Förderung des Gütertransports auf dem Rhein

Aebi Andreas · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Antrag der Mehrheit

Annahme der Motion

Antrag der Minderheit

(Sollberger, Giezendanner, Quadri, Rutz Gregor, Umbricht Pieren, Wobmann)

Ablehnung der Motion

Proposition de la majorité

Adopter la motion

Proposition de la minorité

(Sollberger, Giezendanner, Quadri, Rutz Gregor, Umbricht Pieren, Wobmann)

Rejeter la motion

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

Pasquier-Eichenberger Isabelle · Mit-F · Nationalrat · Genf · Grüne Fraktion

Le transport fluvial contribue à l'approvisionnement de la Suisse essentiellement en matières premières et en produits en vrac, avec un accès direct sur les ports de la mer du Nord et d'au-delà. C'est un mode de transport fiable, économique et respectueux de l'environnement. L'Office fédéral de la statistique indique dans sa publication sur le transport des marchandises que 4,7 millions de tonnes ont franchi les frontières sur des bateaux naviguant par le Rhin. Mais l'OFS indique aussi qu'à cause de la sécheresse persistante qui impacte le niveau des eaux, il a fallu limiter le trafic des marchandises sur le Rhin.

Cette motion se préoccupe justement de cette question, avec une demande simple. Le Conseil fédéral doit proposer une stratégie pour la promotion du transport fluvial par le Rhin comprenant des mesures visant à assurer que ce mode de transport puisse relever les défis auxquels la navigation fluviale est confrontée. Au besoin, le Conseil fédéral doit pouvoir formuler des adaptations législatives et, si nécessaire, un projet de crédit.

Le but est donc d'assurer que le transport fluvial des marchandises demeure un élément important pour l'approvisionnement de la Suisse. C'est l'un des modes de transport qui a le plus faible impact sur l'environnement. Acheminée par le Rhin, une tonne de marchandises a des coûts externes deux fois plus faibles que si elle est transportée par le rail, quatre fois plus faibles que si elle l'est par avion, et cinq fois plus faibles que si elle l'est par la route. Les conséquences du dérèglement climatique impactent toutefois la navigation fluviale, notamment avec un allongement de la période des basses eaux.

L'auteur de la motion évoque comme pistes l'adaptation des bateaux et de l'infrastructure des voies ainsi que le développement de systèmes d'information permettant de mieux pronostiquer le niveau des eaux. La Confédération doit pouvoir, le cas échéant, soutenir financièrement ces développements. Durant les délibérations liées à la loi sur le CO2 et dans le programme de législature, notre Parlement a exprimé le soutien au principe consistant à prendre des mesures pour permettre l'adaptation aux changements climatiques. C'est exactement le cas avec cette motion. Enfin, ce texte évoque la nécessité de développer des incitations visant à promouvoir les modes de propulsion des navires neutres pour le climat. Là aussi, cela semble une évidence. Il faut des incitations en faveur des bateaux à propulsion, qui sont plus respectueux du climat. Notre conseil vient d'ailleurs de soutenir une motion allant dans ce sens pour le transport routier.

Je terminerai en vous indiquant que le Conseil fédéral soutient cette motion, qui a déjà passé la rampe des Etats en septembre sans opposition. Elle a été adoptée par notre commission, par 18 voix contre 6. Les opposants reconnaissent l'importance du transport fluvial, mais ils considèrent qu'une intervention de l'Etat, ne serait-ce que prospective, n'est pas nécessaire, ni souhaitable. Ils évoquent aussi le référendum contre l'extension du port de Bâle. La population ayant approuvé le crédit proposé par le Parlement. Ce point est à présent réglé.

Je vous remercie donc de soutenir cette motion, comme vous le demande la commission.

Christ Katja · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Grünliberale Fraktion

Die Rheinschifffahrt ist als kostengünstigster und umweltfreundlicher Verkehrsträger für den Import- und Exportverkehr der Schweiz und damit nicht zuletzt für die Sicherung der Landesversorgung der Schweiz schon seit langer Zeit von grosser Bedeutung. Das hat sich gerade auch während der Corona-Krise gezeigt, als der Gütertransport auf dem Rhein weiterhin ungehindert erfolgen konnte. Der Rhein stellt eine leistungsfähige und völkerrechtlich gesicherte Anbindung der Schweiz an den Welthandel über die grossen Nordseehäfen dar. Es liegt im Interesse der Schweiz, auch in Zukunft auf diesen Verkehrsträger bauen zu können.

Mit dieser Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die Chancen und Herausforderungen des Gütertransports auf dem Rhein für die kommenden Jahrzehnte grundlegend zu analysieren und aufzuzeigen, mit welchen Strategien und Massnahmen der Gütertransport auf dem Rhein für die Schweiz langfristig sichergestellt werden kann.

Es braucht eine Betrachtung der Umschlags- und Hafeninfrastrukturen zur Einbindung in die nationalen Transportsysteme. Auch hier gilt es, die Anreize für Innovation, Automation und Digitalisierung mit unseren verkehrs- und klimapolitischen Zielen zu vereinen. Analysiert und geprüft werden sollte in diesem Zusammenhang, wie die Schweizer Interessen des schiffbaren Rheins mit den Rheinanliegerstaaten gemeinsam koordiniert und die Rechtsgrundlagen auf die Zukunft ausgerichtet werden können. Ziel muss es sein, dass die Rheinschifffahrt angesichts der zahlreichen Herausforderungen weiterhin ihre bedeutende verkehrspolitische Rolle wahrnehmen kann.

Unterstrichen sei an dieser Stelle, dass es nicht darum geht, eine staatliche Ökonomie aufzubauen. Es gilt, für die privaten Unternehmen in der Logistik die besten Voraussetzungen zu schaffen, damit auch die Schifffahrt als Verkehrsträger ihre Vorteile in die Logistikketten einbringen kann. Damit kann der privatwirtschaftliche Markt, der uns hilft, sowohl die Klimaziele zu erreichen als auch die Landesversorgung sicherzustellen, mit Anreizen unterstützt werden. Es geht also mitnichten darum, die Schifffahrt zu verstaatlichen oder einzelne Firmen zu bevorzugen und andere zu benachteiligen, das wäre ein grosses Missverständnis! Die strategisch ausgerichtete Position von Basel als Tor zur Schweiz auf dem Wasserweg soll gestärkt werden. Mit dem Ja zum Hafenbecken 3 hat der Kanton Basel-Stadt zudem gezeigt, dass er ökologische Verkehrslösungen will, dass er bereit ist zu investieren und dass er an die Schifffahrt als wichtigen Player glaubt.

Die Kommissionsmehrheit ist auch überzeugt, dass eine gute Import- und Exportmöglichkeit auf verschiedenen Wegen, aber insbesondere auch auf dem Rhein, für die Wirtschaft der Schweiz von ausserordentlicher Bedeutung ist.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion, der Ständerat hat die Motion im September ohne Gegenstimme angenommen. Die KVF-N unterstützt die Motion mit 18 zu 6 Stimmen bei 0 Enthaltungen.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der Kommissionsmehrheit, die Motion zu unterstützen.

Sollberger Sandra · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wir alle reden immer wieder davon: Der Staat soll sich nicht einmischen, wenn die Wirtschaft und die Gesellschaft etwas bereits selber zur Zufriedenheit regeln. Auch sprechen in den letzten Monaten alle davon, dass die Wirtschaft unbedingt entlastet werden müsse, um rasch wieder aus der Krise zu finden. Eine breit getragene Kampagne des Gewerbeverbandes macht seit Jahren darauf aufmerksam, dass die Privatwirtschaft in zahlreichen Bereichen von staatlichen Akteuren und Programmen konkurrenziert wird.

Dieser Vorstoss, über den wir gerade sprechen, würde aber genau das Gegenteil einer Entlastung der Wirtschaft bewirken. Man würde in ein funktionierendes Wirtschaftssystem eingreifen. Aus der betroffenen Region und von Akteuren aus der Praxis ist Folgendes zu hören: Der Gütertransport auf dem Rhein funktioniert bestens und bedarf keiner staatlichen Förderung. Die privaten Akteure tätigen sehr grosse, mutige Investitionen, die an den Markt angepasst sind, und tun dies übrigens auf eigenes Risiko. Diese Investitionen tätigen sie aber nur, weil sie wissen, dass sie in die richtige Richtung gehen. Die in der Motion geplante Förderung würde hier in ein bestehendes System eingreifen und die wirtschaftliche Freiheit auf diesem Gebiet einschränken. Solche Massnahmen konkurrenzieren private Initiativen und erfolgreiche Abläufe, die für die Versorgung unseres Landes wirklich wichtig sind.

Dazu kommt, dass beim Schiffstransport zurzeit gigantische Überkapazitäten bestehen. Diese werden noch durch etliche Megaprojekte entlang des Rheins angeheizt. Infolge der neuen chinesischen Seidenstrasse wird sich der Handel zudem eher nach Süden verschieben. Solche Entwicklungen bedeuten grosse Risiken, die nur eine flinke - ich betone: eine flinke - und auf diesem Gebiet stark und global vernetzte Privatwirtschaft auffangen kann.

Zum Thema Nachhaltigkeit: Die Rheinschifffahrt zwischen den Nordseehäfen und Basel steht primär im Wettbewerb und in Konkurrenz zur Bahn. Strassentransporte ab den Nordseehäfen in die Schweiz sind die absolute Ausnahme. Sie sind kommerziell nicht konkurrenzfähig, weil die Kosten der LKW-Transporte im Vergleich zum Schienen- und Wassertransport deutlich höher sind. Das bedeutet, dass die staatliche Förderung des Gütertransports auf dem Rhein in erster Linie den ebenfalls umweltverträglichen Gütertransport mit der Bahn, der im Vergleich mit der Schifffahrt viel weniger wetter- und klimaabhängig ist, torpediert.

Es macht also keinen Sinn, hier in dieses wirtschaftliche Ökosystem einzugreifen und mit einer Förderung den Markt zu verzerren. Die privaten Akteure gehen Risiken ein und müssen daher möglichst alle Aspekte berücksichtigen, langfristige Trends antizipieren und abwägen. Die wichtige Unabhängigkeit und die Bedeutung dieser privaten Unternehmer in der Rheinschifffahrt werden mit der Motion unnötig gefährdet, was eine nachhaltige und langfristige Entwicklung verkompliziert und durch kurzfristige politische Interessen übersteuert. Da sollten wir die Finger davon lassen - halten wir uns doch weiterhin an die Wirtschaftsfreiheit!

Sommaruga Simonetta · BPR-F · Bundesrat · Bern

Mit dieser Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, dem Parlament ein Konzept für die zukünftige Förderung des Gütertransports auf dem Rhein vorzulegen. Das heisst, der Bundesrat soll Massnahmen vorschlagen, wie die Rheinschifffahrt angesichts des Klimawandels ihre verkehrspolitische Rolle weiterhin wahrnehmen kann, nicht zuletzt auch - ich denke, das ist ein Aspekt, der vielleicht bis jetzt noch etwas zu kurz gekommen ist - unter dem Aspekt der Sicherung der Landesversorgung der Schweiz. Sofern erforderlich, heisst es in dieser Motion, soll der Bundesrat dem Parlament eine Vorlage mit den entsprechenden Anpassungen der Rechtsgrundlagen unterbreiten, allenfalls verbunden mit einer Kreditvorlage. Diese Motion ist also sehr zurückhaltend und differenziert formuliert. Sie verlangt nicht einfach eine gesetzliche Grundlage und Geld, sondern nur, dass der Bundesrat das anschauen soll. Nur falls es erforderlich ist, soll er eine Anpassung der Rechtsgrundlagen und - nur dann, falls es auch noch erforderlich ist - eine Kreditvorlage unterbreiten.

Für den Bundesrat ist klar, dass die Rheinschifffahrt eine bedeutende Rolle für den Import- und Exportverkehr und eben auch für die Landesversorgung spielt. Er ist bereit, die Chancen und die Herausforderungen des Gütertransports auf dem Rhein für die kommenden Jahrzehnte zu analysieren. Ich glaube, ich darf zuhanden der Minderheit schon sagen, dass es hier in keiner Art und Weise darum geht, den privaten Güterverkehr auf dem Rhein zu konkurrenzieren oder zu beeinflussen, sondern selbstverständlich nur darum, anzuschauen, wo allenfalls gewisse Massnahmen notwendig wären.

Ich erwähne vielleicht nur etwas: Was ist der Einfluss des Klimawandels auf die Rheinschifffahrt? Der Einfluss wird in den nächsten Jahren bedeutend sein. Etwa 20 Prozent des Rheinwassers entstammen den Gletschern in den Alpen. Die Gletscher werden bekanntlich künftig immer weniger zum Gesamtvolumen beitragen können. Zusätzlich gibt es die extremen Wetterereignisse und damit verbunden längere Niedrigwasserperioden, aber eben auch Hochwasserperioden. Solche Verhältnisse werden zunehmen. Ein bedeutender Teil des Rheins ist aktuell nicht reguliert. Die Schweizer Güterschiffsflotte besteht tendenziell auch eher aus grösseren Schiffen, die mit solchen Verhältnissen schlechter umgehen können als andere Schiffe.

Die Bedürfnisse der Rheinschifffahrt sind auch mit den Ansprüchen des Umweltschutzes und der Energiewirtschaft, also bezüglich Strom aus Wasserkraft, abzugleichen. Sie sehen, wir befinden uns hier in einem sehr umfassenden, auch sehr komplexen System. Ich denke, diese Motion will lediglich, dass wir gut vorbereitet sind, damit der Gütertransport auf dem Rhein die wichtige Funktion, die er heute schon innehat, auch weiterhin erfüllen und beibehalten kann.

In diesem Sinne beantragt der Bundesrat Ihnen, die Motion anzunehmen. Der Ständerat hat sie bereits angenommen, und auch Ihre Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen die Annahme.

Regazzi Fabio · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Signora consigliera federale, dichiaro le mie relazioni d'interesse: sono presidente dell'Unione svizzera delle arti e dei mestieri e dello Swiss Shippers Council, che è un'associazione che si occupa in particolare del trasporto delle merci. Anche se non faccio più parte della commissione competente ho sempre un occhio di riguardo sulla politica di trasporto, soprattutto sul trasporto merci.

La mia domanda è la seguente: tenuto conto che la situazione nella regione di Basilea è buona, con i privati che svolgono il loro lavoro, ovvero in un contesto, dove tutto sommato ci sono dei buoni risultati, è veramente necessario intervenire con degli aiuti statali? La politica di finanziamento del Consiglio federale non dovrebbe essere sussidiaria?

Sommaruga Simonetta · BPR-F · Bundesrat · Bern

Grazie per questa domanda, signor Regazzi. Anche se oggi funziona bene, non vuol dire che rimane così. Questa mozione chiede soltanto di esaminare la situazione per il futuro. Ho menzionato tutto quello che può succedere con il cambiamento climatico. Il cambiamento climatico può avere degli effetti su questi trasporti. Ecco perché bisogna attivarsi adesso e non aspettare finché ci sono dei problemi. Questa mozione, come ho detto, chiede solo di esaminare la situazione e di fare qualcosa in caso di necessità. Penso che sia una buona cosa esaminare adesso la situazione per prevenire futuri problemi.

Flach Beat · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Grünliberale Fraktion

Zuerst zu meiner Interessenbindung: Ich bin gelernter Rhein-Matrose. (Heiterkeit)

Frau Bundespräsidentin, ist dem Bundesrat bewusst - und das dient vielleicht auch als Antwort an die Minderheit -, dass die Rheinschifffahrt von Rotterdam über Antwerpen bis nach Basel privat getragen wird und immer in Konkurrenz zu grundsätzlich staatlich subventionierten Bahnschienen auf der gleichen Strecke steht? Sollten wir deshalb nicht bestrebt sein, auch im Sinne der Landesversorgungssicherheit, diese privaten Unternehmer zu unterstützen?

Sommaruga Simonetta · BPR-F · Bundesrat · Bern

Danke für Ihre Frage, Herr Nationalrat Flach. Ja, selbstverständlich ist sich der Bundesrat bewusst, dass hier natürlich eine Konkurrenz besteht. Es geht jetzt aber nicht darum, die einen gegen die anderen auszuspielen. Ich denke, wir brauchen im Güterverkehr ganz grundsätzlich jene Transportmöglichkeiten, die eben auch umweltfreundlich und wenig klimaschädlich sind. Da haben beide - der Transport auf dem Rhein und auf der Schiene - ihre grossen Stärken. Wir wollen hier nicht eine Konkurrenzierung, sondern wir wollen die Gütertransporte so unterstützen, dass sie eben auch in Zukunft gut funktionieren, und da gibt es auf dem Rhein ganz offensichtlich ein paar Probleme, die wir jetzt anschauen.

Aebi Andreas · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Die Mehrheit der Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion. Eine Minderheit Sollberger beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 136 Stimmen

Dagegen ... 49 Stimmen

(2 Enthaltungen)