20.041
Voranschlag 2021 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2022-2024
Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten
1. Budget des unités administratives
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Département de l'économie, de la formation et de la recherche
704 Staatssekretariat für Wirtschaft
704 Secrétariat d'Etat à l'économie
Antrag der Kommission
A290.0132 Covid: Kantonale Härtefallmassnahmen für Unternehmen
V0353.00/A290.0132 Covid: Kantonale Härtefallmassnahmen für Unternehmen
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Proposition de la commission
A290.0132 Covid: mesures cantonales, cas de rigueur entreprises
V0353.00/A290.0132 Covid: mesures cantonales, cas de rigueur entreprises
Adhérer à la décision du Conseil national
Hegglin Peter · Mit-M · Ständerat · Zug · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.
Es bleiben beim Budget noch Differenzen. Wir befinden uns in der zweiten Differenzbereinigungsrunde. Es sind drei Differenzen in drei Bundesbeschlüssen zu bereinigen. Wir sind Zweitrat. Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen, diese Differenzen zu bereinigen.
Ich komme zur ersten Differenz, zur Position 704.A290.0132, "Covid: Kantonale Härtefallmassnahmen für Unternehmen", beim Staatssekretariat für Wirtschaft. Wir hatten im ersten Durchgang 680 Millionen Franken für diese Position festgelegt. Die Differenzen waren bereinigt. Der Bundesrat stellte Anfang Woche eine Aufstockung der Härtefallmassnahmen um 1,5 Milliarden Franken in Aussicht. Die Finanzkommission des Nationalrates stellte uns darauf einen Rückkommensantrag. Ihre FK-S gewährte Rückkommen. Damit konnte die FK-N über den Antrag befinden.
An der dritten Aufstockung von 750 Millionen Franken partizipieren die Kantone mit einem Drittel. Der Bundesanteil beträgt somit 502 500 000 Franken. Die vierte Aufstockung von 750 Millionen Franken trägt der Bund alleine. Somit wird die Bundesrechnung mit 1 252 500 000 Franken belastet. Im Nationalrat gab es dazu keine Abstimmung, da es keinen anderen Antrag gab. Somit hat er diese Aufstockung beschlossen.
Ihre Finanzkommission führte mit dem anwesenden Finanzminister eine intensive Diskussion über den Antrag und über weitere mögliche finanzielle Massnahmen und Entwicklungen bei den Kosten. Bemängelt wurde die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen, die, von aussen betrachtet, nicht optimal wirkt. Weiter wurde es aufgrund der Dimensionen der Auswirkungen von Corona als kleinlich, gar beschämend beurteilt, dass sich die Kantone nur zu 20 Prozent an der dritten Tranche beteiligen wollten. Grundsätzlich begrüsst die Kommission den Weg des Bundesrates in der Corona-Krise, bei dem neben den gesundheitlichen auch die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Massnahmen beachtet werden. Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 11 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dem Nationalrat zu folgen.
Erlauben Sie mir noch zwei Sätze zur nachfolgenden Beratung des Covid-19-Gesetzes: Auch wenn Sie bei dieser Beratung dann Anpassungen im Bereich der Kurzarbeitsentschädigung oder der Erwerbsersatzordnung vornehmen, bedingt dies nicht sofort eine Nachführung im Voranschlag des Bundes für 2021, denn diese Massnahmen hätten allenfalls Auswirkungen auf die Arbeitslosenversicherung, die sich ja nicht über 8 Milliarden Franken hinaus verschulden darf. Allenfalls bräuchte es dort Sanierungsmassnahmen oder dann wieder einen Beitrag aus dem Bundeshaushalt. Darüber wäre dann aber später und separat zu befinden. Das Gleiche gilt auch, wenn Sie Anpassungen bei der Erwerbsersatzordnung beschliessen würden. Diese hätten dann Auswirkungen bei dieser Institution und nicht direkt beim Voranschlag des Bundes.
Ich empfehle Ihnen, der Kommission zu folgen und diese erste Differenz auszuräumen.
Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich
Nur als Ergänzung zu dem, was Herr Hegglin gesagt hat: Wir beantragen Ihnen, diesen Zusatz in der ausserordentlichen Rechnung zu verbuchen. In der ausserordentlichen Rechnung gibt es, Stand heute um 9.05 Uhr, ein Defizit von 4,1 Milliarden Franken. Es kommt, wenn Sie dem Beschluss des Nationalrates folgen, dann noch etwas dazu im Laufe des Morgens. Aber das wäre der Stand bei der ausserordentlichen Rechnung: ein Verlust von 4,1 Milliarden Franken.
Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Angenommen - Adopté
750 Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation
750 Secrétariat d'Etat à la formation, à la recherche et à l'innovation
Antrag der Mehrheit
A231.0260 Innovations- und Projektbeiträge
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Antrag der Minderheit
(Hefti, Français, Gapany, Rieder)
A231.0260 Innovations- und Projektbeiträge
Festhalten
Proposition de la majorité
A231.0260 Contributions liées à des innovations et à des projets
Adhérer à la décision du Conseil national
Proposition de la minorité
(Hefti, Français, Gapany, Rieder)
A231.0260 Contributions liées à des innovations et à des projets
Maintenir
Hefti Thomas · 1VP-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion
Was die Minderheit zu ihrer Entscheidung bewogen hat, ist Folgendes: Wir haben uns gesagt, wir müssen ohnehin sehr viel Geld ausgeben. Wir werden vielleicht noch mehr bewilligen müssen. Daher wollen wir in den normalen Posten einfach nicht noch über den Bundesrat hinausgehen. Das ist unsere Überlegung. Sie können dieser folgen oder auch andere Überlegungen anstellen.
Hegglin Peter · Mit-M · Ständerat · Zug · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.
Diese Differenz ist die letzte verbleibende Differenz, die zum Bereich der WBK gehört. Im letzten Durchgang waren noch die Positionen 750.A231.0181, "Finanzierungsbeitrag an den ETH-Bereich", und 750.A231.0273, "Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung", offen. In diesen zwei Positionen ist uns der Nationalrat gefolgt.
Bei der verbleibenden Differenz, welche die Position 750.A231.0260 betrifft, "Innovations- und Projektbeiträge", setzte sich in der WBK-S aber die nationalrätliche Fassung durch. Wir haben uns in der Differenzbereinigung vorgestern dem Nationalrat angeschlossen. Aus dieser Sicht ist es folgerichtig, auch hier dem Nationalrat zu folgen. Der Nationalrat hat sich bei der Beratung des Voranschlages mit 134 zu 52 Stimmen für die Aufstockung in diesem Bereich, der die Berufsbildung betrifft, ausgesprochen.
Ihre Finanzkommission empfiehlt Ihnen mit 9 zu 4 Stimmen bei 0 Enthaltungen, hier dem Nationalrat zu folgen und auch diese Differenz auszuräumen.
Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich
Logischerweise vertrete ich die Haltung des Bundesrates, und damit bitte ich Sie, Ihre Kommissionsminderheit zu unterstützen.
Finanzpolitisch ist das das einzig Richtige; wenn Sie taktische Überlegungen machen im Rahmen der Differenzbereinigung, dann ist das ein anderes Kapitel. Aber finanzpolitisch wäre es klar, dass Sie dem tieferen Betrag folgen müssten.
Ich bitte Sie also aus finanzpolitischen Gründen, beim Bundesrat und der Minderheit zu bleiben.
Abstimmung
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 28 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 13 Stimmen
(0 Enthaltungen)
Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
2. Bundesbeschluss Ia über den Voranschlag für das Jahr 2021
2. Arrêté fédéral Ia concernant le budget pour l'année 2021
Art. 6 Abs. 2, 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 6 al. 2, 3
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Abstimmung
Ausserordentlicher Zahlungsbedarf
Besoins financiers extraordinaires
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe ... 41 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(0 Enthaltungen)
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Art. 7 Abs. 1 Bst. d
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 7 al. 1 let. d
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Abstimmung
Ausgabenbremse - Frein aux dépenses
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe ... 40 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(0 Enthaltungen)
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
4. Bundesbeschluss II über den Finanzplan für die Jahre 2022-2024
4. Arrêté fédéral II concernant le plan financier pour les années 2022-2024
Art. 2 Bst. b
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Art. 2 let. b
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Hegglin Peter · Mit-M · Ständerat · Zug · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.
Hier geht es um Beträge im Finanzplan. Es ist also kein Ausgabenbeschluss, und es ist auch nicht als Präjudiz zu verstehen.
Die Schweiz war bei Erasmus in den Jahren 2011 bis 2013 vollassoziiert. Nun steht eine neue Finanzierungsperiode an. Es ist zu entscheiden, ob wir dann wieder als Programmland an allen Programmaktivitäten teilnehmen wollen oder nicht. Eigentlich wäre es möglich gewesen, dass der Bundesrat schon eine Finanzierungsbotschaft unterbreitet hätte. Dem ist halt nicht so. Der Bundesrat hat aber inzwischen offenbar die Verhandlungen aufgenommen. Er wird mit einer Botschaft an die Räte gelangen, und dannzumal können wir über die definitiven Beträge bestimmen. Es macht aus heutiger Sicht jetzt keinen Sinn, diese einzige Differenz aufrechtzuerhalten.
Ich empfehle Ihnen im Namen der Kommission - dort wurde es mit 10 zu 1 Stimmen beschlossen -, diese Differenz zu bereinigen. Der Nationalrat hatte mit 132 zu 55 Stimmen beschlossen, daran festzuhalten. Wie gesagt, es ist kein Präjudiz, es ist eher eine Erinnerungsposition, dass diese Kosten dann in Zukunft anstehen werden.
Ich empfehle Ihnen, die Differenz zu bereinigen.
Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich
Ich wehre mich nicht gegen diesen Einschub im Finanzplan. Der Bundesrat wird Ihnen die entsprechende Botschaft im Laufe des nächsten Jahres zustellen. Vielleicht gibt es dann leichte Korrekturen bei den Zahlen. Aber im Grundsatz ist es so, dass wir diese Verpflichtungen beantragen werden und dass sie zum Teil bereits bestehen. Also macht es wahrscheinlich keinen Sinn, diese Differenz aufrechtzuerhalten.
Ich bitte Sie, Ihrer Kommission zu folgen und die Differenz auszuräumen.
Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Angenommen - Adopté
Präsident (Kuprecht Alex, Präsident): Ich darf festhalten, dass alle Differenzen ausgeräumt worden sind.