20.3010
Das Insektensterben bekämpfen
Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Präsident (Kuprecht Alex, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.
Schmid Martin · Mit-M · Ständerat · Graubünden · FDP-Liberale Fraktion
Hier handelt es sich um ein völlig unbestrittenes Geschäft. Von unserer Kommission und vom Bundesrat wird Ihnen empfohlen, diese Motion unserer Schwesterkommission anzunehmen. Um was geht es? Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, das Problem des Insektensterbens anzugehen, indem er ein umfassendes Massnahmenpaket ausarbeitet und dem Parlament entsprechende Gesetzesänderungen vorschlägt.
Die Motion wurde im letzten Jahr eingereicht. Der Bundesrat hat damals in dem Sinne Stellung genommen, dass er die Motion annehmen will, dass er unter anderem im Umweltbereich die entsprechenden Kredite zur Verfügung stellen und, nebst anderen Gesetzgebungsbereichen, mit der Botschaft zur Agrarpolitik 2022 plus beim Landwirtschaftsgesetz Anpassungsvorschläge zur Biodiversität machen will. Der Nationalrat hat die Motion oppositionslos angenommen.
Unsere Kommission möchte einfach hier noch zuhanden des Rates festhalten, dass wir schon auch feststellen, dass der Rückgang der Insektenpopulationen in der Schweiz beträchtlich ist; sowohl die Artenvielfalt als auch die Häufigkeit der Insekten haben abgenommen, wie wir das auch im Bericht geschrieben haben. Wir sind uns alle bewusst, dass die Insekten für das Funktionieren der Ökosysteme sehr wichtig sind. Der Handlungsbedarf wird also auch von unserer Kommission bejaht.
Die Kommission befürwortet es aber gleichzeitig, dass vom Bundesrat eine Gewichtung der Massnahmen entsprechend der Praktikabilität und Wirksamkeit vorgenommen wird - das vielleicht als Ergänzung. Es sollen die effizientesten Massnahmen gegen das Insektensterben erkannt und prioritär verfolgt werden. Das geforderte Massnahmenpaket sollte auf soliden wissenschaftlichen Grundlagen stehen, die auch das gesamte Spektrum der Wechselwirkungen berücksichtigen. In diesem Sinne braucht es aus Sicht der Kommission bei diesem komplexen Thema eine interdisziplinäre Gesamtbetrachtung. Es geht sowohl um die Analyse der Ursachen als auch um die Ausgestaltung der Massnahmen.
Wir sind aber völlig einverstanden mit der Annahme der Motion und würden das Ihrem Rat auch beliebt machen.
Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern
Es freut mich, dass Ihre Kommission diese Motion unterstützt. Auch der Bundesrat unterstützt sie, weil der Bericht "Das Insektensterben stoppen" doch sehr deutlich aufzeigt, wo Lücken vorhanden sind und wo sie geschlossen werden müssen.
Die Ursachen für den Insektenrückgang müssen wir nicht neu untersuchen; dazu wurden jetzt wirklich genügend Unterlagen auch vonseiten der Wissenschaft geliefert. Ich zitiere die Schweizerische Akademie der Naturwissenschaften: "Die intensive Landnutzung mit ihrem grossen Einsatz von Pestiziden und Düngern, die fehlenden Strukturen in der Landschaft, die Siedlungs- und Infrastrukturentwicklung und die Lichtverschmutzung" sind die Hauptursachen für den Insektenrückgang.
Die Gefahr, die von diesem Rückgang der Biodiversität ausgeht - und das Insektensterben ist ein Teil davon -, ist auch für die Wirtschaft relevant. Ich glaube, dass das ein Zusammenhang ist, den wir noch viel stärker ins Auge fassen müssen. Biodiversität richtet sich nicht gegen die Wirtschaft, sondern ist für die Wirtschaft absolut zentral. Ich erinnere mich an eine Veranstaltung am WEF im letzten Jahr, an welcher die Wirtschaft zusammen mit den Umweltorganisationen festgestellt hat, wie bedeutend die Biodiversität für die Wirtschaft ist. Umgekehrt gehört der Verlust an Biodiversität zu den fünf wahrscheinlichsten Risiken mit den grössten Auswirkungen auf die Wirtschaft.
Insbesondere das hohe Tempo und die weitere Beschleunigung beim Verlust von Artenvielfalt bereiten grosse Sorgen. Deshalb ist der Bundesrat überzeugt, dass es weitere Massnahmen gegen das Insektensterben braucht und dass diese auch dringend sind. Mit der einstimmigen Unterstützung Ihrer Kommission können wir hier mit Rückenwind vorwärtsmachen.
Kuprecht Alex · P-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
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