum in unserer Gesellschaft Grenzen gesetzt. Aber man kann es mit dem Misstrauen auch übertreiben. Solche Aufzeichnungen für Schulungszwecke und zur Prävention zu nutzen, kann Sinn machen - selbstverständlich aber nur mit einer entsprechenden, professionellen Anonymisierung. Hier beantragt Ihnen die Kommissionsmehrheit also, mit dem Ständerat und auch mit dem Bundesrat zu stimmen und nicht zu verbieten, was Sinn macht.

Zweitens zu Artikel 37 Absatz 2bis: Hier geht es um das Beschwerderecht der Institute, der Forschungsanstalten gegen Entscheide des ETH-Rates. Hier ist die Kommission klar der Meinung, dass es dieses Recht nicht braucht: Nicht bei jeder juristischen Meinungsdifferenz zwischen Exekutive und Judikative muss man gleich legiferieren. Mehr ist zwar immer mehr, aber deswegen noch lange nicht besser. Festhalten, also Streichen, ist seitens der Kommission unbestritten.

In Artikel 37a Absätze 1 und 5 geht es drittens um die Wahl der Beschwerdekommission und um den Erlass der Geschäftsordnung. Hier sind wir der Meinung, dass man dem Ständerat entgegenkommen kann, denn in der Praxis wird sich nicht sehr viel ändern. Formal ist es aber richtiger, wenn der Bundesrat diese Wahl und diesen Erlass vornimmt. Dies begünstigt Seilschaften weniger bzw. hinterlässt auch nicht den Beigeschmack, dass hier Seilschaften am Werk sein könnten.

Parmelin Guy · VPBR-M · Conseil fédéral · Vaud

Après les décisions du Conseil des Etats du 22 septembre, trois divergences demeurent sur cette loi. Concernant la vidéosurveillance dont il est question à l'article 36 alinéa 4 et la possibilité de recourir contre les décisions du Conseil de EPF - il s'agit de l'article 37 alinéa 2bis -, le Conseil des Etats souhaite suivre la position du Conseil fédéral. Pour l'article 37a, le Conseil des Etats a décidé une nouvelle modification et souhaite qu'à l'avenir les membres de la Commission de recours interne du Conseil des EPF soient nommés par le Conseil fédéral.

Votre commission a examiné ces divergences. Nous pouvons nous rallier, je le dis au nom du Conseil fédéral, aux propositions majoritaires concernant la vidéosurveillance et la Commission de recours interne. Concernant la possibilité de recourir, nous soutenons le Conseil des Etats, car nous sommes toujours convaincus que les différends internes entre le Conseil des EPF et les institutions du domaine des EPF devraient être soumises au Conseil fédéral et non au Tribunal administratif fédéral.

Je trouve important de vous expliquer brièvement la position du Conseil fédéral par rapport à la nouvelle proposition du Conseil des Etats à l'article 37a. La Commission de recours interne traite des recours formés contre des décisions rendues par les écoles polytechniques fédérales et les établissements de recherche, et non contre les décisions du Conseil des EPF. Ces recours relèvent donc surtout du droit des hautes écoles - d'ailleurs, trois quarts des cas de recours concernent les échecs des étudiants aux examens. Pour une plus petite partie des cas, cela relève du droit du personnel.

En ce qui concerne l'autorité de nomination, il n'y a pas de conflit d'intérêts. La nomination par le Conseil fédéral ne serait pas adéquate. Cette commission, on peut à quelque part la comparer aux commissions de recours des universités, dont les membres sont généralement nommés par le conseil universitaire et non par le Conseil d'Etat. L'indépendance judiciaire n'est pas remise en cause. D'un côté, elle est ancrée dans la Constitution; de l'autre, cette commission de recours ne peut pas être comparée à un tribunal. Les décisions de la Commission de recours interne peuvent toujours être déférées à un tribunal, c'est-à-dire au Tribunal administratif fédéral, et ensuite au Tribunal fédéral.

Ceci dit, je vous invite à suivre les propositions de la majorité de votre commission concernant la vidéosurveillance et la Commission de recours interne.

de Montmollin Simone · Mit-F · Conseil national · Genève · Groupe libéral-radical

Nous traitons donc de trois divergences que la commission a étudiées. S'agissant de la première divergence, à l'article 36i alinéa 4 concernant la vidéosurveillance, la commission rappelle que, lors du premier débat en commission, celle-ci s'était prononcée avec une voix d'écart, par 13 voix contre 12. Notre conseil avait alors suivi par 119 voix contre 67, ce que le Conseil des Etats n'a pas confirmé au mois de septembre dernier. Aujourd'hui, la majorité de la commission penche pour la version du Conseil des Etats. Elle estime que la recommandation faite par le Conseil fédéral de pouvoir utiliser les enregistrements vidéo à des fins de formation et de prévention des accidents n'est pas problématique, dans la mesure où les données sont anonymisées et où la protection de la sphère privée et des données est aussi garantie, à la fois par les procédures et par les articles que nous nous apprêtons à voter. La commission a donc adopté cette position par 14 voix contre 9.

S'agissant des voies de recours, à l'article 37 alinéa 2bis, la deuxième divergence demeure. Notre conseil a une opinion différente de celle du Conseil des Etats, et notre commission a décidé de maintenir sa position. En effet, en introduisant l'alinéa 2bis à l'article 37, le Conseil fédéral souhaite supprimer ce droit de recours. Cela fait suite à une recommandation du Contrôle fédéral des finances qui estime que la sécurité juridique est affaiblie lorsqu'une entité administrative peut porter devant des tribunaux des différends qui l'opposent à son autorité de surveillance lorsque celle-ci appartient à la même unité administrative. En d'autres termes, une école ou un établissement du domaine des EPF ne devrait pas pouvoir recourir contre une décision du Conseil des EPF par voie juridique, mais seulement auprès du Conseil fédéral.

Notre conseil avait refusé cette disposition. Notre commission a maintenu cette position par 14 voix contre 10, car elle estime que le risque de recours abusifs est suffisamment faible pour maintenir ce droit existant. C'est un droit qui n'est pas nouveau, il existe aujourd'hui et il s'agit uniquement de le maintenir, et non de le créer ou de l'élargir. Donc la commission maintient sa position.

BO 2020 N 2450En dernier lieu se pose la question de la nomination de la Commission de recours interne. Ici, la majorité de la commission souhaite maintenir la proposition du Conseil fédéral, à savoir que cette commission doit être nommée par le Conseil des EPF. En effet, il a été rappelé par M. le conseiller fédéral Parmelin que cette commission de recours traite uniquement des plaintes d'étudiants relatives à des décisions administratives concernant des questions d'admission ou de résultats, et très rarement des questions qui concernent des employés. De plus, cette commission ne traite jamais de décisions prises par le Conseil des EPF sur l'institution elle-même. Il n'y a donc pas de question de perte d'autonomie qui puisse être évoquée. Il a aussi été rappelé que, en vertu de l'article 25a adopté dans la présente révision, les membres institutionnels du Conseil des EPF ne sont pas autorisés à voter la nomination des membres de la Commission de recours interne. Il y a donc là aussi une cautèle qui garantit cette autonomie.

La majorité de la commission estime qu'une désignation par le Conseil fédéral, qui devrait alors s'immiscer dans des considérations plus opérationnelles, occasionnerait une charge supplémentaire sans plus-value pour l'institution et vous recommande de maintenir la position du Conseil fédéral.

Studer Lilian · Mit-F · Conseil national · Argovie · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Die vorliegende Teilrevision des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen, kurz ETH-Gesetz genannt, behandeln wir aus Gründen der Corporate-Governance-Politik des Bundesrates sowie aufgrund der Empfehlungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle und der Notwendigkeit, rechtliche Grundlagen für verschiedene Tätigkeitsfelder des ETH-Bereichs zu schaffen. Zudem geht es um Präzisierungen.

Nach der Behandlung durch den Ständerat gibt es noch drei Differenzen, zu welchen ich jetzt kurz erläutern möchte, was in der Kommission dazu entschieden wurde.

Bei Artikel 36i Absatz 4 hat der Nationalrat bei der ersten Beratung dem Antrag, den letzten Satz zu streichen, zugestimmt, sodass Videoüberwachungsaufzeichnungen nicht in anonymisierter Form für Zwecke der Schulung oder der Unfallverhütung weiterverwendet werden dürfen. Der Ständerat möchte dies jedoch nicht; er möchte diese Möglichkeit beibehalten. In der Kommission wurde der Antrag Python auf Festhalten an der Version des Nationalrates dem Antrag de Montmollin, dem Ständerat zu folgen, gegenübergestellt. Die Ständeratsversion obsiegte mit 14 zu 9 Stimmen. Die Begründung der Mehrheit war: Der Schutz ist gegeben, weil die Aufzeichnung nach 20 Tagen gelöscht werden muss, und auch die Anonymität ist gewährleistet. Der Gebrauch dieser Aufzeichnungen kann zudem auch sinnvoll sein, zum Beispiel für die Unfallverhütung und für Schulungszwecke. Das war die Begründung.

Bei Artikel 37 Absatz 2bis hielt die Kommission mit 14 zu 10 Stimmen an der Nationalratsversion fest. Die Kommissionsminderheit folgte dem Ständerat, der sich der Version des Bundesrates anschloss, kein Beschwerderecht gegen Entscheide des ETH-Rates nach den aufgeführten Artikeln zu gewähren. Die Begründung der Mehrheit der Kommission, das Beschwerderecht beizubehalten, lautet kurz zusammengefasst: Der Gesetzgeber soll im System der Gewaltenteilung nicht vorschreiben, wann ein Gericht auf eine Beschwerde eintreten soll und wann nicht. Diese Frage müssen wir den Gerichten überlassen. Grundsätzlich sollte man in der Schweiz bei allen Entscheiden eine Beschwerde an irgendeine Instanz richten können. Ein Versuch eines Kompromissantrages wurde übrigens zurückgezogen, da dieser nur zu weiterer Verunsicherung geführt hätte. Geklärt wurde aber noch, dass die ETH-Institutionen immer beim Gesamtbundesrat eine Beschwerde einreichen können. Es würde also sowieso eine weitere Instanz für eine Beschwerdemöglichkeit geben.

Für die letzte Differenz sind wir bei Artikel 37a Absätze 1 und 5 angelangt. Hier hält die WBK-N mit 17 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung an der Nationalratsversion fest. Es ist die Version, die auch vom Bundesrat gewünscht wird. Der Ständerat wünscht die Wahl der Beschwerdekommission durch den Bundesrat. Den Bundesrat als Wahlkörper für eine interne Kommission zu bestimmen, erachtet die Mehrheit der Nationalratskommission als nicht stufengerecht. Zudem gibt es die Möglichkeit eines Beschwerdewegs nach der ETH-Beschwerdekommission, der zwei bundesgerichtliche Instanzen umfasst, deren Mitglieder durch das Bundesparlament gewählt werden.

Aebi Andreas · P-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Art. 36i al. 4

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Python, Aebischer Matthias, Atici, Fivaz Fabien, Munz, Piller Carrard, Reynard, Trede)

Maintenir

Vote

Aebi Andreas · P-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Art. 37 al. 2bis

Proposition de la commission

Maintenir

Adopté

Art. 37a al. 1, 5

Proposition de la majorité

Maintenir

Proposition de la minorité

(Aebischer Matthias, Atici, Brunner, Christ, Munz, Piller Carrard, Reynard)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Vote

Al. 1

Vote

Al. 5