Budget 2021. Supplément I

Hegglin Peter · Mit-M · Conseil des Etats · Zoug · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

BO 2021 E 107Mit dem Nachtrag Ia beantragt der Bundesrat acht Nachtragskredite im Umfang von 14,3 Milliarden Franken für weitere Massnahmen zur Bewältigung der Pandemie. Mit dem Beschluss zum Voranschlag 2021 haben wir schon 6,6 Milliarden Franken bewilligt. Mit dem vorliegenden Antrag erhöhen sich die Aufwände auf 20,9 Milliarden Franken.

An zwei Sitzungen haben wir die Vorlage beraten. An der ersten stand der Entwurf des Bundesrates im Zentrum, an der zweiten waren es die Auswirkungen auf den Nachtrag aufgrund der WAK-Vorschläge und eines weiteren Aufstockungsantrags. Eintreten war unbestritten und ist auch obligatorisch.

Ich kürze ab, verweise auf die ausführliche Botschaft des Bundesrates und erwähne nur die wesentlichsten diskutierten Punkte. Ich komme zum Bundesamt für Gesundheit, Position 316.A200.0001, "Funktionsaufwand": Unter dieser Rubrik sind schon 171 Millionen Franken eingestellt. Das sind 4,2 Millionen mehr als im vergangenen Jahr. In dieser Rubrik verlangt der Bundesrat eine Aufstockung um 85 Millionen Franken, also um 50 Prozent. Das führte zu Diskussionen in der Kommission. Sie verlangte vom zuständigen Amt weitere Auskünfte.

Diese Auskünfte wurden uns erteilt, aufgeschlüsselt nach Massnahmen. Die Kommission beantragte dann keine Kürzung. Sie möchte auch nicht die entsprechenden Projekte behindern, sondern möchte mithelfen, dass die Massnahmen zur Covid-Bekämpfung zügig umgesetzt werden können.

Nichtsdestotrotz möchte die Kommission natürlich, dass die Mittel wirksam und wirtschaftlich eingesetzt werden. Die Verwaltung hat dafür zu sorgen. Diese Bemerkung möchte ich natürlich generell verstanden wissen. Das gilt auch bei den Tests und bei der Beschaffung von Sanitätsmaterial. Die Verwaltung ist auch aufgefordert, Skaleneffekte einzufordern, so unter anderem bei den Tests, sodass sie günstiger werden, wenn mehr vergütet werden, oder auch wenn Material beschafft wird.

Ich komme zu den Sars-CoV-2-Tests. Mit 989 Millionen Franken will der Bundesrat die Kosten für die breiter durchgeführten Tests übernehmen. Mit diesen umfangreichen Tests soll ermöglicht werden, Krankheitsherde zu lokalisieren, um von den generellen Auflagen wegzukommen und nur noch spezifisch einzugreifen. Wir erwarten vom Bundesrat auch entsprechende Massnahmen - das soll dann auch in seine Strategie einfliessen. Mit diesen Tests kommt der Bundesrat auch einem Wunsch der Kantone nach.

Ich komme zur Position 318.A231.0426, "Covid: Kinderbetreuung": Hier kommt der Bund ebenfalls einem Wunsch der Kantone nach und zudem einer von uns angenommenen Motion 20.3917 der WBK. Der Bund beteiligt sich an den Covid-bedingten Kinderbetreuungskosten mit bis zu 70 Prozent und bis zu maximal 20 Millionen Franken.

Die Härtefallaufstockung haben wir vorhin schon intensiv diskutiert. Dazu liegt ein Einzelantrag Germann vor. Ich gehe davon aus, dass der Präsident über diesen Antrag abstimmen lassen wird. Seitens der Finanzkommission ist keine Aufstockung beantragt worden. Ich gehe aber davon aus, dass das Ergebnis gleich sein wird wie vorhin bei der Beratung des Covid-19-Gesetzes.

Damit komme ich noch zum zweitletzten Punkt, den ich erwähnen möchte: Das ist der Verpflichtungskredit zur Beschaffung von Sanitätsmaterial und Impfstoffen. Ich möchte hier speziell darauf hinweisen, dass entgegen Berichten in den Medien der Bund sehr umfangreich Impfstoffe beschafft hat. Uns wurde mitgeteilt, dass der Bund bereits 36 Millionen Impfdosen eingekauft hat. Sie können rechnen; das ist wesentlich mehr, als es für die Schweizer Bevölkerung braucht. Uns wurde aber gesagt, man habe so viel eingekauft, um eben allfällige Lieferengpässe zu überbrücken, und es sei vorgesehen, nicht benötigte Impfdosen an andere Staaten weiterzugeben. Man sei in entsprechenden Beschaffungsverbünden.

Damit komme ich zum letzten Thema. Das ist ein Antrag, den Ihre Finanzkommission aufgenommen hat. Sie beantragt Ihnen mit 6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung eine Aufstockung um 50 Millionen Franken bei der Position 504.A231.0412. Sie haben dazu eine entsprechende Fahne erhalten. Begründet wurde der Antrag mit fehlenden Mitteln für den Nachwuchs- und Breitensport.

Eine gesetzliche Grundlage sei vorhanden, hiess es, weshalb wir im vorangegangenen Covid-19-Gesetz auch keine Ergänzung vornehmen mussten. Die Verwendung - das möchte ich betonen - muss natürlich den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Das Geld soll nicht einfach in Organisationsstrukturen verschwinden, sondern spezifisch besonders betroffenen Organisationen, denen Sponsoringbeiträge weggefallen sind, helfen, die finanzielle Notlage zu überbrücken. In unserer Kommission wurde kein Minderheitsantrag eingereicht.

Damit bin ich am Schluss meiner Berichterstattung.

Kuprecht Alex · P-M · Conseil des Etats · Schwyz · Groupe de l'Union démocratique du Centre

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Discussion par article

Sauf indication contraire:

- la commission propose d'adhérer au projet du Conseil fédéral;

- le conseil adhère aux propositions de la commission.

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

704 Secrétariat d'Etat à l'économie

Proposition de la commission

A290.0132 Covid: Mesures cantonales pour les cas de rigueur destinées aux entreprises

Adhérer au projet du Conseil fédéral

BO 2021 E 108Proposition Germann

A290.0132 Covid: Mesures cantonales pour les cas de rigueur destinées aux entreprises

Fr. 6 867 500 000

Germann Hannes · Mit-M · Conseil des Etats · Schaffhouse · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich glaube, ich brauche das nicht mehr zu begründen. Es liegt in der Logik der Abstimmung von vorhin, dass wir hier aufstocken. Wenn der Nationalrat festhält, ist die Aufstockung gültig, und sonst fällt sie für mich heraus. Ich verweise auf die Ausführungen des Kommissionspräsidenten. Von der Logik her muss man jetzt halt hier aufstocken.

Vote

Vote

Für den Antrag Germann ... 34 Stimmen

Für den Antrag der Kommission ... 1 Stimme

(0 Enthaltungen)

Intervention de procédure

Département de la défense, de la protection de la population et des sports

504 Office fédéral du sport

Proposition de la commission

A231.0412 Covid: Aides financières

Fr. 50 000 000

Hegglin Peter · Mit-M · Conseil des Etats · Zoug · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Herr Präsident, Sie sind jetzt schnell vorwärtsgegangen. Ich bin davon ausgegangen, dass zuerst der Antrag Germann kommt. Das waren die 600 Millionen Franken. Darüber haben wir vorhin befunden. Ich habe Nein gestimmt, weil ich im Covid-19-Gesetz auch gegen den Antrag Germann gestimmt habe.

Gemäss Fahne liegt ein zweiter Antrag vor. Es geht um die Aufstockung um 50 Millionen Franken beim Bundesamt für Sport. Dieser Antrag liegt ja auch vor, und ich gehe davon aus, dass der Rat, auch wenn keine Minderheit besteht, seinen Beschluss zuhanden des Amtlichen Bulletins festhalten sollte.

Dann kämen wir zum Bundesbeschluss über den Nachtrag Ia zum Voranschlag 2021.

Kuprecht Alex · P-M · Conseil des Etats · Schwyz · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Adopté

2. Arrêté fédéral concernant le supplément Ia au budget 2021

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Discussion par article

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Art. 1

Proposition de la commission

... de 14 375 488 100 francs ...

Präsident (Kuprecht Alex, Präsident): Herr Hegglin, können Sie uns hier die definitive Zahl nennen?

Hegglin Peter · Mit-M · Conseil des Etats · Zoug · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Wenn Sie jetzt direkt zum Bundesbeschluss über den Nachtrag Ia kommen, dann sehen Sie da Artikel 1, bei welchem es Änderungen gibt. Ich gehe davon aus, dass hier die 600 Millionen Franken und die 50 Millionen Franken aus dem Nachtrag gemäss dem Antrag der Finanzkommission dazukommen. Dann beträgt die Summe dort 14 975 488 100 Franken. Das ist in Artikel 1 im Bundesbeschluss so festzuhalten.

Kuprecht Alex · P-M · Conseil des Etats · Schwyz · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Adopté selon la proposition modifiée de la commission

Art. 2

Proposition de la commission

... de 14 375 488 100 francs ...

Hegglin Peter · Mit-M · Conseil des Etats · Zoug · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Hier ist die gleiche Summe einzutragen: 14 975 488 100 Franken.

Kuprecht Alex · P-M · Conseil des Etats · Schwyz · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Adopté selon la proposition modifiée de la commission

Art. 3

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Hegglin Peter · Mit-M · Conseil des Etats · Zoug · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Hier sind 13 807 500 000 Franken einzutragen.

Kuprecht Alex · P-M · Conseil des Etats · Schwyz · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Adopté selon la proposition modifiée de la commission

Vote

Ausserordentlicher Zahlungsbedarf

Besoins financiers extraordinaires

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

La majorité qualifiée est acquise

Kuprecht Alex · P-M · Conseil des Etats · Schwyz · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Art. 4

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Vote

Frein aux dépenses

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

La majorité qualifiée est acquise BO 2021 E 109

Kuprecht Alex · P-M · Conseil des Etats · Schwyz · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Art. 5, 6

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Vote

Vote sur l'ensemble

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Kuprecht Alex · P-M · Conseil des Etats · Schwyz · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Präsident (Kuprecht Alex, Präsident): Damit haben wir die beiden ersten Geschäfte der heutigen Tagesordnung zu Ende beraten. Die Behandlung der restlichen traktandierten Geschäfte wird auf den kommenden Montag, 8. März 2021, verschoben.

La séance est levée à 13 h 45 BO 2021 E 110