Budget 2021. Supplément I

Aebi Andreas · P-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

BO 2021 N 294Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Wir führen zunächst eine allgemeine Aussprache.

Gysi Barbara · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste

Es ist schon spät - und dennoch: Es geht um viel Geld. Es ist deshalb wichtig, dass wir auch dieses Geschäft noch mit der notwendigen Genauigkeit behandeln. Es geht um den Nachtrag Ia zum Voranschlag 2021.

Das Parlament hat bereits im Jahr 2020 umfassende Kredite zur Bewältigung der Covid-19-Krise gesprochen. Im Voranschlag 2021 wurden Ausgaben von 6,6 Milliarden Franken zur Bewältigung der Corona-Pandemie beschlossen. Am 11. und 18. Dezember 2020 verschärfte der Bundesrat die Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Unter anderem mussten ab 22. Dezember 2020 Restaurants sowie Freizeit-, Sport- und Kultureinrichtungen schliessen. Vor dem Hintergrund der weiterhin hohen Ansteckungszahlen sowie der neuen und ansteckenderen Virusvarianten wurden die Schliessungen am 13. Januar 2021 verlängert und auf Läden mit Waren des nicht täglichen Bedarfs ausgeweitet.

Angesichts der Schliessungen sind weitere wirtschaftliche Abfederungsmassnahmen notwendig. Darum unterbreitet der Bundesrat eine Sonderbotschaft. Er beantragt uns mit dem Nachtrag Ia zum Voranschlag 2021 acht Nachtragskredite im Umfang von 14,3 Milliarden Franken für dieses Jahr und für weitere Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Das sind dann 20,9 Milliarden Franken für das laufende Jahr 2021. Die grössten Positionen sind: 6,3 Milliarden für die Erhöhung des Bundesbeitrages für die kantonalen Härtefallmassnahmen; 6 Milliarden Franken Beitrag an die Arbeitslosenversicherung zur Deckung der Kurzarbeitsentschädigungen; 989 Millionen für die Kosten für Corona-Tests und 940 Millionen für den Corona-Erwerbsersatz. 13 207 500 000 Franken werden als ausserordentlicher Zahlungsbedarf beantragt. Eine knappe Milliarde ist im ordentlichen Zahlungsbedarf.

Die Finanzkommission liess sich am 25. und 26. Februar sowie heute, am 8. März, von Bundesrat Maurer sowie den zuständigen Personen aus den verschiedenen Bundesämtern direkt informieren und konnte so die verschiedenen Kreditbegehren prüfen und vertiefen. Lassen Sie mich zu einigen Krediten kurz etwas ausführen. Die beiden grössten Kredite - wir haben natürlich schon vorhin bei der Covid-19-Gesetzgebung darüber gesprochen - fallen im WBF an, konkret im Staatssekretariat für Wirtschaft, im Konto 704.

BO 2021 N 295Zum Ersten geht es um plus 6 Milliarden Franken bei der Position 704.A290.0105, "Covid: Bundesbeitrag an die Arbeitslosenversicherung": Die Kurzarbeitsentschädigung ist ein wirksames Instrument zum Erhalt der Arbeitsplätze. Aufgrund der Verlängerung der Massnahmen und Schliessungen wird auch im Jahr 2021 mit deutlich höheren Kosten für die Kurzarbeitsentschädigung gerechnet. Im Nachtrag zum Covid-19-Gesetz wird mit einer Änderung des AVIG die rechtliche Basis geschaffen. Damit können 6 Milliarden Franken unabhängig vom Schuldenstand der ALV fliessen, und es müssen keine höheren Lohnbeiträge von den Arbeitsleistenden und den Firmen verlangt werden.

Zum Zweiten, plus rund 6,3 Milliarden Franken bei der Position 704.A290.0132, "Covid: Kantonale Härtefallmassnahmen für Unternehmen": Das Parlament hat die Härtefallmassnahmen für Unternehmen mit der Änderung des Covid-19-Gesetzes vom 18. Dezember 2020 erhöht. Damals waren 2,5 Milliarden Franken von Bund und Kantonen vorgesehen. Der Bundesanteil von 1,932 Milliarden ist im Voranschlag 2021 bereits eingestellt. Aufgrund der Hochrechnung von Bedarfsmeldungen und weil es eine Verlängerung von Einschränkungen für Unternehmen über Ende Februar 2021 hinaus gibt, soll der Gesamtbetrag auf insgesamt 10 Milliarden erhöht werden. Davon trägt der Bund total 8,2 Milliarden. So wird ein Nachtragskredit im Umfang von 6 267 500 000 Franken notwendig.

Die total 10 Milliarden Franken für Härtefallmassnahmen sind in drei Pakete aufgeteilt. Die Finanzkommission hat über den Beschluss des Ständerates entschieden, den Anteil des Bundes für das Paket für die Unternehmen mit einem Umsatz bis 5 Millionen Franken auf 80 Prozent zu erhöhen. Die Kommission hat diesen Ständeratsbeschluss diskutiert. Sie nahm eine Abwägung der durchaus berechtigten Interessen der Kantone vor, dass ihr Anteil von 30 auf 20 Prozent reduziert wird. Die Finanzkommission Ihres Rates unterstützt aber, wie auch die Kommission für Wirtschaft und Abgaben und wie der Nationalrat vorhin in der Debatte beschlossen hat, den Antrag des Bundesrates, die Aufteilung auf 70 zu 30 Prozent festzulegen.

Ihre Finanzkommission hat sich heute vom Bundesrat informieren lassen, wie die Bereitstellung der zusätzlichen finanziellen Mittel, die es aufgrund des jetzigen Nachtrags zum Covid-19-Gesetz braucht, laufen soll - wir haben ja heute diverse Punkte beschlossen, die erleichterten Zugang zu Härtefallmassnahmen bedeuten, die Mehrkosten zur Folge haben. Der Bundesrat plant, auf die Sommersession hin einen weiteren Nachtragskredit zu unterbreiten. Wir von der Finanzkommission haben deshalb darauf verzichtet, heute irgendwelche kurzfristig formulierten Anträge dazu zu stellen.

Sechs Nachtragskredite betreffen das EDI. Beim Bundesamt für Gesundheit ist es die Position 316.A200.0001, "Funktionsaufwand (Globalbudget)", im Umfang von 84 865 100 Franken. Im BAG ist aufgrund der Pandemie ein erheblicher Mehrbedarf vorhanden. Die personellen Ressourcen müssen für die Krisenorganisation aufgestockt werden. Es braucht auch zusätzliche Sachausgaben. Dieser Punkt wurde in der Kommission intensiv diskutiert. Es gibt dazu auch eine Minderheit.

Für die Position 316.A231.0213, "Beitrag Gesundheitsschutz und Prävention", wurde ein Nachtrag von 18 143 000 Franken beantragt. Auch hier gibt es pandemiebedingt einen grossen Mehraufwand, insbesondere auch für die Datenerhebung in Spitälern zur Unterstützung von Forschungsprojekten.

Bei der Position 316.A231.0410, "Covid: Bundesfinanzierung SARS-CoV-2-Tests", sind 989 800 000 Franken beantragt. Der Bund übernimmt auf der Grundlage der Covid-19-Verordnung 3 bis Ende 2021 die Kosten von ambulant durchgeführten Analysen auf Sars-CoV-2 bei Personen, die die Verdachts-, Beprobungs- und Meldekriterien des BAG erfüllen. Präzise Prognosen der Analysekosten sind nicht möglich, weil diese vom epidemiologischen Verlauf und vom Preis der Tests abhängen. Aber es ist klar, dass es hier eine deutliche Aufstockung der Mittel braucht, wie erwähnt einen Nachtragskredit von 989,8 Millionen Franken. Erwähnt sei hier, dass der Bundesrat ja am letzten Freitag, dem 5. März, eine Erweiterung der Teststrategie beschlossen und in Konsultation gegeben hat. Es wird mit zusätzlichen Kosten von voraussichtlich rund 1 Milliarde gerechnet. Dieser Betrag wird uns auch auf die Sommersession hin mit einem weiteren Nachtrag beantragt werden.

Beim Bundesamt für Statistik, Position 317.A200.0001, "Funktionsaufwand (Globalbudget)", haben wir einen zusätzlichen Betrag von 5 180 000 Franken. Auch im Bundesamt für Statistik braucht es zur Aufbereitung der Daten zusätzliche finanzielle Mittel. Diese Statistiken sollen schneller aufbereitet werden. Das ist relevant.

Dann gibt es - auch dazu haben wir die gesetzliche Grundlage geschaffen - im Bundesamt für Sozialversicherungen, Position 318.A231.0426, "Covid: Kinderbetreuung", einen Nachtragskredit von 20 Millionen Franken. Hier sollen Institutionen, die eine öffentliche Trägerschaft haben, von der Ausfallentschädigung profitieren. Auch diese gesetzliche Grundlage wurde jetzt geschaffen.

Schliesslich zur Position 318.A290.0104, "Covid: Leistungen Erwerbsersatz", mit 940 Millionen Franken: Weil die Vergabekriterien gelockert wurden, ist es auch hier notwendig, einen Nachtrag in der Höhe von 940 Millionen Franken zu sprechen. Wir hatten bereits in der Wintersession 2,2 Milliarden Franken im Voranschlag 2021 eingestellt. Aber dieser Betrag reicht nun nicht.

Zudem unterbreitet der Bundesrat einen Verpflichtungskredit im Umfang von 500 Millionen Franken in der Position 525, Verteidigung, für die Beschaffung von Sanitätsmaterial und Impfstoffen. Es gibt eine Kreditübertragung von 410 Millionen Franken, 30 Millionen für Sanitätsmaterial und 380 Millionen für Impfstoffe.

Die Finanzkommission hat mit Ausnahme von drei Krediten, bei denen es auch Minderheiten gibt und die intensiv diskutiert wurden, die Kredite anstandslos gutgeheissen. Wir kommen in der Detailberatung darauf zurück.

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Après le débat sur la loi Covid-19, voilà enfin le débat sur le supplément I au budget 2021. La Commission des finances s'est penchée sur ce supplément au budget 2021 lors de sa séance des 25 et 26 février derniers ainsi qu'à 12 heures 15 lors de sa séance de ce jour. Elle a débattu de huit propositions du Conseil fédéral et de deux décisions du Conseil des Etats sur lesquelles je reviendrai tout à l'heure.

Concernant les amendements à la loi Covid-19 que nous avons votés ce jour et qui déboucheront sur des suppléments au budget 2021 une fois les divergences avec le Conseil des Etats éliminées, les montants approuvés feront l'objet d'un supplément Iabis au budget 2021, qui sera débattu probablement lors de notre prochaine session d'été.

Par la voie du supplément I au budget 2021, le Conseil fédéral sollicite huit crédits supplémentaires d'un montant total de 14,3 milliards de francs pour financer de nouvelles mesures de lutte contre la pandémie de Covid-19. Ces crédits serviront à financer notamment l'augmentation de la contribution fédérale aux mesures cantonales pour les cas de rigueur, soit 6,3 milliards de francs, et la contribution à l'assurance-chômage destinée à financer les indemnités en cas de réduction de l'horaire de travail qui seront versées en 2021, soit 6 milliards de francs. Ils sont sollicités en majeure partie au titre d'un besoin de financement extraordinaire.

Concernant les crédits supplémentaires relatifs au budget 2021, dans l'arrêté fédéral du 16 décembre 2020 concernant le budget pour l'année 2021, le Parlement a adopté des dépenses de 6,6 milliards de francs au titre de la lutte contre la pandémie de Covid-19.

Les 11 et 18 décembre 2020, le Conseil fédéral a renforcé les mesures pour limiter la propagation du virus. Celles-ci consistaient notamment en la fermeture obligatoire des restaurants, des établissements culturels et sportifs et des lieux de loisirs à partir du 22 décembre 2020. Le nombre de contaminations restant élevé, le Conseil fédéral a décidé, le 13 janvier 2021, de prolonger l'obligation de fermeture et de l'étendre aux commerces non essentiels.

Suite à cela, de nouvelles mesures financières sont nécessaires pour atténuer les conséquences économiques de ces fermetures. Le Conseil fédéral sollicite les fonds requis à ce titre par la voie du présent projet. Ceux-ci serviront, en BO 2021 N 296 majorité, à financer les mesures pour les cas de rigueur destinées aux entreprises - comme je l'ai dit, pour 6,3 milliards de francs -, les indemnités en cas de réduction de l'horaire de travail - 6 milliards de francs -, les coûts des tests de dépistage du coronavirus - 989,8 millions de francs - et les allocations pour perte de gain liées au Covid-19 - 940 millions de francs.

Le Parlement a décidé d'augmenter le montant prévu au titre des mesures pour les cas de rigueur destinées aux entreprises lorsqu'il a adopté la modification du 18 décembre 2020 de la loi Covid-19. Au total, un montant de 2,5 milliards de francs financé conjointement par la Confédération et les cantons était prévu. La part de la Confédération, qui atteint 1,932 milliard de francs, a déjà été inscrite au budget 2021. Compte tenu de l'extrapolation établie sur la base de certaines demandes cantonales et de la grande probabilité de la prolongation au-delà des mois de février et de mars 2021 de certaines restrictions s'appliquant aux entreprises, le montant total doit être augmenté à 10 milliards de francs, dont 8,2 milliards seront à la charge de la Confédération. Un crédit supplémentaire de 6,3 milliards de francs est donc nécessaire.

En versant une contribution de 6 milliards de francs à l'assurance-chômage, la Confédération prendra en charge, également en 2021, les coûts relatifs aux indemnités en cas de RHT qui seront versées, et peu importe que le fonds de compensation de l'assurance-chômage atteigne ou non son plafond d'endettement.

En vertu de l'ordonnance 3 Covid-19, la Confédération prend en charge, jusqu'au 31 décembre 2021, les coûts des tests de dépistage du coronavirus effectués de manière ambulatoire sur les personnes remplissant les critères de suspicion. Un crédit supplémentaire de 989,9 millions de francs est nécessaire à cette fin.

Lors de la session d'hiver 2020, le Parlement a adopté une modification de la loi Covid-19 qui assouplit encore les conditions relatives à l'octroi d'allocations pour la perte de gain due au Covid-19, notamment les conditions d'éligibilité des entreprises indirectement touchées par les mesures, avec un recul du chiffre d'affaires de 40 pour cent au lieu de 55 pour cent. Les ressources approuvées pour l'exercice 2021 - 2,2 milliards de francs - ne suffiront pas à couvrir l'extension de cette prestation. C'est pourquoi une rallonge de 940 millions de francs est requise.

Ces différentes demandes n'ont pas fait l'objet de remarques particulières au sein de la commission, qui vous propose de les accepter.

Par contre, deux crédits demandés par le Conseil fédéral dans ce supplément font l'objet de propositions de minorité. La première à l'Office fédéral de la santé publique, au poste 316.A200.0001 "Charges de fonctionnement", la minorité Guggisberg propose de réduire le montant demandé de 84 865 100 francs à 34 865 100 francs, soit 50 millions de moins.

C'est par 18 voix contre et 7 que la commission vous demande de rejeter cette proposition.

Une deuxième minorité Guggisberg propose de supprimer le montant de 5 180 000 francs qui est demandé pour les charges de fonctionnement de l'Office fédéral de la statistique. Par 17 voix contre 7, la Commission des finances vous demande de rejeter la proposition défendue par cette minorité.

Deux décisions du Conseil des Etats ont été discutées lors de notre séance de ce jour. La première a trait à l'Office fédéral du sport. Le Conseil des Etats propose 50 millions de francs supplémentaires ajoutés aux 100 millions déjà inscrits au budget 2021, cela pour des aides aux sport amateur en particulier. La majorité de la Commission des finances, qui s'est exprimée par 16 voix contre 9, vous propose d'accepter cette demande.

La deuxième proposition concerne le Secrétariat d'Etat à l'économie. A l'article 12 de la loi Covid-19, concernant les cas de rigueur, il est prévu que la Confédération verse aux cantons une participation financière à hauteur de 70 pour cent des mesures pour les cas de rigueur qu'ils destinent aux entreprises réalisant un chiffre d'affaires annuel de 5 millions de francs au plus, et que les cantons paient le 30 pour cent restant du coût de ces mesures. Le Conseil des Etats propose une répartition de 80 pour cent pour la Confédération, tandis que 20 pour cent de la mesure seraient payés par les cantons.

Le montant versé pour les cas de rigueur ne change pas, c'est toujours 6 milliards de francs, mais 10 pour cent de plus pour la Confédération, c'est 600 millions de francs supplémentaires à sa charge. C'est pour cette raison que la Commission des finances vous demande de ne pas adhérer à cette décision et de suivre le Conseil fédéral, c'est-à-dire 70 pour cent à la charge de la Confédération et 30 pour cent à celle des cantons.

Aebi Andreas · P-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Sämtliche Fraktionen verzichten auf ein Votum in der Eintretensdebatte.

Maurer Ueli · BR-M · Conseil fédéral · Zurich

Die Beträge, die wir Ihnen jetzt in Nachtragskrediten beantragen, sind Ihnen heute bereits mehrmals begegnet. Ich rekapituliere sie kurz:

Für Härtefallmassnahmen beantragen wir 6,3 Milliarden Franken. Hier ist es möglich, dass es bezüglich der Beteiligung der Kantone eine Differenz zwischen Ihnen und dem Ständerat gibt und noch 600 Millionen Franken zum Antrag, den wir Ihnen stellen, dazukommen. Denn der Ständerat möchte die Kantone entlasten.

Dann beantragen wir Ihnen 6 Milliarden Franken für Kurzarbeitsentschädigung. Auch darüber haben wir bereits gesprochen.

940 Millionen Franken beantragen wir Ihnen als Ergänzung zum in der Wintersession bereits gefassten Beschluss. Es geht um den Erwerbsersatz. Hier haben Sie im Dezember die Anspruchsvoraussetzungen gesenkt, jetzt kommt der entsprechende Kredit von 940 Millionen Franken dafür.

989 Millionen Franken sind im Budget für Tests eingestellt. Das ist aber nicht das, was der Bundesrat am letzten Freitag angekündigt hat. Diesen zusätzlichen Kredit wird der Bundesrat erst am kommenden Freitag beantragen. Er erscheint dann im nächsten Nachtragskredit. Hier geht es um Tests, die wir bereits beschlossen haben und Ihnen nun beantragen. Insgesamt werden etwas mehr als 2 Milliarden Franken für Tests im Budget auftauchen.

Dann gibt es Funktionsaufwand für den Gesundheitsschutz im EDI und einen Beitrag für das Bundesamt für Statistik. Diese Beiträge werden bekämpft, Sie hören in Kürze die Minderheitsanträge dazu. Ich bitte Sie, diese abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.

Ebenfalls gibt es noch einen Antrag der Kommission - ich werde in der Detailberatung nicht mehr dazu sprechen -, d. h., es werden 50 Millionen Franken zusätzlich für den Sport beantragt. Aus unserer Sicht ist es nicht notwendig, das Budget für den Sport jetzt aufzustocken. Ich empfehle Ihnen, diesen Vorstoss bzw. diese Differenz zum Ständerat abzulehnen.

Die Summe bzw. das Fazit dieser Nachtragskredite sieht wie folgt aus: Wir haben jetzt auf dem Amortisationskonto einen aufgrund des Finanzhaushaltgesetzes zu tilgenden Saldo von rund 10 Milliarden Franken. 17 Milliarden kommen mit diesen Nachtragskrediten neu dazu. Das sind 27 Milliarden Franken, die es zu tilgen gilt. Mit den Beschlüssen, die Sie heute gefasst haben - sofern sie dann in der Differenzbereinigung mit dem Ständerat Bestand haben -, wird der zu tilgende Betrag letztlich irgendwo bei 35 Milliarden Franken liegen. Da wage ich zu behaupten, dass wir in dieser und in der nächsten Legislatur noch öfter um diese Zeit tagen werden, um diese Schulden wieder abzubauen.

Aebi Andreas · P-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Die Berichterstatter verzichten auf ein Votum.

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

L'entrée en matière est acquise de plein droit BO 2021 N 297

Discussion par article

Sauf indication contraire:

- la commission propose d'adhérer à la décision du Conseil des Etats;

- le conseil adhère aux propositions de la commission.

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Wir führen eine einzige Debatte über sämtliche Minderheitsanträge.

Guggisberg Lars · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Willkommen zur Geisterstunde: Vor Kurzem haben wir beim Funktionsaufwand von BAG und BFS als Globalbudgets über 340 Millionen Franken gesprochen. Wenige Wochen später haben wir bereits Anträge zur Aufstockung um über 90 Millionen Franken auf dem Tisch. Wir sind der Meinung, dass ein Betrag von zusätzlich 35 Millionen Franken ausreichen muss, und zwar aus den folgenden Gründen.

Gewiss, wo gearbeitet wird, passieren Fehler. Niemand ist fehlerfrei. Unsere Anträge wollen keineswegs die Arbeit aller Bundesangestellten geringschätzen. Wir streiten auch nicht ab, dass mehr gearbeitet wird, und auch nicht, dass die Arbeiten im aktuellen Umfeld schwierig sind. Ich ziele mit meinem Votum nicht auf den Mann oder die Frau und auch nicht auf den oder den anderen Bundesrat, denn jene Personen, die dafür verantwortlich sind, wissen es. Bei einer derartigen Häufung von Verfehlungen in Ämtern muss es jedoch erlaubt sein, Klartext zu sprechen und dem "Büsi" auch mal "Katze" zu sagen. Die Abfolge an Verfehlungen vor allem beim BAG war eine Aneinanderreihung von Pleiten, Pech und Pannen. Ich beschränke mich auf einige Stichworte:

1. Einseitige Fokussierung auf Covid-19: Seit Monaten wird der Scheinwerfer täglich auf Covid-19-Zahlen gerichtet. Andere, ebenso relevante Zahlen und Fakten werden unter dem Deckel gehalten. Gesundheitsaspekte wie die Beeinflussung der Psyche und des Immunsystems durch Lockdown-Massnahmen werden faktisch ausgeblendet. Man bemühte sich nicht einmal, zeitnah aktuelle Suizidzahlen oder die Zunahme von häuslicher Gewalt zu kommunizieren. Als ich in der vergangenen Wintersession nach den Suizidzahlen 2020 fragte, wurde ich auf Ende 2022 vertröstet. Ich gelangte daraufhin direkt an die Kantone, und die Antworten waren erstaunlich: Die meisten Kantone haben mir die Zahlen auf Ende März dieses Jahres in Aussicht gestellt. Inwiefern beim BFS für beschleunigte Todesursachenstatistiken weitere Millionen benötigt werden, obwohl fast alle Kantone innert nützlicher Frist die Zahlen liefern können, erschliesst sich uns nicht.

Man wird den Eindruck nicht los, dass Corona-Zahlen dramatisiert werden, um die Holzhammermethode "Lockdown" zu rechtfertigen - zum Beispiel mit Schreckensmeldungen von Kindern, die an Corona gestorben seien, mit zu hohem Reproduktionswert, der zweimal nach unten korrigiert werden musste, oder mit zu hoher Positivitätsrate durch Ignorieren von negativen Testergebnissen. Gleichzeitig will man keine Zahlen liefern, welche Lockdown-Massnahmen als übertrieben entlarven könnten, oder tut dies zu spät. Eine Gesamtsicht des Gesundheitszustandes der Bevölkerung tut seit Monaten not und wird schmerzlich vermisst - eine Gesamtsicht, wie sie sich beispielsweise die Kirchgemeinde Linden im Berner Mittelland an der Grenze zwischen Emmental und Oberland zu Herzen nahm. Sie liess letzten Freitag die Glocken auch für alte Menschen läuten, die einsam in Altersheimen an Herzversagen verstorben sind, ohne sich von Angehörigen verabschieden zu können, für Jugendliche, die Suizid begangen haben, für die Opfer der zunehmenden häuslichen Gewalt und für all jene, die wegen Lockdown-Massnahmen um ihr Lebenswerk und ihre Existenz kämpfen.

2. Stichwort Masken: Zuerst brachten die Masken gemäss BAG nichts, da es zu wenig gab, weil die Aufsicht über die Kantone sträflich vernachlässigt wurde. Die Masken brachten offiziell derart nichts, dass ihr Tragen sogar im Nationalratssaal verboten wurde. Und plötzlich, als es nach Monaten endlich genug Masken gab, waren sie ab dann Allerheilmittel. Unterdessen gelten die Masken offiziell als so wirkungsvoll, dass sogar Primarschüler eine tragen müssen. Menschen spazieren alleine im Wald, fahren alleine im Auto - mit Maske.

3. Stichwort Beschaffung von Impfstoffen: Die zeitgerechte Impfstoffbeschaffung durch das BAG ist missglückt, wie der Vergleich mit England und Israel eindrücklich beweist. Bei der Menge der verabreichten Dosen liegen wir gar hinter der Türkei, Marokko, Ungarn und Serbien.

4. Stichwort Schnelltests: Seit Wochen warten wir auf die Zulassung der Tests durch das BAG, die in zahlreichen Ländern getestet und zugelassen wurden und erfolgreich im Einsatz stehen. Das BAG aber verzögert diese mit der Begründung, dass es sonst die Kontrolle verliere. Was ist das für eine fragwürdige Begründung? Geht es um den Kampf gegen das Virus oder um das Kontrollieren? Zum Glück hat der Bundesrat den Nutzen der Schnelltests nun endlich erkannt.

Weitere Stichworte müssten vertieft thematisiert werden: Viel zu lang kein Konzept, um Bewohner der Altersheime wirklich zu schützen, die Swiss-Covid-App funktioniert allerhöchstens mangelhaft, und die Problematik von Grenzübertritten konnte erst viel zu spät erkannt werden.

Fazit: All diese Verfehlungen machen uns mehr als misstrauisch, ob die beantragten Nachtragskredite richtig investiert werden. Die SVP ist nicht bereit, nach all diesen Verfehlungen achselzuckend das grosse Portemonnaie zu zücken. Anstatt die Verfehlungen einfach mit zusätzlichen Steuergeldern zu überschütten, wollen wir wissen, welche grundlegenden Verbesserungen in der Organisation, in den Abläufen und in den Prozessen vorgenommen werden. Ansonsten werden nämlich die gleichen Fehler wieder gemacht.

Besten Dank, wenn Sie unsere Minderheitsanträge unterstützen.

Strupler Manuel · Mit-M · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Bevor ich zu meinem Minderheitsantrag zur Position 504.A231.0412, "Covid-Finanzhilfen", bezüglich der Unterstützung des Breitensports komme, ist es mir wichtig zu erwähnen, dass dieser Antrag nicht gegen die Vereine und gegen die Wertschätzung ihrer Arbeit gerichtet ist. Ich bin als ehemaliger Schwinger, Handballer und Ringer von klein auf ein Teil dieses schönen Vereinslebens gewesen. Ich schätze das Vereinsangebot sehr und danke allen, die sich auf irgendeiner Stufe, meist ehrenamtlich, dafür einsetzen. Dem gilt es Sorge zu tragen.

Dem Vereinsleben Sorge tragen können wir aber nicht einfach mit einer Erhöhung der im Voranschlag vorgesehenen 100 Millionen Franken um weitere 50 Millionen Franken. Denn wenn ich mich in meinem Umfeld bei den Vereinen umhöre, erfahre ich, dass die meisten keine finanziellen Probleme haben, sind doch die Mitglieder beim Bezahlen der Beiträge solidarisch. Zudem entfallen viele Kosten bei den ehrenamtlich geführten Vereinen aufgrund des fehlenden Spielbetriebs sowieso. Ausserdem werden richtigerweise auch die Beiträge von "Jugend und Sport" weiter ausbezahlt, und auch weitere Unterstützungen von Sport-Toto, den Gemeinden und den Kantonen fliessen immer noch. Auch die meisten regionalen Sponsoren zeigen nach meiner Erfahrung grosse Solidarität mit den Vereinen und unterstützen sie weiter. Wenn finanzielle Engpässe bestehen, dann höchstens bei halbprofessionell geführten Abteilungen, Anlässen und Anlagen. Bei diesen Fällen sollten aber die 100 Millionen Franken, die Härtefalllösung, die Kurzarbeit und die allgemeinen Massnahmen greifen, wie es auch von Bundesrat Ueli Maurer bestätigt wurde.

Wo ich aber ein Problem sehe und wozu ich auch zahlreiche Rückmeldungen bekomme, sind die vielen Einschränkungen und Verbote bei den Trainings- und Vereinsaktivitäten. Für eine echte Unterstützung wäre es deshalb sinnvoller und richtig, sich dafür einzusetzen, dass wieder trainiert und gespielt werden kann. Denn es wäre schade, wenn sich jetzt Mitglieder durch diese Corona-Zwangspause von den Vereinen abwenden würden, was leider in einer immer stärker individualisierten Gesellschaft so oder so - auch ohne diese BO 2021 N 298 Einschränkungen - schon ein sehr grosses Problem für die Vereinstätigkeit ist. Dies ist längerfristig schädlicher, und die Auswirkungen sind grösser als die finanziellen Folgen.

Es ist für mich nach wie vor sehr unverständlich, dass gerade in einer Gesundheitskrise das Sporttreiben in Vereinen, in Fitnesszentren und in Hallenbädern so stark eingeschränkt wird, trägt doch gerade regelmässig betriebener Sport zu einer guten Gesundheit bei. Auch die mentale Gesundheit wird durch das Vereinsleben gefördert.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, meiner Minderheit zu folgen und dem Bundesamt für Sport den klaren Auftrag zu geben, sich mit aller Vehemenz dafür einzusetzen, dass die Vereine bald wieder aktiv turnen, Fussball oder Tennis spielen, tanzen und schwingen können. Das wäre eine echte Unterstützung für unser Vereinsleben in der Schweiz; es hilft nicht, wenn man die Probleme einfach mit Geld zudeckt. Herzlichen Dank für die Unterstützung.

Aebi Andreas · P-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP und die SP-Fraktion verzichten auf ein Votum.

Schwander Pirmin · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Namens der SVP-Fraktion beantrage ich, bei all diesen Differenzen jeweils den tieferen Beträgen zuzustimmen. Weshalb?

Der erste Punkt sind die langfristigen Wirkungen der Massnahmen, wie dies der Finanzminister auch schon gesagt hat. Wir müssen daran denken, dass es eines Tages Mindereinnahmen geben wird. Es gibt sie bereits jetzt, aber sie werden noch zunehmen. Wir müssen an die Langzeitfolgen denken - höhere Arbeitslosigkeit, Sozialfälle usw. -, die zunehmen werden; auch das müssen wir dann einmal finanziell abdecken. Wir müssen auch an die langfristigen Krankheitsfolgen denken, die Corona sicher ebenfalls auslösen wird. Von der Wissenschaft wissen wir bereits heute, dass es solche Fälle geben wird. Massive Kosten werden da auf uns zukommen. All das zwingt uns dazu, heute sorgfältig mit den finanziellen Mitteln umzugehen.

Die Diskussion in Block 1 hat ja gezeigt, dass wir nach wie vor im Trial-and-Error-Modus sind - also nicht faktenbasiert und ohne wissenschaftliche Evidenz. Die Devise ist: Wer Fakten erwartet, kann noch lange warten. Das hat die Diskussion mit Bundesrat Alain Berset zu Block 1 ganz klar gezeigt.

Ich bin eigentlich froh über das Votum der Sprecherin der grünliberalen Fraktion, Kollegin Mettler, die ebenfalls auf dieses Problem aufmerksam gemacht und gefragt hat, was von der Wissenschaft zu erwarten sei und was eben nicht. Heute können wir noch keine Fakten erwarten. Ich kann nur bestätigen, dass es so ist, wie sie das auch gesagt hat.

Alle weiteren Ausführungen kann oder muss ich leider auch bestätigen: Wir haben nach wie vor keine Fakten, und es stellt sich die Frage, ob all diese Massnahmen nun verhältnismässig sind oder nicht. Als SVP-Fraktion haben wir in unseren Voten zum Covid-19-Gesetz immer darauf hingewiesen, dass diese Massnahmen nicht faktenbasiert sind. Gerade deswegen fordern wir eine gesellschafts- und wirtschaftspolitische Öffnung. Wir befinden uns im Trial-and-Error-Modus, und in diesem Modus können wir weder die Wirtschaft noch die halbe Gesellschaft lahmlegen.

In diesem Umfeld dürfen wir es uns nicht noch zusätzlich erlauben, alles mit finanziellen Mitteln zuzudecken oder einfach zu sagen: "Wer noch nicht hat, der kann kommen und noch Wünsche anbringen." Nein, auch in diesem Bereich müssen wir mit den finanziellen Mitteln vorsichtig umgehen, denn die Langzeitfolgen, die ich am Anfang erwähnt habe, werden noch massiv mehr finanzielle Mittel erfordern, als wir bisher gesprochen haben.

Deshalb ist es die Devise der SVP-Fraktion: Machen wir Fortschritte im Bereich Öffnung, gesellschaftspolitisch, wirtschaftspolitisch - denn es ist eben alles nicht faktenbasiert, das hat die Diskussion gezeigt. Machen wir also dort vorwärts, und beruhigen wir das Volk nicht einfach mit zusätzlichen finanziellen Mitteln! Das ist unseres Erachtens der falsche Weg. Der richtige Weg wäre es eben, die Wirtschaft zu öffnen, die Gesellschaft wieder zu öffnen, damit alle arbeiten können. Dann braucht es diese finanziellen Mittel auch nicht.

Ich bitte Sie deshalb dringend, jeweils den tieferen Beträgen zuzustimmen.

Wettstein Felix · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe des VERT-E-S

Ich beschränke mich darauf, die Position der Grünen zu den drei Minderheitsanträgen bekannt zu geben.

Zwei Minderheitsanträge betreffen ja den Ausbau von Globalbudgets, nämlich den Funktionsaufwand des Bundesamts für Gesundheit und den Funktionsaufwand des Bundesamts für Statistik. Aus unserer Sicht ist bei diesen beiden Ämtern schlüssig ausgewiesen, worin der Zusatzbedarf besteht; die Sprecherin und der Sprecher der Kommission haben das gut ausgeführt.

Der Sprecher dieser beiden Minderheiten begründete den Kürzungs- bzw. Streichungsantrag damit, dass er unzufrieden sei mit der Art und Weise, wie die beiden Ämter ihre Aufgaben in der Bewältigung der Pandemie wahrnehmen. Als "Strafe" wolle die Minderheit weniger Geld sprechen. Damit wird jedoch nicht besser, was da scheinbar zu bemängeln ist. Im Gegenteil: Der Bund müsste massiv Arbeitsleistungen wieder abbauen, die zur Bewältigung der Krise nötig sind. Der Effekt wird sein, dass wohl dieselben Kreise noch weniger mit dem Wirken der beiden Ämter zufrieden sein werden. Das ist Problembewirtschaftung; man hat offenbar kein Interesse an einer Lösung. Da machen wir nicht mit.

Beim Beschluss des Ständerates zur Erhöhung des Kredits für das Bundesamt für Sport sind wir Grünen geteilter Meinung. Die Gefahr bei dieser Abstimmung ist, dass sie zu einem Votum pro oder contra Sport emporstilisiert wird. In unserer Fraktion sind alle pro Sport, auch jene, die hier dem Entwurf des Bundesrates zustimmen und gegen die Aufstockung sein werden. Die Frage ist ja, ob tatsächlich überhaupt mehr Geld benötigt wird. Der Bundesrat sagt Nein - wir haben es von Herrn Bundesrat Maurer gehört -, nach heutiger Kenntnis reiche das Budget.

Im Unterschied zu den meisten anderen Krediten - und das ist nun wichtig - haben wir es hier nicht mit einem Maximalbetrag zu tun, der sich nach dem Bedarf richtet und möglicherweise dann nicht benötigt wird. Vielmehr wird der gesamte Betrag, wie wir ihn beschliessen, bis auf den letzten Franken nach einem festgelegten Schlüssel an die Verbände verteilt. Das ist nicht im Sinne zumindest eines Teils der Grünen. Wir würden es vorziehen, wenn man in Analogie zu anderen Krediten und in der Hoffnung, dass dann tatsächlich nicht alles gebraucht wird, von einem Maximalbetrag ausgehen würde.

Ein Teil der grünen Fraktion wird aber dem Antrag der Kommissionsmehrheit zustimmen und den Antrag der Minderheit Strupler ablehnen.

Aeschi Thomas · Mit-M · Conseil national · Zoug · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich habe eine Frage zur Minderheit Guggisberg: Sind Sie nicht auch der Meinung, dass im BAG in den letzten Monaten sehr viel Geld nicht gut ausgegeben wurde? Wir haben das Maskendebakel und andere Fehlinvestitionen gesehen. Weshalb sind Sie jetzt bereit, das Budget des BAG nochmals so massiv aufzustocken?

Wettstein Felix · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe des VERT-E-S

Zu Ihrer Frage: Nein, ich bin nicht dieser Meinung. Das Bundesamt für Gesundheit hat angesichts der Tatsache, dass wir alle zum ersten Mal solche immensen Aufgaben bewältigen mussten, das Bestmögliche gemacht. Wenn wir jetzt diesen Kredit streichen, wird das, was Sie bemängeln, jedenfalls nicht besser, sondern eher schwieriger zu bewältigen sein.

Aebi Andreas · P-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Die grünliberale Fraktion und die FDP-Liberale Fraktion verzichten auf ein Votum. Herr Bundesrat Maurer verzichtet ebenfalls auf ein Votum.

Gysi Barbara · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste

Ein paar wenige Worte von meiner Seite zu den drei Minderheiten, zuerst zum Funktionsaufwand des Bundesamtes für Gesundheit: Hier geht es um eine Aufstockung um gut 84 Millionen Franken. Die Minderheit Guggisberg will diese Aufstockung um 50 Millionen reduzieren. Ursprünglich war im Minderheitsantrag BO 2021 N 299 null eingesetzt, der Antrag wurde dann modifiziert. Wir sind vom Bundesamt für Gesundheit in der Kommission ausführlich über die Notwendigkeit der Aufstockung informiert worden. In verschiedenen Bereichen gilt es wegen der Pandemie grosse Belastungen zu stemmen, die zusätzlich zur Alltagsarbeit geleistet werden müssen. Es müssen auch die anderen Dinge gemacht werden können. Die Kommissionsmehrheit liess sich überzeugen, dass dies wirklich notwendig ist. Mit 18 zu 7 Stimmen wurde der Aufstockung um 84 Millionen Franken zugestimmt.

Die zweite Minderheit Guggisberg will eine Streichung des Nachtragskredites beim Bundesamt für Statistik. Der entsprechende Antrag wurde in der Kommission ebenfalls mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt. Hier ist vielleicht zu erwähnen, was der Minderheitssprecher selber ausgeführt hat: Er hat mit der mangelnden oder schleppenden Veröffentlichung von Statistiken argumentiert. Wir wurden darüber unterrichtet, dass es eben darum gehe, diese Statistiken WHO-konform und damit international vergleichbar aufzubereiten. Das brauche mehr Zeit. Unter anderem auch darum brauche es mehr Mittel.

Zur Minderheit Strupler zum Bundesamt für Sport: Die Aufstockung um 50 Millionen Franken, die der Ständerat beschlossen hat, ist in der Finanzkommission heute mit 14 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen worden. Wir haben uns überzeugen lassen, dass diese Mittel benötigt werden. Das Bundesamt für Sport hat uns das aufgezeigt. Die Mittel, die letztes Jahr gesprochen wurden, sind vollumfänglich genutzt worden. Es ist klar, dass es auch dieses Jahr einen höheren Bedarf geben wird.

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Je présente très rapidement les trois propositions de minorité.

La première est défendue par une minorité Guggisberg qui, à la position 316.A200.0001, souhaite réduire de 50 millions de francs les charges de fonctionnement de l'Office fédéral de la santé publique. Cette proposition a été rejetée par 18 voix contre 7.

La deuxième est défendue également par une minorité Guggisberg. A la position 317.A200.0001, elle vise à supprimer les 5 180 000 francs prévus dans les charges de fonctionnement de l'Office fédéral de la statistique. Cette proposition de minorité a été rejetée par 17 voix contre 7.

La troisième est défendue par une minorité Strupler qui, à la position 504.A231.0412, propose le rejet des 50 millions de francs supplémentaires pour les aides financières Covid-19 de l'Office fédéral du sport. La commission a accepté ce montant supplémentaire, par 14 voix contre 9 et 2 abstentions.

Si je noue la gerbe finale de ce supplément I au budget 2021, le Conseil fédéral nous demandait 14 325 488 100 francs. Si on ajoute les 50 millions de francs proposés par la majorité de la Commission des finances, on arrive à un montant total de 14 375 488 100 francs.

C'est ce montant qui est sollicité et sur lequel vous voterez tout à l'heure.

Aebi Andreas · P-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Wir sind am Ende der Diskussion angelangt und kommen zu den Abstimmungen.

Departement des Innern - Département de l'intérieur

316 Office fédéral de la santé publique

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Guggisberg, Egger Mike, Grin, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Fr. 34 865 100

Vote

Aebi Andreas · P-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

317 Office fédéral de la statistique

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Guggisberg, Egger Mike, Grin, Nicolet, Sollberger, Strupler)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Biffer

Vote

Aebi Andreas · P-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Département de la défense, de la protection de la population et des sports

504 Office fédéral du sport

Proposition de la majorité

A231.0412 Covid: aides financières

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Strupler, Amaudruz, Badertscher, Egger Mike, Grin, Guggisberg, Schwander, Sollberger, Wettstein)

A231.0412 Covid: aides financières

Biffer

Vote

BO 2021 N 300Vote

Aebi Andreas · P-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

704 Secrétariat d'Etat à l'économie

Proposition de la commission

A290.0132 Covid: mesures cantonales pour les cas de rigueur destinées aux entreprises

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

2. Arrêté fédéral concernant le supplément Ia au budget 2021

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Discussion par article

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Adopté

Art. 1

Proposition de la commission

... de 14 375 488 100 francs ...

Art. 2

Proposition de la commission

... de 14 375 488 100 francs ...

Art. 3

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Ich gebe den Berichterstattern das Wort, damit sie dem Rat die definitiven Zahlen mitteilen können.

Gysi Barbara · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste

In Artikel 1 beschliessen wir Aufwände von 14 375 488 100 Franken. Bei Artikel 2 werden im Rahmen der Finanzierungsrechnung Ausgaben von 14 375 488 100 Franken genehmigt. Der ausserordentliche Zahlungsbedarf gemäss Artikel 3 beträgt 13 207 500 000 Franken.

Aebi Andreas · P-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Herr Grin verzichtet auf ein Votum.

Adopté selon la proposition modifiée de la commission

Vote

Ausserordentlicher Zahlungsbedarf

Besoins financiers extraordinaires

La majorité qualifiée est acquise

Aebi Andreas · P-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Art. 4

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Adopté

Vote

Frein aux dépenses

La majorité qualifiée est acquise

Aebi Andreas · P-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Art. 5, 6

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Adopté

Vote

Vote sur l'ensemble

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Das Geschäft geht zurück an den Ständerat. BO 2021 N 301